2014-01-02 - Protokoll vom Stammtisch Bielefeld
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Protokoll für die Bielefelder Mitgliederversammlung und für den Stammtisch DATUM: 02.01.2014 ab 20:00 Uhr in der Tangente, Mühlenstrasse 2, 33607 Bielefeld
Inhaltsverzeichnis
Formales
- Eröffnung: 20:15
- Versammlungsleitung: Christoph
- Protokollant: Bernd
- Akkreditierungspirat: -
- Beschlussfähigkeit: -
- Generelle Anwesenheit: 9 Piraten / kein Gast
- Anträge zur Mitgliederversammlung: keine
- Anmerkung: Eine formelle Akkreditierung findet aufgrund fehlender Anträge zur MV nicht statt
MV
- keine
Grosser Stammtisch
Vortrag zum Ablauf der Kommunalwahl in Bielefeld
- Vortrag von Christoph:
| gewählt wird: | |
|---|---|
| Bürgermeister |
weil vorverlegt durch Verzicht eine Person pro Partei, mehrere Parteien können dieselbe Person benennen Wohnsitz im Wahlgebiet (Bielefeld) deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit am Wahltag 18 Jahre alt |
| Stadtrat |
33 Wahlbezirke benötigt sowohl Listen- als auch Direktkandidaten Bezirke ohne Direktkandidat können auch keinen Listenkandidaten wählen Wohnung im Wahlbezirk nicht erforderlich sonst gleiche Regeln, wie bei Bürgermeister |
| Bezirksvertreter |
Einreichung per beliebig großer Wahlliste Wohnsitz im Stadtbezirk Wählbarkeit wie bei Bürgermeister 33 Wahlbezirke nach Möglichkeit alle besetzen |
| wie wird gewählt: | |
| Bürgermeister |
mind. 50 % Stichwahl bei < 50 % |
| Stadtrat |
nur Direktkandidaten Liste wird mit der Stimme für den Direktkandidaten gewählt. |
| Bezirksvertreter |
über Liste |
| Anmerkungen |
1 Person im Rat: Einzelkämpfer ohne finanzielle Mittel 2 Personen im Rat: Ratsgruppe mit ca. 50.000 € / Jahr |
| Ausschüsse |
werden an Fraktionen vergeben als Einzelmitglied dort nur beratend |
| Fraktionen |
mind. 3 Mitglieder bekommt Sitz im Ausschuss kann Vertreter entsenden (Sachkundiger Bürger) ca. 90.000 € / Jahr bei drei Mitgliedern |
| wieviel % brauchen wir |
1,45 % pro Sitz wahrscheinlich 0,63 % für 1/2 Sitz = 1 Ganzer sichere 2 Sitze = 2,35 % |
| kann ich mir das leisten in den Rat zu gehen |
kein Entlassungsgrund Arbeitgeber muss freistellen Entschädigung: Grundbetrag 429,00 € / Mon Bezirksvertr.: 205,60 € Mitte, 108,00 € Andere Sachk. Bürger: 30,80 € pro Sitzung Fraktionsvorsitz: ca. 1200 € (Halbtags-Job) Verdienstausfallentschädigung: 11,50 € bis ca. 35,00 € pro Stunde |
Sonstiges
- Hinweis auf Michaels Programmanträge
Gäste fragen - Piraten antworten
- keine
Ende des Stammtisches um 21:35 Uhr
Protokoll erstellt von Bernd Scholand
