2013-06-03 - Protokoll Wahlkampftruppe AB
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Dieses Protokoll wurde von Veranstaltung 10 Jahre Hartz4 am 24.4.2013 erstellt und ist noch nicht genehmigt.
Bis zur Genehmigung des Protokolls könnten noch Änderungen daran vorgenommen werden. Wenn du Anmerkungen oder Änderungswünsche zu diesem Protokoll hast, äußere dich bitte auf der Diskussionsseite. |
- 10 Jahre Hartz4 24.4.2013 19:00 Uhr
- Ort: Stadthalle Aschaffenburg K2
- 'Vorbereitung und Durchführung Podiumsdiskussion Arbeit und Soziales in Aschaffenburg am 24.4.2013 – von Piraten und Attac Aschaffenburg
=Am 1.3. wurde auf dem Stammtisch besprochen, dass die weiteren Veranstaltungen als Low-Budget Aktionen durchgeführt werden sollten. U.a. als nächstes die Veranstaltung zu Arbeit und Soziales (Lehre aus der letzten Diskussion) Wegen der im Plan stehenden Veranstaltung Arbeit und Soziales im April gab es ein Vorgespräch am 11.3. mit Attac Aschaffenburg über eine gemeinsame Veranstaltung zu diesem Thema da Attac ebenfalls eine solche machen wollte. Mit attac konnte der 24.4. als Termin vereinbart werden. Das ganze sollte als Podiumsdiskussion mit vier Teilnehmern durchgeführt werden. Je ein Vertreter der Stadt, des DGB, attac und den Piraten sollte vertreten sein. Über die Mailingliste wurde über die Gespräche informiert.
Treff AK Wahlteam 9.4. 18:30 im Weinhaus Stegmann
Hier waren wie angekündigt Ralph, Gabi, Volker und Johannes anwesend. Es wurden lediglich die organisatorishen Punkte geklärt: Anmeldung Flyerstand (Joh) Tisch holen und Fahnen mitbringen Ralph, Ort VHS Ecke Steingasse, Gestaltung macht Johannes fertig und läßt bei Flyeralarm drucken. Mumble-Info-treff um 21:00 mit Ralph
Bericht Podiumsdiskussion „HartzIV – Neue Armut“ am 24.4.2013 in der Stadthalle Aschaffenburg, Konferenzraum 2, gemeinsame Veranstaltung von Attac Aschaffenburg und den Piraten.
Anwesend ca. 35 Personen - Auf dem Podium: Remo Schardt (ex DGB-Vorsitzender Aschaffenburg), Ludwig Stauner (Betriebsseelsorger, Diakon und Attac- sowie KAB-Mitglied), Steffen Kah (Moderator - Initiative BGE), Franz Krebs (offizieller Vertreter der Stadt Aschaffenburg, Amt für soziale Dienste, Schuldnerberater) sowie Johannes Büttner (KI-Stadtrat und Landtagskandidat Piraten Ufr) Vor der Veranstaltung um 18:45 trommelten die Friedenstrommler gegen HartzIV für 15 Minuten um auch die Fischmarktbesucher auf die Veranstaltung aufmerksam zu machen. Statements der Teilnehmer:
1. Johannes Büttner: Ging auf konkrete Dumpinglohndebatte im Sozialbeirat und Stadtrat ein, zweiter Punkt war der Druck auf HartzIV-Empfänger mit konstruierten Arbeitsverweigerungsvorwürfen, dritter Punkt: Bestafung von HartzIV Empfängern wenn sie keinen Energieberatungstermin besuchen, vierter Punkt: Verdrängung von Armut in Aschaffenburg. Zusammengefasst: Für Mindestlohn und Mindestrente, weg mit Leiharbeit und 1 Euro Jobs, Sozialtarife für HartzIV-Empfänger, Weg mit den Sanktionen. (näheres entnehmen Sie bitte dem Redemanuskript das beiliegt). HartzIV politisch eingeführt – daher auch wieder nur politisch zu ändern und zu beseitigen. Daher außerparlamentarischer Druck und in den Parlamenten Mehrheiten finden. Wer Armut bekämpfen will muss Reichtum beschneiden.
2. Remo Schardt: Gründe für die Einführung – Lohnabstandsgebot durch Lohnsenkungen und Ausweitung des Niedriglohnsektors nicht mehr gegeben. Privatisierungswelle, Minijobs und prekäre Beschäftigung drücken die Einkomen. Privatvorsorge und Reisterrente sollte helfen. Hilft aber nicht wenn Einkommen zu niedrig. Ergebnis: Trotz 45 Jahre Arbeit mit 1500 Netto blieben vor der Einführung von HartzIV noch 70% als Rentenhöhe – heute (ab 2030) bleiben dann nur noch 43%. Kaufkraft heute (2011) genausohoch wie 1991. HartzIV ist ein reines Sanktionsmodell. Wandel in Zukunft nur möglich, wenn die Gewerkschaften wieder politisch werden und sich in den Betrieben wieder etwas bewegt. Solange die Verursacher die HartzIV verbrochen haben noch am Zuge sind (Steinbrück, Steinmeier, Grüne Führung) wird sich grundsätzlich nichts ändern.
3. Franz Krebs: Seine Erfahrungen zeigen, der Druck ist seit der Einführung von HartzIV auf die Erwerbslosen stärker geworden. Im Vergleich zur alten Arbeitslosenunterstützung (Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe) sowie Sozialhilfe ist die finanziele Hilfe geringer geworden.
4. Ludwig Stauner: HartzIV hat zur Arbeitspflicht geführt. Druck auf kritisches Verhalten und kritischem Nachfragen durch Kürzung der Unterstützung ist seine Erfahrung aus Aschaffenburg. Die Armut nimmt zu – ohne Kaufhaus Grenzenlos wäre die Situation noch schlimmer. Psychologisch läßt die jetzige Situation die Menschen verkommen.
Ausschnitte der Diskussion mit dem Publikum: - Kritisiert wird die momentane Behandlung von HartzIV Empfängern vor allem im Job-Center Aschaffenburg. Im Landkreis scheint die Situation besser zu sein. (Mitglied der Montagsdemo und bestätigt von weiteren Anwesenden) - Älterer Herr: Thatcher war das Muster für Deutschland. Es scheint so, dass die Politik der Hütehund ist der die Schafe treibt. Der Aufstand von unten wird kommen – aber anders als bisher in der Geschichte. Die elektronischen Medien werden hier die entscheidende Rolle spielen. - Nur breite Bünnisse und Selbstorganisation führen zur Massenbewegung die hier Änderungen in Gang setzen (Montagsdemomitglied) - Kollege: momentan zu wenig Widerstand - Kurt Orschler (Linke): Piraten hätten die guten Ideen von den Linken abgeschrieben und die schlechten von wo anders. ==
