AG Außenpolitik/Protokoll/2015-04-14 - Protokoll AG Außenpolitik

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Mumble Sitzung AG Aussenpolitik 14.04. 2015

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Vorläufige Tagesordnung

TOP 0 Begrüßung

TOP 0.1 Wahl / Bestimmung der Versammlungsleiter

  • so beschlossen

TOP 0.2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer

  • Kandidaten:
gemeinsam
so beschlossen

TOP 0.3 Beschluss der Tagesordnung

  • Tagesordnung so beschlossen.

TOP 0.4 Genehmigung von Protokollen

  • Genehmigung des Protokoll vom 31.03. 2015
Link
  • Das Protokoll wird in der vorliegenden Form .... beschlossen.

TOP 1 Koordinatoren Bericht zum AG Status

   Maillingliste bereinigt
   Wiki gepflegt

TOP 2 Aktuelle Themen

TOP 2.1 tschechischer Antrag zum Thema Europäische Armee

Antragspad

diametral gegenüberstehende Interessen, keine gemeinsamme außenpolitische Linie (insbesondere GB, Frankreich, (koloniale vergangenheit))

unter wessen Befehlsgewalt steht die armee? Wenn die Befahlsgewalt bei der EU liegt, lassen das die Verfassungen der beteiligten Länder überhaupt zu? Was passiert wenn ein Land austritt? Kernkompetenzen auf einzelne Länder auslagern? Konzentration der Befehlsgewalt beim EP? Demokratisch fragwürdige Machtkonzentration

pro kostenersparnis durch beseitigung von doppelstrukturen Verschränkung nationaler Armeen -> innereuropäisch friedenssichernde Wirkung

-> bilaterale zusammenarbeit kann der erste schritt sein

differnzierung zwischen verteigungspolitik und europäischer armee

TOP 2.2 Berichte aus den Regionen

Terroranschlag in Kenia

- Korruption war in den letzten Wochen dasTop-Thema in Kenia, nicht die Sicherheitslage - Al Shabab hat sich in der Vergangenheit mit Anschlägen eher auf Touristenzentren oder Politiker konzentriert (z.B. Westgate Einkaufszentrum in Nairobi) - Kenia ist in Somalia militärisch engagiert (AMISOM der Afrikanischen Union) - DieTruppen jenseits der somalisch-kenianischen Grenze sind aber aus Äthopien. Diese werden in der kenianischen Medien für den fehlenden militärischen Grenzsicherung kritisiert.


Ereignisse in Jemen

Report - Civilian Harm Caused by U.S. Targeted Killings in Yemen

Die saudisch geführte Koalition wird nach der kurzen Zeit ihres Einsatzes mit mindestens 500 zivilen Opfern in Verbindung gebracht.

Russsland hat im UN Sicherheitsrat eine Initiative gestartet mit dem Ziel, dass der Sicherheitsrat der saudisch geführten Koalition eine Feuerpause auferlegt. Begründung ist dass die Extraktion der eigenen Staatsbürger nicht gefahrlos möglich sei.

TOP 2.3 Organisatorisches

  • wiki verstärkt betreuen
  • Webseite?
  • alte Programmanträge wiederaufbereiten
  • Analysen der Programme der anderen Parteien wieder aufbereiten
  • Planung der nächsten Sicherheitskonferenz -> Brainstorming
  • Social Media

TOP 5 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

  • Nächste Sitzung am Mittwoch, 28.04.2015 um 20:30 Uhr im NRW-Mumble.
  • Schließung der Sitzung um 21:35 Uhr durch Dennis
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