AG Datenschutz/Protokoll/2012-04-03 - Protokoll AG Datenschutz
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AG Datenschutz 21. Sitzung 03.04.2012, 20.30h
Teilnehmer
- Insgesamt 18 Teilnehmer
Tagesordnung
TOP 1. Begrüßung, Formalia
- Begrüßung um 20.31 Uhr von Bastian
- Versammlungsleitung: Bastian
- Protokoll: Alle
TOP 2. Berichte
Datenschutzbeauftragter (Bund)
- Sachstand
- BDSB ist fleissig
- Einige Fragen wurde bei der letzten BuVo-Sitzung geklärt. Leider stand der TOP nicht auf der öffentlich einsehbaren Tagesordnung.
- RLP hat jetzt einen BDSB-Assistenten beschlossen.
- Derzeit sind 9 Landesverbände mit DSB oder BDSB Assistenten besetzt, der Rest folgt.
- 5 Sind in der Vorbereitung und 2 noch nicht abschliessend geklärt.
Datenschutzbeauftragte (Land)
- Bayern
- 4/7 der BzV's geschult IT und andere Mitarbeiter (LGS) ist in Arbeit.
- Aktuell sende ich die DSV's an die BGS, falls sie für den Bund benötigt werden.
- 72 Mitarbeiter sind geschult, einige (3-4) sind nach Berlin gegangen.
- Brandenburg
- rechtliche Klärung der Wiki-Dump-Weitergabe immer noch nicht geklärt (4 Monate!)
- 2 Intermezo wegen Verstoss gegen §3 Abs9 BDSG
- leider!! ist dabei ein Wiki-Admin zurückgetreten
- bei der anderen Untergliederung gab es nur Rückfragen und wurde innerhalb kürzester Zeit gelöscht
- ansonsten nur Hinweise auf den ML Brandenburgs
Ausbildung/Weiterbildung
- Nächster Termine Datenschutz-Belehrung im April
- Dauer ca. 1,5 Stunden mumble.piratenbrandenburg.de
- Schulungen
Aktuelles
- Ideensammlung AG Datenschutz: Diskussionspad
- Hausaufgabe war: Bitte Aufgaben selbst heraussuchen und in einer Themengruppe abarbeiten.
- Sachstand: leider nicht neues
- Positionspapier Datenschutz an den BPT http://gruppe42.piratenpad.de/105 (federführend Jens) vorläufig eingereicht
- Anträge denen am LPT Bayern zugestimmt wurde:
- http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Schutz_der_Privatsph%C3%A4re_im_Internet
- http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Datenethisches_Manifest
- http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Datenschutz_%26_%C3%96ffentlichkeit
- http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Verhinderung_jeglicher_staatlicher_%C3%9Cberwachung_der_Privatsph%C3%A4re_durch_das_Grundgesetz
- Verwendung der Mitgliedsdaten für Mailversand durch die Vorstände
- Diskussion OptIn/OptOut
- Bundeseinheitliches Verfahren
- 0.keine E-Mail-Adresse angeben bewirkt keine Zusendung; muß erlaubt sein!
- 1.(Zweck Wahrnehmung der Mitgliedschaft) Nutzung der Mailadresse für die engere Nutzung durch den Vorstand
- dazu gehören:
- Einladung zu Parteitagen, Abwicklung von Beitrags- und Spendenfragen.
- 2.(Zweck Parteiinformationen ohne direkten Bezug zur Wahrnehmung der Mitgliedschaft) Einverständnis gefordert für Newsletter, Umfragen allgemeine Post (auch Kampagnenmitteilungen) EIN FELD
- Allgemeine Informationen/Newsletter/Umfragen
- §28 (1) BDSG: Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig
- Ausblick: ID Server etc.
- Rechtslagebetrachtung - KEINE Beratung - Ereignisbericht
- Abfrage persönlicher Daten dritter Personen seitens eines Kommunalen Jobcenters nach Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs 1 Satz 1 SGB II zur Ermittlung persönlicher Daten von Mietern und des Vermieters innerhalb einer Hausgemeinschaft an eine Mieterin.
- Anfrage an den Landesdatenschutzbeauftragten der Reg. RLP wird gestellt. Bericht folgt. (Thomas)
- (1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
Zensus 2011
- Bericht Jens: nichts neues seit letzter Sitzung
Fortsetzung Thema aus den letzten Sitzungen:
- Empfehlungen der AG Datenschutz formulieren!
1. Sozialmedia
- Tutorial für die cookies, browser sessions, like-Button machen.
- Datensparsame Einbindung von social media-buttons:
- http://www.heise.de/ct/artikel/2-Klicks-fuer-mehr-Datenschutz-1333879.html
- HowTo was für Auswirkungen Buttons von Social Networks oder Angaben von Smartphones auf den Datenschutz haben.
- Versuchen mit FollowPower
- RainerO möchte sich einbringen (hat allerdings etwas Zeitprobleme)
- Jan Scheibal anschreiben
2. Android
- Idee, Apps auszunutzen, um gewisse Funktionen - zB Zwangsanmeldung mit google-account - zu umgehen. App-Market der Piraten.
- Open Source Apps für Android
- Sachstand: Andockversuch bei open-app.
Bericht Indect
- Bericht: Rainer
- Treffen der "Taskforce Indect" am 14. / 15. in der BGS.
- Die TF nimmt langsam wieder fahrt auf. Indect soll Aufhänger für die FP7 Gruppe werden.
- Indect wird laut einer Pressemeldung der EU nicht bei der EM eingesetzt.
- Es steht im Raum, ob Daten die gesammelt werden testweise für die Weiterentwicklung von Indect eingesetzt werden.
TOP 3. Datenschutzcamp
- Sachstand: Nichts wirklich neues.
- ThomasMarc ist zur Unterstützung bei Orga und Recherche bereit - meld(Thomas)
TOP 4. Übertrag aus der letzten Sitzung
- Gibt es was neues?
- Information zur Operation elektronischer Leviathan
- Aktion zur Abwehr der VDS (Maßnahmen zur digitalen Selbstverteidigung)
- http://wiki.piratenpartei.de/Wiki/Operation_elektronischer_Leviathan
- ZombB wird ggfls. in der nächsten Sitzung dazu vortragen.
- http://piratenpad.de/p/leviathan
- Thema Überwachung der Privatsphäre durch verdeckte Maßnahmen
- PAD Instanz aufgesetzt unter https://0zapftis.piratenpad.de/
- Pad ist geschützt. Bitte ggfls. anmelden beim Admin.
- geplant ist die Erarbeitung eines Positionspapiers zum Staatstrojaner
- Internationale Verknüpfung (EU) von Themen der AG Datenschutz vermittels ThomasG (PPI/int. Koord.)
- vertagt
TOP 5. Verschiedenes
- Gibt es Anträge zum BPT 2012.1 (Datenschutzthemen)?
- PA081 Verhinderung jeglicher staatlicher Überwachung durch das Grundgesetz
- http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_081
- Flyer / Infomaterial (Rainer)
- Ich würde gerne einen Flyer machen, auf dem steht worauf Datenschutz begründet ist, was er bedeutet und welche kritischen Entwicklungen wir sehen.
- Hintergrund ist, dass die meisten Leute nicht wissen, das Datenschutz in der informationellen Selbstbestimmung begründet ist und auf Infoständen gerade zu Themen wie ACTA / Indect ein solcher Flyer sehr gut passen würde.
- Meinungen? positiv.
TOP 6. Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung
- Nächste Sitzung: Di: 24.04.2012 um 20:30Uhr
- Sitzungsende: 22:32 Uhr
