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Link zum Programm: Vorschlag BW

Programmvorschläge Baden-Württemberg

Diese Themen werden betreut und zur Abstimmung vorgelegt von Jochen Löblein.

Überarbeitet vom Team des Ostermumble Baden-Württemberg.

Präambel - Für eine neue Drogenpolitik

Status: Vorbereitung - Mitarbeit erwünscht - Fixiert zur Abstimmung - Bestätigt

Die bisherige Drogenpolitik ist dringend reformbedürftig, und hier ist die Piratenpartei Baden-Württemberg als neutraler und glaubwürdiger Partner gefragt, um auch alle Beteiligten an den Tisch zu bringen. Wir fordern eine effektive Drogenpolitik und haben auch den Mut, uns für echte Veränderungen einzusetzen. Drogenpolitik ist zwar primär ein Bundesthema, doch Änderungen im Betäubungsmittelrecht benötigen die Zustimmung der Länder im Bundesrat, deshalb gilt es auch im Land deutlich für eine Reform der Drogenpolitik einzutreten.

Modul 1: Umdenken bei Alkohol

Status: Vorbereitung - Mitarbeit erwünscht - Fixiert zur Abstimmung - Bestätigt

Wir fordern dazu auf, den Regulierungswahn bei Alkohol zu beenden, und mit diesem Wahlkampfthema die Jugendlichen nicht länger zu demütigen. Es braucht ihre Beteiligung am Dialog, sowie neue Gesichter in drogenpolitischen Gremien und dem Landtag. Polizei und Staatsanwälte sollten nicht nur Jugendliche gängeln, sondern auch Herstellern und Händlern auf die Finger schauen. Wenn Minderjährige Probleme mit Alkohol haben, tragen auch Erwachsene Verantwortung.

These

Die bisherige Politik dreht unablässig an den Regeln für Alkohol, besonders wenn es um Jugendliche geht. Aber glaubt man der teils hysterischen Debatte, scheinen die Probleme sogar noch zu wachsen. In Wirklichkeit wurde diese Scheindebatte nur von konservativen Politikern angefacht, um damit Wahlkampf zu machen. Es kümmert dabei aber weder Presse noch Politik, dass man damit genau auf jene Jugendliche losgeht, die man eigentlich beschützen wollte. Jugendliche müssen täglich dabei zuschauen wie sie bevormundet und diskriminiert werden. Aber wer will nach einer solchen Demütigung noch auf die gut gemeinten Ratschläge hören? Regulierungswahn und eine falsche Debatte provoziert Jugendliche nur zu Abwehr oder Rückzug und überlässt die Entscheidung denen, die am lautesten schreien. Aktuelle Kampagnen, wie das Verkaufsverbot ab 22:00 Uhr in Baden-Württemberg, sind in diesem Umfeld also nicht nur nutzlos und damit eine Verschwendung, sie sind sogar kontraproduktiv und verschärfen die Probleme.

Forderung

Wir fordern zuerst ein Moratorium aller Parteien: keine weiteren Eingriffe in die Regulierung von Alkohol und verwandter Jugendthemen ohne eine effektive Beteiligung der Jugendlichen am Dialog. Teilweise geschieht dies schon innerparteilich, es ist aber überall mangelhaft und nicht verlässlich. Langfristig müssen neue Gruppen an den Tisch gebracht werden, jünger und näher am Geschehen: Fan-Initiativen, Eltern-Vereinigungen, Studentenorganisationen, aber auch Organisationen von Betroffenen oder Angehörigen. Hier steckt noch viel ungenutzte Erfahrung und auch neue Lösungen beim Thema Alkohol. Entsprechend müssen sich alle Gremien, in denen konkret über Drogenpolitik entschieden wird, nach neuen Partnern umsehen, um ihre Politik nicht nur sinnvoller, sondern vor allem auch menschlicher machen. Gerade die Piratenpartei kann als glaubwürdiger Vertreter der jungen Generation im Dialog vermitteln und bietet allen interessierten Gruppen und auch anderen Parteien hier die Zusammenarbeit in der Sache an - auch später im Landtag. Dort werden wir uns vor allem für eine Veränderung der Auswahl der Experten einsetzen, die heute die Politik beraten. Wir werden neue Menschen an den Tisch bringen, auch solche, die eigene Erfahrung mit den Problemen haben.

Es gibt bereits sehr viele nützliche Gesetze zum Thema Alkohol, welche aber nicht konsequent angewendet werden, weil Polizei oder Staatsanwälte sie meist aus der falschen Perspektive sehen. Man muss nicht immer die Jugendlichen regulieren, sondern hier auch z.B. den Handel stärker verantwortlich für Schäden machen, welche durch die unsachgemässe Abgabe oder Ausschank von Alkohol entstanden sind, bis hin zur persönlichen Mithaftung bei Körperverletzung und schweren Delikten. Besonders wenn Minderjährige Probleme mit Alkohol haben, tragen auch diejenigen, die ihnen dazu verhalfen, eine Verantwortung und müssen dafür entsprechend einstehen. Oder man könnte die Bussgelder für Hersteller, welche verbotenerweise ihre Werbung auf Jugendliche ausrichten, drastisch erhöhen und dadurch die Hersteller zwingen, nicht weiter zu wildern.

Argumente

Empörung und falsche Hilfe sind doch nur ein Maske, dahinter ist der uralte Reflex eine neue Generation über die Drogenpolitik einzuschüchtern. Die Piraten machen da nicht mit. Wir sind selber jung, und dadurch haben wir eine andere Sicht auf die Probleme. Zum Beispiel das Nachtverkaufsverbot in Baden-Württemberg: Die Massnahme ist sehr unscharf, denn sie betrifft alle Erwachsenen - gemeint waren aber nur die jungen Erwachsenen. Das ist nicht nur ungerecht und ineffektiv, es zeigt auch die irrationale Fixierung auf dieses emotionale Thema. Wir fordern, wie im übrigen auch sonst für alle Drogen, die Regulierung von Alkohol auf den Menschen auszurichten, nicht auf die Moral. Alkohol ist weder Gut noch Böse, entsprechend sollte auch seine Regulierung neutral durchdacht werden. Wenn Jugendliche Probleme haben, also wenn sie (angeblich) mehr saufen, prügeln oder auch Amok laufen, dann sind das Warnsignale, und keine Gesetzeslücken. Generell gilt: Erst wenn die Erwachsenen hier mit gutem Beispiel vorangehen und ihrer Verantwortung gerecht werden können wir wieder glaubwürdig für die Jugendlichen werden, und dann haben wir im Dialog mit ihnen die Chance vernünftige Lösungen zu finden.

Modul 2: Gerechtigkeit beim Führerschein

Status: Vorbereitung - Mitarbeit erwünscht - Fixiert zur Abstimmung - Bestätigt

Polizei und Behörden im Land diskriminieren Cannabiskonsumenten, indem sie ihnen zu tausenden den Führerschein entziehen. Die meisten Fälle werden aber nicht aufgrund von Verkehrsverstößen oder medizinischen Beweisen entschieden, sondern nur durch die eigene Aussage der Betroffenen. Fast alle anderen Bundesländer bestrafen nur die aktive Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss, wie es auch bei Alkoholdelikten üblich und unbestreitbar sinnvoll ist. Dort führt diese Praxis nicht zu Problemen, die Gefahr wird also weit übertrieben. Hier werden Mitbürger unnötig kriminalisiert und haben ohne Führerschein auch berufliche Nachteile. Diese Praxis gehört auf allen Ebenen der Politik, Justiz und Verwaltung abgeschafft.

These

Sobald die Polizei oder Führerscheinstellen in Baden Württemberg erfahren das man bereits mit Cannabis zu tun hatte ist der erste Reflex meist der Führerscheinentzug. Egal ob man damit im Strassenverkehr angetroffen wird oder Zuhause im Wohnzimmer: Die meisten Fälle werden nicht aufgrund von Verkehrsverstössen oder medizinischen Beweisen entschieden, sondern nur durch die eigene Aussage der Betroffenen. Danach gilt man als untauglich für den Strassenverkehr und landet in einer Bürokratie von inzwischen industriellen Ausmassen. Hier wird aus moralischen und politischen Gründen mit dem Knüppel der Strassenverkehrsordnung auf die Cannabis-Konsumenten eingeprügelt. Auf den Strassen selbst scheint es keine grösseren Probleme zu geben, denn fast alle anderen Bundesländer sind wesentlich zivilisierter und verfolgen meist nur die Fälle bei denen eine akute Fahruntüchtigkeit vorliegt, genau wie bei Alkohol üblich und auch unbestreitbar sinnvoll. Von dort hört man aber keine Beschwerden zum Thema Cannabis im Strassenverkehr, die Gefahr wird also weit übertrieben. Aus reiner Willkür werden produktive Mitglieder der Gemeinschaft kriminalisiert und bestraft. Die anschliessenden Schwierigkeiten in Beruf und Privatleben wirken da noch wie ein zusätzlicher Pranger und haben schon unzählige Karrieren und Familien zerstört.

Forderung

Wir fordern die Gleichberechtigung von Cannabis- und Alkohol-Konsumenten im Strassenverkehr. Nur weil die beiden Drogen unterschiedlich reguliert werden, bedeutet das nicht das ihre Konsumenten im Strassenverkehr unterschiedlich behandelt werden sollten. Dort zählt nicht die Moral, sondern allein die Fahrtüchtigkeit, und die lässt sich heute mindestens ebenso zuverlässig ermitteln wie bei Alkohol. Solange man nicht auch für den Konsum von Alkohol ausserhalb der Strassenverkehrs den Führerschein einzieht ist diese Sonderbehandlung Unrecht. Sie diskriminiert eine grosse Zahl von Menschen und gehört auf allen Ebenen der Politik, Justiz und Verwaltung abgeschafft.

Argumente

Nur weil Cannabis und Alkohol unterschiedlich reguliert wird, bedeutet das nicht man die Konsumenten im Strassenverkehr unterschiedlich behandeln sollte. Dort zählt nicht die Moral, sondern allein die Fahrtüchtigkeit, und die lässt sich für Canabis heute mindestens ebenso zuverlässig ermitteln wie bei Alkohol. Solange man nicht auch für den Konsum von Alkohol ausserhalb der Strassenverkehrs den Führerschein einzieht ist diese Sonderbehandlung Unrecht. Sie diskriminiert eine grosse Zahl von Menschen und gehört auf allen Ebenen der Politik, Justiz und Verwaltung abgeschafft.

Das Strassenverkehrsrecht wird zu einer moralischen Bestrafung missbraucht und dementsprechend verzerrt sich das Gesetz und vor allem wie es durchgesetzt wird. Unter dieser Aushöhlung des Rechts und der allgegenwärtigen Überwachung und Kontrolle leiden alle, nicht nur die Konsumenten welche hier gejagt werden. Wo sonst werden ganze Autobahnen durch Kontrollstellen geleitet um vor allem auch Kleinkonsumenten einzuschüchtern? Und egal ob man verantwortungsvoll mit dem Konsum von Cannabis umgeht oder nicht, man wird in jedem Fall bestraft. Es lohnt sich also gar nicht nüchtern zu fahren, denn Ärger bekommt man so oder so. Im Rahmen von Polizeikontrollen kommt es in diesem Zusammenhang auch oft zu einem Missbrauch durch die Polizei, welche hier die Betroffenen gezielt im Unklaren lässt und zu harmlos erscheinenden Aussagen verleitet. Die Verkehrsteilnehmer sind oft in Unkenntnis der speziellen Gewohnheiten hier im Land, und sobald sie z.b. erklären das sie Autofahren und Cannabis strikt trennen. Das ist aber nicht nur perfide Taktik einzelner Beamter, sondern die "Stuttgarter Strategie", wo Beamte in Seminaren gezielt geschult werden die "üblichen Verdächtigen" nicht nur besser zu erkennen, sondern sie auch gleich einzuwickeln und zu einer belastenden Aussage zu verleiten. Und obwohl es auch gegen "Komasäufer" eingesetzt werden sollte, trifft es doch weit häufiger Cannabis Konsumenten, schliesslich gibt es dafür einen Soforttest. Die Effizienz hinter all diesen Massnahmen erscheint auf den ersten Blick reizvoll, aber die Moral dahinter stammt aus dem "Krieg gegen Drogen". Hier wird also im Strassenverkehr Jagd auf Konsumenten gemacht, egal ob es Sinn macht oder nicht.

Menschen verlieren ihre Arbeit, ihre Mobilität, ihren Ruf, ihr Vertrauen in die Polizei - wir alle verlieren dabei. Es macht keinen Sinn und es wird nicht bestehen bleiben, besser wir schaffen es gleich jetzt ab. Es macht uns nicht sicherer, es kostet Geld, es macht Millionen zu Gesetzesbrechern und nötigt allen Teilnehmern Kontrollen auf. Schlimmer noch, im Anschluss an die Bürokratie der Massnahme hat sich auch eine Industrie an medizinisch und psychologischer Beratern gebildet, wodurch mittels Gutachten auch die Privatwirtschaft noch unnötig Geld abzieht. Gut gemeinte Gesetzte und sonst ordentlich arbeitende Psychologen verfilzen darin oft zu einem Dschungel bei dem vor allem das eingesetzte Geld über den Ausgang des Verfahrens entscheidet, nicht in direkter Korruption, sondern durch den Aufwand den man gewillt ist zu bezahlen. Alles was Gutachter, Polizisten und Verwaltungsbeamten erschaffen ist in Wirklichkeit ein Schaden am Einkommen aller, den wir zahlen für unnötige Regulierung und die aktive Schädigung unsere Mitbürger.

Modul 3:Verantwortung in der Substitution

Status: Vorbereitung - Mitarbeit erwünscht - Fixiert zur Abstimmung - Bestätigt

Wir haben in Baden-Württemberg zwar bundesweit oft die besten Ergebnisse bei Modellversuchen zur Substitution von Heroin, aber die Angebote sind nur vereinzelt und begrenzt vorhanden. Das Land braucht endlich ein einheitliches Modell. Die Erfahrungen sind da, jetzt ist die Zeit, die Beteiligten an einen Tisch zu bringen und die besten Lösungen auszuwählen. Wichtiger ist aber, dass all diese Maßnahmen ein stabiles Budget und eine unabhängige Vertretung brauchen, weshalb eine breite Beteiligung der Parteien für eine stabile demokratische Legitimation nötig ist. Nur eine einheitliche, vernünftige und langfristig ausgelegte Regelung kann den Betroffenen helfen und den Staat entlasten.

These

Ein echter Umstieg von der Sucht in die Normalität ist nur möglich wenn die Landesregierung den Betroffenen auch langfristig ein verlässlicher Partner ist. Es steht in der Verantwortung so vielen Menschen wie möglich einen Weg zurück in die Gesellschaft zu bieten, schon allein um Leben zu retten. Baden Württemberg zerfällt bei der Substitution von Opiaten aber in zahlreiche unterschiedliche Modelle. Je nach Stadt oder Kreis sieht die Praxis anders aus, auch mit zahlreichen weissen Flecken. Für die Betroffenen, zahlreiche von ihnen mit Arbeit und Familie, kann dies den Unterschied zwischen einem normalen Leben und dem Überleben sein. Diese Unordnung ist sehr ineffektiv und führt besonders ausserhalb der Vorbildstädte zum altbekannten Elend und kostet vielen Menschen so unnötig Existenz und sogar das Leben.

Schlimmer noch: Obwohl inzwischen Politiker aller Parteien erkennen dass die Abgabe von Opiaten und Ersatzstoffen Leben rettet und schon rasch Kosten senkt, wird in aller Stille ständig das Budget dieser Massnahmen gekürzt. Politiker schmücken sich damit noch in Reden, aber es ist kein Geld mehr da und ganze Modellregionen schrumpfen auf eine Handvoll Versuchsobjekte. Der Unterschied zu einer effektiven Versorgung könnte nicht grösser sein, denn es gibt nicht nur keine effektive Lösung, die Eigenwerbung der Politik erweckt auch den falschen Eindruck die Probleme seien gelöst.

Forderung

Das Land braucht endlich ein einheitliches Modell in der Substitution von Heroin. Obwohl wir in Baden-Württemberg mit den wohl besten Beispielen Bundesweit zum Thema Substitution glänzen konnten ist die Praxis immer noch ein Flickenteppich. Die Zeit ist gekommen, die Erfahrungen sind da. Jetzt ist die Zeit die Beteiligten an einen Tisch zu bringen und die besten Lösungen auszuwählen, eine solide Finanzierung und Gegenrechnung der Massnahmen aufzustellen und als einheitliches Modell zu verabschieden. Zusätzlich sollen dort, wo der Landtag keinen direkten Zugriff auf Massnahmen hat, verbindliche und praxisnahe Empfehlungen an die Kreise und Gemeinden erstellt werden. Die Piratenpartei wird realistische Vorschläge anderer Partei zu diesem Thema unterstützen, oder andernfalls auch eigene Vorschläge einbringen.

All diese Massnahmen benötigen auch ein Budget - und dieses einen starken Verteidiger wie die Kürzungen der Vergangenheit zeigen. Dazu ist es sinnvoll durch eine möglichst breite Beteiligung aller Parteien oder vielleicht auch durch eine bessere Beteiligung der Bevölkerung an der Willensbildung eine stabile demokratische Legitimation zu erwirken. In der Drogenpolitik gibt es zwischen vielen Parteien grosse Übereinstimmung bei praktischen Massnahmen. Hier könnte ein Parteienübergreifendes Bündnis in der Sache allen helfen. Auch hier kann die Piratenpartei als neutraler Vermittler zwischen den Parteien, oder auch zwischen staatlichen Stellen und Organisationen Betroffener helfen diesen Prozess anzustossen oder zu beschleunigen.

Argumente

Ein echter Umstieg von der Sucht in die Normalität ist nur möglich wenn die Landesregierung den Betroffenen auch langfristig ein verlässlicher Partner ist. Es steht in der Verantwortung so vielen Menschen wie möglich einen Weg zurück in die Gesellschaft zu bieten, schon allein um Leben zu retten. Baden Württemberg zerfällt bei der Substitution von Opiaten aber in zahlreiche unterschiedliche Modelle. Je nach Stadt oder Kreis sieht die Praxis anders aus, auch mit zahlreichen weissen Flecken. Für die Betroffenen, zahlreiche von ihnen mit Arbeit und Familie, kann dies den Unterschied zwischen einem normalen Leben und dem Überleben sein. Diese Unordnung ist sehr ineffektiv und führt besonders ausserhalb der Vorbildstädte zum altbekannten Elend und kostet vielen Menschen so unnötig Existenz und sogar das Leben.

Schlimmer noch: Obwohl inzwischen Politiker aller Parteien erkennen dass die Abgabe von Opiaten und Ersatzstoffen Leben rettet und schon rasch Kosten senkt, wird in aller Stille ständig das Budget dieser Massnahmen gekürzt. Politiker schmücken sich damit noch in Reden, aber es ist kein Geld mehr da und ganze Modellregionen schrumpfen auf eine Handvoll Versuchsobjekte. Der Unterschied zu einer effektiven Versorgung könnte nicht grösser sein, denn es gibt nicht nur keine effektive Lösung, die Eigenwerbung der Politik erweckt auch den falschen Eindruck die Probleme seien gelöst.

Aus Sicht des Staates zahlt sich eine effektive Substitution in jeder Hinsicht aus, ob beim Rückgang der Kriminalität, Einsparung der Verfolgung, beim Anstieg der Produktivität und vielen anderen Punkten. Aber aus der Sicht der Betroffen geht es um Alles oder Nichts. Die meisten haben ernste Probleme schon bevor sie Drogen genommen haben, die eigentliche Ursache der Sucht. Das Elend welches die Illegalität und die Sucht einbringt ist ihnen offensichtlich angenehmer als mit den inneren Qualen welche sie versuchen zu betäuben. Diese Menschen haben keine weitere Bestrafung verdient und es hat sich auch stets gezeigt dass es keinen Zweck hat.