2013-04-15 - Pressemitteilung IFS Antrag Peißenberg
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Informationsfreiheitssatzung für Peißenberg |
| Ersteller: | Christian |
| Status: | Versandt |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Bayern > Bezirksverband Oberbayern > Kreisverband Weilheim-Schongau |
| verschickt am | 14.04.2013 |
PIRATEN stellen Antrag auf Erlass einer
Der Kreisverband Weilheim-Schongau der Piratenpartei stellt einen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für die Marktgemeinde Peißenberg.
Der Antrag beinhaltet die gleiche Mustersatzung wie jene, welche auch schon im Rahmen des Antrags im Januar an die Stadt Penzberg und auch im März an den Stadtrat von Weilheim durch die PIRATEN gestellt wurde.
Der Penzberger Antrag soll noch in der April Sitzung des Stadtrates behandelt werden, während das Vorgehen in Weilheim noch nicht klar ist.
Eine Informationsfreiheitssatzung könnte nach Ansicht der PIRATEN gerade mit Wissen über die aktuelle Diskussion um die Sanierung der Josef-Zerhoch-Mittelschule interessant sein, oder ähnliche Vorfälle in Zukunft sogar vermeiden.
Ziel der Informationsfreiheitssatzung ist es, jedem Bürger und Gemeinderat einen Rechtsanspruch auf vorbehaltlose Einsicht in alle Akten, Beschlußvorlagen und Gutachten der Gemeindeverwaltung zu geben solange nicht Persönlichkeitsrechte Dritter dadurch verletzt werden.
"Lieber jetzt eine Satzung verabschieden und sich heute darüber Gedanken machen, als darauf zu warten, dass man sie irgendwann mal braucht, aber dann keine hat. Die Feuerwehr hat man schließlich auch schon, wenn es noch nicht brennt!", sagt Christian Ächter stellvertretender Kreisvorsitzender und Direktkandidat für den Landtag des Stimmkreises 130.
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Weilheim-Schongau
Pressekontakt:
Alexander Neumeyer
Stellv. Vorsitzender
Telefon: 0170 / 7386494
E-Mail: alexander.neumeyer@web.de
