AG Drogenpolitik/Pads/Debatte-DBT--2013-01-17
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Pad Debatte-DBT--2013-01-17
Unformatierter Pad-Text:
Piratenpads sind lediglich Arbeitshilfen und Infosammlungen.
Sie stellen KEINE offizielle Aussage oder Haltung der Piratenpartei dar!
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Hier mein Mitschrieb aus der Debatte des DBT heute (17.1.2013)
Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten ;-)
A = Alkohol, Z = Zigaretten, C = Cannabis, DC = Drugchecking
FDP - Christine Aschenberg-Dugnus (teilw.) - sorry, ich bin zu spät gekommen
C
legal -> leichter Verfügbar
Kontrolle des Übergangs
Missbrauch des Clubs als Quelle für Weiterverkauf an Jugendliche
Bezug auf NL!
"Antrag auf Rauschsozialismus" -> utopisches Wunschdenken
Drugchecking
ist nur auf eine Schadsubstanz
-> falsch Sicherheit
Drogen sind nicht in standardisiertem Verfahren hergestellt
kein Verlass darauf, dass die getesteten Drogen frei von…
schitzofren: Raucher in Eckkneipen und gleichzeitig regelmäßige Analyse illegaler substanzen
Zigarette zum Bier ist verboten, aber ind er Disco steht der Drogen-TÜV
Anträge nicht zielführend, realitätsfred und stellen die Drogenpolitik in Frage
SPD - Angelika Graf
C
Bezug auf Betroffene: sie hat viel Post bekommen
Thema hätten wir zu Protokoll geben sollen
med Gebrauch muss von strafrechtl. Konsequenzen ausgenommen werden, Zugang erleichtern, Forschung verstärken
Linken-Antrag marginalisiert, da auf eine Benachteiligung der Cannabis-Kons abgehoben wird
Festhalten am Verbot -> trauen den eigenen Vorschlägen nciht, wenn die Substanzen nicht im Laden stehen
Attraktivität bei Kippen und Alk reduzieren
bei C auch?
restriktivere Politik bei Z und A
Irrglaube, sich über liberale Drogenpolitik ein jugendliche Image
(Leg aller Drogen auf PT gefordert)
Widerspruch beim erschweren von A/Z und Leg. von C
Cannabis als Einstiegsdroge
Gesundheitsgefährdung
wie FDP abheben auf Jugend
NL-Erfahrungen seine "nicht so positiv"
Folgeprobleme: Kontrolle des THC-Wertes, Strassenverkehr
-> asuweichen bei den kritischen Fragen
Sucht bekämpft man nicht mit der Starfverfolgung
-> SPD für einheitliche geringe Menge
Ländersache kritisiert. Festlegung schafft Rechtssicherheit und weniger sinnlose Beschäftigung der StA
30g ist Zeichen von Bagatellisierung
C als Droge nicht ernst genommen -> Ablehnung
DC:
falsches Signal -> Ablehnung (aber "nach ausf. Debatte)
Drogen sind auch ohne giftige Beimengingen schädlich
CDU/CSU - Karin Maag
starkes Stück, dass kein Gesundheitspolitiker der Linken da ist
C
strafrechtlich eindeutig: kein Recht auf Rausch
Verbot schützt die Allgemeinheit
Verhinderung org. Kriminalität
BVG bestätigt -> Begrenzung durch Starfrecht ok
A/Z -> C nciht schließbar. Siehe BVG
Freiheit im Strafrecht lässt Beurteilung des Einzelfalls frei
"funktioniert"
in Hessen pner 70% Einstellungen
Unterzeichnung der Suchtstoffkonvention -> Verkehr mit C starfbar bis zum Besitz
Produkte sind deutlich gefährlicher geworden
gef Beimischungen -> Gewichtserhöhung -> nciht ungefährlich
(geile Rhetorik für Leute, die schi nicht auskennen)
Gesundhetsgefahren erwiesen (Thomasisus)
Risiko für Schulversagen und Entwicklungsstörungen
Einstiegsdroge
auch NL zeigt, dass die Jugendlichen früher einsteigen als der europ Schnitt
"mit uns ist keine Freigabe denkbar"
DC
deutlich differenzierter
Suchtstoffkontrollrat der VN warnt
"enth. keine Verunreinigungen" wird als Ermunterung verstanden
wurde in der Anhörung bestätigt
Drogen sind generell gefährlich- es geht um deren toxissche Wirkung
keine Herst in std Verfahren
keine Aussage über nicht getestete Einheiten
Querkonsum -> Wikungen kaunm voraussehbar
unm den NAchweis zu erschweren kommen ständig neue Drogen
auch bei Beimischungen
Vermittelt den Eindruck, der Drogenbesitz wäre legalisiert
die untersuchte Droge wird zurückgegeben -> der Herausgebende macht sich jetzt strafbar
LINKE - Frank Tempel
Dank für zahlreiches Erscheinen
Debatte notwenidig
ist auch stellv. Mitgl. Ges-Ausschuß, deswegen Karin Maags Anmerkung nicht sachgerecht
Kriminaloberkommissar kommt aus der Drogenbekämpfung
Argument angucken!
ich hab mal ermittelt: was spricht dafür und was spricht dagegebn
kein eigerner Bezug zu Konsum
Gefährlichkeit der Substanz spielt keine Rolle
Frage ist: funktioniert ein Verbot?
empfindlciher Eingriff in die Rechte - >man muss schauen, ob das funktioniert
Zahlen: 15-65 D 25 NL 22,6%
15-24 D 34,6 NL 28,6% -> weniger, aber trotzdem funktinoert der Jugendschutz
guckstu Bericht (europ. Bericht), weisstu mehr
man kann sich auch informieren
Gesundheitsgefährdung wurde nciht in Abrede gestellt
CH: Ordnungswidrigkeit -> keine Veränderung der Konsumentenzahl -> Strafverfolgung ist ungeeignet
Verringerung von nachfarge und Angebot giutes Ziel
Aufklärung statt Ausgrenzung
Handel bedeutet Gewinnerzielung -> Kriminalität
entziehen von Kunden für org Verbrechen
Eigenanbau begrenzt den Wunsch nach mehr Konsumenten
Anträge könnte man auch mal sorgfältig lesen ;-)
Grüne - Harald Terpe
"wir sind nicht mehr an Glaubenssätzen zur Prohibition interessiert"
kein Beweis für die Wirksamkeit
"Suchtpolitik eine Geschmacksfrage" (Deutsche Ges, Suchtkrankenhilfe, Dr. Gassmann)
sachliche und fachliche Auseinandersetzung mit den Folgen
stattdessen ideolog. Ablenkungsmanöver: Einstiegsdroge, THC-Gehalt, DC Ermunterung -> alle sachlich zu verneinen, aber vor allem irrelevant
was müssen wir tun, um die Risiken zum minimieren
nciht ob sonden wie
kein wiss Beleg zum Nutzen der Prohibition
schafft erst Schwarzmarkt
kein Verbraucherschutz, keine Presiregulierung
nur regulierter Markt verringert den Schaden
Prohibition schafft kriminalisierte Jugendliche
zwei Drittel der Aufwendungen des Staates gehen in Prohibition und Verfolgung -> Geld fehlt für Hilfe und Prävention
hilft nicht in D, EUP udn ist ein internationales Problem für die Stabilität von Staaten und Menschenrechte
MEX, KOLumbien, BRA, Kenia,etc.
wollen sie auf diesem Weg immer weitergehen?
Realitätsblindheit
ehrliche Analyse und Reform
Wie erwartet Ablehnung mit den Stimmen der CDU/CSU, FDP und SPD für beide Anträge
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