2019-02-07 - Protokoll AG Gesundheit und Pflege
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TOP 0 Vorstellungsrunde
Datum: 7.02.2019 Sitzungsbeginn: 1900 Uhr Sitzungsende: 19.55 Uhr Ort: NRW-Mumble Versammlungsleiterin: Sandra Leurs aka Kassandra
Protokollant: Alle Arbeitspad: https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/edit/MDCOK2KkxQcU9Rv0bxJFiE0g/ altes Pad: https://gup.piratenpad.de/4 Aufnahme:? TOP 1 Letztes Pad zum Antrag: AntragstitelRefinanzierung von nicht-ärztlichen Gesundheitsleistungen – Solidaritätszuschlag umwidmen - Auflösung des Vorsorgefonds https://pad.alkadis.eu/pad/#/2/pad/edit/8LJerbP4VfgDL8ZpNvLy5HFN/ https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.2/Antragsportal/WP002 Antrag muss ggfls. überarbeitet werden. Aufgenommen werden soll unter anderem auch die Finanzierung der Ausbildung. Ggfls. kann auch alternativ ein Positionspapier erarbeitet werden.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, eine neue Finanzierungsgrundlage für Fachkräfte in nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen wie etwa bei Physiotherapeuten, medizinischen Fachangestellte, Logopäden, Ergotherapeuten, Pflegefachkräften, Hebammen und weiteren zu schaffen, sodass es nicht zu einer ungebührlichen Erhöhung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung kommen muss. Die demografische Entwicklung in Deutschland mündet ein in eine absehbare schlechte Entwicklung, die in den nächsten Jahrzehnten dazu führen wird, dass deutlich mehr Ausgaben für die nicht-ärtzliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung von Nöten sein werden als je zuvor. Diese Entwicklung fordert die Piratenpartei, die sich einem solidarischen Denken verpflichtet fühlt, in besonderer Weise heraus. Auch der Pflegevorsorgefonds (besser bekannt als Pflege-Bahr) zur vorsorglichen Refinanzierung, der durch die demografische Entwicklung (Baby-Boomer) erwarteten Mehrausgaben ist durchaus strittig, zumal er nicht vor möglichen Turbulenzen und Krisen auf dem Finanzmarkt geschützt ist.
Der Pflegenotstand und der Notstand in den Therapieberufen hat einen historischen Höhepunkt erreicht. Große Änderungen sind notwendig. Fast alle nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe klagen über Nachwuchsmangel, schlechte Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen. Sie beklagen, dass Schulgeld immer noch weit verbreitet ist und dass in den Therapieberufen während der Ausbildung keine Ausbildungsvergütung gezahlt wird. Dies ist eine weitere Ursache für den Mangel an Fachkräften: Die Ausbildung kann sich nur leisten, wer anderweitig finanziell abgesichert ist. Auch in der Ausbildung von Pflegefachkräften hapert es noch: Durch die Generalistik sollen alle Pflegeberufe gemeinsam ausgebildet werden, dazu braucht es Fachseminare, die finanziert werden müssen. Um die Pflege- und Therapieberufe aufzuwerten, müssen Studiengänge dazu errichtet werden. Dies muss auf eine spezielle finanzielle Grundlage gestellt werden.
https://tarifdeluxe.de/2018/10/31/durchbruch-bei-den-unbezahlten-ausbildungen/ TOP 2 Digitalisierung im GesundheitswesenAOK - https://aok-bv.de/presse/pressemitteilungen/2017/index_19382.html ( Anja heute nicht) Thema eRezept Link 1 - https://twitter.com/smegworx/status/1075416964531716096 Link 2 - https://www.wr.de/politik/widerstand-elektronisches-rezept-koennte-sich-verzoegern-id216038063.html?__pwh=PHbXyWcZpSYzPOc2XEhALA%3D%3D Digitalisierung im Gesundheitswesen Link https://www.vdek.com/magazin/ausgaben/2018-0506/titel-europa.html Elektronische Gesundheitskarte über die app vivy ist mit schlechtem Datenschutz ausgestattet TOP 3 Jugendliche pflegende Angehörige Zwischen 12 und 17 Jahren werden nicht unterstüzt. HaushaltshilfenDer §...... im sozialgesetzbuch IV sieht vor, dass Haushaltshilfen nur bis zum 12. Lebensjahr der Kinder in Pflegehaushalten gewährt wird. Es sollte aber bis zu Vollendung des 18. Lebensjahres gewährleistet werden. Auch das es genügend Haushaltshilfen gibt, die sich in den Haushalten aufhalten und helfen können. https://www.deutschlandfunkkultur.de/wenn-minderjaehrige-ihre-eltern-pflegen-was-diese-kinder.976.de.html?dram:article_id=438863
Die Piratenpartei fordert, den §38 im Sozialgesetzbuch V dahingehend zu ändern, dass Haushaltshilfe in einem Haushalt mit pflegebedürftigen Menschen und pflegenden Teenagern ab dem 12. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährleistet wird.
Circa 230.000 Teenager in Deutschland sind auch pflegende Angehörige. Sie unterstützen ihre Eltern oder nur den Vater bzw. Mutter, weil das andere Elternteil schwer erkrankt oder dauerhaft pflegebedürftig geworden ist. Zur Zeit erhalten sie keinerlei Unterstützung, auch nicht finanzieller Art; die zusätzliche Belastung durch die Pflege, die sie leisten, hat aber häufig nachhaltig negative Auswirkungen auf ihr Leben: Aufgrund dauernder Überlastung und Überforderung fallen sie in der Schule ab, müssen häufig Klassen wiederholen oder gar die Schulform wechseln. Schlechtere oder ganz fehlende Schulabschlüsse verbauen ihnen die Chancen für Studium oder Ausbildung. Die Auswirkungen ziehen sich durch ihr gesamtes Leben, auch finanziell, bis hin zur Rente. Darüberhinaus leiden sie durch die ihnen abverlangten Aufgaben auch psychisch; Burnout und Depressionen sind eine häufige Folge. Wir Piraten halten diese Situation für unzumutbar. Minderjährige sollen sich auf ihre Ausbildung konzentrieren können. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass auch Familien mit Kindern über 12 Jahren Unterstützung im Haushalt im Fall der Pflegebedürftigkeit eines im Haushalt lebenden Angehörigen erhalten. https://www.facebook.com/echtunersetzlich/photos/a.1964001170514836/2265864276995189/?type=3&theater Unterstützer dieses Antrags Thomas Ganskow, 28164 Michael Sinclair 43577 Sabine Martiny, 1573 Manuela Langer, 13925 Marie Salm, 19790 TOP 4 Pflegekammer Niedersachsen und Bundespflegekammerhttp://www.bundespflegekammer.de/index.php/startseite.html Sobald drei Landespflegekammern bestehen, soll eine Bundespflegekammer eingerichtet werden. https://www.pflegekammer-nds.de/ https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/100123/Streit-um-Pflegekammer-in-Niedersachsen-eskaliert In Niedersachsen wurden 4 Wochen vor Weihnachten 2018 die Beitragsrechnungen für die Pflegekammer Niedersachsen erhoben und eingefordert, für ein halbes Jahr 140 Euro. Das war ungeschickt, weil wohl die Beitragsberechnungen nicht ordentlich durchgeführt wurden. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/100440/Pflegekammer-Niedersachsen-ordnet-nach-Kritik-Beitragssaetze-neu Hier in NRW ist die Befragung zur Pflegekammer NRW mit 1000 Pflegefachkräften abgeschlossen. 75% der Pflegefachkräfte haben sich für eine Pflegekammer statt eines Pflegerings wie in Bayern entschieden. http://www.pflegekammer-nrw.de/images/aktuelles/2017/Synopse.pdf https://www.pflegekammer-jetzt.de/index.php/nachricht-lesen/grossartiges-ergebnis-79-fuer-pflegekammer-in-nordrhein-westfalen.html Auch hier gibt es eine Spaltung, es liegt hauptsächlich an den Pflichtbeiträgen und der Pflicht in der Pflegekammer angemeldet zu sein, sobald eine Pflegefachkraft einen Arbeitgeber in der Pflege hat. O-Ton aus FB: "Das sind doch alles unnötige Randdiskussionen! Wir Pflegekräfte müssen eigenverantwortlich für die Pflegequalität und gute Rahmenbedingungen eintreten! Dazu benötigen wir eine organisierte Macht- und Entscheidungsbefugnis… wie auch immer man es formulieren will. Das geht in unserem System nur mit einem rechtlich stabilen Konstrukt! Die Pflegekammer wird ein Bürokratiemonster, da werden Funktionäre sitzen, das wird Geld kosten: Anders geht es aber nicht! Darin werden alle Pflegefachkräfte Mitglied und Pflege hat dann endlich eine organisierte, rechtlich verbindliche und gewichtige Stimme! Jedes Mitglied kann sich einbringen, engagieren und die Pflegekammer positiv prägen! Wir sollten froh sein, dass dies in unserem demokratischen Staat möglich ist!" Es geht hier um eine Art Eid den Pflegekräfte schwören sollen, ähnlich dem hypokratischen Eid. Eine Idee der Pflegekammer Rheinland - Pfalz. Da kommt rechtes Gedankengut in den Kopf. Dies Missfällt mir persönlich sehr. Zur Pflegekammer Beitrag von Jutta Hüsgen auf meinem Blog, falls ihr ihn noch nicht kennt. https://sandraleursalternativpflege.wordpress.com/2017/11/26/ein-statement-zur-pflegekammer Wahlprogramm NRW 2017 http://smartgerecht.nrw/wahlprogramm/gesundheit/ Unterpunkt: NRW braucht eine basisdemokratisch legitimierte Pflegekammer
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, eine Bundespflegekammer zu gründen, sobald drei Landespflegekammern gegründet sind und mit der Arbeit begonnen haben. Wir sind überzeugt, dass das dringend erforderliche politische Mitspracherecht für die in der Pflege Beschäftigten sich auf Dauer nur durch eine Bundespflegekammer durchsetzen lässt.
Der gesamte Berufszweig der Pflege muss angesichts des bestehenden und sich weiter verschärfenden Personalmangels gestärkt werden; dies ist nicht möglich ohne Vertretung auf Augenhöhe gegenüber den anderen medizinischene Berufen und den politischen Akteuren. Während in anderen Ländern, sowohl in Europa als auch weltweit, Pflege ein hohes Ansehen genießt, wird sie in Deutschland stiefmütterlich behandelt. Dies äußert sich unter anderem in schlechten Arbeitsbedingungen, Hürden bei der Aus- und Weiterbildung, einer insgesamt schlechten Verhandlungsposition bei Personalentscheidungen vom Personalschlüssel bis zur Fachkraftquote. Die Pflegekammer soll dabei auch zuständig für die Aus- und Weiterbildungsverordnung sein, um ein hohes Niveau in der Pflege nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu gewährleisten. Diese Aufgaben sind nicht ohne Geld, aber auch nicht ohne statistische Erhebungen, zu bewältigen. Für die Bedarfsplanung der Aus- und Weiterbildung in der Pflege ist es nicht nur notwendig, den Bedarf zu kennen, sondern auch zu wissen, wieviele Fachkräfte in der Pflege arbeiten, in welchen Fachbereichen sie dies tun, wie lange sie bereits in der Pflege arbeiten, ob sie die Möglichkeit zur Weiterbildung haben. Diese Daten können nur von den Pflegekräften selbst zuverlässig kommen, als Mitglieder der Pflegekammer.
- Zoey Matthies (46104) - Marie Salm 19790 - Jürgen Grothof (20179) |
Danke an alle Teilnehmer!  Wann: Mi den 22 Mai 2019 um 19:00Ansprechpartner: [[Benutzer:Sandra Leurs|Sandra Leurs]] Der für das Attribut „Ansprechpartner“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:[[Benutzer:Sandra_Leurs|Sandra Leurs“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen. Termin eintragen[[Suchvorlage::Kalender|“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.Termin eintragenSo, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
Protokoll erstellt von:alle
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