2021-03-24 - Protokoll AG Drogenpolitik
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Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte. |
TO- Aktuell
- Protokoll letzte Sitzung: https://wiki.piratenpartei.de/2021-03-17_-_Protokoll_AG_Drogenpolitik
- Wiedervorlage:
- PM Richter Müller - Unabhängigkeit der Justiz: https://www.presseportal.de/pm/76876/4836584 - beobachten und 2. Instanzweg abwarten - dranbleiben!
- Kontaktaufnahme (Andy) mit Marlen Block (Die Linke) und nachfragen, ob Aufzeichnung verfügbar ist - per email angeschrieben am 10.03.21 leider noch keine Antwort 17.03.21, 24.03.21
- Stand:
TO-2 Werbemittel
- Druckvorlagen Grumpycat:
- Annette hat Druckvorlagen geändert, es sind jedoch noch Kleinigkeiten zu ändern / schon abgesprochen
- hat Zusatz "Für einen selbstverantwortlichen Umgang mit Drogen." eingefügt
- AG-Abstimmung, ob Zusatz auf Druckvorlage:
- Annette hat Druckvorlagen geändert, es sind jedoch noch Kleinigkeiten zu ändern / schon abgesprochen
- ja +1
- nein +1+1+1+1
- enthalten
- Druckvorlagen Graspirin vorhanden
- clemensch hat uns angeboten, die DV anzupassen
- Vorschläge: Paper, Tipps, Aufkleber
-> Paper/Tips Druckerei Recherche? -> Chiller fragen! [1]
TO-3 Termine 2021
- GMM - 15. Mai
- Termin & Motto stehen fest, draussen eher stationär, nicht in allen Städten
- 21. Juli: Gedenktag verstorbener SubstanzgebraucherInnen
- 25. Juli: Jahrestag der Erschießung von André B. (mutmaßlicher Cannabisdealer) durch einen Polizisten
- DHV München fordert Errichtung eines Gedenksteins bzw. Mahnmal für friedliche Polizeiarbeit
- Ggf. Zusammenarbeit mit PIRATEN
- 14. August 2021 - 25. Hanfparade https://www.hanfparade.de/
- Demo BvfG Karlsruhe - ? (vor BTW21!)
TO-4 Flaschenpost
- Artikel zum Thema „Hanfnutzer“ in Arbeit (deko)
- Stand: [2]
TO-5 Themenabend CBD
- Arbeitspad: [3]
- Donnerstag, 25. März 2021 - 19 bis 20.30 Uhr - NRW-Mumble/AG Drogenpolitik/Themenabend
- weitere Vorschläge für Themenabende:
- Thema Nutzhanf - ggf. Micha Greif (Vorstand Branchenverband Cannabiswirtschaft) anfragen - Stand:
- Thema Alkohol (Sucht)
- Thema Jugend schützen/zu Wort kommen lassen
TO-6 Repression
- Werl - Krankenakten (aus einer Betrugsermittlung heraus) von Polizei an Führerscheinstelle gegeben
- Stand: nichts Neues
TO-7 News
- Hanf
- Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hält die Kriminalisierung von Cannabis weder für "intelligent noch zielführend" und fordert die "komplette Entkriminalisierung" der Konsumenten. [4]
- FDP auf Legalisierungskurs ? - Antrag im BT [5]
- 10 Euro Steuern pro 100 mg THC dürfte den Schwarzmarkt weiterhin fördern und geht weit über die von Haucap in seiner Studie vorgeschlagene Steuer von 2,60 Euro pro Gramm.
- SPD will entkriminalisieren und Modellprojekte ? [6]
- Berliner VwG - Kein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Prüfung [7]
- Mutmaßliche Drogendealer mit sieben Kilogramm Marihuana festgenommen, „California Haze“ 100 Euro pro Gramm würde man im Straßenverkauf dafür zahlen [8]
- Hanfanbau ist Notwehr - Deutschland steht still [9]
- BGH hebt Hanftee Urteil des LG Braunschweig auf: [10] [11] [12]
- Video mit Richter Müller Teil 2 - Richter Müller und Marvin Game Interview: Befangenheit, "Brokkoli", Art 100 und BtMG (2/2) [13]
- Medizin
- Andere Drogen/Allgemein
- Klima & Sonstiges
TO-8 Sonstiges
- Twitter Account:
- zunächst wird einfaches Bannerbild mit Trichomen genommen, später wird ein spezifisches für AG erstellt
- Vernetzen (added dropopiraten, retweetet sie, und lasst dropopiraten retweeten)
Mittwoch
24
Mär. 2021
Sitzung
19:10 - 20:09 Uhr
Mumble
Moderation: zora
Protokoll: gemeinschaftlich
Aufzeichnung: Nein
Insgesamt waren ca. 6 Teilnehmer anwesend.
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