2014-03-30 - Pressemitteilung Mehr Transparenz im Jobcenter und bei Arbeitslosenstatistik gefordert
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Mehr Transparenz im Jobcenter und bei Arbeitslosenstatistik gefordert |
| Ersteller: | Frank Tomaschewski, Chrissyx |
| Status: | Versandt |
| Verantwortlicher Redakteur: | Chrissyx |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Nordrhein-Westfalen > Kreisverband Minden-Lübbecke > Minden |
| verschickt am | 30.03.2014 |
Anlässlich des letzten Stammtisches fordern die Spitzenkandidaten Karl-Heinz Detert (Kreistag) und Sven Brandhorst (Mindener Stadtrat) das uneingeschränkte Recht der Bürger auf Akteneinsicht beim Jobcenter. Es muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die gesamte Dokumentation inkl. Profiling unmittelbar nach jedem Termin einzusehen und auf Verlangen ausgehändigt zu bekommen.
„In zahlreichen Bürgergesprächen habe ich wiederholt Probleme vorgetragen bekommen, dass Hilfeempfänger erst nach wiederholten Nachfragen oder durch Einschalten eines Rechtsbeistandes Auskunft in den heimischen Ämtern und bei der Bundesanstalt für Arbeit erhalten haben“ ergänzt Stadtratskandidat Frank Tomaschewski und verdeutlicht die logische Konsequenz: „Alle internen Arbeitsanweisungen sind offen zu legen!“
Mehr Transparenz wird auch bei der Arbeitslosenstatistik eingefordert. Die Piraten sprechen sich für eine ehrliche Statistik aus, die beispielsweise Menschen in Fördermaßnahmen berücksichtigt. Die Bundesanstalt für Arbeit hat unverfälschte Zahlen zu veröffentlichen, die der Realität entsprechen.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Christoph Jahn
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Minden-Lübbecke
Mindener Straße 100
32479 Hille
Mobil: 0157/89131942
E-Mail: presse@piratenpartei-milk.de
Internet: http://www.piratenpartei-milk.de/
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit 12094 Mitgliedern eine der größten nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Zur Bundestagswahl 2013 bekamen die PIRATEN 2,2 Prozent der Stimmen. Im Europaparlament stellen sie eine Abgeordnete. Seit der Kommunalwahl 2014 sind die Piraten in NRW mit 133 Mandaten auf der Kommunalebene vertreten.
