2015-04-26 - Protokoll Mitgliederversammlung Kreisverband Münster

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Was: Kreismitgliederversammlung 2015.2
Wann: 26.04.2015 14:00 - 18:50
Wo: Boheme Boulette, Hansaring 26, 48155 Münster

1 Akkreditierung
2 Eröffnen der Versammlung
3 Wahl der Versammlungsleitung
4 Wahl der Protokollführung
5 Wahl der Wahlleitung
6 Redebeiträge des Ratsherren
7 Feedback zur bisherigen Ratsarbeit
8 Aktuelles zur Oberbürgermeisterwahl
9 Diskussion, ob wir als Piraten weiterhin zur OB-Wahl antreten wollen
10 Abstimmung über die Teilnahme an der OB-Wahl
11 Diskussion zum OB-Kandidatenwahlverfahren
12 Abstimmung über Wahlverfahren zur OB-Kandidatenwahl
13 Aktionen für 2015
14 Satzungsänderungsanträge*
15 Wahlprogrammanträge*
16 Positionspapiere*
17 Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion NRW ausbauen*
18 Ergebnisse des LPT diskutieren
19 Sonstiges

Akkreditierung

Die Akkreditierung beginnt um 13:45 Uhr.

Begrüßung

Sebastian Kroos begrüßt die Anwesenden um 13:49 Uhr, es sind 7 Mitglieder akkreditiert.

Versammlungsleitung

Sebastian fragt, wer sich als Versammlungsleiter zur Verfügung stellt. Peter Horstmann stellt sich zur Verfügung. Die Versammlung wählt Peter ohne Gegenstimmen zum Versammlungsleiter.

Protokollführung

Peter fragt, wer sich als Protokollant zur Verfügung stellt. Veronika Regenbrecht stellt sich zur Verfügung. Die Versammlung wählt Veronika ohne Gegenstimmen zur Protokollantin.

Wahlleitung

Der Punkt wird in der Tagesordnung nach GO 13m (1) verschoben, da keine Wahlen notwendig erscheinen.

Redebeiträge der Ratsherren

Entfällt. Johannes Schmanck ist aus familiären Gründen entschuldigt.

Feedback zur bisherigen Ratsarbeit

Es gibt keine Wortbeiträge.

Aktuelles zur Oberbürgermeisterwahl

Es wird eine Debatte geführt, wie man nun weiter vorgehen soll.

• Vorschlag: den OB-Kandidaten der PARTEI unterstützen. Das führt zu einer Diskussion um die Außenwirkung.
• Vorschlag: die/den Kandidat/in/en unterstützen, die/der es den Pirat/innen/en ermöglicht, bessere politische Arbeit zu leisten.
• Vorschlag, bestimmte Kandidat/innen/en zu Gesprächen einzuladen. Diskussion zur Umsetzung.
• Vorschlag einer gemeinsamen Radtour zu stadtpolitisch wichtigen Punkten mit ausgewählten Kandidat/innen/en.

Hypothetische Überlegungen zur Umsetzung.

Diskussion, ob wir als Piraten auch zur OB-Wahl antreten wollen

Kein Diskussionsbedarf.

GO-Antrag auf Meinungsbild

Sollen die Piraten Münster einen eigenen Kandidaten zur OB-Wahl aufstellen?

1 dafür, 6 dagegen.

Abstimmung über die Teilnahme an der OB-Wahl

Abstimmung über die Teilnahme an der OB-Wahl: 1 Stimme dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Diskussion zum OB-Kandidatenwahlverfahren

Entfällt, da keine partei-eigene Kandidatur.

Abstimmung über Wahlverfahren zur OB-Kandidatenwahl

Entfällt, da keine partei-eigene Kandidatur.

Aktionen 2015

1. Radtour zum Kennenlernen bestimmter OB Kandidat/innen/en. Zuständigkeiten werden im Rahmen Stammtisch/Mailingliste noch beschlossen. Terminfindung mit den Kandidat/innen/en
2. Eventuelle Unterstützung ausgewählter OB-Kandidat/innen/en
3. Anfrage an das CSD-Team, ob es im Sinne des Teams sei, wenn die Piraten-Partei am 17 Mai, dem internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, zu diesen Themen einen Infostand aufbaut. Die Verantwortung für diese Anfrage liegt bei Sebastian Kroos. Emailadresse: team@csd-muenster.de
4. Eventuell Ergänzungsstandort am CSD wegen anstehender OB-Wahl 200 Meter weiter, da bisheriger Standort zu nah am Wahllokal. Prüfung, ob Jugendorganisationen der Parteien zugelassen sind.
5. Zum 13.06. hat Anonymous zum IDP aufgerufen. Suche nach Engagement und Beteiligung folgt.
6. Eventuelle Aktionen zur opt-out Aufklärung. Text auf die Homepage?

GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung

Pause von 14:52-15:02

Satzungsänderungsanträge

Antrag 499: Positionspapiere in die Satzung aufnehmen

1. Modul: Als neuen Punkt 4.10.6 in die Satzung aufzunehmen, alter Punkt 4.10.6 wird 4.10.7:

   „Beschlussfassung über Positonspapiere mit Zweidrittelmehrheit“

   alternativ:

   „Beschlussfassung über Positonspapiere mit einfacher Mehrheit“

2. Modul: Als neuen Punkt 4.10.6.1 in die Satzung aufzunehmen:

   Je nach Formulierung können Positionspapiere zu aktuellen Themen Position beziehen oder sich zu grundsätzlichen, noch nicht durch das Wahlprogramm behandelten Themen äussern. Positionspapiere sind somit je nach Formulierung aktuelle Meinungsbilder oder Grundsatzpositionen, deren detaillierte Ausarbeitung noch ansteht.

3. Modul: Als Punkt 5.3 den Absatz „Positionspapiere“ in die Satzung aufzunehmen.

   Als Punkt 5.3.1 und 5.3.2 in die Satzung aufzunehmen:

   Positionspapiere sind 7 Tage vor Beginn der jeweiligen behandelnden Kreismitgliederversammlung, an in der Einladung vorgesehener Stelle, zu veröffentlichen. Soll der Vorstand die Veröffentlichung vornehmen, so sind Positionspapiere 10 Tage vor Beginn der Kreismitgliederversammlung dem Vorstand, an in der Einladung genannter E-Mail-Adresse, zuzusenden, damit dieser die Veröffentlichung in unter 5.3.1 gesetzter Frist umsetzen kann.

   alternativ:

   Positionspapiere sind 3 Tage vor Beginn der jeweiligen behandelnden Kreismitgliederversammlung, an in der Einladung vorgesehener Stelle, zu veröffentlichen. Soll der Vorstand die Veröffentlichung vornehmen, so sind Positionspapiere 6 Tage vor Beginn der Kreismitgliederversammlung dem Vorstand, an in der Einladung genannter E-Mail-Adresse, zuzusenden, damit dieser die Veröffentlichung in unter 5.3.1 gesetzter Frist umsetzen kann.

   alternativ:

   NULL

Sebastian Kroos stellt den Antrag vor. Es folgt eine Diskussion, ob wir Positionspapiere in der Münsteraner Satzung haben wollen.

Abstimmung – Wollen wir Positionspapiere in der Münsteraner Satzung haben?

Dafür:7

Dagegen:0

Enthaltung:0

Diskussion zu Modul 1

GO-Antrag auf Meinungsbild

Wer wäre für eine 2/3 Mehrheit bezüglich Modul 1?

Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Abstimmung zu Modul 1 – wer möchte Modul 1 mit einer 2/3 Mehrheit in die Satzung aufnehmen?

5 dafür

Abstimmung zu Modul 1 – wer möchte Modul 1 mit einer einfachen Mehrheit in die Satzung aufnehmen?

3 dafür

Abstimmung zur Satzungsänderung – wer möchte Modul 1 in die Satzung aufnehmen?

Dafür: 7

Dagegen: 0

Enthaltung: 0

Modul 1 ist damit in der Version „Beschlussfassung über Positonspapiere mit Zweidrittelmehrheit“ in die Satzung aufgenommen.

Diskussion zu Modul 2

Abstimmung zur Satzungsänderung – Aufnahme von Modul 2 in die Satzung

Dafür: 7

Dagegen: 0

Enthaltung: 0

Diskussion zu Modul 3

Abstimmung zu Modul 3 – wer möchte Modul 3 mit der Alternative (Frist von 7 Tagen) in die Satzung aufnehmen?

6 dafür

Abstimmung zu Modul 3 – wer möchte Modul 3 mit der Alternative (Frist von 3 Tagen) in die Satzung aufnehmen?

6 dafür

Abstimmung zu Modul 3 – wer möchte Modul 3 mit der Alternative (Frist von 0 Tagen) in die Satzung aufnehmen?

0 dafür

Stichwahl!

Abstimmung zu Modul 3 – wer möchte Modul 3 mit der Alternative (Frist von 7 Tagen) in die Satzung aufnehmen?

3 dafür

Abstimmung zu Modul 3 – wer möchte Modul 3 mit der Alternative (Frist von 3 Tagen) in die Satzung aufnehmen?

5 dafür

Abstimmung zur Satzungsänderung – Aufnahme von Modul 3 mit einer Frist von 3 Tagen in die Satzung

Dafür: 6

Dagegen: 1

Enthaltung: 0

Antrag 500: Senkung des Wahlalters auf Parteitagen auf 10 Jahre

An geeigneter Stelle unserer Satzung, möge folgender Text hinzugefügt werden:
„Stimmberechtigt sind die ordentlich akkreditieren Mitglieder des Kreisverbandes sowie grundsätzlich alle Personen, die das 10. Lebensjahr vollendet, jedoch das 16. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, es sei denn gesetzliche Bestimmungen stehen dem entgegen.“

Antragsbegründung

(1) Es gibt Menschen die jünger als 16 Jahre sind und gerne mit entscheiden wollen. Man kann an diesen Wahlen teilnehmen wenn man will oder nicht, Briefwahl soll möglich gemacht werden auch ohne dass Eltern diese kontrollieren oder dies als Chance ansehen zwei mal zu wählen. Für Aufstellungsversammlungen, die nach dem Gesetz durchgeführt werden müssen, ist bisher eine Absenkung des Wahlalters nicht möglich. Daher die Einschränkung „es sei denn gesetzliche Bestimmungen stehen dem entgegen“ Kinderwahlrecht soll auch auf anderen Ebenen ermöglicht werden, zum Beispiel

1. Landesparteitag (Piraten)
2. Bundesparteitag (Piraten)
3. Kommunale Ebene
4. Landtag
5. Bundestag
6. evtl.(wenn es soweit kommt) Europaparlament

2) Teilnahmeberechtigt sind alle persönlich identifizierten, am Tag der Teilnahme stimmberechtigten Mitglieder gemäß Abschnitt A § 4 (4) der Bundessatzung, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen nicht im Rückstand sind. Um für Quoren und Abstimmungen berücksichtigt zu werden, müssen sich die teilnahmeberechtigten Mitglieder zur Teilnahme anmelden.

Dieser Antrag ist eine angepasste Kopie des Antrages, der am 19.04.2015 stattfand und angenommen wurde. https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Anträge/SÄA019.

Vorstellung des Satzungsänderungsbeitrags durch Sebastian Kroos.

Diskussion zum Satzungsänderungsbeitrag. Die KMV hält das Thema für wichtig und unterstützenswert, der aktuelle Antrag weist jedoch einige Schwächen auf.

GO-Antrag auf Meinungsbild

Würde die Mehrheit einer Absenkung des Mindesteintrittsalters auf 10 zustimmen?: Meinungsbild fällt mehrheitlich positiv aus.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung (Entfernen eines Punktes)

Antrag ohne Gegenrede angenommen.

Wahlprogrammanträge

Antrag 494: Programmantrag – FMO

Im Zusammenhang mit dem Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) sollen folgende Maßnahmen angestrebt werden:
a) Die Startbahnverlängerungspläne komplett aufgeben: die 20 Mio. bereits investierten EUR sind sog. „sunk costs“, wie man in der BWL sagt; sie dürfen nicht weitere Kosten begründen, wenn die alten bereits unsinnig waren.
b) Auslagerung der Anteile, weg von den Stadtwerken hin zu einer neu zu gründenden städtischen Verkehrsgesellschaft. Der FMO hat bei den Stadtwerken nichts zu suchen.
c) Radikales Gesundschrumpfen des FMO; Verkauf überflüssiger Anlagen, Kostenmanagement.
d) Eigenkapitalaufstockung um Zinslast zu verringern. Weg von der Fremdkapitallastigkeit !
e) Vernünftiges – lobbyfreies - Gutachten anfordern, ob noch was zu retten ist; mit realistischen Zahlen.
f) Anregung an das Land NRW, ob die Regionalflughäfen in NRW nicht in eine gemeinsame Holding eingebracht werden können, die dem Land NRW gehört. Damit werden ruinöse Wettbewerbe zwischen den Flughäfen sowie Dumpingpreise verhindert, zum anderen werden    
   die Flugpläne sinnvoll abgestimmt; Wirtschaftlichkeit stünde dann vor Wachstum. Ggf. könnten man mittelfristig den einen oder anderen Flughafen schließen.
g) Insolvenz sollte es bei einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen nicht geben, allenfalls Verkauf oder Liquidation.
h) Kurzfristig : Weiteres Bemühen um Fluglinien und sinnvolle Destinationen.

Der Antragsteller ist nicht anwesend. Da keiner den Antrag übernimmt, wird er nicht abgestimmt.

Antrag 495: Programmantrag – Zuschuss zum Kirchentag

a) Die Piratenpartei Münster lehnt den von den Veranstaltern des Kirchentags 2018 geforderten städtischen Zuschuss in Höhe von 1,5 Mio. EUR ab. Auch geringere Beträge werden nicht akzeptiert. Ausschließlich Kosten, die bei jeder Großveranstaltung  
   anfallen, wie Sicherheit, Verkehrsregulierung, Reinigungsdienste, etc. werden, wie auch bei anderen Vereinen, von der Stadt getragen.
b) Die Piratenpartei wird bei einem abweichenden Beschluss des Rates einen Bürgerentscheid mittragen und/oder initiieren.

Der Antragsteller ist nicht anwesend. Da keiner den Antrag übernimmt, wird er nicht abgestimmt.

Antrag 496: Programmantrag – Verkauf/Vermietung innerstädtischer Kirchen

a) Die Piratenpartei Münster fordert den Verkauf/die Vermietung der städtischen Dominikanerkirche sowie der Clemenskirche.
b) Es ist zunächst anzustreben, dass die Kirchen an die katholische Kirche (bzw. die ihr nahestehenden Institutionen) verkauft oder zu einem angemessenen Mietpreis vermietet werden.
c) Falls die kath. Kirche kein Interesse zeigt, ist eine, der Würde der beiden Gebäude angemessene, profane Nutzung durch die Stadt oder durch öffentl.-rechtlicher Institutionen anzustreben. 
d) Falls auch hier keine Lösung erzielt werden kann, sollen die beiden Gebäude an private Dritte verkauft oder vermietet werden, wobei der Denkmalschutz beachtet werden soll und die Nutzung der Würde der beiden Gebäude angemessen sein soll.

Der Antragsteller ist nicht anwesend. Da keiner den Antrag übernimmt, wird er nicht abgestimmt.

Antrag 497: Programmantrag – Infolge der Entscheidung der Schweizer Notenbank erfährt die Öffentlichkeit von risikoreichen Kredit- und Anlagegeschäften der Stadt Münster.

a) Die Piraten fordern vollständige Transparenz über sämtliche Anlagen und Kredite der Stadt Münster.
b) Diese sind von einem unabhängigen Gutachter in Hinblick auf Risiken zu beurteilen.
c) Von riskanten Papieren hat sich die Stadt zum nächstmöglichen Termin zu lösen.

Der Antragsteller ist nicht anwesend. Da keiner den Antrag übernimmt, wird er nicht abgestimmt.

Antrag 498: Programmantrag – Wider den Flächenfraß

Am 18.6.2014 wurde der Stadt Münster das Zertifikat „Meilenstein“ durch das NRW-Umweltministerium verliehen.
Mit der Auszeichnung honorieren das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz die besonderen Leistungen der Stadt Münster für eine nachhaltige und flächensparende Siedlungsentwicklung.
a) Die Piratenpartei Münster fordert daher : Keine weitere Vernichtung landwirtschaftlicher und sonstiger freier Flächen zu Gunsten von bebauten und versiegelten Flächen. Auch bereits geplante, aber noch nicht begonnene Maßnahmen sind zu stoppen.
b) Wohnbebauung soll möglichst durch Verdichtung, Nutzung ehem. Industrie- und Gewerbegebiete, Konversion von Kasernenflächen erfolgen.
c) Sollte der Wildwuchs beim Überbauen von außerörtlichen Freiflächen weiter voranschreiten, ist das Zertifikat „Meilenstein“ folgerichtig zurückzugeben.

Der Antragsteller ist nicht anwesend. Sebastian Kroos übernimmt den Antrag.

Es folgt eine Diskussion zu dem Antrag. Sebastian Kroos zieht den Antrag zurück, Martin Gutsch übernimmt den Antrag. Sebastian stellt einen Antrag auf Modulweise Abstimmung des Antrags. Die Module sind einzeln: a) b) c)

a) Die Piratenpartei Münster fordert daher : Keine weitere Vernichtung landwirtschaftlicher und sonstiger freier Flächen zu Gunsten von bebauten und versiegelten Flächen. Auch bereits geplante, aber noch nicht begonnene Maßnahmen sind zu stoppen.

Abstimmung zu Modul A

Dafür: 2

Dagegen: 2

Enthaltung: 1 – Abgelehnt

b) Wohnbebauung soll möglichst durch Verdichtung, Nutzung ehem. Industrie- und Gewerbegebiete, Konversion von Kasernenflächen erfolgen.

Abstimmung zu Modul B

Dafür: 4

Dagegen: 1

Enthaltung: 1 – Angenommen

c) Sollte der Wildwuchs beim Überbauen von außerörtlichen Freiflächen weiter voranschreiten, ist das Zertifikat „Meilenstein“ folgerichtig zurückzugeben.

Abstimmung zu Modul C

Dafür: 0

Dagegen: 2

Enthaltung: 4 – Abgelehnt

Positionspapiere

Keine Beschäftigung mit dem Punkt, da es keine gibt.

Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion NRW ausbauen

Keine Redebeiträge.

Ergebnisse des LPT diskutieren

Kein weiterer Redebedarf.

Sonstiges

Kein weiterer Redebedarf.

Peter Horstmann beendet die Versammlung um 16:58 Uhr.