AG Drogenpolitik/Pads/Das Matschpad in dem wir rumgematscht haben
< AG Drogenpolitik | Pads
AG Drogen- und Suchtpolitik - Navigation
Pad Das Matschpad in dem wir rumgematscht haben
Unformatierter Pad-Text:
Piratenpads sind lediglich Arbeitshilfen und Infossammlungen.
Sie stellen KEINE offizielle Aussage oder Haltung der Piratenpartei dar!
_________________________________________________________________________
=Was / Thema?=
* Argumentationshilfen zu P021
=Zweck=
*
=deadline=
* BPT
_________________________________________________________________________
"Die beim BPT 2011.2 beschlossenen Abschnitte zur Drogen- und Suchtpolitik sollen durch den folgenden Text zusammengefasst bzw. ersetzt werden:" (O-Ton E.M.)n
Der Programmantrag "Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschland" von Eric Manneschmidt spiegelt die vorhandenen Programmpunkte (Anträge der AG Drogenpolitik und der IG Sucht), vermischt mit persönlichen Vorstellungen des Autors wieder.
Da in beiden AGs derzeit die Positionen und Informationsdefizite erst ausgearbeitet werden und noch einige wichtige Aspekte wie substanzfreie Abhängigkeiten (Internetsucht, Spielsucht, etc. ...) noch gar keinen Platz gefunden haben, sollte derzeit unserer Mn. noch keine Änderung im Grundsatzprogramm stattfinden.
Wir haben einen hohen Anspruch an Fachkenntnis und Demokratie bei der Erarbeitung von Aussagen im Parteiprogramm.
Es wäre auch wünschenswert, daß der Antragsteller sich schon im Vorfeld eines Antrags mit der AG und der IG in Verbindung setzt und seinen Programmänderungsvorschlag zur Ausarbeitung oder zumindest zur Einsicht vorlegt. Keine der AGs hatte im Vorfeld die Möglichkeit, den Antrag zu bewerten, zu ergänzen oder inhaltlich zu diskutieren. Auch im LiquidFeedback oder auf anderen Diskussionplattformen wurde den Parteimitgliedern keine Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt.
Konkrete Kritikpunkte sind:
1. Der Antrag behauptet, die Programmpunkte zusammenzufassen, lässt aber wesentliche Teile und stark formulierte Kernaussagen des bish. Programms weg.
Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden
Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition.
Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials.
Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft.
Ein wirksamer Jugendschutz kann nachweislich nicht durch Reglementierung und Verbote erreicht werden.
Statt dessen muss ein offener, sachlicher Umgang mit dem Thema in Form umfangreicher Aufklärung in Schulen und Freizeiteinrichtungen gesetzliche Regelungen ergänzen.
Ein freiheitlich selbstbestimmter Umgang steht nicht im Widerspruch zu Schutz, Prävention und Aufklärung.
2. Der Antrag fügt zahlreiche wenig durchdachte und undifferenzierte Schlagwortaussagen hinzu, die uns angreifbar machen.
eine suchtpolitische Abgabe die Schädigungspotentiale verschiedener Substanzen in ihrem jeweiligen Marktpreis widerspiegeln
Eindimensionaler Bewertungsmaßstab problematisch
Forderung nach marktpreiserhöhender Abgabe kann einen Schwarzmarkt zur Folge haben
von psychoaktiven Stoffen, deren Gefährlichkeit unter dem der legalen Volksdrogen Tabak und Alkohol liegt
Hier wird einer eindimensionalen Bewertung das Wort geredet. Differenzierung notwendig: Gesundheitschädlichkeit / Suchtpotential / soziale Schädlichkeit usw.
kostenlose Abgabe von Originalsubstanzen unter ärztlicher Aufsicht bundesweit umsetzen.
kostenlos? Unter welchen Bedingungen?
nur für Abhängige? -> gilt das auch für Nikotin- und Alk. Süchtige? Und Computerspielsüchtige?
Oder nur im Interventionsfall im Rahmen einer Therapie? Warum steht das dann nicht da?
nicht als Dauerkonsum? Steht auch nicht da. Hier steht nur "kostenlos".
niemand darf zur Aufnahme von Substanzen* gezwungen werden, auch nicht über die Atemwege.
--> *was für Substanzen? "ges. Teilhabe" ist in diesem Zusammenhang Unsinn.
Sätze dieser Art werden gewohnheitsmäßig ungedreht in "auch im Raucherklub!", vor allem mit dem nächsten Satz
Wie Treppen für Rollstuhlfahrer ist Tabakrauch für Atemwegsbehinderte eine Barriere und schliesst diese nach wie vor von Teilen des öffentlichen Lebens aus.
Hiermit wird der PiPa insbesondere ein extremes Raucherbashing untergeschoben.
Und es besteht die Gefahr, dass dies auch auf zB eZigs ausgedehnt wird
stellen wir die Minderung der strafrechtlichen Schuldfähigkeit bei Taten unter Einfluss psychoaktiver Substanzen in Frage.
--> Das Strafrecht sieht hier schon Differenzierungen vor. Wenn das Programm Vorschläge machen will, dann differenziert und durchdacht. Es hier pauschal besser zu wissen, ist unangebracht und populistischer Schwurbel.
3. Die Antragsbegründung enthält sehr bedenkliche Formulierungen:
Generell steht man bei Stoffen mit Suchtpotential vor einem ähnlichen Problem wie bei der Zulassung von demokratiefeindlichen Parteien oder Meinungen
Die deutsche und europäische Politik hat im Gegenteil in den letzten Jahrzehnten immer wieder Maßnahmen zur Förderung des Drogenkonsums unterstützt,
Für die Gesellschaft mag ein Abstinenzziel (welches heute sowieso nicht verfolgt wird) illusorisch oder falsch sein, als Individuum muss jeder für sich selbst aber ein solches Ziel durchaus verfolgen dürfen. --> Radikalnichtraucher!
"jeder Mensch konsumiert Drogen" bedeutet im Umkehrschluss, dass Leute, die keine Drogen konsumieren (wollen) - Kaffee etc. eingeschlossen - keine Menschen sind.
Die Annahme, man müsse nur alles legalisieren und die Probleme lösten sich in Luft auf, ist völlig naiv und in keinster Weise wissenschaftlich oder empirisch abgesichert. An legalen Drogen sterben aktuell wesentlich mehr Menschen als an illegalen, indirekte Wirkungen eingerechnet.
Warum schreibt ein Mensch, der diese Sätze schreibt, diesen Antrag?
______________________________________________________________________
Mail an Eric (in dieser Form geschickt am 20. April 2012 14:11)
Stellungnahme auf der Diskussionsseite des Antrages
http://wiki.piratenpartei.de/Diskussion:Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_021#Anmerkung_zur_Antragsbegr.C3.BCndung
Antrag, um den es geht:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_021
Hallo Eric,
der letzte Bundesparteitag hat erfreulicherweise zwei Programmpunkte zu den Themen Drogen- und Suchtpolitik verabschiedet, den Antragsstellern aber den Auftrag mitgegeben, diese beiden Programmpunkte langfristig zusammenzuführen. Leider ist das aus verschiedenen Gründen bisher noch nicht geschehen. Und da es sich um komplexe Themen handelt, an denen wir sukzessiv weiter arbeiten, wird eine konsensfähige Antragszusammenführung auch noch ihre Zeit brauchen.
Nun hast Du einen solchen Antragstext für Neumünster vorgelegt. Wir freuen uns, dass dieses wichtige Thema aufgenommen wird, und haben den Antragstext in der AG Drogenpolitik sorgfältig durchgesehen. Obwohl uns klar ist, dass darin eine Menge Arbeit steckt, möchten wir im folgenden kurz einige Punkte beleuchten, die uns dazu bringen Dich darum zu bitten, diesen Antrag noch einmal zu überdenken:
= Stellungnahme der AG Drogenpolitik =
== Zusammenführung der vorhandenen Programmpunkte ==
In der Vorrede wird behauptet, dass P021 die beiden vorhandenen Programmpunkte zusammenführt. Eine Prüfung hat allerdings ergeben, dass einige zentrale Aussagen beider Programmpunkte fehlen. Weiterhin weicht der Grundgedanke des Antragstextes deutlich von den aktuellen Programmpunkten ab.
== Fachliche Analyse ==
P021 enthält einige neue Aussagen, die zwar auf Anhieb gut klingen, einer fachlichen Analyse aber nicht standhalten:
a) An mehreren Stellen wird eine eindimensionale Klassifizierung "Suchtpotential" vorgenommen die auch anderswo in der Formulierung "Stoffe, die in ihrer Gefährlichkeit unter Tabak und Alkohol liegen" durchscheint. Hier ist eine differenzierte Beurteilung der Gefährlichkeit verschiedener Stoffe erforderlich, die mindestens Gesundheitschädlichkeit, Suchtpotential, sozialer Schädlichkeit usw. einschließt. Zudem muss untersucht werden, welche Komponenten nach einer Legalisierung überhaupt noch relevant sind.
b) Durch die geforderten zusätzlichen Abgaben werden Impulse für einen neuen Schwarzmarkt gesetzt, der doch eigentlich bekämpft werden soll. Weiterhin sollen die Abgaben "ausschließlich zur Finanzierung von Prävention/Aufklärung und Entwöhnungs-/Therapieangeboten verwendet werden". Aber wo kommt das Geld für die Qualitätssicherung und den Verbraucherschutz her?
c) Die darauf folgende undifferenzierte Forderung nach "kostenloser Abgabe von Originalsubstanzen unter ärztlicher Aufsicht" würde bedeuten, dass Alkohol, Zigaretten, Computerspiele usw. vom Arzt abgegeben werden, und zwar zu Lasten der Allgemeinheit. Dies kann keine Forderung der PIRATEN sein!
d) Unter dem Stichwort "Teilhabe" wird gefordert, dass "niemand zur Aufnahme von Substanzen gezwungen werden darf, auch nicht über die Atemwege". Aus dem weiteren Text kann man vermuten, dass die Aussage nicht auf Auto- und Industrieabgase abzielt, sondern auf Tabakrauch. Dieser Satz kann leicht dazu missbraucht werden, dass Nichtraucher "Teilhabe" auch in der Raucherecke fordern können. Eine derart radikale Position wäre bei den PIRATEN sicher nicht konsensfähig.
e) Ebenso undifferenziert stellt der Antrag "die Minderung der strafrechtlichen Schuldfähigkeit bei Taten unter Einfluss psychoaktiver Substanzen" in Frage. Diese populistische Forderung stellt einen massiven und fachlich durch nichts begründeten Eingriff in eine bewährte Praxis der Rechtsprechung dar.
'''Wir lehnen den Antrag P021 daher aus inhaltlichen Gründen ab!'''
== Anmerkung zur Antragsbegründung ==
Die Antragsbegründung enthält sehr bedenkliche Formulierungen, z.B.:
*Stoffe mit Suchtpotential werden auf eine Stufe mit demokratiefeindlichen Parteien gestellt.
*Der "deutschen und europäischen Politik" wird pauschal vorgeworfen, "immer wieder Maßnahmen zur Förderung des Drogenkonsums unterstützt" zu haben.
*Die Aussage "jeder Mensch konsumiert Drogen" wird dahingehend ausgelegt, "dass Leute, die keine Drogen konsumieren (wollen) - Kaffee etc. eingeschlossen - keine Menschen sind".
Sollte der Antrag P021 in Neumünster aufgerufen werden, müssten wir diese und weitere Kritikpunkte natürlich ansprechen, denn aus unserer Sicht dürfen solche Angriffspunkte nicht ins Programm gelangen. Dies würde einer konstruktiven Zusammenarbeit entgegenstehen.
Wir möchten Dich ermuntern, den Antrag für Neumünster fallen zu lassen und Dich stattdessen in eine gemeinsame Aktivität der AG Drogenpolitik und der IG Sucht einzubringen. Wir möchten einen zusammengeführten Programmantrag entwickeln, der dann von einer breiten Gruppe getragen wird und diesen dann z.B. für Bochum (BPT 2012.2) einreichen. Schau doch einfach mal in einem unserer Sonntags-Mumbles vorbei: ab 19 Uhr auf dem NRW-Server (wiki.piratenpartei.de/Mumble) im Raum Bund > AGen > Politik > AG Drogenpolitik.
Liebe Grüße,
Dirk, @moonopool, für die AG Drogenpolitik
--------
Vielleicht teilt man Erik noch abschließend unsere Mumbletermine mit, sonst heißt es vielleicht, man gäbe ihm keine konkreten Hinweise, wie, wo und wann er sich einzubringen kann!
erledigt
Hinweis in Sachen Bervormundungspolitik könnte vielleicht noch eingebracht werden, denn nach meinem Empfinden produziert er eine solche mit seinem Papier!
Gute Arbeit & Dank!
Bestenfalls
Hi Dirk, Du bist ja wirklich schnell – super. Bitte erwähne noch den Punkt des Infragestellens der "Minderung der strafrechtlichen Schuldfähigkeit". Dieser Punkt hat so große Auswirkungen. Es ist unprofessionell so etwas einfach mal zu fordern und bedient den Stammtisch. Wenn wir wirklich so etwas fordern wollten müssten wir uns erstmal über die tatsächliche Schuldfähigkeit von Drogenkonsumenten klarwerden. Wirken sich drogen auf den eigenen Willen aus oder ist es nur eine einfache entschuldigung? Trotzdem erfüllt dieser Paragraph wichtige Funktionen. (Christine)
erledigt
Ich warne sogar davor an der Minderung der strafrechtlichen Schuldfähigkeit zu rütteln! Wenn in deutschen Gerichtssälen eine Minderung der Schuldfähigkeit im Raume steht, wird ein Gutachter bestellt der anhand der Werte, die ermittelt wurden, eine mögliche Beeinflussung des Angeklagten untersucht. Wenn der Gutachter z.B. in einem Verfahren wegen Totschlags erkennt, dass der Totschläger einen kräftigen Mix aus Kokain und Ecstasy intus hatte, dann wird er vielleicht von einer Entfesselung der Kräfte sprechen, Senkung der Hemmschwelle, geringes Schmerzempfinden, übersteigertes Ego. Noch 1 Promille Alkohol dazu und niemand kann mir mehr weismachen, dass der Totschläger noch vollständiger Herr seiner Sinne war. - Stunden nach dem Rausch erkennt der Täter erst was er wirklich gemacht hat. Das wäre ihm im nüchternen Zustand nicht passiert.
In juristischem Sinne ist dem Totschläger dann eine verminderte Schuldfähigkeit zum Zeitpunkt der Tat zuzugestehen. Der Stammtisch im CSU-Dorf möchte ihn lieber hängen sehen. (MD 20.04.2012)
zu 3e - Die Verbände der Richter und Strafrechtsanwälte treten uns in den Po und fragen öffentlich ob wir noch weitere Strafrechtsverschärfungen in petto haben. Das ist eher eine Idee aus der CSU Ecke.
________________________________________________________________________
fett = übernommen
P021 von Eric
Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschland
--> Text definiert nicht, was Sucht eigentlich ist. Sucht ist ein spekulativer Begriff.
--->Die Reihenfolge geht gar nicht! Außerdem ist das eine einzige Anklage. (MD 20.04.12)
Von alters her sind Rausch und Sucht Bestandteile unserer kulturellen Realität. Wir sind daher gezwungen, uns vorurteilsfrei mit den Rahmenbedingungen von Sucht und dem Konsum von Substanzen und seinen Folgen auseinanderzusetzen, um mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.
Die bisherige Drogenpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass auf der einen Seite mit hohem Aufwand äußerst repressiv gegen bestimmte Substanzen, ihre Konsumenten und Produzenten vorgegangen wird.
Andererseits werden andere Substanzen weitgehend gesellschaftlich akzeptiert, wird ihr Konsum und ihre Produktion teilweise sogar aktiv von der Politik gefördert.
--> bleibt offen, ob das Tabak, Alk, Kaffe oder was ist???
Grundlage für diese Unterscheidung ist jedoch keineswegs eine nüchterne Analyse des jeweiligen Schädigungs- bzw. Gefahrenpotentials, die Unterscheidung ist vielmehr höchst willkürlich gesteuert.
Das Ergebnis dieser widersprüchlichen Politik ist die völlige Unglaubwürdigkeit der staatlich organisierten Suchtprävention,
--> der Staat finanziert auch gute präventive Programme, zB bei Alk und Tabak. Und warum unglaubwürdig?
die Existenz von illegalen Märkten,
aus denen vermeidbare und erhebliche zusätzliche Gesundheitsrisiken für Konsumenten entstehen,
die Überlastung der Strafverfolgungsbehörden und die Förderung der organisierten Kriminalität,
sowie die Schädigung des Gesundheitssystems, der Volkswirtschaft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, sowie nicht zuletzt der betroffenen Menschen.
Die Piraten folgen einer auf wissenschaftlichen Fakten beruhenden Suchtpolitik. Basis dieser Suchtpolitik sind:
1. Frühzeitige und umfassende Aufklärung, Jugendschutz Till
Manche Lust oder Begierde kann zu Abhängigkeit führen.
--> Schwurbel
Dieser Kontrollverlust über die eigenen Bedürfnisse soll durch frühestmögliche Prävention vermieden werden.
Grundlage eines risikoarmen Konsumverhaltens ist das Wissen über Wirkung,¹ Nebenwirkung und mögliche gesundheitliche Schäden nicht nur von psychoaktiven Substanzen, sondern von allem, was in irgendeiner Weise zur Sucht führen kann.
Dieses Wissen muss von Kindheit an in Schulen und Freizeiteinrichtungen vermittelt werden², denn ein bereits im Kindesalter gezielt vermitteltes selbstbestimmtes Verhalten ist der beste Weg, den damit verbundenen Herausforderungen und Reizen charakterstark zu begegnen.
--> wie soll das gehen? Warum nur Kindesalter. Jugendalter fehlt. Macht doch aber erst ab 12 Sinn. Eigentlich ist das doch eine pädagogische Binsenweisheit.
Prävention muss dabei immer ehrlich und sachlich sein, um nachhaltig überzeugen zu können.
--> Schwurbel. umkehrung von "Aufklärung in Prohibition ist unglaubwürdig"
Zur Finanzierung dieser* Aufklärung sollen psychoaktive Substanzen** mit einer entsprechend zweckgebundenen Abgabe belegt bzw. bereits bestehende Steuern in eine solche umgewandelt werden.
--> *dieser = nur kinder und Jugendliche? Käse! Ist ohnehin Aufgabe staatlicher Erziehung
** Prävention von Computersucht soll durch Abgabe auf Drogen finanziert werden?
Was sind psychoakt. Substanzen? -> Drogen+? Unbestimmter Begriff. Chili ist auch so was :)
Kinder und Jugendliche müssen darüber hinaus vor interessengeleiteter einseitiger Information geschützt oder* im Umgang mit dieser geschult werden.
--> *fehlt: altersgerecht
Die Piraten sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze oder Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus,
insbesondere dürfen sie auch im Rahmen der Familie niemals direkt oder indirekt* psychoaktiven Stoffen oder ihren schädlichen Wirkungen ausgesetzt werden.
--> was heisst indirekt? beim Rauchen zugucken? Passivrauchen? Darf das Kind beim Biertrinken zugucken? Komasaufen? Wo beginnt die schädliche Wirkung? - Satz ist zu undifferenziert!
¹Grundlage risikobewussten, hedonistischen Verhaltens ist das Wissen über Wirkung
²Dieses Wissen muss von Kindheit an vermittelt werden.
2. Rausch, Eigenverantwortung und Genusskultur
Nur wer seine Bedürfnisse zu reflektieren und Gruppenzwängen zu widerstehen gelernt hat, kann selbstbewusst und selbstbestimmt handeln. Gruppenzwang?
Rausch ist Bestandteil unserer Gesellschaft und erfüllt wichtige soziale Funktionen. Was für eine Aussage in einem Programm einer Partei die gewählt werden möchte. Müssen wir die ganze Welt belehren? (MD 20.04.12)
Der Respekt vor dem Individuum und das Vertrauen in seine Vernunft und seine Begabung zur Lebensfreude sind die Voraussetzungenzur Etablierung einer Genusskultur, die den Rausch als schöpferische Möglichkeit zu nutzen versteht. Genusskultur? alle schöpferisch bedröhnt? Ist das das Ziel der Drogenpolitik der Piraten in Bayern? Mann, wir wollen die Konsumenten erstmal entkriminalisieren und hier wird geträumt! Das ist doch niemandem in der Mitte der Gesellschaft vermittelbar. Es ist eine Hommage an die Legalisiererszene. Die Wilmersdorfer Wittwe gibt sich die Kugel wenn sie das liest. (MD 20.04.12)
Wir Piraten sind uns dabei der Tatsache bewusst, dass weder Genuss noch Rausch zwingend an den Konsum psychoaktiver Substanzen gebunden ist.
Insbesondere der Genuss ist für uns immer eine Frage des individuellen und zudem subjektiven Erlebens, welches wir niemandem vorschreiben können oder wollen.
Daher halten wir den Begriff „Genussmittel“ im Zusammenhang mit psychoaktiven Substanzen für unwissenschaftlich und irreführend,
--> das positioniert sich explizit gegen das suchtpolit. Programm!
das Ausbilden individueller Genussfähigkeit soll dagegen bereits Ziel der frühkindlichen Aufklärung sein.
--> wortlos schlecht. Frühkindl. Genussfähigkeit im Zushg. mit psychoakt. Substanzen???
Zur Eigenverantwortung gehört für uns auch, dass sich über eine suchtpolitische Abgabe die Schädigungspotentiale verschiedener Substanzen in ihrem jeweiligen Marktpreis widerspiegeln und diese vom Konsumenten getragen werden.
--> problematische Anforderung.
Was hätte zB eine extrem hohe Abgabe auf Schnaps zur Folge? - Füttern des Schwarzmarktes
Schädigungspotential hängt auch vom Konsum ab.
Wie soll man das "SP" ermitteln? Woran macht man das fest? Suchtfaktor? Gesundheitsschädigung?....
Diese Abgabe soll ausschließlich zur Finanzierung von Prävention/Aufklärung und Entwöhnungs-/Therapieangeboten verwendet werden.
--> und wo kommt das Geld für Qualitätssicherung und Verbraucherschutz her? Und für zB Vergabestellen?
Abschnitt über Abgaben ist undurchdacht und narzisstisch aufgeblasen: Klingt gut, aber wenn man dahinter schaut, wird es problematisch
3. Zerschlagung der illegalen Märkte
Die Piraten stehen für eine rationale Drogenpolitik.
-> Original: "repressionsfreie"
Repression gegen bereits abhängige Konsumenten geht völlig fehl und treibt dem organisierten Verbrechen nicht nur verlässliche Abnehmer, sondern auch extrem risikobereite Helfer zu (Beschaffungskriminalität).
Darüber hinaus ist die Kriminalisierung von psychoaktiven Stoffen**, deren Gefährlichkeit unter*
--> * = eindimensionale Betrachtung? - Bullshit Bingo. Differenzierung notwendig: Gesundheitschädlichkeit / Suchtpotential / soziale Schädlichkeit usw.
** eigentlich wird doch der Konsument und seine Handlungsweisen kriminalisiert
dem der legalen Volksdrogen Tabak und Alkohol liegt, sinnlos und heuchlerisch.
Auch hier werden Probleme nur geschaffen, die es in dem Ausmaß nicht geben müsste.
Allerdings bleiben Anreize zum illegalen Handel aufgrund der Steuer- und Abgabenlast selbstverständlich bestehen (wie auch heute beim Schmuggel von legalen Substanzen wie Zigaretten oder Alkohol).
--> bei weitem noch nicht ausdiskutiert, ob das so ist. Ggü den heutigen Preisen sind gigantische Preisstürze zu erwarten. Da könnte durchaus Raum für Abgaben sein.
Durch die Beschränkung der Strafverfolgung auf diese Bereiche, in denen sie sinnvoll und angeraten ist*, werden jedoch Polizei und Justiz ihre Ressourcen stärker konzentrieren* und besser zur Geltung bringen können.
--> welche sind das? worauf konzentrieren? Engagement im Jugendschutz/Verkaufsverbot? wieder so ne Luftnummer!
Wir Piraten wollen zudem darauf hinwirken, dass der Bevölkerung ärmerer Länder, in denen heute psychoaktive Substanzen oder ihre Grundstoffe für den europäischen Markt produziert werden, ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe garantiert wird, um auch sie der wirtschaftlichen Erpressbarkeit durch die Drogenkartelle zu entziehen.
4. Qualitätskontrolle und Verbraucherschutz
Der Konsum und der Erwerb* psychoaktiver Substanzen darf nicht unter Bedingungen stattfinden, die den Gesundheitsbehörden die Möglichkeit nehmen, regulierend einzugreifen.
--> parlamentarischen Kontrolle fehlt, siehe eZig
* Herstellungsporozess fehlt
Einerseits stiehlt sich der Staat durch Prohibition fahrlässig aus der Verantwortung und überlässt seine Bürger einem unkontrollierbaren Schwarzmarkt, der nichts als gewissenlose Gewinnoptimierung kennt - auf Kosten von Jugend- und Verbraucherschutz.
Andererseits werden aber auch die Probleme mit den legalen psychoaktiven Substanzen, an erster Stelle stehen hier Tabak, Alkohol und Medikamente, weitgehend ignoriert* oder schöngeredet.
--> nicht richtig. Tendenziös. Es gibt Programme. Man könnte höchstens Profiteurstum bemängeln, nicht Ignoranz.
Psychoaktive Substanzen müssen einer weitgehenden staatlichen Qualitätskontrolle unterliegen, außerdem muss bei jedem Produkt die Information über Gefahren, Schädigungspotential und Hilfsangebote (Beipackzettel) Priorität haben gegenüber den Marketinginteressen der Verkäufer*.
--> Hersteller fehlen. Marketinginterssen der Verkäufer/Hersteller sind in der Zielvorstellung gar nicht vorgesehen!
Der Vertrieb aller gefährlichen legalen* Substanzen muss auf zertifizierte Fachgeschäfte, zu denen nur Erwachsene Zutritt haben, beschränkt sein, Werbung und Sponsoring den Produzenten ausnahmslos verboten werden.
--> * Quark, und wieder mal unspezifisch
Ein barrierefreier und unzensierter Zugriff auf alle Informationen zu psychoaktiven Substanzen ist jedem Bürger zu gewährleisten.
5. Hilfe für Abhängige und Risikokonsumenten
Nicht jeder kann mit psychoaktiven Substanzen verantwortungsvoll umgehen. Abhängige und Risikokonsumenten brauchen unser Verständnis und niedrigschwelligen Zugang zu allen Ebenen der Suchthilfe.
Die Piraten werden schadensminimierende Sofortmaßnahmen wie Spritzenabgabe, Drug Checking und die
kostenlose Abgabe von Originalsubstanzen unter ärztlicher Aufsicht bundesweit umsetzen.
--> kostenlos? Wenn das nur für Abhängige gilt, muss das da auch stehen. Gilt das auch für Nikotin- und Alk.Süchtige? Und Computerspielsüchtige? Kann doch eigentlich nur für den Interventionsfall sein, nicht als Dauerkonsum. Worthülsenalarm!!!
Der flächendeckende Ausbau des Netzes an Beratungs- und Hilfseinrichtungen wird nicht nur die größte Not lindern, sondern Angehörige und Co-Abhängige miteinbeziehen. Krankenkassen und Gesundheitssysteme werden so entlastet.
Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Suchtpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Beteiligten und Betroffenen zur Gestaltung praxistauglicher Konzepte.
6. Schutz von Nichtkonsumenten
Der Staat muss wirksame Maßnahmen dafür treffen, dass Dritte durch den Konsum psychoaktiver Substanzen nicht geschädigt werden.
Es sind die Freiheitsrechte aller Bürger zu achten.
Dazu gehört ausdrücklich auch das Recht aller Menschen auf gesellschaftliche Teilhabe, niemand darf zur Aufnahme von Substanzen* gezwungen werden, auch nicht über die Atemwege.
--> *was für Substanzen? "ges. Teilhabe" ist in diesem Zusammenhang Unsinn.
Sätze dieser Art werden gewohnheitsmäßig ungedreht in "auch im Raucherklub!", vor allem mit dem nächsten Satz
Wie Treppen für Rollstuhlfahrer ist Tabakrauch für Atemwegsbehinderte eine Barriere und schliesst diese nach wie vor von Teilen des öffentlichen Lebens aus.
--> Hiermit wird der PiPa insbesondere ein extremes Raucherbashing untergeschoben. Und es besteht die Gefahr, dass dies auch auf zB eZigs ausgedehnt wird
Außerdem muss die Schädigung Dritter unter Einfluss psychoaktiver Substanzen durch gewalttätiges oder fahrlässiges Verhalten, z.B. durch Alkohol im Straßenverkehr, ein Ende haben.
--> auch aktuell schon Ziel aller einschlägigen Politik und geltendes Gesetz
In diesem Zusammenhang, nicht zuletzt aufgrund der Verantwortung des erwachsenen Konsumenten, stellen wir die Minderung der strafrechtlichen Schuldfähigkeit bei Taten unter Einfluss psychoaktiver Substanzen in Frage.
--> Das Strafrecht sieht hier schon Differenzierungen vor. Wenn das Programm Vorschläge machen will, dann differenziert und durchdacht. Es hier pauschal besser zu wissen, ist unangebracht und populistisches Geschwurbel.
Allgemeine Drogentests lehnen die Piraten ab. Sie sind auf gefährliche Berufe und Tätigkeiten zu begrenzen.
7. Forschung und Medizin
Drogenpolitische Scheuklappen dürfen die medizinische Versorgung von z.B. Schmerzpatienten nicht beeinträchtigen.
Die Piraten befürworten die Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken. Eine weitere Blockade wissenschaftlicher Arbeit lediglich aufgrund dogmatischer Argumente ist nicht hinnehmbar. Patienten sollen in der freien Wahl der Behandlung nicht eingeschränkt werden. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden können, soll alleine Sache des geschulten, behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten sein. Dabei muss umfassend über die Gefahren aller verwendeten Mittel aufgeklärt werden.
Zusammenfassung
Diese sieben Punkte sind die Grundlage einer Suchtpolitik**, in deren Mittelpunkt nicht das finanzielle Interesse des Staates oder der Privatwirtschaft, sondern der Mensch steht. Im Zusammenspiel aufeinander abgestimmter Maßnahmen werden erhebliche Ressourcen mobilisiert sowie die vorhandenen zielgerichtet eingesetzt.
Dadurch, dass die Steuer*einnahmen aus dem Geschäft mit psychoaktiven Substanzen dem allgemeinen Staatshaushalt entzogen werden***, entsteht einerseits zum ersten Mal ein wirkliches Interesse des Staates an möglichst objektiver Aufklärung, andererseits wird erst durch die Zweckbindung dieser Mittel eine belastbare Grundlage für eine langfristig und breit angelegte Prävention und Suchthilfe geschaffen.****
--> * oben war doch noch eine Abgabe eingeführt worden...
** sollte das das nicht eine Zusammenfassung sein?
*** vielleicht entfällt dann der Nichtaufklärungswunsch -> Formulierung falsch
**** wenn die Einnahme wegfällt, die negativen Aspekte aber bleiben, hat der Staat vlt mehr Wunsch, aufzuklären. So steht das aber nicht da.
______________________________________________________________________
Aktuelles Programm (umsortiert)
fett = fehlt in P021
Drogenpolitik
Die deutsche Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft.
Aus einschlägigen Studien als wenig sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe bleiben verboten, während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Tabak in der Gesellschaft akzeptiert werden, ebenso Pharmaprodukte mit hohen Suchtpotential.
Es wird an Gesetzen festgehalten, die wenig wirkungsvollen Jugendschutz beinhalten, die tatsächliche Gefährlichkeit nicht berücksichtigen, Polizei und Gerichte überlasten, sowie die Bürger Jahr für Jahr Milliarden an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten.
Neue Drogenpolitik
Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition.
Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials.
Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft.
Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden.
So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die - anders als heute - viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.
Suchtpolitik
Von alters her sind Rausch und Sucht Bestandteil jeder Kultur.
Diese Tatsache erfordert es, sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinanderzusetzen, um mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.
Die bisherige, repressive, vorwiegend auf Abstinenz abzielende Drogenpolitik ist offensichtlich gescheitert:
Sie schuf einen Schwarzmarkt, der weder Jugend- noch Verbraucherschutz kennt und die Rechte von Nichtkonsumierenden ignoriert.
Die Piraten folgen einer auf wissenschaftlichen Fakten beruhenden Suchtpolitik. Basis dieser Suchtpolitik sind:
Regeln, helfen und leiten statt strafen
Prävention muss ehrlich und sachlich sein, um nachhaltig überzeugen zu können.
Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Beteiligten und Betroffenen zur Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte.
Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht auf Grund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente.
Ein barrierefreier und unzensierter Zugriff auf alle Informationen auch zu jeglichen Drogen ist jedem Bürger zu gewährleisten.
Umfassende, ideologiefreie Aufklärung
Jede Lust und Begierde kann zu einer Abhängigkeit führen.
Dieser Kontrollverlust über die eigenen Bedürfnisse soll durch frühstmögliche Prävention vermieden werden.
Grundlage risikobewussten, hedonistischen Verhaltens ist das Wissen über Wirkung, Nebenwirkung und mögliche gesundheitliche Schäden nicht nur von illegalisierten Genussmitteln, sondern von allem, was in irgendeiner Weise zur Sucht führen kann.
Dieses Wissen muss von Kindheit an vermittelt werden.
Eigenverantwortung und Genusskultur
Nur wer seine Bedürfnisse zu reflektieren und Gruppenzwang zu widerstehen gelernt hat, kann selbstbewusst und selbstbestimmt genießen.
Genuss und Rausch sind Bestandteil unserer Gesellschaft und erfüllen grundlegende, soziale Funktionen.
Der Respekt vor der freien Entscheidung des Individuums und das Vertrauen in seine Vernunft und seine Begabung zur Lebensfreude ist die Voraussetzung zur Etablierung einer Genusskultur, die den Rausch als schöpferische Möglichkeit zu nutzen versteht.
Jugendschutz
Die PIRATEN sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze oder Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus.
Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche umfassend und faktenbasiert über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren.
Ein wirksamer Jugendschutz kann nachweislich nicht durch Reglementierung und Verbote erreicht werden.
Statt dessen muss ein offener, sachlicher Umgang mit dem Thema in Form umfangreicher Aufklärung in Schulen und Freizeiteinrichtungen gesetzliche Regelungen ergänzen.
Ein bereits im Kindesalter gezielt vermitteltes selbstbestimmtes Verhalten ist der beste Weg diesen Herausforderungen und Reizen charakterstark zu begegnen.
Jugend- und Verbraucherschutz
Der Konsum und der Erwerb von Genussmitteln muss legalisiert werden.
Andernfalls ist der Staat nicht in der Lage, regulierend einzugreifen.
Durch die Prohibition stiehlt sich der Staat fahrlässig aus der Verantwortung und überlässt seine Bürger einem unkontrollierbarem Schwarzmarkt ohne Jugend -und Verbraucherschutz.
Legalisierte Genussmittel könnten endlich einer staatlichen Qualitätskontrolle unterliegen.
Beim Erwerb von Genussmitteln soll künftig ein Beipackzettel zur Verfügung stehen, der über Art und Dosis als auch über Hilfsangebote informiert.
Forschung und Medizin
Die PIRATEN befürworten die Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken. Eine weitere Blockade wissenschaftlicher Arbeit lediglich aufgrund dogmatischer Argumente ist nicht länger hinnehmbar. Patienten sollen in der freien Wahl der Behandlung nicht eingeschränkt werden. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden können, soll alleine Sache des geschulten, behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten sein. Dabei muss umfassend über die Gefahren aller verwendeten Mittel aufgeklärt werden.
Ein freiheitlich selbstbestimmter Umgang steht nicht im Widerspruch zu Schutz, Prävention und Aufklärung.
Hilfe für Risikokonsumenten
Nicht jeder kann mit Genussmitteln verantwortungsvoll umgehen.
Abhängige und Abhängigkeitsgefährdete brauchen unser Verständnis und niedrigschwelligen Zugang zu allen Ebenen der Suchthilfe.
Die Piraten werden schadensminimierende Sofortmaßnahmen wie Spritzenabgabe und Drug Checking ermöglichen.
Der flächendeckende Ausbau des Netzes an Beratungs -und Hilfseinrichtungen wird nicht nur die größte Not lindern, sondern Angehörige und Co-Abhängige miteinbeziehen.
Krankenkassen und Gesundheitssysteme werden so entlastet.
Schutz von Nichtkonsumierenden
Staatliche Reglementierung sollte sich darauf beschränken, Verhalten zu sanktionieren, das Dritten schadet.
Der Staat muss die Freiheitsrechte aller Bürger achten.
Allgemeine Drogentests am Arbeitsplatz lehnen die Piraten ab.
Sie sind auf gefährliche Berufe und Tätigkeiten zu begrenzen.
Ebenso dürfen drogenpolitische Scheuklappen die medizinische Versorgung von Schmerzpatienten nicht beeinträchtigen.
Diese fünf Punkte sind die Grundlage einer Suchtpolitik, in deren Mittelpunkt der verantwortungsbewusste Mensch und kein illusorisches Abstinenzziel steht.
Betrachtet man dann noch die Milliarden, die durch die Einstellung der Strafverfolgung eingespart und die Milliarden, die durch eine angemessene Besteuerung von Genussmitteln erwirtschaftet werden können, kann man davon ausgehen, dass diese pragmatische Suchtpolitik detailliert umgesetzt werden kann.
Ich möchte bis zum übernächsten Bundesparteitag ein komplett neues Drogenpolitisches Programm erarbeiten.(MichaelDemus 20.04.2012)
AG Drogen- und Suchtpolitik - Navigation
