AG Außenpolitik/Protokoll/2012-06-27 - Protokoll AG Außenpolitik

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AG Außen- und Sicherheitspolitik
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Mumble Sitzung AG Aussenpolitik 27.06. 2012

Vorläufige Tagesordnung

TOP 0 Begrüßung

  • Eröffnung der Sitzung um 20:34 Uhr durch Phobos

TOP 0.1 Wahl / Bestimmung der Versammlungsleiter

  • Kandidaten:
Phobos
  • so beschlossen

TOP 0.2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer

  • Kandidaten:
zusammen
  • so beschlossen

TOP 0.3 Beschluss der Tagesordnung

  • Tagesordnung so beschlossen.

TOP 0.4 Genehmigung von Protokollen

  • Das Protokoll wird in der vorliegenden Form ohne Gegenrede beschlossen.

TOP 1 Koordinatoren Bericht zum AG Status

  • Maillingliste: mangels eines anwesenden Hauptkoordinators übersprungen
  • Wiki: Veränderungen noch einmal angesprochen

TOP 2 Aktuelle Themen

TOP 2.1

Abstimmung zum aktuellen Entwurf der Grundsätze der piratigen Außenpolitik aus der entsprechenden Untergruppe. Wortlaut:

Die sind sieben außenpolitische Grundsätze der Piratenpartei Deutschland:

  • National wie international unterstützen wir diejenigen, die mehr Demokratie wagen, dabei neue Wege der Teilhabe für sich erkennen und gehen. Als Teil der transnationalen Piratenbewegung wissen wir, dass Gerechtigkeit in einem Land auf Kosten der Gerechtigkeit in einem anderen Land nicht zukunftsfähig ist.
  • Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe kann nicht nur nationalstaatlich gesichert werden. Deshalb sind mittelfristig möglichst alle Beteiligten demokratisch einzubinden. Dies erfordert die Aufwertung und Demokratisierung internationaler und transnationaler Organisationen wie EU und UNO.
  • Die Förderung von Kultur und Wissen sowie der Ausgleich zwischen den Ansprüchen von Urhebern und Öffentlichkeit sind globale Anliegen. Der freie Austausch begründet und bedeutet gemeinschaftlichen Fortschritt. Gegenläufige Strukturen, oft durch Spezialinteressen global verankert, gilt es zu überarbeiten.
  • International wollen wir geeignete Rahmenbedingungen für offene Märkte herstellen. Viele gegenwärtige wirtschaftspolitische Absprachen öffnen Märkte nicht, sondern sichern einmal erworbene Vorteile z.B. durch Subventionen ab. Dies ist zum Nachteil aller Verbraucher sowie zum Nachteil vieler Volkswirtschaften.
  • International ist Transparenz in den Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Die den Auftrag gebende Bevölkerung hat immer einsehen zu dürfen, wie ihre Macht eingesetzt wird.
  • Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung und eine medizinische Grundversorgung. Wir sehen uns konkret gefordert, diesen Anspruch auch praktisch überall auf der Welt einlösbar zu machen.
  • Die Teilhabe am digitalen Leben ist ein weltweites Gut. In Zuarbeit zu einer gerechteren Welt ist der Austausch innerhalb der werdenden transnationalen Gemeinschaft entscheidend. Die Möglichkeit zur Teilhabe auf Augenhöhe, insbesondere zu Anliegen, die einen selbst betreffen, ist sicherzustellen.

Diskussion:

  • fehlende Positionierung zum Thema Sicherheitspolitik wird beklagt, ebenso nichts zu EZ
    • Einwand, dass dies durch andere Anträge und UGs behandelt wird
  • aufgrund anfänglich geringer Abstimmungsbeteiligung wird Vertagung beantragt und diskutiert
    • Einwand, dass wir unter Zeitdruck stehen
    • Antrag auf Vertagung wird zurück gezogen

Abstimmung: Dafür:William,Wizkid, Burnus,Phobos Dagegen: Enthaltung:, Otla, Kowalski, Sebastian, weltalf

Der Antrag wurde mit 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

TOP 2.2

Situation Potsdam II Programm, Referenten, vorliegende Positionspapiere ?

  • 49/100 Anmeldungen bisher
  • Deadline für Call for Papers: 07.07. angepeilt
  • 10 Panels, davon 2 mit Referenten belegt, 8 noch frei
  • Referenten:
    • Politikwissenschaftler von Uni Marburg mit afghanischem Hintergrund
    • Cyberwar-Experte
    • Int Gäste aus PP'en Schweiz, Luxemburg, Spanien
  • offizieller polnischer Referent bittet um Einladung
  • Parallelveranstaltung der PPEU hat sich eingebucht
  • Programm soll über Website und AG-ML angekündigt werden
  • CeCe kümmert sich um den Twitter-Account
  • Es wird ein roter Faden zum Thema Einladungen von Referenten vermisst

TOP 2.3

Aktuelle Situation: Anträge für BTP

TOP 3 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

  • Nächste Sitzung am Mittwoch, 11.07.2012 um 20:30 Uhr im NRW-Mumble.
  • Schließung der Sitzung um 21:52 Uhr durch Phobos
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