AG Drogenpolitik/Bundestagswahl 2013/Cannabis Präambel
Cannabis - Präambel (Cannabis-Modul 1)
In Deutschland konsumieren 4 Millionen Menschen zumindest gelegentlich Cannabis als Genussmittel. Cannabis ist damit als Volksdroge in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Die größten Gefahren für die Gesellschaft im Umfeld von Cannabis liegen im Schwarzmarkt. Da es keinen Verbraucherschutz gibt, werden dem Cannabis ungehindert gefährliche Streckmittel beigemischt, durch schlechte Lagerung ist es oft von Schimmelpilz befallen. Im kriminellen Milieu werden oft auch noch andere Drogen angeboten.
Alle bisherigen Versuche, den Schwarzmarkt einzudämmen, führten zu immer weiteren Einschränkungen der Grundrechte: Tausende Abhörmaßnahmen werden gegen vermeintliche Drogendealer angeordnet, daraus erwachsen aber regelmäßig auch Verfahren gegen einfache Konsumenten. Durch lange aufbewahrte so genannte "taktische Hinweise" der Polizei entsteht faktisch eine zentrale "Kifferdatei", die zum Teil nur auf Vermutungen basiert. Die Einstufung von z.B. Bahnhöfen und Parks als "gefährliche Orte" ermöglicht verdachtsunabhängige Personenkontrollen.
Da die Rechtsprechung undurchsichtig ist, werden Besitzer von Kleinstmengen ersatzweise von den Führerscheinbehörden schikaniert.
Selbst Patienten mit lebenseinschränkenden Krankheiten, denen Cannabis als Medikament nachweislich hilft, werden Opfer der Strafverfolgung.
Daher fordern die Piraten die Einführung eines legalen Marktes für Cannabis. Nur ein legaler Markt kann den Schwarzmarkt austrocknen und die Umgebung schaffen, in der ein effektiver Jugend- und Verbraucherschutz greifen kann.
