2014-07-03 - Protokoll vom Stammtisch Bielefeld

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Protokoll für die Bielefelder Mitgliederversammlung und für den Stammtisch

DATUM: 03.07.2014 ab 20:00 Uhr in der Tangente, Mühlenstrasse 2, 33607 Bielefeld

Formales

• Beginn: ca 20:00
• Eröffnung MV: ca 20:00 Uhr
• Ende MV: 20:29
• Eröffnung Stammtisch: 20:30 Uhr
• Ende Stammtisch: ca 23:15 Uhr
• Versammlungsleitung: Christoph
• Protokollant: Balli
• Akkreditierungspirat: Lars
• Beschlussfähigkeit: ja
• Generelle Anwesenheit: 14 Piraten, Gäste von der Bürgernähe
• Anträge zur Mitgliederversammlung: Ja

Mitgliederversammlung

TOP 1 - Finanzantrag - Anwaltskosten

Finanzantrag Anwaltskosten

Antragsteller: Lars

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Der Vorstand wird zur Zahlung der aus dem Abmahnverfahren in der Sache R. Fermann entstandenen Kosten in Höhe von 380,80€ autorisiert.

Begründung: Wie bereits in früheren Versammlungen angekündigt, bitte ich um eine Freigabe des benötigten Budgets zur Begleichung der Anwaltskosten. Aufgrund der Höhe des Betrages ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich und erwünscht.

• Erläuterung durch Lars
• Diskussion
  • Für die Kosten ist ein Beschluss erforderlich
  • Nachfrage wegen Kosten: übliche Kosten wären > 800€
  • ergänzende Erläuterung (Lars): Zustellung geschah am Mi/Do vor Ostern, Schreiben wurde am Karfreitag geöffnet. Fristsetzung war bis Dienstag nach Ostern, 12 Uhr, daher war schnelle Reaktion erforderlich. Termin mit Anwalt wurde am Samstag für Dienstag vormittag angesetzt, es wurde direkt eine Schutzverfügung bei den Gerichten eingereicht, aus dieser Tätigkeit sind Kosten entstanden. Nachträglich wurde mit der LV-Rechtsabteilung gesprochen, eine Abgabe an diese wäre möglich gewesen, war bei den Handelnden allerdings nicht auf dem Schirm -> wird in Zukunft anders gehandhabt.
• Abstimmung
  • Antrag wurde einstimmig angenommen

TOP 2 - Entlastung des Vorstandes

• Vorgesehen:
  • Bericht der Rechnungsprüfer über den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstands bis zum 14.6.2014
  • Abstimmung der Mitgliederversammlung über die Entlastung des Vorstandes
• GO Antrag auf Vertagung auf den 7.8., da Rechnungsprüfung wg. Krankheit nicht abgeschlossen
  • Antrag auf Vertagung angenommen, Vorstand ist nicht entlaster

TOP 3 - Neuwahl Rechnungsprüfer

• Die Amtszeit der Rechnungsprüfer ist am Tage der Vorstandswahl abgelaufen - es hätten eigentlich zwei neue (oder alte) gewählt werden sollen.
• Diskussion über die Neuwahl des Rechnungsprüfer (Wann? Kandidaten?)
  • Vorschläge für Datum: 7.8.; 4.9., um frühzeitige einladen zu können (4 Wochen vorher)
• GO-Antrag auf Meinungsbild: Vertagung auf den 4.9.2014
  • Meinungsbild fällt positiv aus

Stammtisch

Gäste Fragen, Piraten antworten

• keine Fragen

Gemeinsamer Stammtisch mit der Bürgernähe

• Findet heute statt, da Gäste von der Bürgernähe anwesend

CSD in Bielefeld

• Termin-Hinweise von Balli: Hissen der Flagge - 10.7.2014; CSD am 19.7.2014
• Werbemittel müssen besorgt werden
  • Teil kommt aus anderen Städten (Flyer, Aufkleber, etc)
  • Spendensammlung für Materialien-Bestellung erfolgreich

Vorgehen bezüglich Rats-TV / parteiübergreifende Kommunikation

• Überparteiliches Vorgehen angestrebt
• Bericht von der letzten Ratssitzung
  • Audio wird schon aufgezeichnet (für Erleichterung Protokollierung)
  • rechtlich ist ein Wortprotokoll Pflicht, Steno ist erlaubt
• Vorstellung / Erläuterung des gemeinsamen Antrags zum Thema Rats-TV
• Ausführliche Diskussion
  • Einbindung von Kanal21 wegen Technik / KnowHow denkbar/sinnvoll?
  • Bericht über bisherige Abstimmung mit anderen Parteien
  • Thema Landes- und Bundesrecht?
  • maximale Anforderungsprofile, Beispiel Barrierefreiheit: Untertitel, Gebärdensprachendolmetscher
  • Prüfauftrag zur Machbarkeit/Kosten soll an die Verwaltung gestellt werden.
• Diskussion über Transparenz bei Verhandlungen mit anderen Parteien
  • Vertraulichkeit wird erwartet, nicht alle Gespräche können öffentlich gemacht werden
  • bei Piraten ist grundsätzlich alles öffentlich
  • Abwägung erforderlich
  • Befürchtung über sich einschleichende Intransparenz wurden angesprochen
  • AK Sitzungen sind öffentlich, werden aufgezeichnet
• Thema Zusammenarbeit AK <-> Ratsvertretern
• Meinungsbild: Gemeinsamer Antrag zu Rats-Streaming gewünscht?
  • Meinungsbild fällt deutlich positiv aus
• Vorschlag: Einladung an Bürgernähe zu Mumble-Sitzung