AG Datenschutz/Protokoll/2012-04-03 - Protokoll AG Datenschutz

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

AG Datenschutz 21. Sitzung 03.04.2012, 20.30h

Teilnehmer


  • Insgesamt 18 Teilnehmer

Tagesordnung

TOP 1. Begrüßung, Formalia

  • Begrüßung um 20.31 Uhr von Bastian
  • Versammlungsleitung: Bastian
  • Protokoll: Alle

TOP 2. Berichte

Datenschutzbeauftragter (Bund)

  • Sachstand
BDSB ist fleissig
Einige Fragen wurde bei der letzten BuVo-Sitzung geklärt. Leider stand der TOP nicht auf der öffentlich einsehbaren Tagesordnung.
RLP hat jetzt einen BDSB-Assistenten beschlossen.
Derzeit sind 9 Landesverbände mit DSB oder BDSB Assistenten besetzt, der Rest folgt.
5 Sind in der Vorbereitung und 2 noch nicht abschliessend geklärt.

Datenschutzbeauftragte (Land)

  • Bayern
4/7 der BzV's geschult IT und andere Mitarbeiter (LGS) ist in Arbeit.
Aktuell sende ich die DSV's an die BGS, falls sie für den Bund benötigt werden.
72 Mitarbeiter sind geschult, einige (3-4) sind nach Berlin gegangen.
  • Brandenburg
rechtliche Klärung der Wiki-Dump-Weitergabe immer noch nicht geklärt (4 Monate!)
2 Intermezo wegen Verstoss gegen §3 Abs9 BDSG
leider!! ist dabei ein Wiki-Admin zurückgetreten
bei der anderen Untergliederung gab es nur Rückfragen und wurde innerhalb kürzester Zeit gelöscht
ansonsten nur Hinweise auf den ML Brandenburgs

Ausbildung/Weiterbildung

  • Nächster Termine Datenschutz-Belehrung im April
Dauer ca. 1,5 Stunden mumble.piratenbrandenburg.de
Schulungen

Aktuelles

Hausaufgabe war: Bitte Aufgaben selbst heraussuchen und in einer Themengruppe abarbeiten.
Sachstand: leider nicht neues
Positionspapier Datenschutz an den BPT http://gruppe42.piratenpad.de/105 (federführend Jens) vorläufig eingereicht
  • Anträge denen am LPT Bayern zugestimmt wurde:
http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Schutz_der_Privatsph%C3%A4re_im_Internet
http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Datenethisches_Manifest
http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Datenschutz_%26_%C3%96ffentlichkeit
http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Verhinderung_jeglicher_staatlicher_%C3%9Cberwachung_der_Privatsph%C3%A4re_durch_das_Grundgesetz
  • Verwendung der Mitgliedsdaten für Mailversand durch die Vorstände
Diskussion OptIn/OptOut
Bundeseinheitliches Verfahren
0.keine E-Mail-Adresse angeben bewirkt keine Zusendung; muß erlaubt sein!
1.(Zweck Wahrnehmung der Mitgliedschaft) Nutzung der Mailadresse für die engere Nutzung durch den Vorstand
dazu gehören:
Einladung zu Parteitagen, Abwicklung von Beitrags- und Spendenfragen.
2.(Zweck Parteiinformationen ohne direkten Bezug zur Wahrnehmung der Mitgliedschaft) Einverständnis gefordert für Newsletter, Umfragen allgemeine Post (auch Kampagnenmitteilungen) EIN FELD
  • Allgemeine Informationen/Newsletter/Umfragen
§28 (1) BDSG: Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig
Ausblick: ID Server etc.
Rechtslagebetrachtung - KEINE Beratung - Ereignisbericht
Abfrage persönlicher Daten dritter Personen seitens eines Kommunalen Jobcenters nach Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs 1 Satz 1 SGB II zur Ermittlung persönlicher Daten von Mietern und des Vermieters innerhalb einer Hausgemeinschaft an eine Mieterin.
Anfrage an den Landesdatenschutzbeauftragten der Reg. RLP wird gestellt. Bericht folgt. (Thomas)
(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

Zensus 2011

  • Bericht Jens: nichts neues seit letzter Sitzung

Fortsetzung Thema aus den letzten Sitzungen:

  • Empfehlungen der AG Datenschutz formulieren!

1. Sozialmedia

  • Tutorial für die cookies, browser sessions, like-Button machen.
Datensparsame Einbindung von social media-buttons:
http://www.heise.de/ct/artikel/2-Klicks-fuer-mehr-Datenschutz-1333879.html
HowTo was für Auswirkungen Buttons von Social Networks oder Angaben von Smartphones auf den Datenschutz haben.
Versuchen mit FollowPower
RainerO möchte sich einbringen (hat allerdings etwas Zeitprobleme)
Jan Scheibal anschreiben

2. Android

  • Idee, Apps auszunutzen, um gewisse Funktionen - zB Zwangsanmeldung mit google-account - zu umgehen. App-Market der Piraten.
Open Source Apps für Android
Sachstand: Andockversuch bei open-app.

Bericht Indect

  • Bericht: Rainer
Treffen der "Taskforce Indect" am 14. / 15. in der BGS.
Die TF nimmt langsam wieder fahrt auf. Indect soll Aufhänger für die FP7 Gruppe werden.
Indect wird laut einer Pressemeldung der EU nicht bei der EM eingesetzt.
Es steht im Raum, ob Daten die gesammelt werden testweise für die Weiterentwicklung von Indect eingesetzt werden.

TOP 3. Datenschutzcamp

  • Sachstand: Nichts wirklich neues.
ThomasMarc ist zur Unterstützung bei Orga und Recherche bereit - meld(Thomas)

TOP 4. Übertrag aus der letzten Sitzung

  • Gibt es was neues?
Information zur Operation elektronischer Leviathan
Aktion zur Abwehr der VDS (Maßnahmen zur digitalen Selbstverteidigung)
http://wiki.piratenpartei.de/Wiki/Operation_elektronischer_Leviathan
ZombB wird ggfls. in der nächsten Sitzung dazu vortragen.
http://piratenpad.de/p/leviathan
Thema Überwachung der Privatsphäre durch verdeckte Maßnahmen
PAD Instanz aufgesetzt unter https://0zapftis.piratenpad.de/
Pad ist geschützt. Bitte ggfls. anmelden beim Admin.
geplant ist die Erarbeitung eines Positionspapiers zum Staatstrojaner
Internationale Verknüpfung (EU) von Themen der AG Datenschutz vermittels ThomasG (PPI/int. Koord.)
vertagt

TOP 5. Verschiedenes

Gibt es Anträge zum BPT 2012.1 (Datenschutzthemen)?
PA081 Verhinderung jeglicher staatlicher Überwachung durch das Grundgesetz
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_081
  • Flyer / Infomaterial (Rainer)
Ich würde gerne einen Flyer machen, auf dem steht worauf Datenschutz begründet ist, was er bedeutet und welche kritischen Entwicklungen wir sehen.
Hintergrund ist, dass die meisten Leute nicht wissen, das Datenschutz in der informationellen Selbstbestimmung begründet ist und auf Infoständen gerade zu Themen wie ACTA / Indect ein solcher Flyer sehr gut passen würde.
Meinungen? positiv.

TOP 6. Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

  • Nächste Sitzung: Di: 24.04.2012 um 20:30Uhr
  • Sitzungsende: 22:32 Uhr