AG Dampf/Ziele

Ziele der AG Dampf

Die AG Dampf setzt sich für eine sinnvolle und liberale Regulierung von Liquid-Verdampfern (E-Zigaretten) ein. Dazu gehört z.B. die Definition von erlaubten Inhaltsstoffen für Liquids und Aromen, ein strenges Abgabeverbot an Minderjährige für nikotinhaltige Liquids und das Verbot von umweltschädlichen Einweggeräten. Jegliche Vorgaben von Seiten des Gesetzgebers müssen verhältnismäßig und unter der Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Kenntnisse verabschiedet werden. Eine Gleichstellung mit Tabak-Produkten, z.B Zigaretten, lehnen wir grundlegend ab.

Die vor kurzem vom Europäischen Parlament und Europa Rat verabschiedete TPD2 sieht erhebliche Eingriffe in die Freiheit der Produzenten, Konsumenten und Medien vor. Die Auflagen überschreiten bei Weitem die Vorschriften für traditionelle Tabak-Produkte. So wird z.B. gefordert das "jede Art von öffentlichem oder privatem Beitrag zu Hörfunkprogrammen mit dem Ziel oder der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zu fördern, verboten ist". Dadurch wäre unter anderem auch die Berichterstattung über positive Studien zu Liquid-Verdampfern nicht mehr möglich. Wir sehen dies als einen gravierenden Verstoß gegen die Pressefreiheit. Außerdem wird verlangt, dass "audiovisuelle kommerzielle Kommunikation, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2010/13/EU [diese Richtlinie betrifft z.B. Youtube, MyVideo und andere Online-Dienste] des Europäischen Parlaments und des Rates fällt, für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter verboten ist." Die Tabak-Produkt-Richtlinie v2 ist ein gutes Beispiel für den Einfluss von Lobbyisten auf die europäische Gesetzgebung. Die Hersteller sind überwiegend sehr kleine, bis mittelständische Unternehmen. Diese würden unter einer Überregulierung, die mit erheblichen Kosten für das Zulassungsverfahren verbunden ist, stark leiden. Die TPD würde in ihrer aktuellen Form einen großen Wettbewerbsnachteil für diese kleinen Unternehmen und einen großen Vorteil für die Tabakindustrie mit sich bringen. Gerade die kleinen Firmen (teilweise "ein-Frau/Mann-Betriebe") haben in den letzten Jahren für die meisten Innovationen am Markt gesorgt.

Wir fordern daher:

• Eine eigene, von der TPD2 unabhängige, Richtlinie zur Regulierung von Liquid-Verdampfern.
• Keine Überregulierungen die kleine und mittelständische Unternehmen zwingt, den Verkauf und die Weiterentwicklung von Liquidverdampfern und Zubehör einzustellen.
• Eine klare Inhaltstoffangabe von Liquiden
• keine Beschränkung der Verpackungsgrößen von Liquids und Basen auf 10ml
• Kein Verkauf von nikotinhaltigen Liquids an Personen unter 18 Jahren.
• Dass auf die etlichen Studien eingegangen wird, die bisher im Sinne einer Überregulierung nicht beachtet wurden.
• Kein härteres Verbot von direkter oder indirekter Bewerbung von "Dampf"-Produkten, in Form von Bild, Text oder Audio, als dies bei Tabakprodukten üblich ist. Dies widerspricht dem Recht auf freie Meinungsäußerung
• Ein Verbot von Einweg-Geräten. Auf Grund der vorhandenen Chemikalien in den Akkus lassen sich diese nur schwer entsorgen, und belasten die Umwelt weit über das notwendige Maß.