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Pad E-Zigarette-PM-Entwicklung
Unformatierter Pad-Text:
Piratenpads sind lediglich Arbeitshilfen und Infossammlungen.
Sie stellen KEINE offizielle Aussage oder Haltung der Piratenpartei dar!
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=Was / Thema?=
PM zum rechtlichen Hinweis
=Zweck=
* Fortführung und Hinweis zu den vorherigen PMs
=deadline=
* Montag, 26.03.2012
=Abnahme von=
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huch.
wattn dat fürn Pad?
zum Hinweis des OVG Münster haben wir doch https://drogenpolitik.piratenpad.de/PM-E-Zig-2012-03-26 gemacht und veröffentlicht (Presse NRW)
Grüße, moonopool
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=Was / Thema?=
Pressemitteilung / öffentliche Stellungnahme der AG
Thema: E-Zigarette / E-Dampfen
=Zweck=
Stellungnahme/Unterstützung f. Phil Schecks Aschenbecheraktion:
http://www.derwesten.de/thema/e_zigarette/e-raucher-verschenken-ihre-aschenbecher-an-ministerin-steffens-id6347283.html
http://www.isteamer.de/allgemein/schenkt-der-ministerin-einen-aschenbecher/
http://up.picr.de/9600742axd.jpg
=deadline=
20.02.2012 (abends, Versand am morgen es 21.02.2012))
=Autoren=
=bestätigt durch=
=Zusammenarbeit mit=
NRW-AG-Öffentlichkeitsarbeit
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Textentwicklung:
Gina in lila
VolkerBY in Blau-Weiß
Willi
Copy&Paste-Satzzeichen:
« ALT+0171, Mac: Alt-Q
» ALT+0187, Mac: Alt-Shift-Q
– ALT+0150 (Gedankenstrich), Mac: Alt-Minus
Überschrift:
«Selbstbestimmt statt ausgedrückt»
Aschenbecher für die Gesundheitsministerin [alternativ: Ascher-Mittwoch für die Gesundheitsministerin]
Text:
Pünktlich zum Aschermittwoch wurde Gesundheits-Ministerin Steffens in NRW mit mehreren Hundert Aschenbechern von enttäuschten (wütenden?) Ex-Rauchern überrascht.
Die ehemaligen Raucher und jetzt E-Dampfer bringen mit dieser Aktion ihren Unmut zum Ausdruck, daß sie von Frau Steffens in die illegale Ecke gestellt werden sollen.
xxxxxxxxxxx
So soll das E-Dampfen unter das Nichtraucherschutzgesetz fallen, obwohl, im Gegensatz zur normalen Zigarette, bei der E-Zigarette keine Verbrennung stattfindet und somit auch kein schädlicher Rauch entsteht. Auch sollen die sogenannten Liquids unter das Arzneimittelgesetz gestellt werden, obwohl Nikotin in Tabakwaren nicht darunter fällt.
«Für ein selbstbestimmtes Leben - in einer solidarischen Gesellschaft» Das ist der Leitgedanke und Zielsetzung des MGEPA (http://www.mgepa.nrw.de/index.php) in NRW. Von Selbstbestimmung und Solidariät kann bei der aktuellen Gangart überhaupt nicht die Rede sein. Man spricht den Rauchern ab, selbst bestimmen zu dürfen in welcher Form sie Nikotingenuss ausüben und die Solidarität wird durch Panikmache und gezielte Desinformation der Öffentlichkeit untergraben. Die ersten Folgen sind unübersehbar: «Als Raucher diskriminiert, als Dampfer kriminalisiert» kehren die ersten Dampfer resigniert zur schädlicheren Tabakzigarette zurück.
«Selbstbestimmt statt ausgedrückt» heißt daher auch das Motto dieser Aktion.
«Das ist ein symbolischer Akt», sagt Phil Scheck, im Internet auch als Philgood bekannt. Der Mit-Initiator und Sprecher der Aktion erklärt: «Auf der einen Seite sind Zigaretten, die nachweislich tödliche Krankheiten verursachen, frei erhältlich. Auf der anderen Seite, soll aber die E-Zigarette verboten werden, obwohl sie wissenschaftlichen Studien zufolge weit weniger gesundheitsschädlich ist. Aus unserer Sicht ein Ding der Unmöglichkeit.»
Die Meinung teilen viele Nutzer der elektronischen Zigarette, die Angst haben, das Verbot könne sie dazu nötigen, wieder zur Tabakzigarette greifen zu müssen.
Lungenfacharzt Prof. Dr. Dr. Ruhlmann: «Das Verbot der elektronischen Zigarette kommt einer Placebo-Maßnahme gleich. Weil die Politik sich nicht traut, die tödliche Tabakzigarette zu verbieten, stoppt sie den Erfolg ihrer Alternative. Das ist ökonomisch und gesundheitspolitisch unsinnig.»
Willi Gasser, Generalsekretär des Bezirksverbandes Schwaben Koordinator der drogenpolitischen Arbeitsgruppe der Piratenpartei, meint:
«Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein Grundprinzip unserer Gesellschaft, weshalb ich das Verkaufsverbot von nikotinhaltigen Liquids und die Kriminalisierung der Händler in Nordrhein-Westfalen für den falschen Weg halte. E-Zigaretten mögen nicht gesund sein, aber sie sind nachgewiesenermaßen weniger gesundheitsschädlich als normale Zigaretten.»
"Hier vllt noch einige Zitate von:
http://www.wissenschaft.de/sixcms/detail.php?id=312561#
http://solwand.blog.de/2012/02/08/libelle-geehrter-herr-prof-dr-dr-ruhlmann-vielen-dank-bereitschaft-12711175/
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13838641/Verbot-der-E-Zigarette-Ein-unsinniges-Placebo.html
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ABLAGE:
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Erledigt: Bundes-PM wurde versendet
=Was / Thema?=
Pressemitteilung / öffentliche Stellungnahme der AG
Thema: E-Zigarette / E-Dampfen
=Zweck=
Veröffentlichung über Bundespresseverteiler (Piraten-Bundespressestelle)
ggf. zusätzliche PM-Variante für NRW
=deadline=
1. KW 2012
=Autoren=
[Benutzer:Andi_nRw|Andi_nRw] (AG_Drogen)
=bestätigt durch=
[[Benutzer:icho40|Willi Gasser]] (AG_Drogen)
VolkerBY| Volker Kunze (fachkundiger Pirat)
[[Benutzer;georgberlin|Georg v. Boroviczeny]] (AG_Drogen)
Spiff
"Das ist ein sehr guter und griffiger Text geworden", meint moonopool. ;-)
=Zusammenarbeit mit=
Piraten-Bundespressestelle (über Andi_nRw) --> erledigt, 02.01.2012, 19:20 Uhr
NRW-AG-Öffentlichkeitsarbeit (über Andi_nRw) --> zurückgenommen
Andere Landesverbände (über ?)
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Ich werde das hier bis zum WE heute (eilt eben) nochmal runterdampfen...möglichst ohne dabei sämtliche relevanten Infos rauszuschmeißen. --Andi
Done. Hat jetzt die Länge von Michas NRW-Kürzung. Forderungen nach vorne gezogen. Viele Fachsimpeleien rausgeschmissen.
Text (Entwurf, neu, gekürzt, 2.1.2012):
Überschrift:
"Keine anlasslose Beschränkung und Verbote für E-Zigaretten"
Die PIRATENPARTEI fordert alle Behörden, die derzeit Verbote und Einschränkungen zur E-Zigarette vorantreiben, auf, diese Maßnahmen sofort zu unterlassen, bzw. zurückzunehmen. In ihrem Parteiprogramm zur Drogenpolitik stehen die PIRATEN dafür ein, dass "Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden dürfen (...)" [1].
Mit Sorge beobachtet die PIRATENPARTEI das momentane Vorgehen deutscher Behörden und Institutionen gegen so genannte E-Zigaretten. Obwohl es keinerlei belastbare Studien gibt, die der E-Zigarette eine besondere Gefahr nachweisen, sprechen Ministerien von hohen Gesundheitsrisiken und warnen offiziell vor der Benutzung. Sogar Verbote wurden bereits erlassen und durchgesetzt, und auch hier ignorieren die Behörden die geltende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs [2] und selbst die Erkenntnisse der Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) [3].
Die PIRATENPARTEI erwartet stattdessen von den damit befassten Behörden unter anderem Sicherheits- und Qualitätsstandards für die Produktion und den Vertrieb von E-Zigaretten Liquids zu erstellen, Kennzeichnungspflichten auszuarbeiten sowie Vorlagen zu einer einheitlichen Handhabe bei der Europäischen Union einzureichen.
[Zitatgeber, Andreas Rohde (AG_Drogen/Piratenpartei), oder wer sonst mag]
"Alle verfügbaren Fachinformationen weisen darauf hin, dass - im Vergleich zum bekannten Tabakkonsum - die E-Zigarette für die Nutzer eine deutlich weniger gesundheitsschädliche Alternative des Nikotinkonsums darstellt.", meint [Zitatgeber]. "Und genau das ist laut Umfragen in Fachforen auch die Hauptmotivation der mittlerweile über 1,2 Millionen Konsumenten in Deutschland, nicht die Nikotinentwöhnung."
Für eine Erfassung durch das Medikamentenrecht gibt es nach Auffassung der PIRATEN keine tragfähigen Anhaltspunkte [3]. Auch das Nichtraucherschutzgesetz greift hier nicht, da dort klar von Tabakprodukten und deren Verbrennung die Rede ist. Bei der Benutzung der E-Zigarette hingegen handelt es sich um einen Verdampfungprozess. Das Bundesamt für Risikobewertung meint dazu: "Eine maßgebliche Belastung der Innenraumluft mit Schadstoffen wird bei Verwendung von elektronischen Zigaretten, die nikotinhaltige Lösungen vernebeln, nicht erwartet." [4]
Die laut den verbosgeneigten Behörden angebefährlichen Inhaltsstoffe der verwendeten Liquids sind sämtlich bekannt, gut erforscht und auch zugelassen. Sie enthalten nur 3-4 der über 1000 Inhaltsstoffe jeder gewöhnlichen Zigarette. Hauptbestandteil ist Propylenglycol, eine weit verbreitete Trägerlösung, die in Lebensmitteln, Kosmetika, Arzneimitteln und auch in Asthma-Inhalatoren Einsatz findet [5].
Links/Quellen:
[1]: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik
[2]: Europäischer Gerichtshof C-387/99 vom 29. April 2004 und EuGH C-140/ 07 vom 15. Januar 2009
[3]: http://www.smok-e.de/BfArm-Stellungnahme-2009-05.pdf
[4]: http://www.bfr.bund.de/cm/343/bfr_raet_zur_vorsicht_im_umgang_mit_elektronischen_zigaretten.pdf
[5]: http://www.gelbe-liste.de/pharmindex/weiterer-bestandteil/propylenglycol/
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