AG Drogenpolitik/Pads/Anfrage-SG-Presse-2012-02-22
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Pad Anfrage-SG-Presse-2012-02-22
Unformatierter Pad-Text:
iPiratenpads sind lediglich Arbeitshilfen und Infossammlungen.
Sie stellen KEINE offizielle Aussage oder Haltung der Piratenpartei dar !
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=Was / Thema?=
* Anfrage der SG Presse
Am 21.02., 22:17, schrieb Anita Möllering:
> Hallo zusammen,
>
> am 15. Februar hat die BR Ihre Strategie zu Drogen- und Suchtpolitik
> vorgestellt:
> http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/02/2012-02-15-nationale-drogenstrategie.html
>
> Wie bewertet Ihr diese? Wie verhält sie sich zu unserem Programm?
=Zweck=
* Ausarbeitung einer Stellungnahme der AG Drogenpolitik
Ad hoc Beschluss: wir antworten nur auf die Pressemitteilung [ 4 / 0 / 0 ]
FF: moonopool
=deadline=
* 22.2.2012
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Stellungnahme der AG Drogenpolitik zur Pressemitteilung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung vom 15.2.2012
Mit einiger Überraschung haben wir Piraten die Pressemitteilung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, zur Kenntnis genommen. "Die Strategie betont die zentrale Bedeutung der Gesundheitsförderung und Prävention in der Gesundheitspolitik," liest man da. In der Realität werden jedoch die Mittel für sinnvolle Maßnahmen massiv gekürzt (in 2012 um 1,2 Mio. € gegenüber 2011) und über 80% der aufgewendeten Finanzmittel fließen in repressive Maßnahmen im Rahmen einer überkommenen Verbotspolitik.
Dabei entsteht eine nicht geringe Menge an Problemen gerade durch diese Verbotspolitik:
Abdrängen der Betroffenen in die Illegalität und Kriminalisierung der Konsumenten
gesellschaftliche Ausgrenzung bis hin zur Obdachlosigkeit
Beschaffungskriminalität und Gewaltverbrechen im Milieu
Ausbeutung, erzwungene Prostitution und Kinderprostitution
Verbreitung gefährlicher Seuchen durch schlechte hygienische Bedingungen im Verborgenen
gesundheitliche Risiken durch aus Profitgier gestreckter und verunreinigter Drogen
Kosten durch Strafverfolgung: Polizei, Zoll, Justiz incl. Strafanstalten, Bewährungshelfer etc...
Steuerausfälle in Milliardenhöhe
Finanzierung des Organisierten Verbrechens, Terrorismus und Waffenhandel
Polizei und Justiz sind mit der Bearbeitung von Drogendelikten personell überfordert. Und während es fraglich ist, ob mit einer repressiven Politik die in der Pressemitteilung formulierten Ziele überhaupt erreichbar sind, befindet sich mitten in Europa mit Portugal ein wunderbares Beispiel dafür, wie man mit einer progressiven Drogenpolitik innerhalb von 10 Jahren zu weit besseren Ergebnissen kommen kann, als es die gesamte bisherige Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland erreicht hat.
Denn in Deutschland spielt Prävention in Wirklichkeit nur eine untergeordnete Rolle. Wie bei so vielen Präventionsprogrammen zuvor, gibt es auch für das von der Drogenbeauftragten propagierte Präventionsprogramm SKOLL keine bundesweit geregelte Kostendeckung, die nach der erfolgreichen, dreijährigen Evaluation dieses Programmes notwendig wäre, um es flächendeckend zu etablieren. So wird auch ein erfolgversprechender Ansatz wie SKOLL nur im Zombiemodus betrieben: Die Bundesregierung investierte genug in dieses Programm um sich in Pressemitteilungen feiern zu können, sie investiert jedoch zu wenig, um echte Nachhaltigkeit erreichen zu können. Wenn im letzten Satz dann geschrieben wird, daß man diese neue Strategie mit allen beteiligten Akteuren umsetzen will, so wird wieder einmal deutlich, dass die Bundesregierung das Wichtigste vergessen hat: die Betroffenen.
Die von Frau Dyckmans favorisierte Fortsetzung der nichtakzeptierenden Drogenpolitik ist nicht, wie behauptet, modern, sondern es handelt sich immer noch um die gleiche Verbotspolitik wie seit hundert Jahren. Wenn etwas Neues auf den Markt kommt, wird reflexartig mit einem Verbot reagiert, bestes Beispiel: E-Zigarette. Um eine wirkliche Nachhaltigkeit zu erreichen fordert die Piratenpartei einen gesamtgesellschaftlichen Dialog zum Themenkomplex Drogen und Sucht. Die Piratenpartei arbeitet bereits an einem umfassenden Entwurf zu einer auf Aufklärung und Legalisierung basierenden ergebnisorientierten Drogen- und Suchtpolitik. Wir laden alle Interessierten dazu ein, uns auf diesem Wege konstruktiv zu begleiten.
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ARBEITSMATERIAL -- NICHT MEHR VERWENDET
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Frau Dyckmanns illusorische Ziele können daher ohne eine komplette Neuausrichtung der aktuell nur repressiv angelegten Drogenpolitik nicht erreicht werden.
So begrüßt die Piratenpartei zwar die Betonung der präventiven Aspekte und des Hilfsangebotes als Teil der Drogenpolitik der Bundesregierung.
An dieser Stelle sind die Mittel allerdings falsch gewählt. Über 80% der bereitgestellten Gelder fließen in die Repression, obwohl die Beispiele Holland und Portugal deutlich aufzeigen, daß die formulierten Ziele mit einer akzeptierenden Drogenpolitik viel eher erreicht werden können.
Die von Frau Dyckmans favorisierte Fortsetzung der nichtakzeptierenden Drogenpolitik ist nicht, wie behauptet, modern, es handelt sich immer noch um die gleiche Verbotspolitik wie seit hundert Jahren, kommt was neues auf den Markt, wird es verboten. Bestes Beispiel: E-Zigarette. Bloß weil man Onlinesucht am Rande erwähnt, macht man keine moderene Sucht- und Drogenpolitik!
Konzentration auf die "überkommenen" Drogen (Cannabis, Heroin usw.) - Überzeugende stoffspezifische Strategien für "aktuelle" Substanzen wie CrystalMeth, Krokodil finden sich nicht.
Die Piratenpartei begrüßt, dass die Bundesregierung die unübersichtliche Situation der mit Drogenhilfe befassten Stellen besser organisieren will. Das stärkste Bedürfnis der Konsumenten illegaler Substanzen ist es jedoch, nicht kriminalisiert zu werden. Die Angst vor der Kriminalisierung und der damit verbundene gesellschaftlichen Ächtung ist immer noch das größte Hindernis auf dem Weg zum passenden Hilfsangebot.
*Unter dem Verbot ist es nicht möglich, die Leute vernünftig zu erreichen. Betäubungsmittelstraftaten sind Kontrolldelikte, weil es in der Regel keinen Täter gibt, der einen anderen anzeigt. Durch die Illegalität vermeiden viele Menschen die Instanzen, die ihnen helfen könnten. Brauchbare statistische Informationen können daher nicht gewonnen werden.
So schließt Frau Dyckmanns ihre Pressemitteilung mit den gleichen leeren Worthülsen, mit denen sie beginnt. Von zeitgemäßen Antworten auf suchtpolitische Herausforderungen kann keine Rede sein, da einfach nur stumpf die repressive Linie des vergangenen Jahrhunderts fortgesetzt wird, obwohl ihre Defizite immer offensichtlicher werden. Wenn im letzten Satz dann geschrieben wird, daß man diese neue Strategie mit allen beteiligten Akteuren umsetzen will, so wird wieder einmal deutlich, daß man das wichtigste Vergessen hat: die Betroffenen.
Um eine wirkliche Nachhaltigkeit zu erreichen fordert die Piratenpartei einen gesamtgesellschaftlichen Dialog zum Themenkomplex Drogen und Sucht. Die Piratenpartei arbeitet bereits an einem umfassenden Entwurf zu einer auf Aufklärung und Legalisierung basierenden ergebnisorientierten Drogen- und Suchtpolitik. Wir laden alle Interessierten dazu ein, uns auf diesem Wege konstruktiv zu begleiten.
Die Piratenpartei begrüßt die Betonung der präventiven Aspekte und des Hilfsangebotes als Teil der Drogenpolitik der Bundesregierung. Schaut man sich hingegen die ausführlichere Strategie in (1) an, stellt man jedoch leider fest, dass der repressiven Verbotspolitik erheblich weiterer Raum eingeräumt wird, als dies in der öffentlichkeitswirksamen Darstellung erkennbar ist. In der Tat fließen über 80% der Ausgaben im Zusammenhang mit Drogen und Sucht in repressive Maßnahmen.
Antwort in Stichpunkten
-
Pressemitteilung
Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik
Dyckmans: Richtungsweisender Schritt für die Drogen- und Suchtpolitik der nächsten Jahre
Die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik hat heute das Bundeskabinett passiert. Die Nationale Strategie wurde von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung zusammen mit dem Bundesministerium für Gesundheit entwickelt und wird von allen Bundesressorts getragen. Sie beschreibt die Grundlagen und Herausforderungen der Drogen- und Suchtpolitik der nächsten Jahre und löst den Aktionsplan Drogen und Sucht von 2003 ab. Hauptziele der Strategie sind die Reduzierung des Konsums legaler und illegaler Suchtmittel
Die Piratenpartei begrüßt di
sowie die Vermeidung drogen- und suchtbedingter Probleme. *fragwürdiges Ziel
An dieser Stelle sind die Mittel allerdings falsch gewählt. Über 80% der bereitgestellten Gelder fließen in die Repression, obwohl die Beispiele Holland und Portugal deutlich aufzeigen, daß die formulierten Ziele mit einer akzeptierenden Drogenpolitik viel eher erreicht werden können.
Drogen- und suchtbedingte Probleme werden zu einer Vielzahl erst durch die Illegalität verursacht, dies gilt z.B. für alle folgenden Problemstellungen:
gesellschaftliche Ausgrenzung
Stigmatisierung der Wehrlosesten
Kriminalität wie Gewaltverbrechen im Milieu, z.B. Raubtaten (massenweise)
Beschaffungskriminalität
Ausbeutung
erzwungene Prostitution
Kinderprostitution
Krankheits- und Seuchenverbreitung
Obdachlosigkeit
Sozialer Abstieg
Kosten im Gesundheitssektor
Kosten Strafverfolgung Polizei Zoll
Kosten Justiz incl. Strafanstalten, Bewährungshelfer etc.
Steuerausfälle in Millionenhöhe
Finanzierung von Terrorismus
Finanzierung des organisierten Verbrechens
Waffenhandel
Kriminalisierung der Konsumenten
Gesundheitliche Probleme durch gestreckte, verunreinigte Drogen
... an dieser Stelle dürfen gern weitere Folgen aufgezählt werden ...
Dazu erklärt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans: „Die Nationale Strategie stellt die Suchtpolitik auf eine moderne und aktuelle Grundlage und nimmt sich neuer Herausforderungen an.“ *unmodern und nicht aktuell!
--> "modern" ist Portugal :)
Die von Frau Dyckmans favorisierte Fortsetzung der nichtakzeptierenden Drogenpolitik ist nicht modern, es handelt sich immer noch um die gleiche Verbotspolitik wie seit hundert Jahren – bestes Beispiel: E-Zigarette. Bloß weil man Onlinesucht am Rande erwähnt, macht man keine moderene Sucht- und Drogenpolitik!
Konzentration auf die "überkommenen" Drogen (Cannabis, Heroin usw.) - Überzeugende stoffspezifische Strategien für "aktuelle" Substanzen wie CrystalMeth, Krokodil finden sich nicht.
Dazu gehören die demographische Entwicklung, Konsummuster wie der Mischkonsum, neue Suchtformen, wie die Onlinesucht, aber auch neue Substanzen.
Die Strategie betont die zentrale Bedeutung der Gesundheitsförderung und Prävention in der Gesundheitspolitik. Sie setzt einen besonderen Schwerpunkt auf zielgruppenspezifische Suchtprävention, Gesundheitsförderung und Frühintervention. Darüber hinaus bezieht sie Maßnahmen zur Beratung und Behandlung, Hilfen zum Ausstieg, Maßnahmen zur Schadensreduzierung sowie gesetzliche Maßnahmen mit ein. Für die einzelnen Suchtstoffe und Suchtformen werden in der Strategie konkrete Zielsetzungen beispielhaft aufgeführt und mit Maßnahmen unterlegt.
„Es ist unser Ziel, dass Suchterkrankungen möglichst gar nicht erst entstehen,“ so die Drogenbeauftragte (illusorisch). „Daher ist es wichtig, besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene frühzeitig mit präventiven Maßnahmen zu erreichen, vor allem in der Schule und in der Ausbildungsstätte. Eltern und Ärzte sollen mehr darin unterstützt werden, Risiken frühzeitig zu erkennen und Suchtentwicklungen vorzubeugen. Es kommt auch darauf an, die Erwachsenen mit Suchtprävention zu erreichen, z.B. in den Betrieben und im Krankenhaus. Die Qualität der Behandlung suchtkranker Menschen muss durch die Ausrichtung an den speziellen Bedürfnissen des Einzelnen verbessert werden. Niemand darf künftig mehr an den vielfältigen und komplexen Schnittstellen zwischen Beratungsstellen, ambulanten und stationären Suchthilfeeinrichtungen, Rehabilitation, Arbeitsvermittlung, oder der Jugendhilfe verloren gehen.“
Die Piratenpartei begrüßt, dass die Bundesregierung die unübersichtliche Situation der mit Drogenhilfe befassten Stellen besser organisieren will. Das stärkste Bedürfnis der Konsumenten illegaler Substanzen ist es jedoch, nicht kriminalisiert zu werden. Die Angst vor der Kriminalisierung und der damit verbundene gesellschaftlichen Ächtung ist immer noch das größte Hindernis auf dem Weg zum passenden Hilfsangebot.
*Unter dem Verbot ist es nicht möglich, die Leute vernünftig zu erreichen. Betäubungsmittelstraftaten sind Kontrolldelikte, weil es in der Regel keinen Täter gibt, der einen anderen anzeigt. Durch die Illegalität vermeiden viele Menschen die Instanzen, die ihnen helfen könnten. Brauchbare statistische Informationen können daher nicht gewonnen werden.
„Der Mensch mit seinen individuellen Bedürfnissen steht bei unseren Aktivitäten im Mittelpunkt, nicht seine Abhängigkeit.“ so Mechthild Dyckmans, „Die Nationale Strategie versteht sich in diesem Sinne als Leitlinie für eine moderne Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland. Sie findet zeitgemäße Antworten auf die aktuellen suchtpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Ich bin zuversichtlich, dass die Strategie einen erfolgreichen Beitrag dazu leisten wird, die drogen- und suchtbedingten Probleme in Deutschland zu reduzieren. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir die Strategie nun mit allen Akteuren (Betroffene?) gemeinsam umsetzen.“
Die Nationale Strategie sowie Hintergrundinformationen finden Sie unter:
www.drogenbeauftragte.de.
So schließt Frau Dyckmanns ihre Pressemitteilung mit den gleichen leeren Worthülsen, mit denen sie beginnt. Von zeitgemäßen Antworten auf suchtpolitische Herausforderungen kann keine Rede sein, da einfach nur stumpf die repressive Linie des vergangenen Jahrhunderts fortgesetzt wird, obwohl ihre Defizite immer offensichtlicher werden. Wenn im letzten Satz dann geschrieben wird, daß man diese neue Stratgie mit allen beteiligten Akteuren umsetzen will, so wird wieder einmal deutlich, daß man das wichtigste Vergessen hat: die Betroffenen.
S.9 und 10 des 75 S. PDFs zur Strategie:
4. Repression
Ein weiteres Element der Drogen- und Suchtpolitik sind gesetzliche Regulierungen zur An- gebotsreduzierung und allgemeine Verbote. Dazu gehören beispielsweise Nichtraucher- schutzgesetze, das Jugendschutzgesetz und das Betäubungsmittelrecht. Von großer, auch internationaler Bedeutung ist die Bekämpfung der Drogenkriminalität.
84% der Ausgaben gehen in Repression
keine leicht zugänglichen Informationen zum Gesamtetat für Prävention
Echtstoffe (Diamorphin) auf Kosten der Krankenkasse -> Erfolge: Leben in Ordnung gebracht, nicht mehr straffällig geworden / Einpendeln auf geringe Dosis, körperliche und seelische Erholung-Verringerung der medizinischen Kosten
Benutzen als Widerlegung der vorliegenden Strategie
Kostenaspekt: Art der beschafften Stoffe. Mögliche Kostenersparnis durch Verwendung von Morphium aus Schlafmohn (TR)
globale Betrachtung der Nützlichkeit und der Gesamtkosten erforderlich (incl. körperl. Zustand der Betroffenen)
I, Zielsetzung
A. Grundlagen
Koalitionsvertrag 2009 beschreiben sind - fest: "Unsere Drogen- und Suchtpolitik stellt Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und die Bekämpfung der Drogenkriminalität in den Mittelpunkt."
Bekämpfung der Drogenkriminalität stehen im Mittelpunkt
222 Mio Euro wurde im Jahr 2009 für Nikotinwerbung ausgegeben
http://drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/Service/Publikationen/Drogen_und_Suchtbericht_2011_110517_Drogenbeauftragte.pdf
auf Seite 34 zu finden
Ein Verbot von Tabakwerbung oder Spielautomaten in Gaststätten hat die Drogenbeauftragte indes nicht durchsetzen können. So bleibt die Außenwerbung für Zigaretten erlaubt. „Widerstände gegen ein Verbot kamen aus dem Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt.“ Die Anzahl der Spielautomaten in Gaststätten will Dyckmans nun „drastisch reduzieren“. Dem von ihr gewünschten Verbot gab sie selbst keine Chance. Derzeit wird die Spielverordnung überarbeitet. (Von Sören Hendrik Maak)
Zitat aus der märkischen allgemeinen zeitung
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