AG Außenpolitik/Protokoll/2015-05-12 - Protokoll AG Außenpolitik

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Mumble Sitzung AG Aussenpolitik 12.05. 2015

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Teilnehmerzahl insgesamt 15 Personen

Vorläufige Tagesordnung

TOP 0 Begrüßung

  • Eröffnung der Sitzung um 20:51 Uhr durch Dennis

TOP 0.1 Wahl / Bestimmung der Versammlungsleiter

  • Kandidaten:
Dennis Wufka
  • so beschlossen

TOP 0.2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer

  • Kandidaten:
  • alle
so beschlossen

TOP 0.3 Beschluss der Tagesordnung

  • Tagesordnung so beschlossen.

TOP 0.4 Genehmigung von Protokollen

  • Genehmigung des Protokoll vom 28.04. 2015
https://aussenpolitik.piratenpad.de/2015-28-04
  • Das Protokoll wird in der vorliegenden Form so beschlossen.

TOP 1 Aktuelle Themen

1.1 Durcharbeitung des Antrags bzgl. Flüchtlingspolitik/Patriots in der Türkei https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5175.html

"Die Piratenpartei spricht sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung in der Türkei aus. Desweiteren treten wir dafür ein das sich die Bundesrepublik Deutschland diplomatisch aktiv für eine friedliche Lösung des Konfliktes einsetzt."

Patriotmission nicht dauerhaft tragbar (vor allem Personell)
-> Mission beenden
-> stattdessen der Türkei anbieten ein Flüchtlingscamp zu errichten und zu verwalten
- Um wie viele Flüchtlinge geht es?
- Mindeststandarts müssen eingehalten werden
- Ärztliche Komponente? Wenn ja in welchem Umfang? BW ist durch Auslandseinsätze bereits stark gebunden.
- Bundeswehr vs. NGO? Wenn BRD, dann ziviles Ministerium (Auswärtiges oder Entwicklungsamt)
-> Übergreifende Mission, UN+NGO's miteinbinden
-> Wenn nicht dann Bundespolizei oder BW
-> Politische Komponente, ist der Einsatz gewollt?
-> deutlich teurer als die Patriotmission
Konkret: Erweiterung um humanitäre Hilfe

1.2 Inhaltliche Positionierung der PSC 2016

Benötigt wird: Überschrift und Unterpunkte - die generelle Linie wie "bisher" mit Cyber...(aber nicht ausschließlich)
Auch mal "THW" mit reinnehmen, auch hinsichtlich Nachsorge auch im Thema Cyber wegen Info.
wer im Auftrag der Regierung im Ausland tätig ist, sollte mit einbezogen werden, gerade wegen Haftung auch gg. NGOs die beauftragt sind. Stichwort: Versorgung im Schadenfall
ähnlich wie Headlines wie: http://pirate-secon.org/index.php?id=5

1.3 Katastrophenhilfe als Mittel der Außenpolitik

Positionierung für das Weißbuch der Außenpolitik, vgll. #PK13 Thema Integrierte Sicherheitspolitik unter Führung eines einzelnen Führungs"stabes"


TOP 2 Berichte aus den Regionen

2.1 IS Aktivitäten auf dem Balkan - http://seerecon.com/from-the-balkans-to-isis/ <--- sehr ausführlicher Bericht (Validität muss geprüft werden) http://www.ibtimes.com/why-balkans-are-becoming-transit-point-foreign-isis-militants-1761464 http://www.balkaninsight.com/en/article/bosnian-police-arrests-isis-promoter http://www.turkishweekly.net/news/180487/balkan-countries-struggle-to-stop-citizens-from-joining-isis-as-turkey-becomes-a-transit-hub-for-foreign-fighters.html http://www.todayszaman.com/op-ed_isis-flag-at-bosnian-homes_373767.html

2.2 Jemen: Chancen einer Waffenruhe 2.3 Libyen: Bombardierung eines türkischen Frachters 2.4 USA: Gescheiterte Nahostpolitik 

 => Golfgipfel Camp David, nur 2 von 6 Regenten kommen der Einladung Obamas nach
 http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/gipfel-usa-golfstaaten-camp-david-vorbericht
 => USA und Israel entzweit?
 http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/usa-israel-beziehung-obama-netanjahu

2.5 Europäische Union: Auswirkungen der jüngsten Entwicklungen 

: => Wahl in Großbritannien
 : Zugunsten Camaron und SNP
 => Bevorstehende Pleite Griechenlands 
 :Richtig zur Sache gehts es am 12.06.15 da sind knapp 4 Mrd. Euro fällig. Eine Woche später sind weitere 2 Mrd. Euro fällig und Mitte Juli noch einmal ca. 3,5 Mrd. Euro. Danach hat Griechenland Luft bis 2023.

 => Geheimdienstaffäre
 :Snowden: Industriespionage durch Nachrichtendienste sei harte Realität http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edward-snowden-warnt-vor-geheimdienst-industriespionage-a-1032858.html

TOP 3 Organisatorisches

- evt. neue Terminfindung für die AG-Sitzungen
-> Meinungsbild über die ML wird eingeholt

TOP 4 Sonstiges

- Bericht Arbeitsgruppe europäische Armee
- Bericht Arbeitsgruppe Islamischer Staat
  • Nächste Sitzung am Mittwoch, 26.05.2015 um 20:30 Uhr im NRW-Mumble.
For the record, Ergebnis der #PK13

Globales Handeln für eine kohärente Außen- und Sicherheitspolitik Ergebnisse der Potsdamer Konferenz am 13/14 Juli 2013 der Piratenpartei. - Edition Alfred Horn / weltalf -

Angesichts der fortlaufenden Intervention in Afghanistan, einer sich abzeichnenden deutschen Beteiligung am militärischen Einsatz in Mali, und Diskussionen über deutsches und europäisches Vorgehen in Syrien lag der Schwerpunkt unserer Diskussionen in diesem Jahr auf den Fragen: Wie müssen erfolgversprechende Interventionen zur Konfliktvermeidung und Befriedung strukturiert sein; wann und unter welchen Voraussetzungen stimmen wir auch einem in diesem Rahmen eventuell nötigen Auslandseinsatz der Bundeswehr zu.

Der Samstag war geprägt vom Vortrag zu „Ausnahmen vom Gewaltverbot im Völkerrecht“. Danach zeigte Angelika Beer - 1998/90 verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im BT - anhand ihrer Erfahrungen während der deutschen Intervention im Kosovo auf, wie schlecht informiert selbst mandatierte politische Entscheidungsträger gerade in solchen Krisensituation bleiben – mit dem Ergebnis, dass sie in die weitgehend verselbstständigten Verfahrensabläufe eines militärisch geführten Auslandseinsatzes kaum eingreifen und sie schon garnicht politisch führen können. Darauf folgte eine lebhafte Diskussion zur sog. „Responsibility to protect (r2p)“.

Am Sonntag konnten wir konkrete Positionsbestimmungen vornehmen:

Arbeitsgruppe 1 erörterte die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen vom Gewaltverbot zwischenstaatlichen Handelns gegeben sind - und erarbeitete 2 Positionspapiere, auf deren Grundlage die Parteibasis das Thema erneut behandeln wird;

Arbeitsgruppe 2 entwickelte in breitem Konsens detailierte Forderungen zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von zivil geführten Interventionen - inclusive einer möglichen militärischen oder polizeilichen Komponente - die in die Programmatik der Piratenpartei einfließen sollen.

Auf der Basis von 2 vorab erstellten Positionspapieren von Alfred und Peter behandelten wir das Thema auf 4 Ebenen:

I - Möglichkeiten und Instrumentarien deutscher und europäischer Politik, insbesondere gezielter Entwicklungs-zusammenarbeit (EZ), heraufziehende Krisen frühzeitig zur erkennen - und bewaffnetes Eingreifen zu vermeiden oder wenigstens auf ein Minimum und eine kurze Zeit zu begrenzen.

Probleme / IST - Zustand: A - Prävention statt Militäreinsatz

Am aktuellen Beispiel Mali haben wir problematisiert, dass die potentiell explosiven Zustände vorallem im Norden des Landes schon seit vielen Jahren unter Fachleuten wie Ethnologen und Afrika-wissenschaftlern bekannt sind. Die deutlichen Forderungen der Tuareg nach Autonomie, aber auch die massiven wirtschaftlichen Interessen Frankreichs - insbesondere an der Urangewinnung im benachbarten Niger – liessen keine Zweifel daran zu, dass dringender entwicklungspolitischer Handlungsbedarf bestand. Allerdings zeigten die Eliten im Süden Malis – Regierung wie Militär – keinerlei Interesse daran, auch den Norden an den regelmässig aus Frankreich, der EU aber auch aus Deutschland fliessenden EZ-Geldern teilhaben zu lassen. Eine „robuste“ gemeinsame Entwicklungspolitik (robust, in dem Sinne, dass sie als Gegenleistung von diesen Eliten „Gutes Regierunghandeln“ und eine gerechte Regionalpolitik verlangt hätte) wäre zweifellos in der Lage gewesen, einen sozialen Ausgleich und Kooperation der Regionen herbeizuführen. Nach dem Militär-Putsch im Süden und der Infiltration von islamistischen Freischärlern aus Libyen war es dafür freilich zu spät; die massive militärische Intervention Frankreichs erschien geradezu alternativlos.....

Deshalb fordern wir, dass unter Einbeziehung des meist in Fülle vorhandenen Sachverstandes, und in enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft (nicht nur den herrschenden Eliten) der Partner-länder und regionen alle Mittel ausgeschöpft werden, die einen heruafziehenden Konflikt abwenden und friedlichen, sozial gerechten Ausgleich schaffen können. Erst dann, und nur dann wenn diese Bemühungen scheitern, ist auch ein militärischer Einsatz denkbar. Freilich muss auch dieser stets und von Anfang an eingebunden sein in eine langfristige Entwicklungs-Strategie, denn die Erfahrung lehrt uns, dass militärische bestenfalls „Phyrrus-Siege“ sein können, und Konflikte nachhaltig nur durch Entwicklung gelöst werden können.

B - Koordination der Information und daraus abgeleiteter Strategien Derzeit sammeln und analysieren die Ministerien für Aussen und Verteidigung – gelegentlich auch das BMZ und ganz sicher auch die EU und ihre Mitgliedstaaten - zwar eine Fülle von Daten zu allem und jedem; allerdings weitgehend nur aus den ihnen jeweils nachgeordneten Quellen. Selbst die darauf beruhenden Analysen und Handlungs-scenarien werden meist in einer dem jeweiligen Minister genehmen Form abgefasst. Austausch und interdisziplinäre Zusammenarbeit – gar mit Ethnologen, Kultur- und Sprachwissenschaftlern - findet kaum statt. Dies führt dazu, dass den relevanten politischen Entscheidungsträgern keine Synthese aller Informationen vorliegt und die Außenpolitik und Entwicklungspolitik von BRD und EU nicht einer global verantwortlichen Gesamtvision folgen, sondern meist - bestenfalls - reaktiv zu nennen sind.

Lösungsansätze: Der AK fordert die Schaffung eines Strategischen Analyse Zentrums / SAZ, in dem alle für die Erstellung von Konflikt-Scenarien und Lösungsansätzend dafür notwendigen Daten unter regionalen und thematischen Schwerpunkten in interdisziplinärer Arbeit zusammengeführt werden. Damit würde zum einen die Möglichkeit geschaffen, eine mittel- und langfristige Außenpolitik und Entwicklungspolitik für Deutschland und langfristig auch für die EU zu formulieren, zum anderen eine glaubwürdige Informationsstelle für Mandatsträger und Öffentlichkeit eingerichtet. Alle Rohdaten – bei sensitiven Quellen zwingend erst nach einer unverfälschenden Anonymisierung ! - sind von den staatlichen Quellen an dieses Zentrum zu übermitteln und transparent zu analysieren. Dieses Zentrum ist von einem unabhängigen Datenschutzgremium unter parlamentarischer Beteiligung zu supervisieren. So wird gewährleistet, dass kein neuer Supergeheimdienst entsteht, der dann sein Eigenleben entwickelt...... Analysen, Indikatoren und Empfehlungen sind so zu verfassen, dass einer Veröffentlichung und Nutzung durch die Öffentlichkeit nichts im Wege steht. Die beteiligten Ministerien werden verpflichtet Weißbücher zu erstellen um breite Information über alle Interventionen und deren Konsequenzen zu gewährleisten

II - Zivile Gesamtführung und langfristige entwicklungspolitische Zielsetzung auch bei der Planung und Durchführung von Interventionen mit einer polizeilichen und/oder militärischen Komponente. - Jede denkbare Intervention im Ausland – ob mit oder ohne militärische Komponente - ist daran zu messen, ob und wie sie die Zivilgesellschaft des Gastlandes fördert und langfristig stabile und sozial gerechte Lebensverhältnisse in den Partnerregionen auf den Weg bringt. - Um dies zu planen und umzusetzen, schlagen wir die Schaffung einer zivil-geführten Steuerungsstelle vor. Staatliche EZ, polizeiliche und/oder militärische Einsätze sind in diesem Sinne als gleichwertige Module einer gemeinsamen Strategie zu betrachten - mit dem Ziel, aufgebrochene Konflikte zu beenden und nachhaltige Befriedung zu erreichen. - Für die Planung und Durchführung von Interventionen im Ausland sind die Ausbildung der Akteure in interkulturellem Dialog und kultur-sensibler Teamarbeit von grösster Bedeutung.

III - Monitoring und transparente Evaluierung (M&E) solcher Aktionen; Folgerungen die aus den dabei genwonnenen Erkenntnissen fuer die Zukunft zu ziehen sind („lessons learnt and applied“). - Dazu schlagen wir die Schaffung einer unabhängigen Monitoring- und Evaluierungsinstanz vor - mit der Aufgabe alle Interventionen / incl. militärischer Einsätze / laufend zu überwachen, um Fehlentwicklungen frühzeitig entgegenwirken zu können. - Die verstärkte Nutzung und Verbreitung moderner Kommunikation und des weltweiten web zeigen in diesem Zusammenhang ihren hohen Wert. - Jede sinnvolle M&E darf nicht bei jeder neuen Aktion und immer wieder bei 0 anfangen, sondern muss es ermöglichen – im Sinne eines fortlaufenden „Project Cycle Management“ – aus dem Fundus von Erfahrungen eine langfristige und transparente Strategie zu entwickeln.

IV - Flankierende soziale und rechtliche Massnahmen zum Schutz und Absicherung von im Bundesauftrag Handelnden, einheimischen Helfern und möglichen unbeteiligten Opfern einer deutschen oder europäischen Intervention. - Einführung einer allgemeinen Fürsorgepflicht der Bundesrepublik Deutschland für alle im Interventionsfall und im staatlichen Auftrag – direkt oder indirekt - Handelnden. - Bisher wurde nur in der Bundeswehr ein ernsthafter Prozess eingeleitet post-traumatische Stress Belastungen (PTBS) zu erkennen und behandeln. - Bislang sind auch nur Soldaten – freilich keineswegs zufriedenstellend - abgesichert, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit verstümmelt oder getötet, bedroht oder behindert werden. Wir fordern, dass auch alle anderen im Rahmen eines Interventionsfalles tätig werdende Menschen – natürlich auch einheimische Helfer und unschuldige Opfer einer Intervention - auf gleicher Basis abgesichert werden. Auch ist ein verbrieftes Zuzugsrecht nötig - für alle einheimische MitarbeiterInnen staatlicher Organisationen, so wie deren unmittelbare Angehörigen, sofern diese es wünschen, um sich nach einer Intervention vor Racheakten und Repression in Sicherheit zu bringen. Es ist eine Frage von Würde und Anstand und kein Almosen, wenn wir diesen Menschen ein gefahrloses Weiterleben in Deutschland garantieren, nachdem sie uns mit hohem persönlichen Risiko geholfen haben.

Die AG hält diese Eckpunkte für unabdingbar, wenn Deutschland in Zukunft eine friedliche und auf die Menschen zentrierte langfristige Außen und Entwicklungspolitik betreiben will. Dieses Konzept ist schritweise auch auf die Europäische Union zu übertragen, um eine verantwortliche Gemeinschaftspolitik abseits nationaler Partikularinteressen zu gewährleisten. 

                                                                                 Alfred/weltalf – Bonn im Juli 2013
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