2013-03-07 - Protokoll vom Stammtisch Bielefeld

HINWEIS: TODO: 1. Antragsänderungen zum MedFak-Antrag bitte auf Richtigkeit prüfen (sind eigentlich unkritisch, liegen aber nicht schriftlich vor). 2. Präsentation zum Masterplan Innenstadt bitte hinzufügen.

Protokoll für den Bielefelder Stammtisch und Mitgliederversammlung

7.3.2013 ab 20:00 Uhr in der Tangente, Mühlenstraße 2, 33607 Bielefeld

Formales

Versammlungsleitung, Anwesenheit & Protokollant

• Tagesordnung
• Eröffnung ca 20:12 Uhr durch Christoph
• Anwesende: 11 zu Versammlungsbeginn + 2 nachträglich akkreditierte Piraten, 1 Gast, ein Pirat ohne Akkreditierung
• Versammlungsleitung [Mitgliederversammlung]: Christoph
• Protokoll [Mitgliederversammlung]: Lars

Mitgliederversammlung

TOP 1 - Unterzeichnung des Aufrufs vom Bündnis gegen rechts

Antrag zur Unterzeichnung des Aufrufs vom Bielefelder Bündnis gegen rechts

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Piratenpartei Bielefeld unterzeichnet den Aufruf des Bielefelder Bündnis gegen Rechts zur Gegendemonstration am 18.03.2013 gegen die Kundgebung von ProNRW Aufruf

Aufruf im Wortlaut

Asylrecht ist Menschenrecht – Flüchtlinge brauchen Schutz und Solidarität

Millionen Menschen auf der ganzen Welt leiden unter Verfolgung, Folter und Krieg. Viele versuchen zu fliehen, wenige schaffen es. Sie suchen Schutz, weil sie keine Perspektive haben, in ihrer Heimat zu leben. Die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar. Die Menschenrechte gelten für alle Menschen. Deshalb muss Deutschland schutzsuchende Menschen aufnehmen.

Am Montag, dem 18.03.2013 will Pro NRW eine Veranstaltung unter dem Titel „Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch – keine neuen Asylantenheime nach NRW“ durchführen. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem, Pro NRW versucht ihn in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Wir lassen nicht zu, dass Neonazis und Rechtspopulist_Innen Menschen herabwürdigen, provozieren und ihren Menschenhass in Bielefeld verbreiten!

Wir rufen auf, am 18.03.2013 um 9:30 zu einer Gegendemonstration an der Gütersloher Straße, auf der Höhe Realmarkt

Wir setzen uns ein für Solidarität! Wir setzen uns ein für kulturelle Vielfalt!

Wir setzen uns ein für ein friedliches Miteinander!

Wir setzen uns ein für ein weltoffenes und tolerantes Bielefeld!

• Antragsteller: Michael
• Vorstellung durch Michael
• Keine Wortmeldungen
• Abstimmung
• Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 2 - Medizinische Fakultät in Bielefeld

Antrag zur Forderung nach einer medizinischen Fakultät in Bielefeld

Die Mitgliederversammlung möge das per Email versandte Positionspapier zur Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Uni Bielefeld beschließen.

Positionspapier zur Einrichtung einer Medizinischen Fakultät in Bielefeld

Der KV Bielefeld der Piratenpartei setzt sich für die Schaffung einer Medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld ein und fordert die Landesregierung auf, unverzüglich mit Planung und Realisierung zu beginnen.

Begründung:

Der generelle Ärztemangel in Deutschland ist allgemein bekannt. Bundesweit fehlen laut Bundesanstalt für Arbeit mindestens 27.000 Ärzte. Der Abzug von Ärzten (oft aus Osteuropa) hat die Situation dort verschärft, ohne sie hier nachhaltig zu verbessern. Sprachliche Probleme führen dazu, dass gerade der psychosoziale Zusammenhang der Krankheitsentstehung oft ungenügend kommuniziert wird. Ebenso fehlen generell Studienplätze für Medizin in Deutschland. Die derzeitige Selektion hauptsächlich über den Numerus Klausus führt einerseits zu Studienanfängern, deren Interesse an der ärztlichen Tätigkeit eher gering ist. Andererseits weichen Studenten bereits vermehrt zum Studium ins Ausland ab, z.B. nach Ungarn. Das können sich aber nur die Kinder von recht begüterten Eltern leisten (Studiengebühren dort: 6.000,- € pro Semester!) Sozialer ist es, Studienmöglichkeiten in Deutschland zu schaffen.

Die medizinische Versorgung ist in ländlichen Gebieten, wozu auch OWL zählt, besonders prekär. Eine Ausbildung vor Ort würde einen "Klebeeffekt" verursachen. Studenten lassen sich nach dem Examen häufig in der Region als Arzt nieder, in der sie studiert haben und wo sie die Infrastruktur kennen. Eine Medizinische Fakultät in Bielefeld wird somit auch zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung in OWL führen. Die bisherigen "Anreizsysteme", Ärzte zu halten oder zu holen, haben nicht gefruchtet. Die nächsten Hochschulen für Medizin sind in Münster, Bochum und Hannover. Alle sind an die 100 km entfernt. Das ist auch für mögliche Studenten aus der Region zu weit entfernt.

Irgendwo eine ganz neue Universität zu gründen, würde enorme Kosten verursachen. Die Uni Bielefeld und die Region OWL haben dagegen bereits eine ausgezeichnete Infrastruktur. So gibt es in Bielefeld, an der Universität, in der Stadt und im Umfeld in Ostwestfalen ideale Bedingungen, die auch dazu beitragen, die Kosten gering zu halten.

• An der Uni: Sozialwissenschaftliche Fakultäten: Gesundheitswissenschaften, Soziologie, Psychologie und Sportwissenschaft. Naturwissenschaftliche Fakultäten: Biologie (mit vielen humanbiologischen Forschungsschwerpunkten), Chemie, Physik.
• Dazu existieren etliche prominente akademische Lehrkrankenhäuser und Institutionen in Bielefeld und in der Umgebung, wo Praktika, Famulaturen und das Praktische Jahr absolviert werden können: Städt. Kliniken Bielefeld, Krankenanstalten Gilead, aber auch Westfälische Klinik Gütersloh (zur Zeit akademische Lehrkrankenhäuser der Westf. Wilhelms-Universität Münster!), Herzzentrum Bad Oeynhausen, Psychosomatische Kliniken Bad Salzuflen etc.

In der Medizin sind auch innovative Konzepte gefragt, insbesondere solche, die die psychosozialen Dimensionen von Krankheit und Gesundheit in ein Gesamtkonzept integrieren. Die Uni Bielefeld hat mit der Fakultät für Gesundheitswissenschaften, der Fakultät für Psychologie und Sportwissenschaft und vor allem ihrem soziologischen Know-how dazu bereits eine hervorragende Voraussetzung. Sie könnte die prominente Universität für Sozialmedizin in Deutschland werden. Eine ausführliche Begründung wird diesem Positionspapier in der Anlage beigefügt.

Die Finanzierung ist grundsätzlich möglich, durch Landes- und evtl. auch Bundesmittel, die in verschiedenen Formen zur Verfügung stehen. Diese im Einzelnen zu akquirieren ist Aufgabe des Landtags. „Nach Berechnungen der Technischen Uni Dresden könnte eine medizinische Fakultät in OWL nicht nur eine gesundheitspolitische, sondern auch wirtschaftliche Bedeutung haben: Ein Arbeitsplatz in der Medizinischen Fakultät der Uni Dresden hatte 2009 weitere 2,5 Stellen außerhalb der Hochschule zur Folge. Das durch die Fakultät induzierte Aufkommen an Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer hat gesamtstaatlich nahezu 100 Prozent der Landesausgaben zurückfließen lassen. Der Anteil des Landes Sachsen am Rückfluss der Gemeinschaftssteuern betrug etwa 35,7 Prozent.“ Neue Westfälische, 06.03.2013. Der darüber hinaus gehende Renommee-Gewinn für die Region ist ebenfalls nicht zu unterschätzen. Er sorgt direkt dafür, dass sich neue Firmen hier niederlassen, und indirekt für den weiteren Zuzug von neuen Bürgern und mehr Kaufkraft.

• Antragsteller: Friedhelm
• Vorstellung / Verlesung des Positionspapiers durch Friedhelm
• Wortmeldungen
  • Gibt es stichhaltige Beweise für Klebeeffekt? Sonst Formulierung im Konjunktiv wählen
    • Antrag wird entsprechen geändert

Antragsänderung

Die Formulierung wird wie folgte geändert
vorher: Eine Ausbildung vor Ort würde einen "Klebeeffekt" verursachen. Studenten lassen sich nach dem Examen häufig in der Region als Arzt nieder, in der sie studiert haben und wo sie die Infrastruktur kennen. Eine Medizinische Fakultät in Bielefeld wird somit auch zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung in OWL führen.
nachher: Eine Ausbildung vor Ort könnte einen "Klebeeffekt" verursachen. Studenten lassen sich nach dem Examen häufig in der Region als Arzt nieder, in der sie studiert haben und wo sie die Infrastruktur kennen. Eine Medizinische Fakultät in Bielefeld würde somit auch zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung in OWL führen.

• weitere Wortmeldungen
  • Vorschlag: Änderung von "KV" in "Kreisverband"
    • Antrag wird entsprechend geändert

Antragsänderung

Der Antrag wird wie folgt geändert:
"KV" wird durch "Kreisverband" ersetzt.

• weitere Wortmeldungen
  • Könnte dem Antrag so nicht zustimmen, mit dem Geld könnte man wichtigere Dinge machen bzw. mit weniger Geld mehr bewegen. Positive Effekte sind nicht so groß, aber es gibt auch negative Effekte, z.B. bräuchten (beispielhaft) 1500 Studenten Wohnungen, dies würde Auswirkungen auf den Mietspiegel haben
  • Regierung hat Vorteil der Entscheidungsgewalt, Opposition hat den Vorteil, Forderungen aufstellen zu können. "Wichtigeres" gibt es immer. Bundesmittel aus den verschiedenen Töpfen zu holen, ist Sache eine cleveren Regierung. Steigerung der Mietkosten in Bielefeld ist spekulativ, dies wäre auch ein Argument gegen anderen Maßnahmen die die Bevölkerung erhöhen könnten
  • Studentenzahlen schwanken, die Studentenzahlen werden voraussichtlich in absehbarer Zeit abnehmen. Wohnungsmarkt kann sich drauf einstellen, längerfristig planen.
  • Ausbildungsplätze werden benötigt
  • Kosten laut NW bei 140 Millionen für Einrichtung, 45 pro Jahr
  • Kosten würden vermutlich höher sein, wie die Erfahrung bei öffentlichen Projekten zeigt. Volksentscheid wäre eine Möglichkeit

GO Antrag auf Vertagung

• inhatliche Gegenrede, Abstimmung
  • Dafür: 2
  • Dagegen: 7
  • Enthaltungen: 4
• GO-Antrag abgelehnt

GO Antrag auf Schließung der Rednerliste

• Ohne Gegenrede
• GO-Antrag angenommen

• weitere Wortmeldungen
  • Alleinstellungsmerkmal wie letztes mal eingebracht fehlt im Positionspapier, nur in der Begründung vorhanden.
  • Frage: Was sagt die Uni dazu?
    • Asta hat bereits dafür gestimmt
    • Uni Bielefeld hat anscheinend Kostenbedenken
  • Kalkulation ist voraussichtlich verlässlicher als bei öffentlichen Planungen. Es gibt keine finanzielle städtische Beteiligung an der med. Fakultät. Volksentscheid: müsste NRWweit sein, Interesse daran wird in anderen Regionen nicht vorhanden sein, nur in OWL. NRW weiter Volksentscheid wäre ungeeignet.
  • Ausbildungskosten übernimmt der Staat/das Land. Wir brauchen die Studenten wg. Ärztemangels. Bielefeld ist guter Standort, wenn auch nicht der Beste.
  • Entscheidung nicht verschieben, sondern Positionspapier direkt beschließen
• Schluß der Rednerliste, Abstimmung
  • Dafür: 8
  • Dagegen: 2
  • Enthaltungen: 3
• Der Antrag wurde angenommen.

Schließung der Mitgliederversammlung um 21:07

Stammtisch

Vortrag zum Thema Masterplan Innenstadt

• Vortrag von Rüdiger zum Thema Masterplan Innenstadt zur Vorbereitung auf den Donnerstag, 21.3. Der Stammtisch Bielefeld wird diese Veranstaltung besuchen. Treffen am 21.3., 18:30 Uhr an der Tangente.
• http://www.bielefeld.de/de/pbw/mup/mai/

Arena Innenstadt

Die frühzeitige öffentliche Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger zum Masterplan Innenstadt – Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung – erfolgt in Form der Arena Innenstadt am Donnerstag, 21. März 2013, 19.00 Uhr im historischen Saal der Ravensberger Spinnerei Ravensberger Park 6, 33607 Bielefeld.

Das Masterplanbüro und die Verwaltung werden bei diesem Unterrichtungs- und Erörterungstermin die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nebst voraussichtlicher Auswirkungen sowie den Sachstand der Planung erläutern, Gelegenheit zur Erörterung geben, Anregungen und Vorschläge entgegennehmen und zu Anfragen Stellung nehmen.

Vortragsinfos

Hier bitte die Präsentation bzw. Info-Materialien einstellen. Lars.

Nächster Stammtisch

• Nächster Stammtischtermin 21.3.2013
• Exkursion des Stammmtisches zur Veranstaltung der Stadt am 21.3, Treffen um 18:30 vor der Tangente.

Ende des Stammtisches ca 22:45 Uhr (geschätzt)

Tippfehler bitte korrigieren oder ignorieren, auf inhaltliche Mängel bitte auf Diskussionsseite hinweisen - Danke :-)

Protokoll eingestellt von Abraham 10:02, 9. Mär. 2013 (CET)