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Pad 2013-08-15--AGW-ThomasGundelbacher
Unformatierter Pad-Text:
ğPiratenpads sind lediglich Arbeitshilfen und Infosammlungen. Sie stellen KEINE offizielle Aussage oder Haltung der Piratenpartei dar !
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=Was / Thema?=
* Anfrage auf Abgeordnetenwatch
=Zweck=
* Antwort
=deadline=
*
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Frage:
Sehr geehrter Herr Gundelbacher,
Ich gehöre zu einer Gruppe von ehemaligen Zigarettenrauchern. Die meisten von uns haben vor dem Umstieg auf die e Zigarette - teils über Jahrzehnte
- geraucht und dabei oftmals vergeblich versuch, mit dem Rauchen aufzuhören. Seit einigen Jahren gibt es mit der „e Zigarette“ nun die Möglichkeit, das Nikotin inhalieren, ohne die enorme Schadstoffkonzentration der herkömmlichen Tabakverbrennung mit aufzunehmen
- für mich und viele andere eine Art "goldener Mittelweg".
Bislang waren die Geräte und Liquide über Internet- und Offlinehandel zu erwerben, da Benutzung und Vertrieb weder in der Tabakverordnung noch im Arzneimittelgesetz geregelt wurden. Es gibt eine breite Geräteauswahl und jeder findet je nach seinem Bedarf passende das Gerät und die Geschmacksrichtung seiner Wahl. Der ENVI-Ausschuss hat nun einen Gesetzesentwurf zur Regelung dieser Angelegenheit vorgelegt, dessen Umsetzung letzten Endes das Aus für die elektronische Zigarette bedeuten würde. Dies ist für mich nicht akzeptabel - zumal die Abstimmung an sich anscheinend bereits einige "Formfehler" beinhaltete. Es geht um nichts weniger als unsere Gesundheit, denn ich möchte nicht wieder zur Tabakzigarette zurückgreifen. Im Übrigen schone ich mit der „elektronische Zigarette“ auch meine Mitbürger.
Zwischenzeitlich liegen zahlreiche Untersuchungen vor, die das "elektronische Rauchen" als die weniger schädliche Alternative belegen.
Auch das Thema Passivrauchen wurde diesbezüglich untersucht. Wenn Sie dazu Fragen haben, kann ich Ihnen weitere Sachinformationen gerne zukommen lassen.
In Bezug auf die bevorstehende Bundestagswahl würde ich mir gerne ein Bild von Ihrer Partei machen und frage ich Sie hiermit ganz direkt nach Ihrer Haltung zu diesem Thema.
Ich bedanke mich mit freundlichen Grüssen
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Hier der Link zur EU-Vorlage: http://www.europarl.europa.eu/committees/en/studiesdownload.html?languageDocument=EN&file=93170
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Antwortvorschlag von Thomas:
Bitte mit Bearbeiterfarben und Selbstbenennung schreiben und im Text von Thomas nur streichen und nix löschen!
Vielen Dank für Ihre Frage.
Ich muss gestehen, dass ich mich zuerst etwas in den Vorschlag der EU Kommission einlesen musste.
Da ich z.Z. leider selbst wieder Raucher bin habe ich die E-Zigarette immer als eine mögliche Option gesehen um mit dem Rauchen langsam wieder aufzuhören.
In dem Kommissionsvorschlag werden vier mögliche Optionen angeboten mit Präferenz zur Option 3.
Einen Schwellwert festzulegen ab dem die nikotinhaltigen Flüssigkeiten als Medikamente deklariert werden halt ich noch nicht für das Aus der E-Zigarette.[VolkerBY: Das ist sehr wohl ein KO-Kriterium, da der Schwellwert von 4mg keinesfalls dem der Normalnutzer sondern weit darunter liegt - auch wäre eine Medikamentenzulassung nicht statthaft, da weder eine Heilfunktion noch eine Einstufung als Präsentationsarzneimittel vorliegt. Auch wären die Kosten für normale Anbieter nicht tragbar. Hinzu käme noch, dass möglicherweise die Dampfe selbst als Applikator zugelassen werden müßte]
Ich sehe es mehr als einen Schutz des Konsumenten vor schädlichen Mengen von Nikotin an.[VolkerBY: Was ist ab einer gewissen Menge nicht schädlich? Frag Paracelsus - die Dosis machts]
Bitte bedenken Sie, das auch Kinder und Jugendliche über den Weg des Onlinehandels leicht an solch hochdosierte Mengen gelangen können.(VolkerBY: Um was damit zu machen? Für die K&J sind Dampfen weitestgehend uninteressant)
Ebenso sinnvoll empfinde ich den Kommissionsvorschlag die Flüssigkeiten mit Warnungen zur Gesundheitsgefährdung zu versehen.
Ich bin weiterhin Überzeugt von der E-Zigarette, solange deren Inhaltsstoffe einer gewissen Regelung unterliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gundelbacher
(PeterM)
Hallo Thomas,
Anregung. E Zigarette ist ein Genussmittel, und Gensussmittel kauft man im Einzelhandel. Die Gefährlichkeit von dem Produkt ist einfach sehr einseitig dargestellt.
Jugendschutz wird seit Jahren erfolgreich vom Einzelhandel bei Tabak und Alkohol umgesetzt.Deswegen sollte mann dieses Produkt genau wie Alkohol und Tabak gleichbehandeln. Evtl. Lizensietrete Abgabestellen.
[VolkerBY] ich würde die Position der NRW-Piraten ein wenig umformulieren
http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/drogenpolitik/e-zigarette/
gerade da die ENVI-Kommission lobbyistisch besetzt & informiert wurde. Das jetzt auszuklamüsern würde zu weit führen. Komm gerne auf mich zu volker.kunze@piratenpartei-bayern.de oder schau auch einmal in den Quellen:
zur Bundestagswahl http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogenpolitik/Bundestagswahl_2013/E-Zigarette
(der Antragstext Version 1 wurde angenommen)
findet sich so auch im Bundesflyer der AG Drogen http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogenpolitik
Kompass/Piratenzeitung Seite 10ff. http://wiki.piratenzeitung.de/images/4/49/Kompass_2012_preview_03.pdf
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogen/Thema_E-Zigarette
VolkerBY: Hier die Antwort auf meine ähnliche Frage:
Bitte auch einmal http://blog.rursus.de/ quer lesen :)
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1031-71627--f392124.html#q392124
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Demnächst soll im EU-Parlament über die Tabakproduktrichtlinie abgestimmt werden. Nach der letzten mir bekannten Fassung sollen drin die sogenannten E-Zigarette nach der Medizinrichtlinie als Arzneimittel reguliert werden.
Die dafür Verantwortlichen tun jetzt so, als wäre das nur eine kleine Formalität und diene nur unserer Sicherheit. Nach allem, was ich über eine Zulassungen als Arzneimittel weiß, kommt das eher einem effektiven Verbot der heute marktüblichen vielfältigen Geräte und Liquids gleich.
Wie sehen Sie das?
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ich fürchte, dass die Frage am Ende für Deutschland in Ihrer Stadt vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden und dann gekippt wird, da sie rechtlich nicht haltbar ist.
In vielen Foren kennt man mich seit fast 2 Jahren und fast solange auch als Pirat, dampfender Pirat, der von Bayern aus auch viel in NRW zuarbeitet (Kleine Anfragen) - aktuelles auch zum Thema Dampfe finden Sie unter www.volkerby.de
Das Zustandekommen der ENVI-Entscheidung ist mit der Zusammensetzung der "Experten" schon mehr als fragwürdig gewesen und bis zur Abstimmung selbst haben immer mehr Abgeordnete deutliche Fragezeichen bekommen (siehe mein Video http://www.youtube.com/watch?v=gopXyJI2RA4 ), weil die Dampfer eben sehr informiert sind und aufgrund ihres Wissens auf ihr freies Recht des Genusses pochen - was am Ende sogar zum sehr frechen und ungerechten Verdacht des "Astroturfings" führte.
Meine Meinung finden Sie auch unter egodampfer.de wo ich die entsprechenden Informationen gegeben habe, nachfolgend einkopiert.
Zu mehr Informationen stehe ich gerne zur Verfügung, wenn Sie selbst mehr finden möchten: Im E-Rauchen Forum bin ich v4711, unter pronik.org VolkerBY und mit Google helfen die Suchworte VolkerBY und E-Zigarette. Von den Lobbies (Pharma/Tabak/WHO-Tabakkontrolle/Staat) möchte ich an dieser Stelle gar nicht anfangen um Sie und mich zu schonen :)
Sonnige Grüße,
Volker Kunze
Und hier der einkopierte Text:
Die PIRATEN NRW fordern, dass nikotinhaltige Liquids nicht als Arzneimittel, sondern als zugelassenes Handelsgut eingestuft werden. Weiterhin widersprechen die Piraten auch klar allen Versuchen, die Liquids einer zusätzlichen Versteuerung, zum Beispiel gemäß Tabaksteuergesetz, zu unterstellen. Sicherheits- und Qualitätsstandards für die Produktion und den Vertrieb von E-Zigaretten und kennzeichnungspflichtigen Liquids müssen erarbeitet werden.
Die reflexartige Verbotshaltung und die Bevormundung der Verbraucher durch einzelne Gesundheitsministerien müssen ein Ende haben!
Der Versuch der Einbeziehung von E-Zigaretten ins »Nichtraucherschutzgesetz« ist abzulehnen. Insbesondere ist kein Grund erkennbar, die Benutzung von E-Zigaretten auf Raucherbereiche zu beschränken.
Begründung der Piratenpartei
Die E-Zigarette ist ein neuartiges Produkt für einen alternativen schadstoffminimierten Nikotinkonsum, welches den Rauchvorgang simuliert, und daher kontrovers diskutiert wird. Aufgrund der Neuartigkeit bestehen keine bundes- oder EU-einheitlichen Regelungen bzgl. Herstellung, Import, Handel und Konsum. Die Piratenpartei sollte bei der zu erwartenden Ausgestaltung von Regelungen zur E-Zigarette maßgeblich Einfluss nehmen, um jeglicher willkürlichen Bevormundungs- und unfundierten Verbotspolitik entgegen zu wirken.
Quellen und mehr zu Stöbern:
http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/drogenpolitik/e-zigarette
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogenpolitik/Bundestagswahl_2013/E-Zigarette
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogenpolitik
http://wiki.piratenzeitung.de/images/4/49/Kompass_2012_preview_03.pdf (Seite 10ff. mein Artikel) http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogen/Thema_E-Zigarette
Nachtrag 15.07.13
Die Piratenpartei trat heute mit folgender Nachricht an mich:
“In der AG Drogen wurde angeregt „wäre es besser, wenn http://egodampfer.de nicht die alten Entwürfe, sondern unser beschlossenes Programm verlinken würde.
Vielleicht kannst Du das da noch platzieren… http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogenpolitik/Programm#Keine_Einschr.C3.A4nkungen_f.C3.BCr_e-Zigaretten
Eine Einstufung als Arzneimittel erschien uns damals so absurd, dass wir sie nicht mal mehr erwähnt haben. Deswegen ist es gut, dass wir noch das hier dazu legen können:
http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/drogenpolitik/e-zigarette/ “ Sonnige Grüße”
Also beachtet bitte die oben stehenden Links, da sie wesentlich aktuellere Informationen für euch beinhalten. An dieser Stelle noch mal ein Dankeschön an die Piraten: Danke für euren Einsatz und die Bemühung um Richtigstellung.
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogenpolitik/Bundestagswahl_2013/E-Zigarette
Parteiposition 'E-ZIGARETTE' (Entwurf)
Diskussion und Anregungen zu diesem Antrag bitte HIER.
Antragstext
Version 1 - ohne Absatz 'Abgabe'
Viele Menschen in Deutschland benutzen heute die E-Zigarette als Genussmittel. Diese besteht aus einem elektronisch betriebenen Verdampfer und einem Behältnis, das mit der zu verdampfenden Flüssigkeit, dem sogenannten Liquid, gefüllt ist. Die Liquids bestehen aus einer Trägersubstanz (z.B. Propylenglykol) und Aromen und können zusätzlich Nikotin enthalten. Bei der Verdampfung des Liquids in der E-Zigarette entsteht kein Rauch und nach derzeitigem Wissenstand auch keine anderen, für Dritte schädliche Emissionen.
Die Piratenpartei fordert:
Es müssen Qualitätsstandards als Grundlage für Produktion, Vertrieb und Handel von E-Zigaretten und ihrer Zusatzstoffe geschaffen werden (Ausweispflicht für Inhaltsstoffe der Liquids, kindersichere Behältnisse, Angabe der Nikotinkonzentration, Zulassungsregeln für Produzenten usw.)
Eine Höchstkonzentration für Nikotin in den Liquids soll, idealerweise europaweit, festgelegt werden.
Als Grundlage zur Einschränkung von Bürgerrechten dürfen ausschließlich unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisse dienen. Regelungen und Einschränkungen sollen nur zum Zwecke des Jugend- und Verbraucherschutzes getroffen werden. Abgabe und Handhabung von E-Zigaretten sollen erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gestattet werden.
Der Versuch der Einbeziehung von E-Zigaretten ins »Nichtraucherschutzgesetz« ist abzulehnen. Insbesondere ist kein Grund erkennbar, die Benutzung von E-Zigaretten auf Raucherbereiche zu beschränken.
Begründung
Die E-Zigarette ist ein neuartiges Produkt für einen alternativen schadstoffminimierten Nikotinkonsum, welches den Rauchvorgang simuliert, und daher kontrovers diskutiert wird. Aufgrund der Neuartigkeit bestehen keine bundes- oder EU-einheitlichen Regelungen bzgl. Herstellung, Import, Handel und Konsum. Die Piratenpartei sollte bei der zu erwartenden Ausgestaltung von Regelungen zur E-Zigarette maßgeblich Einfluß nehmen, um jeglicher willkürlichen Bevormundungs- und unfundierten Verbotspolitik entgegen zu wirken.
Antragstext
Version 2 - mit Absatz 'Abgabe'
Viele Menschen in Deutschland benutzen heute die E-Zigarette als Genussmittel. Diese besteht aus einem elektronisch betriebenen Verdampfer und einem Behältnis, das mit der zu verdampfenden Flüssigkeit, dem sogenannten Liquid, gefüllt ist. Die Liquids bestehen aus einer Trägersubstanz (z.B. Propylenglykol) und Aromen und können zusätzlich Nikotin enthalten. Bei der Verdampfung des Liquids in der E-Zigarette entsteht kein Rauch und nach derzeitigem Wissenstand auch keine anderen, für Dritte schädliche Emissionen.
Die Piratenpartei fordert:
Es müssen Qualitätsstandards als Grundlage für Produktion, Vertrieb und Handel von E- Zigaretten und ihrer Zusatzstoffe geschaffen werden (Ausweispflicht für Inhaltsstoffe der Liquids, kindersichere Behältnisse, Angabe der Nikotinkonzentration, Zulassungsregeln für Produzenten usw.)
Eine Höchstkonzentration für Nikotin in den Liquids soll, idealerweise europaweit, festgelegt werden.
Als Grundlage zur Einschränkung von Bürgerrechten dürfen ausschließlich unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisse dienen. Regelungen und Einschränkungen sollen nur zum Zwecke des Jugend- und Verbraucherschutzes getroffen werden. Abgabe und Handhabung von e-Zigaretten sollen erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gestattet werden.
Der Versuch der Einbeziehung von E-Zigaretten ins »Nichtraucherschutzgesetz« ist abzulehnen. Insbesondere ist kein Grund erkennbar, die Benutzung von E-Zigaretten auf Raucherbereiche zu beschränken.
Eine Besteuerung nach dem Tabaksteuergesetz ist abzulehnen. Stattdessen soll eine angemessene, zweckgebundene Abgabe auf nikotinhaltige Liquids eingeführt werden. Aus den Einnahmen sollen Drogenaufklärung, Suchtprävention und suchtbezogene Forschung mitfinanziert werden.
Begründung
Die E-Zigarette ist ein neuartiges Produkt für einen alternativen schadstoffminimierten Nikotinkonsum, welches den Rauchvorgang simuliert, und daher kontrovers diskutiert wird. Aufgrund der Neuartigkeit bestehen keine bundes- oder EU-einheitlichen Regelungen bzgl. Herstellung, Import, Handel und Konsum. Die Piratenpartei sollte bei der zu erwartenden Ausgestaltung von Regelungen zur E-Zigarette maßgeblich Einfluß nehmen, um jeglicher willkürlichen Bevormundungs- und unfundierten Verbotspolitik entgegen zu wirken.
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