2015-01-11 - Protokoll AG Drogenpolitik

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Protokoll der AG Drogen- und Suchtpolitik vom 11.01.2015 . Sitzung eröffnet um 20:07 Protokoll: alios Leitung: bestenfalls Aufzeichnung: Grundsätzlich keine, kann jedoch bei Bedarf besprochen und abgestimmt werden. TOP 1: Expertenmumble Es gibt noch nichts neues. Es soll kein "Druck" aufgebaut werden und es ist gerades Neues Jahr. Darum erst nochmal 1-2 Wochen abwarten. Randnote: Dr. Grotenhermen der fuer die Einfuehrung von medizinischem Cannabis plaediert, wird zu unbekanntem Zeitpunkt im Bundestag gehoert. Kurze Debatte zum Unterschied zwischen Parteimeinung und Einzelmeinung in der Dorgenpolitik bei andern Parteien ;) http://hanfverband.de/nachrichten/news/verwendung-von-cannabis-als-medizin-fachgespraech-der-fraktion-die-linke-im-bundestag Ein eigener Antrag der Grünen ist kleiner ausgefallen: Gemeinsam mit der SPD fordern sie, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Übernahme der Kosten für Cannabis durch die Krankenkassen einsetzt, wenn Krebs- oder MS-Patienten diese aus medizinischen Gründen benötigen. CDU und Linke stimmten ebenfalls dafür. http://www.smartredirect.de/redir/clickGate.php?u=CHoN7d6s&m=1&p=3r6MDbeCf4&t=6QdegMhg&st=&s=&splash=0&abp=1&url=http%3A%2F%2Fwww.nwzonline.de%2Fbremen%2Fcannabis-fuer-krebs-und-ms-patienten_a_21%2C0%2C1622505293.html&r=http%3A%2F%2Fpriproms.xobor.de%2Ft394f2-Cannabis-als-Medizin.html TOP 2: Stand Berlin Görlitzer Park Bericht von JeZc Termin Donnerstag, den 15. Januar 2015 um 10.00 Uhr in das Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin, Raum 2051 Auszug: "Um die Inhalte des Antrags zu bestimmen und Festlegungen über das Vorgehen in Bezug auf Sucht-prävention und Jugendschutz, die Auswirkungen auf das lokale Umfeld, das Setting und die Logistik der kontrollierten Abgabe zu treffen, haben wir einen Steuerungskreis ins Leben gerufen." Angekündigte Abgabe des Antrages an die Opiumstelle des BfArM Ende 1. Quartal 2015 Aktueller Stand: Keine Festlegung der Inhalte des Antrages bisher Arbeitsergebnis der IG Suchtpolitik für Donnerstag Diskussion der Ergebnisse der IG Suchtpolitik Probanden: Ganzer Bezirk, ab 18 & Lizenzen: alle Betriebe mit entsprechender Erlaubnis (Gastrovergleich) Gesetzgebung Forschungsfrage Abfrage welcher Informationen: IG Suchtpolitik Berlin Nächstes Treffen: 22.01. ab 19 Uhr Hanfmuseum Berlin überparteilich, Schwerpunkt Cannabis, Modellprojekt ganz Berlin 25.1. berichtet JeZc erneut ueber den neusten Stand in Berlin und aus der IG. Des weiteren ist geplant eine Mumble Veranstaltung fuer "Kommunalpiraten" zu machen um ueber die Heransgehenweise in Berlin und die Lessons-Learned zu informieren (und die Piraten in die Lage zu versetzen in der eigenen Kommunalpolitik aktiv zu werden). Bestenfalls will die vorhanden Antraege zum Thema noch aufarbeiten (und wuerde auch gute in die Mumble Veranstaltung passen). Daher Thema nach dem 25.1. Debatte um Grenzwerte im Strassenverkehr bei Cannabis Konsumenten. Studienlage sehr duenn. Eine einfach zu erhebenen "Messwert" (wie beim Alkohol) notwendig, aber noch nicht gefunden und "schwierig" da andere Aspekte als beim Alkohl zum tragen kommen (Risikoverhalten, was ist mit Patienten (bekommen im Moment Genehmigung auch unter Cannabis zu fahren). Ist sehr wichtig hierzu zu arbeiten um eine Regierung/Exekutive von einem Konzept ueberzeugen zu koennen. Antragsbaustelle Führerschein & Cannabis https://piratenpad.de/p/IGSucht-F%C3%BChrerschein TOP 3: Hanfseite.de Seite war bisher keinem bekannt. Es wird versucht herauszufinden was/wer dahinter steckt und was davon zu halten ist. TOP 4: Cannabisprohibition bringt großen wirtschaftlichen Schaden für die Gemeinde Ruppichteroth (Rhein-Sieg Kreis) Frank Kemper (Linke ) hat auch ein Interview für den WDR Aktuelle Stunde (Lokalzeit Bonn) gegeben, wurde noch nicht gesendet .. Da ich (@Weltkater4) mit ihm & seiner Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg kooperiere, wollen wir die Kräfte bündeln..Kein Kreisthema - aber vielleicht kann man ja ne Infoveranstaltung zusammen organisieren etc. http://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/start/detail/zurueck/aktuell-8f90848f63/artikel/cannabisprohibition-bringt-grossen-wirtschaftlichen-schaden-fuer-die-gemeinde-ruppichteroth/ In der kleinsten Gemeinde des Rhein-Sieg-Kreis sind in den letzten Wochen alleine zwei Fälle von Cannabisanbau durch die Polizei aufgedeckt worden. Legt man die Zahlen der Polizei zugrunde, so hätten diese Plantagen bei vier Ernten im Jahr einen Umsatz von 1,4 Millionen € erwirtschaften können. Durch das Verbot entgehen der öffentlichen Hand demnach, allein an Mehrwertsteuer, ca. 280.000,- € pro Jahr und diese Zahlen beruhen nur auf den aufgeflogenen Fällen aus Ruppichteroth. Nicht berücksichtigt sind hier die entgangenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, sowie die Kosten für die Strafverfolgung, also Polizei, Justiz & Strafvollzug. Dazu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: "Offensichtlich eignet sich Ruppichteroth besonders zum Anbau von Hanf. Schon aus wirtschaftlichen Gründen sollte die Gemeinde daher ein besonderes Interesse am Ende der Hanfprohibition zeigen." TOP 5: "Kommunal Paket" Bestenfalls berichtet dass er an einem Paket fuer Kommunalpiraten arbeitet: Antrag zu Cannbissocialclub Antrag zu Drugchecking (falls erster Antrag in Kommune bereits gestellt) Redemanuskript zur Vorstellung des Antrags Pressemitteilung Es ist noch einiges zu tun: Rede, PM und die Anpassung der Antraege auf die entsprechenden Landesregelungen. Paket soll an alle Kommunalpiraten gehen um in eigener Kommune aktiv werden zu koennen. http://www.trouw.nl/tr/nl/5009/Archief/archief/article/detail/2620222/1999/12/18/Wietomzet-coffeeshops-650-miljoen.dhtml Sammlung zu Modellprojekten Cannabisabgabe Hier zusammenstellen: https://cannabisabgabe.piratenpad.de/Xhain Übertrag (Vorwoche, Unerledigtes) Cannabis Social Club Wer hat schon einen? Berlin, ... Austausch von Gründungsformularen, Erfahrungen JeZ ist Gruendungsmitglied im 1. Berliner CSC. Austausch zum Thema in einer der folgenden Sitzungen. Sitzung geschlossen um 21:29 Uhr Pad: https://drogenpolitik.piratenpad.de/2015-01-11-Protokoll Protokoll wurde Counter deaktiviert mal angesehen.

Zusammenfassung Eckdaten der Sitzung Sonntag 11 Jan. 2015 AG Mumblesitzung 20:05 Uhr - 21:29 Uhr Uhr Mumble-Raum NRW - Mumble Danke an alle Teilnehmer! Anwesenheit Andreas Benutzer:André(olle icke) Marc-Oliver Halstrick alios Jessica Miriam Zinn eddy Anja Moersch (Guest) Insgesamt waren ca. 11 Teilnehmer anwesend. Nächster Termin Sonntag 18 Jan. 2015 AG Mumblesitzung 20:00 Uhr Mumble-Raum NRW - Mumble Der für das Attribut „Ansprechpartner“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:[[Benutzer:Alios|alios“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.Der für das Attribut „Gruppierungsname“ des Datentyps Seite angegebene Wert „AG_Drogen|AG Drogen- und Suchtpolitik“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.Termin eintragen So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen. Protokoll erstellt von:alios