AG Außenpolitik/AGAP-Position 4
Inhaltsverzeichnis
Außenpolitische Grundsätze der Piratenpartei Deutschland
Wortlaut
Die sind sieben außenpolitische Grundsätze der Piratenpartei Deutschland:
National wie international unterstützen wir diejenigen, die mehr Demokratie wagen, dabei neue Wege der Teilhabe für sich erkennen und gehen. Als Teil der transnationalen Piratenbewegung wissen wir, dass Gerechtigkeit in einem Land auf Kosten der Gerechtigkeit in einem anderen Land nicht zukunftsfähig ist.
Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe kann nicht nur nationalstaatlich gesichert werden. Deshalb sind mittelfristig möglichst alle Beteiligten demokratisch einzubinden. Dies erfordert die Aufwertung und Demokratisierung internationaler und transnationaler Organisationen wie EU und UNO.
Die Förderung von Kultur und Wissen sowie der Ausgleich zwischen den Ansprüchen von Urhebern und Öffentlichkeit sind globale Anliegen. Der freie Austausch begründet und bedeutet gemeinschaftlichen Fortschritt. Gegenläufige Strukturen, oft durch Spezialinteressen global verankert, gilt es zu überarbeiten.
International wollen wir geeignete Rahmenbedingungen für offene Märkte herstellen. Viele gegenwärtige wirtschaftspolitische Absprachen öffnen Märkte nicht, sondern sichern einmal erworbene Vorteile z.B. durch Subventionen ab. Dies ist zum Nachteil aller Verbraucher sowie zum Nachteil vieler Volkswirtschaften.
International ist Transparenz in den Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Die den Auftrag gebende Bevölkerung hat immer einsehen zu dürfen, wie ihre Macht eingesetzt wird.
Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung und eine medizinische Grundversorgung. Wir sehen uns konkret gefordert, diesen Anspruch auch praktisch überall auf der Welt einlösbar zu machen.
Die Teilhabe am digitalen Leben ist ein weltweites Gut. In Zuarbeit zu einer gerechteren Welt ist der Austausch innerhalb der werdenden transnationalen Gemeinschaft entscheidend. Die Möglichkeit zur Teilhabe auf Augenhöhe, insbesondere zu Anliegen, die einen selbst betreffen, ist sicherzustellen.
Münchener Überarbeitung des Wortlauts
Die sind sieben außenpolitische Grundsätze der Piratenpartei Deutschland:
1. National wie international sind wir für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und unterstützen auf diesem Weg diejenigen, die mehr Demokratie wagen. Als Teil der transnationalen Piratenbewegung ist für uns Gerechtigkeit in einem Land auf Kosten der Gerechtigkeit in einem anderen Land nicht akzeptabel.
2. Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig und kann nicht nur nationalstaatlich gesichert werden. Deshalb sind mittelfristig möglichst alle Staaten und alle Bürger demokratisch einzubinden. Dies erfordert die Aufwertung und Demokratisierung internationaler und transnationaler Organisationen wie EU und UNO.
3. Die Förderung von Kultur und Wissen sowie der Ausgleich zwischen den Ansprüchen von Urhebern und Öffentlichkeit sind globale Anliegen. Der freie Austausch von Informationen, Waren und Gütern begründet und bedeutet gemeinschaftlichen Fortschritt. Gegenläufige Strukturen, oft durch Spezialinteressen global verankert, gilt es zu überarbeiten.
4. International wollen wir geeignete Rahmenbedingungen für offene Märkte und freien Informationsaustausch herstellen. Viele gegenwärtige wirtschaftspolitische Absprachen öffnen Märkte nicht, sondern sichern einmal erworbene Vorteile z.B. durch Handelsabkommen und Subventionen ab. Dies ist vielfach zum Nachteil aller Verbraucher sowie zum Nachteil vieler Volkswirtschaften.
5. International ist Transparenz in den Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, da es seine Politik ist - und nicht die Politik und der Herrschaftsanspruch von Anderen.
6. Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung; freie Religonsausübung und sexuelle Selbstbestimmung. Wir sehen uns konkret gefordert, diesen Anspruch auch praktisch überall auf der Welt einlösbar zu machen.
7. Die Teilhabe am digitalen Leben ist ein weltweites Gut. Zur Verwirklichung einer gerechteren Welt ist der freie Informations- und Meinungsaustausch innerhalb einer werdenden transnationalen Gemeinschaft entscheidend. Die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe jedes Individuums, insbesondere zu Anliegen, die einen selbst betreffen, ist sicherzustellen.
Autoren
AG Außenpolitik, Überarbeitung durch Vicco
Plan
Ehemals einbringen als Antrag auf BPT2012.2, faktisch Vorlage für die Diskussion anläßlich der Potsdamer Konferenz.
Link zur Protokoll der Verabschiedung im Mumble
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Außenpolitik/Protokoll/AG_Aussen_2012.06.27
