AG Außenpolitik/Protokoll/2015-06-11 - Protokoll AG Außenpolitik
Inhaltsverzeichnis
Mumble Sitzung AG Aussenpolitik 11.06. 2015
Gäste:
Entschuldigt:
Unentschuldigt:
Vorläufige Tagesordnung
TOP 0 Begrüßung
- Eröffnung der Sitzung um 20:38 Uhr durch Dennis
TOP 0.1 Wahl / Bestimmung der Versammlungsleiter
- Kandidaten:
- so beschlossen
TOP 0.2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer
- Kandidaten:
- zusammen
- zusammen und ausführlich
- so beschlossen
TOP 0.3 Beschluss der Tagesordnung
- Tagesordnung so beschlossen.
TOP 0.4 Genehmigung von Protokollen
- Genehmigung des Protokoll vom 25.05. 2015
- Das Protokoll wird in der vorliegenden Form so beschlossen.
TOP 1 Aktuelle Themen
Programmarbeit:
Rüstungskontrolle (Im Wahlprogramm '13 wurde sich eindeutig zur nuklearen Abrüstung positioniert.)
Restriktive Kontrolle, Exporte nur an Bündnispartner Exportbeschränkung auch für Kleinwaffen [wir brauchen noch Input bzgl. Dual-Use] Digitale Rüstungsgüter?
Länder, Regionen und Organisationen
Postitionspapier:
Türkei
Modul 1: Die Piratenpartei spricht sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung in der Türkei aus. Desweiteren treten wir dafür ein das sich die Bundesrepublik Deutschland diplomatisch aktiv für eine friedliche Lösung des Konfliktes einsetzt. (wie steht die Türkei dazu?) -Antragsbegründung
Modul 2: Im Sinne einer integrierten und die Region stabilisierenden Außen- und Sicherheitspolitik fordert die Piratenpartei in Übereinstimmung mit ihren Grundsatzprogrammen den Einstieg in eine integrierte Außen- und Sicherheitspolitik unter Beachtung der Würde des Individuums als zentrales Leitmotiv des Handelns. Der Parteitag möge folgendes beschließen: Die Piratenpartei fordert den Menschen in der Türkei tatsächlich Hilfe zukommen zu lassen. Zu diesem Zweck fordern wir die Einrichtung und den Betrieb eines oder mehrerer Flüchtlingslager auf dem Territorium der Türkei für mindestens 50.000 Menschen unter der Einhaltung der in der EU gültigen Menschenrechtsstandards. Zur Erkundung, Aufbau und Betriebsaufnahme sowie Absicherung des Flüchtlingslagers unterstützen die PIRATEN eine Bundeswehrmission von längstens 12 Monaten. Danach soll der Betrieb des Lagers von zivilen Kräften, die durch Kräfte des Aussen- Innen- und Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit zu stellen sind, übernommen werden. Es ist in dieser Einrichtung / den Einrichtungen jedem Bewohner ausreichender Platz und Nahrung, eine grundmedizinische Versorgung und der Zugang zu Aus- und Weiterbildung (hier insbesondere die Beschulung Minderjähriger) zu gewährleisten. Durch ein Bilaterales Abkommen mit der Türkei ist sicherzustellen, dass innerhalb der Einrichtung die Einmischung türkischer, oder anderer, Behörden, insbesondere zum Zwecke der religiösen Indoktrinierung, oder der Werbung und Anwerbung für Kriegsparteien unterbleibt. In einem weiteren Schritt sollen in dieser Einrichtung / diesen Einrichtungen in enger Kooperation mit der europäischen Union ein geregeltes Aufnahmeverfahren durchgeführt werden, um den Menschen die in einem Nachkriegssyrien keine Perspektive sehen eine Perspektive abseits der Schlepperbanden zu bieten. Gleichzeitig sollen besondere medizinische Behandlungen, die eine Behandlung in einem EU Land erfordern, vorbereitet und dann durchgeführt werden.
Einwände: (langfristige) Kooperation mit der Türkei zweifelhaft, gegen die Interessen der Türkei? Evt. EU-Mission?
USA Wir teilen gleiche Grundwerte mit den Vereinigten Staaten und wollen sie mit den Vereinigten Staaten auch weiter entwickeln. Wir erwarten aber auch, dass die Vereinigten Staaten die Internationale Gerichtsbarkeit anerkennen.
Ausbauen?
China China stärker in der Wahrnehmung globaler Verantwortung einbinden. Die Kooperation mit China soll keine Einbahnstraße sein. Im Gegenzug müssen auch innerhalb Chinas Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien Anwendung finden.
Naher Osten -
Afgahnistan -
Ausbauen? In Zukunft ein umfassendes Programm für die größten internationalen Player weiterverarbeiten.Alles in einem Antrag (Modular)
NATO
Modul 1: Die NATO hat Ihre bisherigen Aufgaben erfolgreich erfüllt und steht nun vor der Definition neuer Aufgaben. Die Kommandostrukturen der NATO sollten zur Koordination internationaler Einsätze aufrecht erhalten bleiben.
Modul 2: Deutschland kann sich mit der Bundeswehr an diesen Missionen beteiligen, wenn sie durch ein völkerrechtlich bindendes Mandat der Vereinten Nationen legitimiert sind und der Deutsche Bundestag dem zustimmt.
Friedenspolitik
-
Entwicklungspolitik Fairer Austausch nötig. Kein verlängerter Arm der Wirtschaftspolitik. Entwicklungspolitik muss sich darauf ausrichten, das Leben von Menschen zu verbessern.
Milleniumsziele wir unterstützen das
Militärische Sicherheit Wehrpflicht -
Beschaffung Für eine leistungs- und zukunftsfähige Ausrüstung der Bundeswehr sorgen.
Geächtete Waffen AP-Minen sowie diverse andere Auf cyberwar ausdehnen?
Terrorismus -> übernahme als Antrag Die momentanen Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen entsprechen einer Reaktionspolitik, welche pauschal die Rechte unbescholtener Bürger beschneidet. Freiheit und Bürgerrechte geben wir aber nicht zugunsten einer unbewiesenen Verbesserung der Sicherheitslage auf. Aus Sicht der Piraten bedarf es stattdessen einer Präventionspolitik. Es ist eine Analyse der Ursachen, aufgrund derer sich Menschen radikalisieren, nötig. Ein langfristiger außensicherheitspolitischer Ansatz ist hierzu erforderlich, welcher auch eine Gesamtbetrachtung politischer, rechtlicher, sozialer, wirtschaftlicher, ökologischer und militärischer Faktoren einschließt. (aus dem Wahlprogramm 2013)
TOP 2 Berichte aus den Regionen
TOP 3 Organisatorisches
TOP 4 Sonstiges
TOP 5 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung
- Nächste Sitzung am Donnerstag, 25.06.2015 um 20:30 Uhr im NRW-Mumble.
- Schließung der Sitzung um 21:18 Uhr durch Dennis Wufka
