AG Außenpolitik/Protokoll/2012-05-02 - Protokoll AG Außenpolitik

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Mumble Sitzung AG Aussenpolitik 02.05. 2012

Gäste:

Entschuldigt:

Unentschuldigt:

Vorläufige Tagesordnung

TOP 0 Begrüßung

  • Eröffnung der Sitzung um 20:30 Uhr durch ......

TOP 0.1 Wahl / Bestimmung der Versammlungsleiter

  • Kandidaten:
Phobos
DosOz

DosOz einstimmig beschlossen

TOP 0.2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer

  • Kandidaten:
Phobos

Phobos einstimmig beschlossen

TOP 0.3 Beschluss der Tagesordnung

  • Tagesordnung so beschlossen.

TOP 0.4 Genehmigung von Protokollen

  • Genehmigung des Protokoll vom 18.4. 2012

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Au%C3%9Fenpolitik/Protokoll/AG_Aussen_2012.04.18

  • Das Protokoll wird in der vorliegenden Form so beschlossen.
  • Genehmigung des Protokoll vom 29.4.2012
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Au%C3%9Fenpolitik/Protokoll/AG_Aussen_BPT2012.1_2012.04.29

  • Das Protokoll wird in der vorliegenden Form so beschlossen.

TOP 1 Koordinatoren Bericht zum AG Status

Maillingliste 226 Mitglieder Wiki

TOP 2 Nachbesprechung Bpt in Neumünster

Ergebnisse für Außenpolitik --> Bericht von Nils

Neustrukturierung der AG

Aufgabenverteilung:

  • DosOz – Gesamtkoordination,
  • Phobos – Mumble,
  • Nils – Monatsschrift zur AG und Mailinglistemoderation,
  • William – Monatsschrift zur AG und Wiki,
  • Alfred – Redigieren von Texten.

Die Mailingliste soll wirklich Informationsliste werden, auch zur Absprache aber eben nicht mehr zum inhaltlichen Austausch wie bisher.

Untergruppenbildung

Themenbereiche:

1. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) (DosOz) //Interessierte: s_melzer, Kowalski, Tatsu (s. Punkt 3) 2. DualUse Rüstungsexportpolitik (Nils) 3. Transparente Außen- und Sicherheitspolitik - fertig (s.u.) (DosOz) 4. R2P (Responsibility to Protect) (Cece) --> CeCe sucht noch Leute & braucht noch Input, betrifft die LQFB-Anträge; Freiwillige vor: Stevan,Tancredi,s_melzer, Wizkd,Olli-BB, Burnus, Jürgen G. ( http://www.hsu-hh.de/pradetto/index_wRRbjEtW4lrBEWV1.html) http://dudle.piratenbrandenburg.de/r2p 5. Verteidigung/Bundeswehr (yet to come, konk1981) --> UG Verteidigung gegründet, Vorstellung von Cece (wiki-Seite vorhanden) Link: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Außenpolitik/UG_Verteidigung 6. Organisation lokaler Arbeitsgruppen (wer hat hier den Hut auf?)

  • Bericht von Burnus: Lokale FG Bayern trifft sich alle 2 Wochen in der LGS BY
  • Sebastian(s_melzer) schlägt eine lokale AG in Frankfurt vor (Interessierte: Sebastian, Phobos, Stevan, Transparentia?,Pereos?, Alex W., Du?)
  • Lokale AG Köln/Bonn i.G. (Interessierte: DosOz, Nils, William)
  • Lokale Gruppe im Osten (Desden)?

7. Grundausrichtung Piratiger Außenpolitik (Interessierte: William, Nils, Phobos, Domi, Kowalski) Jenny jenny.becker@berlin.piratenpartei.de Kurzer, prägnanter Text (etwa halbseitig) für das Grundsatzprogramm

Diskussion Mailingliste Diskussion Organisationsstruktur (DosOz: Wahrnehmung durch den Vorstand) Diskussion Punkt 7: Welche Länge, wie detailreich. Angesprochen vo Haraldb._DOS: Überschneidung mit anderen AGs: Gemeinsame Positionspapiere, Absprachen? --> Hinweis auf die Koko (Koordinatorenkonferenz)

10 min. Pause (ab 21:33 Uhr)

Fortsetzung der Sitzung um 21:44 Uhr.

Transparente Außen- und Sicherheitspolitik (DosOz)

Transparente Außenpolitik (D) für Parteiprogramm von DosOz und Tatsu Lektorat : MikeNolte

Die Piratenpartei fordert die deutsche Bundesregierung auf, die langfristigen außenpolitischen Ziele der Bundesrepublik Deutschland transparent und offen zugänglich zu dokumentieren. Die Dokumentation muss in einem vom Auswärtigen Amt zu publizerenden Weißbuch erfolgen und bei gegebenem Anlass aktualisiert werden.

Begründung: Bis zum Ende des Ost-West-Konflikts war das primäre Ziel der deutschen Außenpolitik durch das Grundgesetz klar definiert – die deutsche Wiedervereinigung. Seitdem fehlt der Bundesrepublik Deutschland dieser klare Leitfaden in der Außenpolitik. Aufgrund der weltpolitischen Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte ist Deutschland zunehmend bereit, sich – auch militärisch – an (inter)nationalen Konflikten zu beteiligen. Dabei wirkt die deutsche Außenpolitik häufig reaktiv, da es gleichzeitig an eindeutigen Richtlinien mangelt, welche die Ziele und Grenzen der deutschen Außenpolitik definieren. Gegenwärtig bieten einzig das vom Bundesministerium für Verteidigung herausgegebene Weißbuch 2006 sowie die Verteidigungspolitischen Richtlinen vom 18.05.2011 Hinweise auf die durch Deutschland vertretenen außenpolitische Positionen in Konflikten. Dieses ist erwartungsgemäß stärker von militärstrategischen und sicherheitspolitischen Aspekten geprägt. Eine umfassende, gesamtheitliche außenpolitische Ausrichtung und Perspektive bleibt es dabei allerdings schuldig. Wir sind der Meinung, dass es die natürliche Aufgabe des Außenministeriums ist, diese Richtlinien zu dokumentieren. Im Sinne der transparenten Nachvollziehbarkeit des politischen Handelns hat der Bürger das Recht zu wissen, welche Ziele sein Staat verfolgt. Nur so besteht für den mündigen Bürger eine angemessene Grundlage die diesbezügliche Debatte nachvollziehen zu können. Ein guter Leitfaden dient auch immer der kohärenten und entschlossenen Verfolgung gesetzter Ziele und gibt in schwierigen Situationen eine Entscheidungshilfe zur Hand. Somit wird Verhaltenssicherheit geschaffen, welche unmittelbar die Sicherheit Deutschlands erhöht.

Diskussion

Meinungsbild zum Antrag: Dafür:Burnus, CeCe,DosOz, NilsS, Wizkid, William, Tatsu, s_melzer, Alex, Phobos, Pereos, FirewingMartinLanghorst,MatthiasGnuschke, PatrickSchiffer Dagegen:Neo LaSalle, Olli-BB Enthaltung: Domi, HaraldB, Tancredi

TOP 3 Potsdam II

Buchung Termin 27-29.7.2012

Olli wies darauf hin, dass der angepeilte Termin in den großen Ferien liegt, und wies darauf hin, dass es eventuell Piraten gäbe, die ein Problem mit dme Termin haben könnten. Wurde bei der Besprechung erwähnt. Termin ist der bestmöglichste gewesen.

Einladung an Internationale Gäste Frühstmögliche Einladung PM für Bundesverband Orga Planung+Inhaltliche Vorbereitung "Call for papers" für das Treffen. aussenpolitik@piratenpartei-bayern.de Hinweis von CeCe: Baldmöglichst freie Plätze kommunizieren, auch Presse muss dabei berücksichtigt werden. Evtl. größerer Raum. Kontigent von freien Plätzen Eine Anmeldeseite sollte baldmöglichst erstellt werden.

TOP 4 Annahmen zur Aussenpolitik (Grundsatz)

Nach Abstimmung verschoben auf die nächste Sitzung:

Ziel ist die Herstellung eines Konsens. Wir haben wenig Zeit bis zur BTW. Punkte die kontrovers sind fallen raus. An dem was übrig bleibt wird systematisch weitergearbeitet.

  • Wir verfolgen eine piratige Aussenpolitik und keine deutsche oder europäische Aussenpolitik. Das heißt wir formulieren nicht die Interessen Deutschlands oder Europas, sondern die gemeinsamen Interessen aller Menschen.
  • Sehe ich nicht so. Zunächst sind unsere Abgeordneten entweder Vertreter ihrer Wähler im Bundesland oder in Deutschland im Falle von MdB. Daher können wir zwar einen universellen Ansatz als langfristiges Ziel aufnehmen aber unsere direkte Politik sollte trotzdem noch im Verhältnis zu den Wählern stehen. Und im Verhältnis zu den Bündnisverträgen.
  • Die globale Verfassung der Menschheit ist unser programmatisches Ziel, damit Demokratie kein Stückwerk bleibt. Es gilt den Vertrag des Weltbürgers mit den Staat zu formulieren.

Diese Utopie ist als kurz oder mittelfristiges Ziel nicht Teil einer aktuellen Außenpolitik.

  • Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung und eine medizinische Grundversorgung. Wir fordern ein öffentlich finanziertes world food programm, world education programm, world health programm. Eine Art BGE für Alle.

Totaler Wahnsinn. Sollten wir so etwas für Deutschland schaffen UND auch noch finanzieren können sind wir schon weiter als viele für möglich halten.

  • Wir sehen im Internet das zentrale Medium der globalen Meinungsbildung. Der freie Zugang zum Internet ist ein Menschenrecht.

Da kann man durchaus drüber diskutieren. Allerdings hat das direkt wenig mit Außenpolitik zu tun, sondern eher mit einer Reform oder Erweiterung der Menschenrechte.

  • Alle internationalen Gremien und Ausschüsse tagen öffentlich und werden gestreamt.

Ein Ansatz der sich so zum Teil mit Sicherheit in unserem transparenten Außenpolitik Entwurf wiederfinden wird. Aber auch hier gilt: Erstmal im eigenen Land diese Ziele erreichen, dann in Europa und dann vielleicht OSZE, VN. Ein bei ein wie meine Oma sagt ;) weitere Annahmen…

So könnten wir z.B. unsere Grundwerte Freiheit, Demokratie und Transparenz in Aussenpolitik umsetzen.

TOP 5 Sonstiges

Bericht von der AG Friedenspolitik

Durch die Wahl des neuen Vorstandes sieht sich die AG Friedenspoltik entmutigt besorgt. Es soll zu einem Treffen geladen werden. Die AG Friedenspolitik zeigt sich auch unglücklich über die Konkurrenz zwischen den verschiedenen AGs, die sich mit Außenpolitik beschäftigen.

Re-Organisation der Wiki-Seite

  • Domi räumt den Punkt "Programm" auf und recherchiert BPT10-Anträge zur Außenpolitik für die neue Kategorie "Schublade" erledigt
  • Links: "Verwandte AGs" (bspw. Friedenspolitik, Innenpolitik, Europa)
  • Terminbox erweitern mit UGs und ihren Terminen
  • Transparente Ausenpolitik in Schublade

TOP 6 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

  • Nächste Sitzung am Mittwoch, 16.05.2012 um 20:30 Uhr im NRW-Mumble.
  • Schließung der Sitzung um 22:50 Uhr durch DozOz