2014-08-29 - Pressemitteilung PIRATEN erwägen Klage bis zum BVerfG

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Pressemitteilung
Thema: PIRATEN erwägen Klage bis zum BVerfG
Ersteller: Chrissyx, Frank Tomaschewski
Status: Versandt
Verantwortlicher Redakteur: Chrissyx
geprüft durch diese Lektoren:
Gliederung: Landesverband Nordrhein-Westfalen > Kreisverband Minden-Lübbecke > Minden
verschickt am 29.08.2014


Die PIRATEN aus dem Kreis Minden-Lübbecke überlegen für die Anerkennung des Fraktionsstatus der „FWG Mühlenkreis PIRATEN“ bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dazu referierte Hans Immanuel Herbers, Fraktionsvorsitzender der UWG-PIRATEN in Iserlohn, als Koordinator der Piratenpartei NRW über ähnliche Fälle aus ganz NRW und gemeinsame Klagemöglichkeiten. Der juristische Rat, die finanzielle Unterstützung durch den Landesverband und die Erfahrung des Beistandes durch den Berliner Anwalt und Verfassungsrechtler Meinhard Starostik haben schon zu erheblicher Rechtssicherheit geführt.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Fraktionen ihre Zusammenarbeit erst über Monate und Jahre hinweg demonstrieren müssen, bevor ihnen der Fraktionsstatus von einzelnen Bürgermeistern oder Landräten zugesprochen wird“, kritisiert Christoph Jahn als stellv. Kreisvorsitzender: „Fraktionsbildungen sollten durch Missbrauch abgelehnt werden und nicht durch eine Beweislastumkehr.“

„Es hätte sich schon aus politischer Fairness gehört, dass Dr. Niermann vor solch einer eklatanten Einzelfallentscheidung mit den Betroffenen das persönliche Gespräch gesucht hätte“, moniert der langjährige Kommunalpolitiker und Fraktionsmitglied Frank Tomaschewski über die Verfahrensweise des Landrates. „Dr. Niermann vermischt in seiner Begründung Stadt- und Kreisebenen und konstruiert Sachverhalte, die den tatsächlichen Gegebenheiten nicht entsprechen.“

Die Entwicklung der unterschiedlichen Ablehnungen von Fraktionsgründungen in NRW durch Bürgermeister und Landräte hat Methode. Auslöser war hierbei ein Schreiben des SPD-Innenministers, die zu Irritationen auf dem Städtetag geführt hat. Eine rechtliche Grundlage für Fraktionsablehnungen durch Bürgermeister und Landräte gibt es nicht. Vielmehr sei in den gesetzlichen Vorschriften wie Kommunalverfassung und Gemeindeordnung nur verankert, dass sich Abgeordnete zum Zusammenschluss von Fraktionen mitteilen müssten. Hierfür seien ein Protokoll des Zusammenschlusses, ein Fraktionsstatut und gemeinsame inhaltliche Arbeitsschwerpunkte notwendig.

Das nun aufgrund einer politischen Intervention des Ministeriums hauptsächlich Bürgermeister und Landräte der SPD in NRW auf die Idee kommen, Fraktionsgründungen z.B. von FWG Mühlenkreis und Piratenpartei Minden-Lübbecke nicht zuzulassen, sei schon ein Paradoxon an sich. Der Stadtrat bzw. Kreistag weist die Bürgermeister bzw. Landräte an und kontrolliert die Arbeit der Verwaltung. Dies zählt zu den Hauptaufgaben der gewählten Volksvertreter. Das hier nun der zu kontrollierende Wahlbeamte den frei gewählten Abgeordneten Rechte abspricht und beschneidet sei schon ein Novum in der Geschichte der Kommunalpolitik.

Frank Tomaschewski, auch Mitglied als Sachkundiger Bürger als Vertreter der PIRATEN in der neuen „Die Liberale Fraktion“ in Minden bezeichnet die Ablehnungen an sich schon als Farce und glaubt eher, dass der Landrat die Möglichkeit einer Klage durch die in ihren Rechten beeinträchtigten Abgeordneten und Sachkundigen Bürgern gar nicht einkalkuliert habe. Das Protokoll der konstituierenden Kreistagssitzung wird wochenlang nicht versendet und enthält dann mindestens eklatante sachliche Mängel und Verdrehungen von Abstimmungsverhalten, Wahlvorschlägen u.ä.: „Ein Schelm, wer Böses oder Unlauteres dabei denkt“, so der PIRAT.

Es wird allerdings in Minden-Lübbecke auch deutlich, dass die Abwägung einer juristischen Auseinandersetzung in den letzten Wochen ausgiebiger Prüfungen, Rückfragen und notwendiger Diskussionen bedurfte. Dies vor dem Hintergrund der Urlaubszeit war ein nicht ganz einfaches Unterfangen. Die Koordination in örtlicher, zeitlicher und juristischer Form war eine größere Herausforderung.


Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Christoph Jahn

Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Minden-Lübbecke
Mindener Straße 100
32479 Hille

Mobil: 0157/89131942
E-Mail: presse@piratenpartei-milk.de
Internet: http://www.piratenpartei-milk.de/

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit 12716 Mitgliedern eine der größten nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Zur Bundestagswahl 2013 bekamen die PIRATEN 2,2 Prozent der Stimmen. Im Europaparlament stellen sie eine Abgeordnete. Seit der Kommunalwahl 2014 sind die Piraten in NRW mit 133 Mandaten auf der Kommunalebene vertreten.


Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)