AG Außenpolitik/Protokoll/2012-09-05 - Protokoll AG Außenpolitik

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Mumble Sitzung AG Aussenpolitik 05.09. 2012

• Altstadtpirat
• Wizkid
• Alex kohler
• Firewing
• Sebastian
• William
• Nils
• Burnus
• Fotis Amanatides
• Otla Pinnow

Gäste:

• Harald Maedl

Entschuldigt:

• Björn

Unentschuldigt:

• Alfred

TOP 0 Begrüßung

• Eröffnung der Sitzung um 20:31 Uhr durch DosOz

TOP 0.1 Wahl / Bestimmung der Versammlungsleiter

• Kandidaten: DosOz
• So beschlossen

TOP 0.2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer

• Kandidaten: Gemeinsam
• So beschlossen

TOP 0.3 Beschluss der Tagesordnung

• Tagesordnung so beschlossen.

TOP 0.4 Genehmigung von Protokollen

• Genehmigung des Protokoll vom 22.08. 2012

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Außenpolitik/Protokoll/AG_Aussen_2012.08.22

• Das Protokoll wird in der vorliegenden Form so beschlossen.

TOP 0.5 Exkurs zum Thema Migliedschaft

• Es wird bemängelt, dass selbst-erklärte Gäste an Abstimmung teilgenommen haben.
• Thema "wer was darf" wird aufgegriffen und diskutiert.
  • Bedarf einer Satzung wird in den Raum gestellt.
  • Satzung soll auf TO der nächsten Mumblesitzung gesetzt werden.
  • Orientierung an Satzungen anderer AGs, wie Laizismus, wird empfohlen.
  • Abstimmung: Sollen die AG-Koordinatoren beauftragt werden, einen Entwurf einer AG-Satzung zur nächsten Sitzung zu erstellen?

Ja: Wizkid Ja: FenrirNils Ja: Alex79 Ja: Firewing Ja: Burnus Ja: William Ja: DosOz Enthaltung: Sebastian

• • Allgemein wird eine kurze Satzung gewünscht.

TOP 1 Koordinatoren Bericht zum AG Status

• Maillingliste 239 Mitglieder
• Wiki: Wird durch AG-Mitglieder aktuell gehalten.
• Themenauswahl zum Monatsbericht.

TOP 2 Aktuelle Themen

TOP 2.1 Klärung Vorgehensweise zu den Anträgen

• Diskussion der Lage der AG und Verhältnis zu anderen AGs sowie zur Gesamtpartei

Vorschlag:

• Eine Interne Antragsfabrik als Monatsauftrag September an die AG
• Ab Monatsende dann die erarbeiteten Anträge on the Road vorstellen.

Ja: FenrirNils, Wizkid,DosOz, alex79, William, Altstadtpirat, Firewing, Otla, Sebastian Nein: Enthaltung:

Vorschlag:

• Wöchentliches Arbeitstreffen Sonntag 20.00 Uhr
• Ohne Gegenrede angenommen.

Wollen wir pro Antrag eine eigenen Vorlage benutzen?

• Beispiel: https://aussenpolitik.piratenpad.de/98
• Ohne Gegenrede angenommen.
• Übersicht wird im Wiki für den Fabrikmonat erstellt.

Präsentation erstellen

• Koordinatoren erstellen einen Vorschlag nach Erarbeitung der Anträge.

TOP 2.2 Programmantrag "Piratische Sicherheitspolitik"

Antrag:

Die Piratenpartei setzt sich für eine globale Sicherheitspolitik ein, welche nicht nur die Symptome von Konflikten aufgreift, sondern deren Ursachen angehen möchte. Dies kann nur erreicht werden mit einem außensicherheitspolitischen Ansatz, der eine Gesamtbetrachtung politischer, rechtlicher, sozialer, wirtschaftlicher, ökologischer und militärischer Themen enthält.

Unsere Sicherheitspolitik muss eine langfristige Präventionspolitik sein, die auf Vermittlung und Deeskalation setzt. Wir bleiben einer Kultur der politischen Zurückhaltung mit militärischen Mitteln verpflichtet. Das Primat der Politik bedingt, dass der Einsatz militärischer Mittel immer nur eine letzte Option sein kann.

Begründung:

Sollte in diesem Fall selbsterklärend sein.

Abstimmung zum Programmantrag wie er da steht:

• Dafür:Firewing, Burnus, Sebastian,William, Alex79, FenrirNils, DosOz,Wizkid
• Dagegen:Altstadtpirat
• Enthaltung:Housetier84, Otla

• Ergebnis: Angenommen.

TOP 2.3 PA "Intelligentere Lösungsansätze ggn. terroristische Bedrohungen"

Antrag:

Die momentanen Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen entsprechen einer Reaktionspolitik, welche pauschal die Rechte unbescholtener Bürger beschneidet. Freiheit und Bürgerrechte geben wir aber nicht zugunsten einer schwer nachweisbaren Verbesserung der Sicherheitslage auf.

Aus Sicht der Piraten bedarf es stattdessen einer Präventionspolitik. Es ist eine Analyse der Ursachen, aufgrund derer sich Menschen radikalisieren, nötig. Ein langfristiger außensicherheitspolitischer Ansatz ist hierzu erforderlich, der auch eine Gesamtbetrachtung politischer, rechtlicher, sozialer, wirtschaftlicher, ökologischer und militärischer Faktoren einschließt.

Begründung:

Seit über einem Jahrzehnt befinden sich manche Staaten in einem sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Wir Piraten finden nicht nur die Wortwahl unpassend.

Die Antwort der Innenpolitik auf Anschläge und Drohungen war stets ein Herumdoktern an Symptomen (als Reaktion auf den „Schuhbomber“ werden Schuhe gescannt, als Reaktion auf den „Unterhosenbomber“ werden Nacktscanner gefordert). Weder hierdurch noch durch verstärkte Überwachungsmaßnahmen ist jedoch ein Mehr an Sicherheit entstanden. Wir stellen daher die Effizienz solcher Maßnahmen in Frage.

Dass eine alternative Antwort auf Terrorismus möglich ist, zeigt das Bekenntnis der norwegischen Regierung zu einer offenen Gesellschaft nach den Anschlägen in Oslo und Utøya.

Abstimmung zum Programmantrag wie er da steht:

• Dafür: alex79, Firewing, Wizkid, DosOz, Altstadtpirat, Sebastian, Burnus,FenrirNils, William, Housetier84
• Dagegen:Otla
• Enthaltung:

• Ergebnis: Angenommen.

TOP 2.4 Programmantrag "Stärkung der UNO"

Antrag:

Die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten der Erde bedarf innerer Reformen, um für die neuen Herausforderungen gerüstet zu sein.

Eine angemessene Beteiligung aller Kontinente am Sicherheitsrat ist dauerhaft sicherzustellen. Insbesondere sollen Schwellenländer, angesichts ihrer wachsenden regionalen Bedeutung, stärker an den Mechanismen zur Wahrnehmung globaler Verantwortung beteiligt werden.

Die Vereinten Nationen können ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn Mitgliedsstaaten die Modalitäten ihrer Beitragszahlungen verbessern.

Es bietet sich an, die Vereinten Nationen in Zukunft noch stärker an der Koordination von Katastrophenhilfeprojekten zu beteiligen.

Begründung:

Das System der Vereinten Nationen leidet an folgenden Symptomen, die es zu verbessern gilt:

• Dominierender Einfluss der Industrienationen gegenüber den restlichen Staaten
• Überproportionaler Einfluss einzelner nationaler Interessen
• Liquiditätsprobleme aufgrund nicht vorbildlicher Zahlungsmoral mancher Industriestaaten
• Viele Abgesandte vertreten lediglich die Interessen der sie entsendenden Staaten, anstatt sich als Teil einer Weltorganisation zu verstehen

Abstimmung zum Programmantrag wie er da steht:

• Dafür:William, DosOz, FenrirNils,alex79, Burnus, Wizkid
• Dagegen:Sebastian, Otla, Housetier84
• Enthaltung:Altstadtpirat, Firewing

• Ergebnis: Angenommen.

TOP 3 Fortgesetzte Diskussion

Ausschreibung für einen Vertreter der AG (plus Stellvertreter) zur Vernetzung mit anderen AG https://agentwicklungspolitik.piratenpad.de/Koordination-Globales-Handeln

TOP 4 Sonstiges

TOP 4.1 Besprechung und Planung einer Neuwahl der AG Co-Koordinatoren

• Mangels Antragstellung und Satzung: Verschoben auf erste Oktobersitzung

Anmerkung: welcher Wahlmodus, insbes. die Fragen; Wer ist Mitglied der AG, wer kann wählen; wer kann ngewählt werden. Zum Vergleich mag man Regelungen von anderen AGs heranziehen und diskutieren ob sie für uns attraktiv sind.- z.B. die Geschäftsordnung der AG EP:

Phobos: Ich würde im übrigen gerne für eine der Koordinatorenstellen kandidieren wollen, auch wenn ich dieses mal nicht dabei sein kann. Ich würde mich freuen, das weitermachen zu können.

Anmerkung: Hi Phobos. Es ist etwas schwierig, wenn du eine Wahl anberaumst, dann aber nicht da bist. Wie hattest du dir das vorgestellt? Wer soll wählen, warum genau soll gewählt werden etc. pp. Ein paar mehr Infos wären hier gut.

TOP 4.2 Piraten und Kurden

• Aufgrund derzeitiger Arbeitslast aus TO gestrichen.
• Kann nächsten Monat bei Bedarf wieder eingebracht werden.

Wurde das ketzte Mal vertragt: Wie ist unsere Haltung zur Frage einer kurdischen politischen Selbstorganisation (eigener Staat oder Autonomiestatus im IRAK, IRAN, Syrien und Türkei)?

Anmerkung 1: Unsere Haltung ist da ja mal schwierig. Die Kurden sind sich zur Zeit ja selber uneins, wenn man sich Nordirak, Türkei, Iran und vor allem Syrien anschaut. Die Grundposition die wir dazu haben kann & sollte höchstens etwas nach dem Motto Selbstbestimmungsrecht des Volkes sein, was aber nicht zwingend einen eigenen Staat fordern muss, sondern auch einfach durch Autonomie und / oder mehr Bürgerrechte (Sprache, gewählte Vertreter, offene Auslebung der Kultur ohne Verfolgung, etc.) erfolgen kann. Dafür braucht es ja nicht zwingend ein "Kurdistan".

Anmerkung 2: Die Haltung unter Anderem der türkischen Korsaren wäre hier interessant.

Anmerkung 3: Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Kurden

TOP 5 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

• Nächste reguläre Sitzung am Mittwoch, 19.09.2012 um 20:30 Uhr im NRW-Mumble.
• Nächste Sitzung der Antragsfabrik: Sonntag, 09.09.2012 um 20:00 Uhr im NRW-Mumble.

• Schließung der Sitzung um 22.38 Uhr durch DosOz