2013-03-13 - Dortmund

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13.03.2013 Termine: 14.03. 19:00 OpenDataRuhr im UPH in Essen 16.03. 19:09 Vorstandssitzung am Sonntag im Mumble 16.03. 17:00 eventuell Podcast mit Toso und Birgit in der GS 21.03. Stadtratssitzung naechste woche dienstag stammtisch in eving naechste woche donnerstag stammtisch in hombruch(?) 21.03. Ruhrgebietsstammtisch in Herne 20.03. 16:00 Ausschuss Kinder und Familie 23.03. 14:00 Gründungsversammlung der kommunalpolitischen Vereinigung im UPH 06.04. 16:00-18:00 Internetschulung in der GS fuer alle interessierten Buerger und Buergerinnen

• • is wichtig, alle sollen kommen
• john hat drei plaetze frei, andrea und stan auch
• Bitte an alle, die dort hinfahren und noch Plätze frei haben: gebt das über die Mailingliste weiter, damit noch mehr Leute mitfahren können

23.03. Tag des Wassers 24.03. 10:30 AK Kommunal Gegendemo ProNRW

• KV hatte im Vorfeld Abmahnung an ProNRW geschickt wegen der Verwendung von Piratenflaggen
• Ging gestern per Fax an ProNRW und wurde heute auf der Demo noch personelich uebergeben
• Stan hat Strafanzeige vorbereitet
• ausserdem besteht Moeglichkeit der Zivilrechtsklage
• Stan liest Klageschrift vor und erlaeutert diese
• Bitte an Stan, de Klageschrift und die Abmahnung z.B. bei uns im Wiki zu veröffentlichen
  • Vorschlag: Veröffentlichung des Textes erst, wenn die Klageschrift zugestellt wurde, Interessierte können den Text vorab per Mail zugeschickt bekommen.
  • Sinnvoll wäre es, wenn der Landesverband die Zivilklage einreicht.
• späteres Argument von Stan: keine vollständige Veröffentlichung zu Beginn. Begründung: wenn man so etwas veröffentlicht, könnte es sein, dass andere Piratenverbände die Klage wörtlich übernehmen würden. Wenn andere Staatsanwaltschaften dies mitkriegen, könnten die sich auf den Schlips getreten fühlen. Das wiederum könnte die Erfolgsaussichten der Klage erschweren.
• Ergebnis: wir warten vor der Veröffentlichung erst einmal etwas ab.

Sandos weißt darauf hin, dass die Vorstands-Entscheidung von Christian und Dirk, das Abmahungsverfahren anzustoßen, nicht korrekt getroffen wurde, auch, wenn er selbst ebenfalls dafür war. Christian und DIrk geben diesen Fehler zu, begründen dies mit Zeitdruck und geloben Besserung. Der Vorstandsbeschluss per Umlauf zur Zivilklage findet öffentlich beim Stammtisch statt (positiv bei Abwesenheit von Wolfgang). Auf dem Stammtisch findet eine lebhafte Diskussion über Sinn und Erfolgsaussichten dieses Vorgehens (Abmahnung, Klage) statt. Grundtenor:

• uns gefällt diese Vorgehensweise grundsätzlich nicht, aber der Schaden, den diese Leute uns zufügen, ist so groß, dass uns praktisch nichts anderes übrig bleibt.
• in diesem Fall wollen wir alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen.

Meinungsbild: Soll der Vorstand ein PAV gegen identifizierte Piratenmitglieder, die auf den ProNRW-Demos auf deren Seite demonstriert, einläuten? Das Meinungsbild ist sehr deutlich positiv. Meinungsbild: soll der Kreisverband Dortmund dein oben genannten Strafantrag stellen? Das Meinungsbild fällt sehr deutlich positiv aus. Es wird auf dem Stammtisch eine Unterschriftenliste herumgereicht, wo sich Leute eintragen können, die den Strafantrag unterstützen würden. Die anwesenden Piraten machen davon rege Gebrauch. Thema Nachlese Infostand

• Anke fragt ob der Ort ok war
  • Platz war sehr gut - Von allen Seiten zugaenglich
  • sehr zentral, man siehts von weitem
• bloed war das beim abbau kein auto parat stand - muss beim naechsten mal besser werden

Hinweis auf aktuelle lokale Themen, zu denen wir kommunalpolitisch Position beziehen könnten:

• mögliche Schließung des "Trinkraums" in der Nordstadt, da die Förderung dafür ausläuft (die SPD, die von Beginn an gegen das Projekt war, möchte das nicht aus der Stadtkasse zahlen)
• Probleme mit den Grillplätzen im Westpark/Fredenbaumpark
• Anregung: wir könnten uns erkundigen, ob es Neuentwicklungen beim Thema "Straßenstrich in Dortmund" gibt

Nachtrag: Noch ein Termin: Am 30.03. findet in Dortmund eine Demonstration gegen die GEMA-Tarifreform statt. Die Organisation schreitet voran, das wird vermutlich eine verhältnismäßig große Nummer mit mehreren Hundert Teilnehmern und mehreren Beschalungs-LKW. Weiterhin gilt der Aufruf an die Dortmunder Piraten, diese Demo zu unterstützen.