AG Außenpolitik/Protokoll/2013-02-20 - Protokoll AG Außenpolitik

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Mumble Sitzung AG Aussenpolitik 20.02.2013

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Vorläufige Tagesordnung

so beschlossen

TOP 0 Begrüßung

  • Eröffnung der Sitzung um 20:41 Uhr durch Phobos

TOP 0.1 Wahl / Bestimmung der Versammlungsleiter

  • Kandidaten:
Phobos
  • so beschlossen

TOP 0.2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer

  • Kandidaten:
gemeinsam
auch beschlossen

TOP 0.3 Beschluss der Tagesordnung

  • Tagesordnung ebenfalls beschlossen.

TOP 0.4 Genehmigung von Protokollen

  • Genehmigung des Protokoll vom 30.01. 2013
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Außenpolitik/Protokoll/AG_Aussen_2013.01.30
  • Das Protokoll wird in der vorliegenden Form beschlossen.

TOP 1 Koordinatoren Bericht zum AG Status

  • Maillingliste entfällt aufgrund Abwesenheit des zuständigen Koordinators
  • Wiki wird (weiterhin) gemocht
  • Phobos hat es auf Platz 4 der Landesliste Hessen geschafft & ist Kandidat für die BTW13

TOP 2 Aktuelle Themen

TOP 2.1 Handhabung von PMs

  • Koordinator schaut drüber. AG versucht mehr Output zu bringen.

TOP 2.2 Antragsentwürfe für GSVP

Hier ein einführender Text zur GSVP/GASP derzeit und vor allem den zivilen Inhalten mit Vorschlägen für die Zukunft: http://library.fes.de/pdf-files/iez/09597.pdf

1. Antragsname: Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU-GASP.

Antragstext: Die Piratenpartei Deutschland beschließt, sich für folgende Ziele politisch einzusetzen und diese an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm und das EP-Wahlprogramm aufzunehmen:

[1]: Die Piratenpartei Deutschland steht der Idee einer gemeinsamen europäischen Armee wohlwollend gegenüber. [2]: Dabei gilt es die bereits bestehenden Strukturen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in die ebenfalls vorhandenen transnationalen Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen zu überführen und dabei grundlegend zu reformieren. Doppelte Kapazitäten sollen so unter allen Umständen vermieden werden. [3]: Die Piratenpartei Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass das so geschaffene und reformierte transatlantische Sicherheits- und Verteidigungsbündnis nach dem Subsidaritätsprinzip entworfen wird, bei der weiterhin die Nationalstaaten, die EU oder ein zu benenndes Organ des Bündnisses über die Einsätze entscheiden. Die Entscheidung über einen etwaigen Einsatz bedarf zwingend einer demokratischen Legitimation durch ein Parlament.


Begründung:

  • [1] Unter dem Begriff "Europäische Armee" sammeln sich verschiedene Konzepte, die sich mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf EU-Ebene beschäftigen. Allen gemein ist der Grundgedanke einer stärkeren Kooperation in diesem Politikfeld. In einer stärker vernetzten Welt halten wir es daher für notwendig, die unterschiedlichen Stimmen, mit denen Europa kommuniziert, zu einem gemeinsamen Konsens zusammen zu führen. Wir als Piratenpartei Deutschland sind der Meinung, dass nur ein geschlossenes Auftreten in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen dem wirtschaftlichen Gewicht Europas gerecht wird und unseren Wünschen nach einem politisch geeinten Europas Rechnung tragen kann. Zur Stärkung der internationalen Handlungsfähigkeit benötigt eine reformierte EU zukünftig zudem die Kontrolle über eigene Verteidigungskräfte.
  • [2] Hierbei sind wir jedoch darum bemüht, keine unnötige Redundanz zu schaffen. Daher wollen wir bestehende Strukturen vereinigen, anstatt Neue zu schaffen.Ich musste nicht mehr Your um Sachen werben

--> Abs. 4 contents und das Programm alle anderen Wahlprogramm

  • Wir vertagen diesen Punkt aufgrund einer Grundlagendiskussion, welche allgemeine Konfusion verursacht hat.


  • Die EU entscheidet dabei weiter selbst über die von ihr beschlossenen Missionen (bisher überwiegend Polizei- und Ausbildungseinsätze, sowie zivile Missionen). Dabei bedient sie sich der gemeinsamen Strukturen. Wir fordern eine demokratische parlamentarische Entscheidungsfindung über EU-Missionen.
  • Infos:

https://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/363560/publicationFile/3722/ESVP.pdf

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/MagazinEuropapolitik/060/sw-2-einsatz-weltweit.html


TOP 2.3 Antragsentwürfe für GASP

  • Antragsname "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU" (GASP)

Antragstext (Wahlprogramm):

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) für folgende Ziele ein:

1. Die GASP-Richtlinien werden durch das Europäische Parlament (EP) auf Basis des Art. 24 Abs. 1 EUV bestimmt. 2. Die "Hohe Vertreterin" des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) wird durch das EP mit einfacher Mehrheit der gewählten EP-Mitglieder für 5 Jahre berufen. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Abberufung ist jederzeit mit einfacher Mehrheit der gewählten EP-Mitglieder möglich. 3. Die "Hohe Vertreterin" hat an den Sitzungen des zuständigen EP-Ausschußes teilzunehmen und Bericht zu erstatten. Die Beschlüsse des EP zur GASP hat sie umzusetzen. Sie hat zum Themenbereich EU-Außenpolitik an den Sitzungen des EP teilzunehmen. 4. Den Etat für die GASP und den EAD beschließt das EP.


Begründung: Die Piratenpartei tritt für ein gemeinsames Europa ein. Dieses Ziel kann ohne eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht erreicht werden. Entsprechend Art. 24 Abs. 1 EUV ist sie innerhalb wie außerhalb der EU nach ihren Grundsätzen "Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts" auszurichten.


  • Antragsname: 42 (Grundsatzprogramm):

Antragstext: Die von uns angestrebte Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wirkt auf eine Reform der UN hin mit dem Ziel, dass die EU als eigenständiges UN-Mitglied aufgenommen werden kann.

Begründung: Weil halt! +1 Bisher kann die EU als außenpolitischer Akteur in der UN nicht agieren. Abgeleitet von unserem Europagrundsatzprogramm benötigt die EU eine eigenständige Möglichkeit in der UN die EU zu vertreten. Damit bekommt die EU ein wesentlich größeres Gewicht in der UN und darüber hinaus.

Dieses Thema wurde vertagt und wird in der nächsten Woche unter TOP3 auf uns zu kommen.


TOP 3 Sonstiges

Ergebnis: KV will sich in Hessen verstärkt für Syrische Flüchtlinge einsetzen, da nach 2 Jahren Bürgerkrieg noch kein Konzept für Syrische Flüchtlinge in Hessen und Bundesweit besteht

Vorschläge der Teilnehmer zum Konflikt aus Sicht von Basis Piraten keine Waffenlieferungen mehr - Aufnahme diplomatischer Gespräche - Kommunikationswege unterstützen (Internet, Bereitstellung von Satelliten-Mobiltelefonen,...) - Landes- und Bundesregierung auffordern, mehr für die Flüchtlinge zu tun (durch die bereits erwähnten Maßnahmen und durch Abrücken von der Ansicht, dass Flüchtlinge nah der Kriegsgebiete besser aufgehoben seien als in Deutschland/Europa - weil damit eine zügigere "Heimreise" möglich sei...)

TOP 4 Sonstiges

TOP 4.1

  • 03. CIB in Frankfurt am 15. und 16. Juni.

http://wiki.piratenpartei.de/03-CIBFFM

TOP 4.2 Wahl der Koordinatoren

  • Termin: Verschoben bis 6.März
  • Phobos und William werden bei dieser Wahl nicht mehr zur Verfügung stehen.

TOP 5 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

  • Am nächsten Mittwoch, den 27.2. befassen wir uns mit der Ausarbeitung einer Satzung für die AG.
  • Nächste reguläre Sitzung am Mittwoch, 06.03.2013; 20:30 Uhr im NRW-Mumble.
  • Schließung der Sitzung um 23:35 Uhr durch Phobos