AG Außenpolitik/pk12/ergebnis/grundsatz
Die folgenden sechs außenpolitischen Grundsätze sollten dem Parteitag in Bochum zur Abstimmung vorgeschlagen werden, wurden dann nochmals in einer Sondersitzung / mumble am Mo den 13. Aug diskutiert und verändert / neue Version kommt am Dienstag 14. Aug (info von weltalf):
- National wie international sind wir für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und unterstützen auf diesem Weg diejenigen, die mehr Demokratie wagen. Als Teil der transnationalen Piratenbewegung ist für uns Gerechtigkeit in einem Land auf Kosten der Gerechtigkeit in einem anderen Land nicht akzeptabel.
- Mittelfristig sind möglichst alle Völker und alle Menschen demokratisch einzubinden. Dies erfordert die Schaffung oder Demokratisierung internationaler und transnationaler Organisationen. Die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe jedes Individuums, insbesondere zu Anliegen, die einen selbst betreffen, ist sicherzustellen.
- International wollen wir geeignete Rahmenbedingungen für eine faire Handelsordnung schaffen. Viele gegenwärtige wirtschaftspolitische Absprachen dienen nicht der Fairness, sondern sichern einmal erworbene Vorteile ab und verhindern dadurch die autonome Entwicklung von Partnern in der Welt. Dies geschieht vielfach zum Nachteil aller Verbraucher und zum Nachteil vieler Volkswirtschaften.
- International ist Transparenz in den Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, da es seine Politik ist - und nicht die Politik und der Herrschaftsanspruch von Anderen.
- Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig und kann nicht nur nationalstaatlich gesichert werden. Jeder Mensch hat überall und zu jederzeit Anspruch auf Achtung seiner international anerkannten Menschenrechte einschließlich seiner materiellen Grundbedürfnisse. Wir sehen uns konkret gefordert, diesen Anspruch auch praktisch überall auf der Welt einlösbar zu machen.
- Die Teilhabe am digitalen Leben in der werdenden transnationalen Gesellschaft ist ein zentrales Gut. Piraten sind für freien internationalen Wissensaustausch, dem z.B. Urheberrecht, Sortenschutz und Patentrechte nicht entgegenstehen sollten.
