2014-02-25 - Protokoll AG Justizpolitik

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
Navigationsbox der AG Justizpolitik


Sitzung der AG Justizpolitik am 25.02.2014 21.00h BB-Mumble

Teilnehmer

Tagesordnung

TOP 1. Formalia

http://wiki.piratenpartei.de/2014-01-28_-_Protokoll_AG_Justizpolitik
kein Widerspruch.

TOP 2. Sachstand AG

  • Letzte Sitzungen wurden nicht eingetragen.
-> Martina fragen.
https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/Inneres-Sonstiges-mumble
https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/Inneres-Sonstiges-mumble1
https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/InigWP-Rechts-und-Justizpolitik-mumble
https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/InigWP-Rechts-und-Justizpolitik-mumble1
https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/InigWP-Rechts-und-Justizpolitik-mumble2
https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/InigWP-Rechts-und-Justizpolitik-mumble3
https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/InigWP-Rechts-und-Justizpolitik-mumble4
https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/InigWP-Rechts-und-Justizpolitik-mumble42
  • open item

TOP 3. Aktuelles

  • Thema Sexualstrafrechtsverschärfung
Wie werden Bilder eingeordnet (3 Stufen grün-gelb-rot) ?
Wann wird jemand zum Täter ?
Moralisch auf dem Weg ins 19. Jahrhundert
Sehr interessante Diskussion um Strafrecht und Suchtpolitik
  • Die AG sollte eine Sitzung zu diesem Schwerpunktthema machen
Es ist ein heikles Thema, das mit dem nötigen Fingerspitzen zu behandeln ist.
Aber es ist ein wichtiges Thema.

TOP 4. Themengruppen

Strafrecht und Strafprozessrecht

Zivilrecht und Zivilprozessrecht

Zivilrecht und Zivilprozessrecht

Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht nebst Prozessordnungen

Staatsrecht und Verfassungsrecht

Gerichtsverfassungsrecht|Gerichtsverfassungsrecht

Verständlichkeit des Rechts - Mediation

Gesetzesfolgenabschätzung

Anti-Mobbing-Gesetz

(Spezielles Landesrecht siehe jeweiligen Landesverband)

Bürokratieabbau_und_Deregulierung|Bürokratieabbau_und_Deregulierung

(übergreifend) Zur Zeit sind TGs nicht sinnvoll, da die Aktivität etwas eingeschlafen ist.

4.1. Themen
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Justizpolitik/Justizkonferenz/Themen
  • Finanzierung und Ausstattung der Justiz
  • Gerechtigkeit darf keine Kostenfrage sein (Prozessökonomie)
  • Unabhängigkeit der Justiz herstellen
  • Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Justiz
  • Entwicklung einer neuen Konfliktkultur
  • Justiz als hoheitliche Aufgabe des Staates
  • Justiz muss Eigenverantwortung des Einzelnen respektieren und fördern (Resozialisierung)
  • lebens- und bürgernahe Justiz
  • Justizorgane müssen Verantwortung für ihr Handeln übernehmen / Checks & Balances in der Justiz
  • Mensch und Staat müssen vor Justiz auf Augenhöhe sein
  • Diskussion über die Bearbeitung von Themen. Entweder Grundsatzfragen klären oder aktuelle Themen aufgreifen. Übereinkunft, dass man den neuen BuVo ansprechen will, um eigene Themen und vielleicht auch PMs als Piratenparteipositionen an die Presse zu bringen.

TOP 4 vertagt.

TOP 5. Sonstiges

  • nix

TOP 6. Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

  • Jour fixe: 4. Dienstag im Monat nach der AG-Recht, 21.00 Uhr.
  • Die nächste Sitzung findet am 25.03.2014 um 21.00 Uhr statt.
  • Die Sitzung wurde um 22.20 Uhr geschlossen.
Wer : AG Recht
Wo : Unser Mumble Brandenburg findet im Raum AG Justizpolitik statt.
Wann : Di den 25 März 2014 um 21:00
Tagesordnung : Pad

Der für das Attribut „Ansprechpartner“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.Termin eintragen

Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=2014-02-25_-_Protokoll_AG_Justizpolitik&oldid=2299722“