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Pad E-Zigarette-2
Unformatierter Pad-Text:
Piratenpads sind lediglich Arbeitshilfen und Infossammlungen. Sie stellen KEINE offizielle Aussage oder Haltung der Piratenpartei dar !
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Was / Thema?=
* E-Zigaretten
=Zweck=
* AG_Drogen/Partei-Position entwickeln
=deadline=
* erste Aussagen möglichst noch vor Weihnachten
=Beteiligte=
* [Andi_nRw]
* [[Benutzer:icho40|Willi Gasser]]
* VolkerBY,
* Gina
note: Bei den Piraten darf (soll) jeder mitmachen, dazu braucht keiner Mitglied zu sein
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=Onlinekonferenz (Arbeitstreffen):=
--> Donnerstag, 22.12.2011, ca 21 Uhr (nach einer anderen, länger geplanten Besprechung um 20 Uhr)
Wo: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Mumble-Server
Dort: Channel: "Bund / Arbeitsgemeinschaften / Politik / Drogen"
Wie: http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Mitglieder-Portal/Mumble
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DISKUSSION:
1. Grundlegende Unterscheidung zwischen den zwei Varianten von E-Smoking:
verdampfen von Tabakprodukten (mehr als 1000 Inhaltsstoffe)
verdampfen von nikotinhaltigen Liquiden (3 Hauptbestandteile) <-- um das dreht sich die aktuelle Diskussion
2. Welche Einflussgrößen sind erkennbar?
1-1,2 Millionen Dampfer mit Erfolgsgeschichten
Kritische Grenze ist erreicht und die E-Zigarette wird zum Massenmittel (real, Norma, Metro)
Fiskus verliert aktuell rund 1,4Mrd € Tendenz stark steigend (lokale Aussage: 50% weniger Tabakwarenverkauf in Jahresfrist) - Ein Forum: 4.000 Nutzer 01/2011 aktuell 14.000, ein zweites Forum 12.500 Mitglieder
Meldungen werden undifferenziert gedruckt - es findet keine (kaum) objektive Berichterstattung statt - Kittel-/Behördengläubigkeit
3. Politische Relevanz? Hebelpunkte aus Sicht der Piraten?
Lobbyismus (Tabak/Pharma/Fiskus)
Willkür ohne Rechtsgrundlage verbunden mit Rechtsbeugung und Amtsmißbrauch (Frau Steffens/NRW) - auch seitens des Zoll der weisungsgebunden und nicht offen handelt
Verbote werden ohne wissenschaftliche Grundlage erlassen
Die Freiheit des einzelnen zur Nutzung eines Lifestyle-Produktes wird unterminiert
Lokal (Stadtdirektor Köln/Steffens NRW) werden Maßgaben des EuGH mißachtet
Brandmarkung der Dampfer und Gleichstellung mit Rauchern gemäß NSG unter Mißachtung wissenschaftlicher Tests durch "hörensagen" und Mutmaßungen. http://www.forum-rauchfrei.de/files/VerbotE.pdf Pressemitteilung: Verbot von E-Zigaretten (völlig diffus und reflexartig erstellt)
4. Mustervorlagen zur Aussendung
Musterschreiben von Sommerwind (ERF-Forum) Die Wahrheit über E-Zigarettenhttps://docs.google.com/document/d/1M6f4Y9PuxTNn8h-kVjxb1_R0_0fy4HGFx2SI05JAL-c/edit?hl=de&authkey=CLic4tID
http://www.uploadarea.de/files/3idw8m54183olx28i9yhb92op.pdf
Richtigstellung http://files.homepagemodules.de/b518637/f633t25317p332775n2.pdf (Daniel angeregt von Philgoods Videos)
Erst kommt die Position(sentwicklung)...dann ggf eine PM... ;)
5. Punkte die eine Veröffentlichung enthalten sollte
Freier Verkauf der Flüssigkeiten verdampfenden E-Zigarette sowie zugehöriger (nikotinhaltiger) Flüssigkeiten (Liquids) zum befüllen an Personen über 18
Wir fordern einschränkende Maßnahmen gemäß NSG, soweit erlassen oder beabsichtigt, auszusetzen und durch unabhängige Stellen testierte Gutachten erstellen zu lassen und bis dahin die existierenden wissenschaftlichen Artikel als Grundlage einer Unbedenklichkeit einzusetzen [schwammig, umformulieren]
Sicherheits- und Qualitätsstandards bei der Herstellung von Liquids sollen zeitnah entwickelt werden
Kennzeichnungspflicht mit Angaben zu Bestandteilen (Nikotin, PG/VG, verwendete Aromen, ..) und einem Totenkopf sowie kindersicheren Verschlüssen
Anders formuliert - kopiert aus ERF
1. Eine Einstufung als Arzneimittel oder Medizinprodukt ist nur mit belastbaren wissenschaftlichen Belegen möglich, die z.Z. nicht vorliegen.
2. Somit sind elektrische Zigaretten z.Z. weder als Arzneimittel noch als Medizinprodukte im Sinne der jeweiligen Gesetze anzusehen.
3. Da es sich weder um Arzneimittel noch um Medizinprodukte im rechtlichen Sinne handelt, sind elektrische Zigaretten und entsprechendes Zubehör wie Liquids oder Depots als frei verkäuflich anzusehen.
4. Jede Einschränkung dieser Handels- und Nutzungsfreiheit ist nach unserer Auffassung als rechtswidrig anzusehen und entsprechend zu unterlassen zu verfolgen
(besser: 'zu unterlassen'. Wir wollen nicht eine Repression duch eine andere ersetzen).
Übersicht über bekannte PG-Studien(http://www.vapersclub.com/pg.php) mit Hinweis, daß bereits seit den 40'er Jahren Forschungsergebnisse zur inhalativen Nicht-Toxizität vorliegen (Thema "Reizgas") sowie Verweis auf Medikamente (auch inhalative), welche PG enthalten.
6. Zitate
"Warum erlaubt die Regierung die Tötung von Rauchern durch Zigaretten und warum will sie eine mögliche Rettung durch E-Zigaretten verbieten?" (USA)
Kurzerfahrungen unter http://piratenpad.de/E-Dampfenzitate2
7. Relevante Urteile
Einordnung als Arzneimittel
Der Europäische Gerichtshof urteilte am 29. April 2004: "...Für die Einstufung eines Erzeugnisses als Arzneimittel "nach der Funktion" müssen sich die Behörden daher vergewissern, dass es zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der Körperfunktionen bestimmt ist und somit Auswirkungen auf die Gesundheit im Allgemeinen haben kann (Urteil Upjohn, Randnr. 17)...".
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2004:118:0002:0002:DE:PDF
Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 25. Juli 2007 folgendermaßen: "Die Einordnung eines Produkts als Arzneimittel setzt voraus, dass die ihm zugeschriebenen Wirkungen durch belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegt sind (...) Es geht nicht an, zum Verzehr bestimmte Produkte "auf Verdacht" den Arzneimitteln zuzurechnen."
http://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-3-C-21063-C-22063-C-2306-_Bundesverwaltungsgericht-grenzt-Nahrungsergaenzungsmittel-von-Arzneimitteln-ab.news4596.htm
8. (weiterer Aspekt, bitte einfach eintragen)
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LINKS (Medien/Artikel):
Google-News-Artikelübersicht: http://bit.ly/tEAwa7 (sehr viele Artikel)
http://www.citynews-koeln.de/rauchverbot-kneipen-nichtraucherschutzgesetz-kunden-anwendung-e-zigaretten-_id3954.html (E-Zigeretten in Kölner Kneipen verboten)
http://www.derwesten.de/gesundheit/warum-das-verbot-der-e-zigarette-in-nrw-nichts-bringen-wird-id6177370.html(DerWesten: Warum das Verbot der E-Zigarette in NRW nichts bringen wird)
http://www.presseportal.de/pm/103765/2169160/verband-der-ezigaretten-haendler-wehrt-sich-gegen-falschaussagen(Verband der eZigaretten-Händler wehrt sich gegen Falschaussagen)
http://www.kreis-soest.de/buergerservice/pressemeldungen/ps_wrapper_buerger.php?http://www.presse-service.de/data.cfm/static/814953.html
http://www.nordbayern.de/ressorts/schlagzeilenseite/niederlande-machen-nichtraucher-schutz-ruckgangig-1.1730089
http://www.nrw.de/landesregierung/kabinett-beschliesst-verbaendeanhoerung-zur-novellierung-des-gesetzes-zum-schutz-von-nichtraucherinnen-und-nichtrauchern-12243/
http://www.dampfertreff.de/t25348f10-Offener-Brief-an-die-Presse-original.html#msg332085
NRW Ministerin Steffens warnthttp://www.mgepa.nrw.de/ministerium/presse/pressemitteilungsarchiv/pm2011/pm2011216b/index.php
NRW Fragen und Antworten zu Ministerin Steffens warnthttp://www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/presse/presseinformationen/Fragen_und_Antworten_zur_E-Zigarette.pdf
Zitate/Fakten/Quellen http://www.ezigarettenmarkt.de/e-zigaretten_wahrheit.php
LINKS (Studien/Behörden):
http://www.bfr.bund.de/de/presseinformation/2011/27/feuchthaltemittel_in_wasserpfeifentabak_erhoehen_das_gesundheitliche_risiko-120029.html (BFR-Statement)
http://www.vebwk.com/wp-content/uploads/pdf/E-Zigarette.pdf (München, Kreisverwaltung)
http://www.fda.gov/downloads/Drugs/ScienceResearch/UCM173250.pdf (USA-Studie der FDA)
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111206_OTS0230/hamburger-labor-bestaetigt-e-zigaretten-sind-frei-von-nitrosaminen
FDA - und die ganze Wahrheit (Kommentare) Nitrosamine http://health.newsvine.com/_news/2010/03/10/4003924-e-cigarettes-contain-toxic-chemicals-fda-says#comments - http://www.e-rauchen-forum.de/thread-7289.html?highlight=Nitrosamine+FDA
Harvard Studie Electronic cigarettes as a harm reduction strategy for tobacco control: A step forward or a repeat of past mistakes? http://www.hsph.harvard.edu/centers-institutes/population-development/files/article.jphp.pdf
Senken e-Zigaretten das Krebsrisiko? (Punktuell gute Antworten zu Slogans) http://www.e-zigarette-test.de/index.php/murray-laugesen-e-zigaretten-senken-krebsrisiko.html
Propylenglykol als Trägerstoff zur Inhalation http://www.apotheken-umschau.de/do/extern/medfinder/medikament-arzneimittel-information-InfectoKrupp-Inhal-Inhalationsloesung-A89367.html
http://www.bzga.de/presse/pressemitteilungen/?nummer=716 (Statement der BZgA)
http://www.bfarm.de/cae/servlet/contentblob/1021386/publicationFile/79639/anlage1.
http://www.tropfi.com/fotos/Forschungsarbeit_oeffentl_Version.pdf
LINKS (Foren, Blogs):
http://www.e-rauchen-forum.de/portal.php (Themenforum)
http://www.gutenb.org/index.php/de/artikelm/gesellschaftm/164-ezigaretten (Gutten.borg-Blog)
http://www.dampfertreff.de/ (Themenforum)
http://www.smok-e.de/
http://www.smok-e.de/index.php?option=com_content&view=article&id=181&Itemid=138
http://www.e-rauchen-forum.de/thread-34106-post-667528.html
Berichte, die als Grundlage für das Wiki genommen werden kann http://www.netdoktor.de/Magazin/E-Zigarette-Rauchlos-rauchen-11419.html
Elektrisches Rauchen: Richtigstellungen http://files.homepagemodules.de/b518637/f633t25317p332775n2.pdf
Linksammlung: http://twitter.com/#!/pro_e_rauchen
Rechtslage - Gemeinschaftsrecht steht über dem nationalen Recht http://www.loaditup.de/files/588802.pdf
Videos:
http://www.youtube.com/watch?v=0WsTqpsg-Kk (ARD-Ratgeber-'Technik')
Dampferhimmel:
http://www.youtube.com/watch?v=oIpOpU-hgQQ (Teil 1)
http://www.youtube.com/watch?v=r9JO19bzft0 (Teil 2)
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Parteiliche Grundlagen:
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogen/aktueller_Programmvorschlag_Drogenpolitik (Bund)
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Drogenpolitik/Programm (NRW)
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Themen/Suchtpolitik (Berlin)
http://wiki.piratenpartei.de/BY:IG_Sucht_und_Drogen/Links_Piratenpositionen (Bayern)
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Sonstiges / dein Aspekt?:
http://piratenpad.de/E-Dampfen (hier wird schon gesammelt, Pad v. VolkerBY)
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PRESSEMELDUNG (Arbeitsvorlage)
Betreff: Pressemitteilung Piratenpartei: PIRATEN sehen E-Zigarette als legale Alternative zur Zigarette
Aufgrund der diffusen Informationslage und willkürliche, teils unrechtmäßige Handlungen der letzten Wochen nimmt die Piratenpartei Deutschland zum Thema E-Zigarette wie folgt Stellung:
Da die E-Zigarette nach heutigem wissenschaftlichem Kenntnisstand eine weitaus weniger gesundheitsgefährdende Alternative zur Zigarette und anderen Tabakwaren, die frei verkäuflich sind, darstellt, ist folgendes festzustellen:
1. Eine Einstufung als Arzneimittel oder Medizinprodukt ist nur mit belastbaren wissenschaftlichen Belegen möglich, die zurzeit nicht vorliegen.
2. Somit sind elektrische Zigaretten zurzeit weder als Arzneimittel noch als Medizinprodukte im Sinne der jeweiligen Gesetze anzusehen.
3. Da es sich weder um Arzneimittel noch um Medizinprodukte im rechtlichen Sinne handelt, sind elektrische Zigaretten und entsprechendes Zubehör wie Flüssigkeiten (im folgenden Liquids genannt) oder Depots mit oder ohne Nikotin als frei verkäuflich anzusehen.
4. Jede Einschränkung dieser Handels- und Nutzungsfreiheit ist nach unserer Auffassung als rechtswidrig anzusehen und entsprechend zu unterlassen.
5. Nach dem Stand des heutigen Wissens besteht bei der E-Zigarette keine relevante Gefahr, dass Mitmenschen durch Passivrauchen geschädigt werden, somit ist ein Einbezug gemäß Nichtraucherschutzgesetz (per se per Definition: Rauchen – Verbrennen von Pflanzenteilen) nicht statthaft.
Als Handlungsanregung fordert die Piratenpartei das Bundesministerium für Gesundheit auf, zeitnah
- Sicherheits- und Qualitätsstandards zur Herstellung von Liquids/Depots zu erstellen
- Kennzeichnungspflicht mit Angaben zu Bestandteilen der Liquids/Depots sowie toxischen Kennzeichen und kindersicheren Verschlüssen zu erlassen
- Vorlagen zu einer einheitlichen Handhabe bei der Europäischen Union einzureichen
- Untergeordnete Instanzen davon abzuhalten eigene Wege zu beschreiten, die mit aktuellem nationalen und EU-Recht nicht vereinbar sind
- Objektive Aufklärungsarbeit im Sinne einer präventiven Gesundheitspolitk zu leisten
„1,2 Millionen – Tendenz stark steigend – ehemalige Raucher nutzen E-Zigaretten und dampfen. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten – seitens der Tabak/Pharmaindustrie und -lobby aber natürlich auch von Seiten des Fiskus durch entgangene Steuereinnahmen. Dazu gesellen sich fundamentalisch demagogische Meinungsäußerungen die eher verunsichern statt informieren – hier gilt es objektiv Transparenz zu schaffen“ so xxxx, yyyy der Piratenpartei Deutschland.
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