2014-02-06 - Protokoll vom Stammtisch Bielefeld

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Protokoll für die Bielefelder Mitgliederversammlung und für den Stammtisch

DATUM: 06.02.2014 ab 20:00 Uhr in der Tangente, Mühlenstrasse 2, 33607 Bielefeld

Formales

• Eröffnung MV: 20:33 Uhr
• Ende MV: 20:42 Uhr
• Ende Stammtisch: 21:50 Uhr
• Versammlungsleitung: Uwe
• Protokollant: Lars
• Akkreditierungspirat: Lars
• Beschlussfähigkeit: Ja
• Generelle Anwesenheit: 15 akkreditierte Piraten + 3 Gäste/nicht akkreditierte Piraten
• Anträge zur Mitgliederversammlung: Ja

MV

TOP 1 - Finanzantrag

Finanzantrag

Die Mitgliederversammlung der PIRATEN Bielefeld möge beschließen, dass der Kreisvorstand der PIRATEN Bielefeld die Domain piratenpartei-owl.de, die zur Zeit beim Landesverband NRW liegt sowie die Domains piraten-owl.de und piraten-bielefeld.de, die zur Zeit über Lars Büsing laufen sowie die Domain piratenpartei-bielefeld.de, die zur Zeit über Isabelle Sandow läuft, über den Kreisverband Bielefeld als juristische Person zu registrieren bzw. in Besitz zu nehmen.

Antragsteller: Michael (PR-Team OWL)

• Erläuterung des Antrags durch Michael
  • Um flexibler und unabhängiger in der Gestaltung des OWL-Auftrittes zu sein, und um die Besitzverhältnisse / Zuständigkeiten bzgl. der Bielefelder Domains sauber zu gestalten, sollen die Domains und das Webhosting vom KV übernommen werden
  • Die OWL-Domains waren im Besitz des KV Lippe, diese haben sie an den LV übertragen
  • Beim LV ist nicht mit Einwänden zu rechnen
• Anmerkungen Lars zu den Kosten
  • Domains kosten i.A. jeweils ca 10-20 Euro im Jahr, das Hosting 5-10 Euro im Monat (Beispiel Hetzner: 4,90€/Monat für Hosting, 11,90€ pro Jahr und Domain für Registrierung, dort allerdings nur pseudonymisierte Speicherung der IPs, keine Anonymisierung (d.h. das letzte Oktett der IP wird geändert, eine Zuordnung der originalen IP durch Hetzner selbst angeblich noch möglich). Andere Anbieter werden preislich ähnlich sein, bei vollständiger Anonymisierung möglicherweiser mehr. Man sollte mit Gesamtkosten von Rund 100€ pro Jahr rechnen, eventuell noch mit einer einmaligen Setup-Gebühr

• Abstimmung
  • Dafür: 12
  • Dagegen: 3

Grosser Stammtisch

Programm-Diskussion

Anmerkung vom Protokollanten: Die Diskussionsbeiträge wurden thematisch zusammengefasst und nicht chronologisch aufgeführt. Auf eine namentliche Zuordnung wurde bewusst verzichtet. Wenn der Wunsch besteht, die Beiträge, soweit erfasst, einzeln aufzuführen und ggf. namentlich zuzuordnen, kann dies noch erfolgen.

Programm-Struktur

• Michael stellt die aktuelle Strukturierung der Programmanträge vor.
• Vorschlag Michael: Wir sollten über Gewichtung und Benennung der einzelnen Module / Bereiche sprechen.
• Vorstellung der Programmbereiche - diese werden angelehnt an die Dezernate der Stadt:
  • Dezernat 1 - Inneres, Finanzen
  • Dezernat 2 - Schule, Bürger, Kultur
  • Dezernat 3 - Umwelt und Klimaschutz
  • Dezernat 4 - Planen und Bauen
  • Dezernat 5 - Soziales

• Meinungsbild: Wer möchte, dass unser Programm nach den Dezernaten aufgestellt wird?
  • Das Meinungsbild fällt mehrheitlich positiv aus

Schwerpunkt-Themen

• Frage Michael: Welche Themen sollen wir in den Mittelpunkt stellen?
• Vorschläge der Anwesenden:
  • Transparenz
  • Drogen- und Suchtpolitik
  • Liebe, Glück (Zufriedenheit)
  • (Bürger-)Beteiligung
  • Innere Sicherheit

Thema Öffentlichkeit / Aufmerksamkeit

• Selbst mit Sitzen im Rat würden wir kaum Einfluss haben - wir sollten daher nicht zu sehr in die Tiefe gehen, sondern schauen, welches unserer Anliegen wir in die Breite streuen könnten. Welches unserer Themen weckt Emotionen, wie können wir damit Stimmen bekommen?
• Provozierendere Elemente als Ergänzung zu den Kernthemen seien erforderlich.
• Wie können wir die Menschen mit wenigen Aussagen für unser Programm begeistern?
• Es sei bereits gesagt worden, dass 90% der Menschen uns eh nicht wählen würden - wir könnten durchaus radikal in unseren Forderungen sein, um die zu erreichen, die uns dann auch wählen
• Auf Bundesebene wurde beschlossen, ein Vollprogramm zu entwickeln, dass habe sich als Fehler herausgestellt den man nicht wiederholen solle. Um Aufmerksamkeit zu erreichen, reiche auch die Konzentration auf wenige Themen.
• Plakative Aussagen, durchaus provokant, könnten Interesse wecken. Dabei könne man auch mehr als drei, vielleicht bis zu sieben Themen abdecken.
• Mit zu vielen Themen gehe man unter, eine Beschränkung auf 2-3 Kernthemen sei besser geeignet.
• Man müsse die Leute, die uns wegen unserer Kernthemen wählten, mitnehmen, aber neue finden - wie z.B. durch die Positionen in der Drogenpolitik - und Protestwähler zurückholen.
• Es sei wichtig, dass wir zu den meisten Themen eine grundsätzliche Linie haben - die gewählten Kandidaten müssen in der Presse auftreten, ohne Programm müssten die Kandidaten die Lücken selbst füllen. Daher ist es gut, Richtlinien zu haben, an denen die Kandidaten / Abgeordneten sich orientieren können. Das ist auch wichtig für den Wähler.

Thema Kernthemen

• Es wurde diskutiert, ob wir den Schwerpunkt auf unsere Kernthemen Transparenz, Bürgerbeteiligung und Schutz vor Überwachung legen sollten. Dazu gab es verschiedene Meinungen. Auch wurde die Frage aufgeworfen, wer eigentlich definiert, was unsere Kernthemen seien. Die Meinungen gingen grundsätzlich in zwei Richtungen:
  • Die Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung seien inzwischen allen bekannt, 'ausgelutscht', für die Medien und die Öffentlichkeit langweilig, man werde teilweise ausgelacht, wenn man mit ihnen ankommt. In Bielefeld besetze auch die Bürgernähe genau diese Themen, das erschwere es, sich damit abzuheben. Es wird die Frage aufgeworfen, ob es mit diesen Themen noch möglich ist, die Menschen aufzuschrecken, aufhorchen zu lassen, sie dafür zu interessieren. Alleine wirkten diese Themen nicht mehr, sie müssten ergänzten. Wenn wir uns auf die Kernthemen konzentrieren, könnten wir zurückfallen, weil wir nicht mehr wegen anderer Themen gewählt werden. Die Kernthemen alleine reichen nicht mehr, unsere Positionen zur Drogenpolitik und zum BGE dagegen ziehen Wähler an. Transparenz und Beteiligung seien wichtig, aber wir müssen uns weiter entwickeln, zeigen, dass wir in der Breite gut aufgestellt sind. Wir gäben auch unser Programm nicht auf, wenn wir im Marketing andere Schwerpunkte setzen - die Kernthemen seien immer noch der größte Bereich im Programm.
  • Transparenz und Bürgerbeteiligung seien nach wie vor starke Themen, man müsse sie nur mit Leben füllen, wie z.B. die Forderung nach dem Streaming der Ratssitzungen. Konkrete Beispiele seien von Vorteil. Unsere Stammwählerschaft - in etwa die 2%, die uns vor dem Hype gewählt haben und uns auch danach wählen - erwarte von uns, dass wir diese Themen besetzen. Einige von uns sind wegen genau dieser Themen in die Piraten eingetreten. Bürgerbeteiligung sei ein wichtiges und dank der Abstimmungen zum Freibad Gadderbaum und zur Stadtbahn ein wichtiges und verbreitetes Thema, wo es jedoch große Defizite gebe - sie funktioniere nicht richtig. Wenn Transparenz an sich die Leute nicht mitreisse, bräuchten wir einen Slogan - Patricks "Nackter Staat statt nackter Bürger"-Aktion auf dem CSD sei ein Beispiel für so etwas. Wir sollten unsere Kernthemen nicht als nebensächlich abtun. Zwar seien andere Themen wichtig, aber diese sind nach wie vor vielfach durch andere Parteien besetzt - wie z.B. in der Umweltpolitik die Grünen oder im Sozialen die SPD bzw. Linke

Thema Drogen- und Suchtpolitk

• Das Thema Drogen- und Suchtpolitik spreche vor allem junge Wähler an. Dies würde durch die Erfahrungen aus dem Bundestagswahlkampf besätigt: bei Podiumsdiksussionen in den Schulen sei nach Drogenpolitik und Downloads gefragt worden. Drogenpolitik greife auch das Thema Freiheit auf. Der anstehende Antrag zum Modellprojekt "Cannabisanbau" wäre ein Alleinstellungsmerkmal. Er sei witzig und provokant, aber es stelle sich die Frage, wer uns dafür wähle (Antwort: Erstwähler, alle unter 25 ;) ). Der Antrag sei dazu geeignet, Aufmerksamkeit zu erzeugen und dadurch Menschen für unser Programm zu interessieren. Slogan "Joints statt Pleite".
• Das Thema Drogen sei in Bayern zur LV stark thematisiert worden, dies habe aber nicht geholfen - es sei besser, das nicht in den Mittelpunkt zu stellen.

Anregungen zum Programm / zu Anträgen

• gegen geheime Abstimmungen im Stadtrat
• 'offener Stadtrat', #openstadtrat
• bezahlbarer Wohnraum
• Liberalisierung der Pflegedienste
• unterirdische Verlegung von Stromtrassen

Warum zu den Piraten

Im Zuge der Diskussion kam die Frage auf, warum jeder einzelne von uns eigentlich zu den Piraten gekommen ist. Hierzu gab es einige Äußerungen:

• Aus Protest, um den anderen Parteien gegen das Schienenbein zu treten - nicht wenige würden uns aus diesem Grunde wählen. Es sei klar gewesen, dass die die Piratenpartei nicht an die Macht kämen, aber sie könne ein Symbol für "In die Fresse für die anderen" sein.
• Wegen Transparenz, Beteiligung, und dem Kampf gegen die Überwachung

Sonstiges

• Man sollte den Kandidaten einen Vertrauensvorschuß gewähren, und ihnen eine gewisse Freiheit bei der Themensetzung einräumen
• Die Wahl der Überschriften solle einheitlich erfolgen - entweder durchgehend seriös oder durchgehend lustig. Gezwungen lustig sei schlechter als langweilig seriös. Die Meinungen, ob lieber lustig oder seriös gehen auseinander.
• Die Meinungen über das Siezen im Programm gehen auseinander - es gab Äußerungen dafür und dagegen. Unter jüngeren Menschen werde auch wieder mehr Wert auf Siezen gelegt.

Abschluss

Die Diskussion wird auf die Mailingliste und ins Pad verlegt. Laut Meinungsbild hat die Mehrheit der Anwesenden die ML abonniert, diese solle insbesondere auf Mails mit "[Programm]" im Betreff achten.

Es wird noch über die Überschriften gesprochen, auch die redaktionelle Bearbeitung erfolgt noch. Michael macht sich zudem noch einmal Gedanken zur Strukturierung. Transparenz und Beteiligung solle einer der herausgehobenen Punkte sein.

Einberufung Mitgliederversammlung für Abstimmung Programmanträge

• Lars: Es wurde der Vorschlag gemacht, am 8.3. eine (ganztägige) Mitgliederversammlung abzuhalten, um über die Programmanträge abzustimmen. Um fristgerecht für den 8.3. einladen zu können, müssen die Einladungen noch diese Woche raus.
• Uwe: Bis wann brauchen wir ein Programm?
  • Christoph: Programm wird etwa einen Monat vor der Wahl wichtig, dann werden die Kandidaten von der Presse darauf angesprochen
  • [Anmerkung Protokollant - an anderer Stelle wurde eingebracht, dass noch Flyer etc gestaltet und gedruckt werden müssen]
• Meinungsbild: Wollen wir die MV am Wochenende 8./9. März durchführen?
  • Das Meinungsbild fällt deutlich positiv aus
• Meinungsbild: Wollen wir die MV am 8. März durchführen?
  • Meinungsbild fällt klar negativ aus
• Meinungsbild: Wollen wir die MV am 9. März durchführen?
  • Das Meinungsbild fällt eindeutig positiv aus
• Meinungsbild: Wollen wir noch eine Doodle-Umfrage dazu?
  • Das Meinungsbild fällt klar negativ aus.
• Der Stammtisch befürwortet klar eine Durchführung der MV am 9.3.2014
• [Anmerkung Protokollant: Nach dem Stammtisch wurde festgestellt, dass dieser Termin mit der OWL-MV kollidiert, und die Samstage in der Tangente nicht gebucht werden können. Die MV wird vorraussichtlich am 16.3.2014 stattfinden]

Formulare für Kommunalwahl

• Christoph: Viele Unterschriften wurden bereits eingesammelt, einige kommen noch. Diejenigen, die nach dem nächsten Stammtisch noch fehlen, werden aktiv eingeholt durch Anchreiben, Ansprechen der betreffenden Personen.
• Lars: Um bei möglichen Problemen noch handeln und ggf. sogar fristgerecht für eine Nachwahl einladen zu können, sollten die Unterschriften möglichst Ende Februar vollständig vorliegen. Die Stadt muss dann noch die Wählbarkeit vieler Kandidaten bestätigen. Die Unterlagen werden zudem beim Wahlteam noch geprüft - auch hier sollte man nicht auf den letzten Drücker abgeben, da sonst auf Probleme nicht mehr reagiert werden kann.

Umfrage-Formulare von NW und WB

• Lars: Die Neue Westfälische und das Westfalenblatt führen eine Kandidatenumfrage zur Kommunalwahl durch. Alle Rats- und Bezirksvertretungskandidaten sind augefordert, ein Umfrageformular auszufüllen und zusammen mit einem Foto in Passfoto-Format abzugeben. WB hat ein PDF-Formular geschickt, welches noch per E-Mail den Kandidaten zugestellt wird. Die NW hat vorerst ausgedruckte Formulare zugeschickt, ein PDF folgt voraussichtlich noch. Verteilung der Fragebögen nach dem Stammtisch.

Protokoll eingestellt von Abraham 02:26, 7. Feb. 2014 (CET)