AG Bedingungsloses Grundeinkommen/Aktionen

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"Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) - Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU Geplante Europäische Bürgerinitiative:

*Gegenstand:

Antrag an die Kommission, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gem. Art. 156 AEUV zu fördern im Hinblick auf die Erforschung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) als Instrument zur Verbesserung ihrer jeweiligen Systeme der sozialen Sicherheit.

*Wichtigste Ziele:

Langfristig besteht das Ziel darin, allen Menschen in der EU die Befriedigung ihrer materiellen Bedürfnisse zur Führung eines würdevollen Lebens gemäss den Vorgaben der EU-Verträge als bedingungsloses individuelles Recht zu garantieren und ihre gesellschaftliche Teilnahme durch die Einführung eines BGE zu stärken. Kurzfristig geht es darum, Initiativen wie z.B. “Pilotstudien” (Art 156 AEUV) sowie die Prüfung unterschiedlicher BGE-Modelle (EP-Beschluss 2010/2039 (INI) §44) seitens der EU auf den Weg zu bringen.

*Registriernummer im Register der Europäischen Kommission:

ECI(2013)000001

*Datum der Registrierung:

14/01/2013

*Internetadresse dieser geplanten Initiative im Register der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2013/000001/de


Ab sofort kann die Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen unterzeichnet werden. Bereits am 14. Januar 2013 hatte die EU Kommission die eingereichte Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen akzeptiert. Nach der am 21. März erfolgten »Zertifizierung des Online-Sammelsystems« von der EU ist nun auch die Sammlung von Unterschriften möglich. Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Die EBI muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich.

Hier kann man den Antrag unterstützen. https://ec.europa.eu/citizens-initiative/REQ-ECI-2012-000028/public/index.do