AG Außenpolitik/Protokoll/2013-10-01 - Protokoll UG Verteidigung
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Protokoll der Untergruppe Verteidigungspolitik zum 52. Mumble-Treffen am 14.01.2014 https://wiki.piratenpartei.de/AG_Außenpolitik/UG_Verteidigung
DISCLAIMER Dieses Pad stellt lediglich einen Diskussionsstand und eine Ideensammlung der aktuellen Themen der UG Verteidigung dar. Es ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland.
Beginn: 20:00 Uhr
Ende:
Anwesend:
Entschuldigt:
Übersicht heutige Inhalte:
- TOP 1 Veranstaltungen
- TOP 2 Weiteres Vorgehen der Untergruppe
- TOP 3 Vorbereitung BPT
- TOP 4 Verteidigungspolitische Grundsätze als Antrag für Europa- und Grundsatzprogramm
- TOP 5 Sonstiges
TOP 1 Veranstaltungen
- IALANA Kongress Bremen - Video: http://youtu.be/h22H3NKuJgU Dr. Daniele Ganser, Vortrag zu NATO-Geheimarmeen (GLADIO etc)
- 10.-11. Mai 2013 BPT13.1, Neumarkt i.d.Opf.
- 06.-12. Juni 2013 Berlin Friedensfestival Workshops www.friedensfestival.org
- 15.-16. Juni CIBFFM Thema: Drohnen https://wiki.piratenpartei.de/03-CIBFFM
- 13.-14. Juli 2013 III. Potsdamer Konferenz
- 11.-13.10.2013 Straßburg Europäischer Afghanistan Kongress
- 29.11. - 01.12.2013 BPT13.2, Bremen
TOP 2 Weiteres Vorgehen der Untergruppe
TOP 3 Vorbereitung BPT
Link BPT-Übersichtseite: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.2 Link BPT-Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal
TOP 4 Verteidigungspolitische Grundsätze als Antrag für Europa- und Grundsatzprogramm
Zum BPT13.1 hatten wir die Verteidigungspolitischen Grundsätze (https://piratenpad.de/p/UG_Verteidigung_VPR-Brainstorm) als Programmantrag eingereicht, was nicht mehr abgearbeitet werden konnte.
Jetzt stellt sich die Frage, ob wir für den BPT13.2 noch "auf die Schnelle" einen Antrag zur Verteidigungspolitik einreichen wollen, um das Thema zumindest mal auf der Agenda zu haben.
Es geht nur darum, die wichtigisten Inhalte ohne konkrete Vorschläge zusammenzufassen, damit es Grundsatzprogramm tauglich wird.
Bisheriger Text Grundsatzprogramm:
Außen- und Sicherheitspolitik Piraten denken und handeln global. Wir formulieren nicht die Interessen Deutschlands oder Europas, sondern eine Außenpolitik, welche die Bedürfnisse aller Menschen im Blick hat. Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein. Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention. National wie international sind wir für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und unterstützen auf diesem Weg diejenigen, die mehr Demokratie wagen. Als Teil der transnationalen Piratenbewegung ist für uns Gerechtigkeit in einem Land auf Kosten der Gerechtigkeit in einem anderen Land nicht akzeptabel. Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig und kann nicht nur nationalstaatlich gesichert werden. Deshalb sind mittelfristig möglichst alle Staaten und alle Bürger demokratisch einzubinden. Dies erfordert die Aufwertung und Demokratisierung internationaler und transnationaler Organisationen wie EU und UNO. Die Förderung von Kultur und Wissen sowie der Ausgleich zwischen den Ansprüchen von Urhebern und Öffentlichkeit sind globale Anliegen. Der freie Austausch von Informationen, Waren und Gütern begründet und bedeutet gemeinschaftlichen Fortschritt. Gegenläufige Strukturen, oft durch Spezialinteressen global verankert, gilt es zu überarbeiten. International wollen wir geeignete Rahmenbedingungen für offene Märkte und freien Informationsaustausch herstellen. Viele gegenwärtige wirtschaftspolitische Absprachen öffnen Märkte nicht, sondern sichern einmal erworbene Vorteile z.B. durch Handelsabkommen und Subventionen ab. Dies ist vielfach zum Nachteil aller Verbraucher sowie zum Nachteil vieler Volkswirtschaften. International ist Transparenz in den Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, da es seine Politik ist - und nicht die Politik und der Herrschaftsanspruch von Anderen. Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung; freie Religonsausübung und sexuelle Selbstbestimmung. Wir sehen uns konkret gefordert, diesen Anspruch auch weltweit praktisch überall auf der Welt einlösbar zu machen. Die Teilhabe am digitalen Leben ist ein weltweites Gut. Zur Verwirklichung einer gerechteren Welt ist der freie Informations- und Meinungsaustausch innerhalb einer werdenden transnationalen Gemeinschaft entscheidend. Die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe jedes Individuums, insbesondere zu Anliegen, die einen selbst betreffen, ist sicherzustellen. Ggf. können wir uns auch überlegen, etwas für das Europaprogramm zu schreiben. Allerdings sieht WP015 da sehr vielversprechend aus und sollte nicht durch weitere Programmpunkte zerstört werden.
TOP 5 Sonstiges
