2020-12-29 - Protokoll Vorstand Hamburg

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Vorstand Landesverband Hamburg | Vorstandssitzung #/2020

Der amtierende Vorstand wurde auf dem 27. Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg, am 15.08.2020, für ein Jahr gewählt.

Das Protokoll zum 27. Landesparteitag findest du hier

Sitzungtermin: 29.12.2020 Sitzungsort: virtuell in Jitsi anwesende Vorstände: René, Arthur, Martin, Günter abwesende Vorstände: Christina, Friedo, Heino Gäste: Wolfdietrich

Versammlungsleitung: Martin Protokoll: René

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Tagesordnung

Eröffnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung

Die Sitzung wird gegen 19:30 Uhr eröffnet.

Es wurde eine außerordentliche Vorstandssitzung am 28.12.2020 einberufen. 4 der 7 Mitglieder waren anwesend, daher beschlussfähig.

Dringlicher Antrag

Der Landesvorstand erreichte folgende E-Mail:

Die Landesvorsitzenden

  • Martin Kollien-Glaser, LV Bayern
  • Oliver Burkardsmaier, LV Baden-Württemberg
  • Marie Salm, LV Rheinland-Pfalz

haben mit Mail an den Bundesvorstand diesem mitgeteilt, das sie zum Beschluss

    • "Handlungsunfähigkeit Landesvorstand Brandenburg"**

https://vorstand.piratenpartei.de/2020/12/28/handlungsfaehigkeit-landesvorstand-brandenburg/

gemäß Geschäftsordnung Bundesvorstand (https://vorstand.piratenpartei.de/vorstand/geschaeftsordnung/) Art. 6 Wirksamkeit von Beschlüssen 2a) Der Beschluss wird abweichend von Absatz 1 nicht mit Ablauf der Karenzzeit [ dort 18 ] wirksam, wenn innerhalb der Karenzzeit drei oder mehr Landesvorsitzende ein Landesvotum nach Absatz 3 beantragen.

3) Wird entsprechend Absatz 2a ein Landesvotum beantragt, verlängert sich die Karenzzeit um 24 Stunden. Erheben innerhalb der gesamten Karenzzeit 9 oder mehr Landesvorstände Einwendungen, ist der Beschluss aufgehoben.

ein Landesvotum beantragen.

Mit Frist bis Mittwoch, 30. Dezember 2020, 16:15 Uhr können nun 9 oder mehr Landesvorstände Einwendungen gegen die Beauftragung von Thomas Ney als kommissarischer Landesvorstand einbringen, um diesen Beschluss aufzuheben.

Wir bitten euch um einen entsprechenden Umlaufbeschluss um festzustellen, ob euer Landesvorstand hier Einwände hat.

Vorschlag Umlaufbeschluss: " Der Landesvorstand XY möge beschließen gegen die Ernennung von Thomas Ney als kommissarischen Landesvorstand des LV Brandenburg Einwände zu erheben. https://vorstand.piratenpartei.de/2020/12/28/handlungsfaehigkeit-landesvorstand-brandenburg/ Thomas Ney ist aufgrund seiner politischen Einstellungen nicht geeignet einen Landesverband, gerade auch in Zeiten vor einer entscheidenden Bundestagswahl auch nur kommissarisch zu führen. Das Signal dieser Beauftragung ist geeignet uns bei Teilen unserer Wählerschaft als nicht-wählbar darzustellen."

Zu diesem Antrag musste sich auch der Hamburger Landesverband verhalten. Aufgrund der knappen Regelung in der Geschäftsordnung des Bundes war eine außerordentliche Sitzung nötig, diese Dringlichkeit wurde von den anwesenden Mitgliedern auch gesehen.

Zunächst stellte der Vorstand fest, dass ein Votum nur einen Beschluss in Gänze aufheben kann, nicht nur Teile davon (dies käme einer Änderung eines Beschlusses gleich). Der Landesvorstand hat daher den Antrag so gewertet, dass - wenn wir diesen Beschluss in der Form so mittragen - der gesamte Beschluss annulliert wird (und ggf. der Bundesvorstand die Option hat, diesen geändert erneut zu beschließen).

In der Debatte konnten wir uns der Argumentation nicht anschließen. Ein kommissarischer Vorstand hat vor allem die Aufgabe, eine reguläre Mitgliederversammlung einzuberufen, auf der dann wieder ein Vorstand gewählt wird.

Abstimmung: Ja/Nein/Enthaltung 0/4/0, damit abgelehnt.

Umsetzungsverantwortung

Martin (zur Kommunikation des negativen Abstimmungsergebnis)

Sonstiges

nix

Ende

Martin schließt um 19:50 die Sitzung.