2014-01-07 - Protokoll Piratentreffen Hamburg

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Landesverband Hamburg | Stammtisch 02 | 07.01.2014

Datum und Zeit: 07.01.2014 - 19:00 Uhr

Ort: Landesgeschäftsstelle Piratenpartei Hamburg

Adresse: Lippmannstr. 57 | 20097 Hamburg

anwesende Piraten:

Gäste:


Versammlungsleitung: 

Katja

Protokoll: 

 Nils Pipenbrinck

Begrüßung

Wer ist heute das erste Mal hier?

Ist Presse anwesend? 

 - Niemand von der Presse ist da.

Gibt es Ergänzungen zur Tagesordnung?

Möchte jemand noch ein Thema vorschlagen?

Tagesordnung / Protokoll:

1. Demo vom 21.12. & Gefahrengebiet 

 - Kati bringt kurze Zusammenfassung.

 - Diskussion was man dagegen machen könnte.

 - Andreas G. klärt auf, dass das Gefahrengebiet nicht größer als das alte, sondern ein Zusammenschluß der bereits existierenden Gefahrengebiete St.Pauli, St.Pauli Vergnügungsviertel sowie dem Schanzengebiet ist.

  - Anwälte (auch von den Piraten) sind an der Sache dran.

  - Burkhardt M. hat Anfragen über das Hamburger Transparenzgesetz laufen.

  - Andreas G. berichtet von der Sondersitzung des Innenausschusses.

  - Sebastian S. berichtet von der Sondersitzung und bringt Zahlen und Fakten aus der Sitzung.


Nach Angaben von Herrn Born wurde aufgrund einer Analyse vom 17.12. 3.000 gewaltbereite Teilnehmer erwartet. Diese Zahl wurde in Zusammnarbeit mit dem Staatsschutz erarbeitet.

Die gezeigten Filmausschnitte verschiedenen Ursprungs waren so zusammengeschnitten, dass keine Übersicht vermittelt werden konnte. Friedliche Teile wurden ausgespart.

Auf Anfrage aus der CDU teilte Herr Born mit, dass er nich wüsste, ob von dem Veranstalter (Anmelder) die Bereitstellung von Ordnungskräften verlangt wurde.

Herr Born konnte keine Angabe über die zahlenmäßige Größe des "schwerzen Blocks" machen, 99 Teilnehmer, die diesem Umfeld zugeordnet wurden, wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Als Herr Neumann anregte, dass die verletzten Teilnehmer sich doch zur Klärung der Ursache melden sollten, wurde dieses mit dem Argument zurückgewiesen, dass, wie auch bisher üblich, dann dieses stets zuerst mit einer Gegenanzeige beantwortet würde.

Hier wurde aus dem Kreis der Ausschussmitglieder die Einführung einer Kennzeichnung der Beamten (erneut) angeregt, um eine Zuordnung von Beschwerden zu ermöglichen, dieses wurde aber mit dem Argument einer zusätzlichen Gefährdung der Beamten - auch im privaten Bereich - zurückgewiesen.

Eine Frage aus dem Kreise der CDU nach der Zahl der aktiv gewordenen aus dem "Block" der (am 17.12.) erwarteten gewaltbereiten Teilnehmer konnte nicht beantwortet werden.

In diesem Zusammenhang wurde die Meinung vertreten, dass die Versammlungsleitung verantwortlich ist für die Abtrennung der gewaltbereiten Teilnehmer.

Hier wurde auch die Idee der Haftung des Demonstations-Leiters für alle in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden angesprochen.

Die Notwendigkeit des Gefahrengebietes wird nach Angabe von Herrn Neumann täglich überprüft und die Beamten werden in dieser Zeit mit voller Ausrüstung (Helm usw) in diesem Gebiet ihren ansonsten normalen Dienst tun.

Den Erfolg der Maßnahmen bei der Verfolgung von Straftaten benannte Herr Naumann mit über 100% !!!

Als Herr Neumann "etwas" genervt von den sehr drängenden Fragen der Ausschussmitglieder war, teilte er mit, "Es ist meine Aufgabe, den Forderungen der Gewerkschaft (GdP) nachdruck zu verleihen! - wobei er überging zu den durch Ihn erreichten finanziellen Besserstellungen von Beamten.

(er war so genervt durch die Fragen, dass er sich auch zu persönlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten hinreißen ließ).

Hier äußerte er dann auch, dass er keinen Grund, d.h. keine Probleme zu solchen gewalttätigen Handlungen in Hamburg sieht.

"Diese Straftäter werden immer einen Vorwand zur Gewaltausübung suchen und finden."

Diese Einstellung wurde besonders von den Grünen (Frau Müller) kritisiert:

"Es muss zu Lösungsansätzen durch die Politik führen" 


   - P&Ö wird gelobt.

   - vier MdLs aus NRW möchten sich am Wochenende ein Bild der Lage machen.

   - Diskussion über die Rolle der Polizei (ist sie politisch tätig oder nicht).

   - Andreas G. berichtet über die Gamification des Themas. Stichwort "DangerZone".

   - Thomas M. bringt ins Gespräch, den Schanzeninfostand am Dienstag wieder zu beleben.


2. 3% Hürde 

  - nächstes Bündnisstreffen am 8.1.2014

  - Sebastian S. berichtet, das wir noch nicht Unterschriften sammeln, weil formelle Dinge noch nicht geregelt sind.

  - Ob ein Organstreitverfahren angestrebt wird ist noch nicht klar. Es besteht die Möglichkeit das sich dieses zu einem Eigentor entwickelt.

  - Unterstützung von Linken und FDP ist ehr mäßig bis nicht existent.

  - Mehr Demokratie e.V. würde sinnvoll Unterstützen.

  - Diskussion, dass ein guter Arguliner nötig ist.



X. Unterstützung der Gruppe "Friends of Lampedusa" 

 - Fraktion Mitte hat sich am 6.1.2014 bereits eingetragen

 - Bezirk Eimsbüttel plant.

 - Meinungsbild der anwesenden Mitglieder zeigt mit klarer Mehrheit, dass es gewünscht ist, dass sich der Landesverband ebenfalls unterstützt.



3. Weitere Demos: WSA & FSA 

- Bericht von der Weihnachten statt Angst Demo

- Bericht von der Freiheit statt Angst Demo (Dezember 2013, 30c3 Edition)

- Kritik, dass die Piraten für die Freiheit statt Angst Demo keine Werbung gemacht haben.

- Diskussion über die Problematik, das der CCC nicht von politischen Parteien vereinnamt werden will.

 - Kritik daran, dass über den #30c3 über die P&Ö nicht berichtet wurde.

 - AK Vorat bringt den Einwurf, dass die Genehmigun eh sehr kurzfristig gekommen ist.

4. BPT

Bericht vom BPT - It rocks!!

Am WE war BPT in Bochum. Bessere Stimmung als in Bremen. Blick nach vorne. Keine GO Schlachten. Wenig Trolle.

Klärung, was es mit den Staatsschutz auf dem BPT auf sich hatte (Schutz der Abgeordneten).

5. Wahlkampf 

  -  wir werden dieses Jahr Wahlkampf machen :-) Thema auf später verschoben.

6. Programm LPT 2014 

   - Hausmeister der Schule hat abgesagt.

   - Wir brauchen Ideen für mögliche Veranstaltungsorte

   - Kosten 500-1500 sind derzeit zu hoch für uns.

   - Wir brauchen Platz für ca. 60 Piraten

   - Alle Ideen bitte an Kati

7. AGs

AG Stadtentwicklung: Die AG hätte sich am 2.1.2014 treffen sollen. Da ich über Weihnachten / Neujahr im Urlaub war, habe ich nicht zum Treffen eingeladen. Anstelle habe ich Erfahrungen in Wien gesammelt. Wollen wir kurzfristig noch ein Treffen im Januar machen?

nächstes Treffen am 6.2.2014

AG Presse:

nächstes Treffen am Donnerstag 9.1.2014 19h

AG Digitale Gesellschaft:

nächstes Treffen am Mittwoch 8.1.2014 um 19h

AG Lotzen (ehemals DMM):

nächstes Treffen am Mittwoch 8.1.2014 um 19h

8. Berichte aus den Bezirken:

BzV Altona

Themen:

Stammtisch:

Bezirksprogramm:

AV/MV:

Trifft sich morgen im Klipkoog (??)

BzV Bergedorf

Themen: Schienengüterverkehr, Lichtwarkhaus, Anträge Zuwendungen für Vereine & Co

Stammtisch:gestern, Zeitungsthemen aufgegriffen um über Jan Anfragen an das Bezirksamt zustellen.

Bezirksprogramm: 2 Termine für Themen und dann auf einer MV Themen beschließen.

AV/MV: Stammtisch sprach sich für 03.März aus, ist Stammtischtermin 

   -    Es wird berichtet:

           Lichtwarkhaus steht nicht unter Denkmalschutz und soll abgerissen werden.

           Schienengüterverkehr zu laut.

           Mitgliederversammlung am 3. März 2014 (Wahlprogramm)

           Nächster Stammtisch am 15.1.14 um 19:30 Am Pool 41, "Zum Gewerkschaftshaus bei Toni"

BzV Eimsbüttel

Themen: -

Stammtisch: Mo, 13.1. 20h Magdschänke

Bezirksprogramm:

AV/MV: Sa, 25.1. Eidelstedter Bürgerhaus 


       Fossi berichtet:

               - nächster Stammtisch am nächsten Montag, 13.1. 20h Magdtschänke

               - nächste Aufstellungsversammlung am 25.1. im Eidelstedter Bürgerhaus


BzV Hamburg-Mitte

Themen:

Stammtisch: Fand gestern (06.01.) mit 3 Piraten und einem ausl. Gast statt, nächster Stammtisch am 20.01.2014 ab 19 Uhr. Ort wird noch bekannt gegeben - äußert gerne Wünsche für einen Stadtteil, in dem wir noch nicht waren.

Bezirksprogramm:

AV:

Datum: 11.01.2014

Uhrzeit: 11:30 Uhr - Akkreditierung, 12:00 Uhr - Eröffnung

Ort: Fraktionsgeschäftsstelle der PIRATEN-Fraktion Hamburg-Mitte, Spaldingstraße 210, 20097 Hamburg

BzV Hamburg-Nord

Themen: -

Stammtisch: 08.01. Klabautertreffen / 30.01. regulär wie immer

Bezirksprogramm:Klabautertreffen am 08.01.13 19:00 im Erdgeschoss

AV/MV: es fehlen noch 2 WK, geplant im Januar doch 14 Tagefrist 

   - Sebastian S. berichtet: Nordnetz, ein Zusammenschluß diverser Inis aus (Schwerpunkt) Nord. Treffen am Donnerstag, dem 9.1.2014.

BzV Harburg

Themen: erzählt euch Niklas

Stammtisch: Mo.13.1.2014, 18 Uhr im "The Old Dubliner"; Thema u.a. Orga der AV

Bezirksprogramm:

AV/MV: 

- Niklas berichtet: Gestern erste Sitzung. Schwerpunkt: Aufstellungsversammlung organisieren.

Wandsbek

Themen:

Stammtisch:

kommender Montag, 19h im Steins (???)

Bezirksprogramm:

AV/MV:

18.1.2014 ab 12h AV.

Versammlungsämter werden noch gesucht.

Mitglieder im Bezirk wurden angeschrieben.

9. Berichte aus der Bezirksversammlung 

   Fraktion Mitte:

       - Hauptausschuss:

           - Essohäuser: Es wurde beschlossen den Essohäusern eine Weihnachtsfeier im Wert von 1000€ auszurichten. Andreas G. hat nicht teilgenommen. Laut SPD soll dies ein "Bonbon" sein, andere Hilfen würden auch kommen. Veranstaltung wurde von den Bewohnern gut angenommen. 

               - Es gab die Forderung der Essohäuserbewohner das es eine Betreuung über die Feiertage geben soll. Aus dem Bezirk haben sich Verwaltungsangestellte freiwillig gemeldet. Es gab tägliche Sprechstunden auch Weihnachten/Silvester. Es steht der entgültige Auszug aus den Häusern bevor. Es werden erste Ersatzwohnungen zur Verfügung gestellt.



           - Occupy: Gestern wurde das Camp geräumt. Andreas G. hat das Vorgehen der Verwaltung kritisiert weil die Politik nicht in die Entscheidung einbezogen wurde.

           - Diskussion und Bericht über die Räumung.

           - Gestern Abend gab es einen Bericht im Hamburg-Journal.



        - Die Sitzungszeit des BZ Mitte 2014 wird durch Pausen nur 6 Monate dauern. Andreas G. kritisiert dies.

Sonstiges

pirateninfo.de - aufruf zur mitarbeit 

   - Draufgucken, nachschauen was es ist. Mitmachen. Geht im Februar an den Start.

Crypto-Einführung 17.01.2014 19-22 Uhr wo? 

   - regulärer Termin soll 1. Freitag im Monat sein.

   - Veranstaltet/Initiiert der AG Digitale Gesellschaft

   - Crypto Party soll eher hands-on, und weniger politisch orientiert sein.

   - Veranstaltung in der LGS im Rahmen des OpenSpace

Plakate und Plakatträger 

- ist eine Vorstandssache und wird auf dem Stammtsich nicht behandelt.




Offizieller Teil um 20.59 beendet.


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