AG Datenschutz/Protokoll/2012-02-28 - Protokoll AG Datenschutz
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AG Datenschutz 19. Sitzung 28.02.2012, 20.30h s.t.
Teilnehmer
Gäste
Tagesordnung
TOP 1. Begrüßung, Formalia
- Begrüßung um 20.32 Uhr von Bastian
- Versammlungsleitung: Bastian
- Protokoll: alle
TOP 2. Berichte
Datenschutzbeauftragter (Bund)
- Frage an den BuVo (Sitzung am 19.01.2012) gestellt, wann die diversen Anfragen beantwortet werden.
- Frage erneut an den BuVo (Sitzung am 02.02.2012) gestellt, wann die diversen Anfragen beantwortet werden.
- Frage erneut an den BuVo (Sitzung am 16.02.2012) gestellt, wann die diversen Anfragen beantwortet werden.
- bisher keine Antworten, aber eine Kontaktaufnahme, angekündigtes Treffen geplatzt.
- Der BSDB arbeitet so gut er kann.
- Neuer DSB im LV Hessen
- Neuer DSB im LV Niedersachsen
Datenschutzbeauftragte (Land)
- Berichte
- Bayern
- Sammelt DSV und macht Belehrungen
- Belehrung ist bundeseinheitlich und somit im Bund und im Land gültig!
- Brandenburg
- sammelt DSV
- kündigt auf der nächsten LaVoSi einen "Ärgerniss" an
Ausbildung/Weiterbildung
- Nächster Termin DSV-Belehrung am 29.02.2012 um 21.00h im BB-Mumble.
- Dauer rund 1,5 Stunden
- mumble.piratenbrandenburg.de
- Schulungen
Aktuelles
- Ideensammlung AG Datenschutz: Diskussionspad
- Hausaufgabe war: Bitte Aufgaben selbst heraussuchen und in einer Themengruppe abarbeiten.
- Sachstand: Hausaufgabe ist geblieben :-( Bitte machen!
- nPA, eGK, eGovernmentgesetz der Bundesregierung, Opendata, Zensus
- Thema eGK bearbeitet durch DSLawFox:
- 1.) Veröffentlichung in Kompass (NRW)
- 2.) Aktionsplanung in Zusammenarbeit mit FoeBud e.V. und "stoppt-die-e-card.de" (Freie Ärzteschaft, CCC u.a.)
- 3.) Agenda-Setting nach Einstampfen als Monatsthema auf Bundesebene (SG Presse) durch LV NRW in Zusammenarbeit mit LaVo und Pressesprecher (Achim Müller) auch in Bezug auf 2.)
- 4.) In Planung: Info an Landesverbände
- Werbung: Fr. 20 Uhr AG Innenpolitik im Mumble
- Thema Zensus
- Bericht Kontaktaufnahme zum AK Zensus: -> Jens
- Kontaktaufnahme mit dem AK Zensus erfolgreich, folgende Punkte wurden besprochen:
- Unterstützung der Leute, die bisher beim Zensus noch keine Auskunft erteilt haben
- Bisher gab es lediglich Bußgelddrohungen aber kein gerichtliches Vorgehen gegen diese Leute
- Idee: Anlaufstelle für diese Leute im AK Zensus schaffen in Abstimmung mit der AG Recht
- Entscheidung: Bestellung eines Rechtsanwaltes für einen Musterprozess?
- in Hessen war Frist bis 25.2. mit erster Androhung von Bußgeldern.
- Rücksspielung von Daten des Zensus mit den Einwohnermeldeämtern - rechtlich zulässig???
- Erkenntnisse aus dem Zensus werden mit den wohl mit den Einwohnermeldeämtern abgeglichen
- Fortsetzung Thema aus der letzten Sitzung:
- allgemeines Vorgehen zu facebook, Praxis der Partei(gliederungen), politische und technische Empfehlungen (Wiki Howtos), Strategie der AG (jps)
- cookies, browser sessions, like-Button
- Datensparsame Einbindung von social media-buttons:
- http://www.heise.de/ct/artikel/2-Klicks-fuer-mehr-Datenschutz-1333879.html
- Beispiel: http://gruppe42.net/kontakt/ ;-)
- Cookies waren gestern:
- https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/betterprivacy/
- ähnlich Google (Android), konkrete Möglichkeit der Vorgehensweise
- Idee, Apps auszunutzen, um gewisse Funktionen - zB Zwangsanmeldung mit google-account - zu umgehen.
- http://netzpolitik.org/2012/fsfe-und-foebud-starten-kampagne-fur-ein-freies-android/
TOP 3. Koordinator AG
- Weitere(r) Koordinator(en) gesucht.
- so beschlossen
TOP 4. Indect
- Bericht: Rainer
- http://files.piratenpartei.de/indect
- gehört zu FP7
- http://cordis.europa.eu/fp7/security/fp7-project-leaflets_en.html
- http://www.euresearch.ch/fileadmin/documents/PdfDocuments/Brochures/fp7_1_36_D_u-def.pdf
- Website stop INDECT - neu
- 14/15. April Treffen in der p9a Berlin
- Münch, Urbach, Judith Seipert
- Presse:
TOP 5. Datenschutzcamp
- Sachstand:
- Idee von Bootsmann: bei Educamp nachfragen
- ToDo: Lastenheft erstellen
- Frühling ist nicht mehr zu halten. Müsste aber noch in der warmen Jahreszeit stattfinden.
- Wir brauchen dafür eine größere Gruppe. Fraglich ob man hier die "Schwarmintelligenz" der Piraten zusammenfinden kann.
- Der Bundesvorstand kann aktuell keine Gelder dafür beisteuern.
TOP 6. Verschiedenes
- Information zur Operation elektronischer Leviathan
- Internationale Verknüpfung (EU) von Themen der AG Datenschutz vermittels ThomasG (PPI/int. Koord.)
TOP 7. Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung
- Nächste Sitzung: Di: 13.03.2012 um 20:30Uhr
- Sitzungsende: 21:53 Uhr
