2013-01-07 - Protokoll AG Friedenspolitik
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Mumble-Sitzung AG Friedenspolitik 07.01.2013
Teilnehmer (Mitglieder der AG Friedenspolitik):
TOP1 Vorschlag von Jo ein Sicherheitspolitisches Konzept zu entwickeln
Vorschlag von Jo aus einem friedenspolitischen Konzept ein sicherheitspolitische Konzept zu entwickeln.
Abstimmung zur Frage von Jo:
1. Wollen wir ein Sicherheitspolitisches Konzept beantragen für Wahlprogramm?
Ja: Harald, Jo, Udo, Volker, Bee,
Nein:
Enthaltung: Markus
Sicherheitspolitisches Grundsatzkonzept
10 Deutschlands Verpflichtungen, Deeskalation und Innenpolitik
11. Deutschlands Verpflichtung zur Friedenspolitik
Deutschland steht in einer besonderen Verpflichtung aus seinem Grundgesetz, Frieden zu fördern und zu erhalten. Diesen Geist wollen wir erneuern und bestärken.
12. Deeskalation und Kooperation
Die Piratenpartei fordert, dass Deutschland sich für eine bewusste Deeskalationspolitik weltweit einsetzt. Wir stehen dafür, dass Krieg kein Mittel zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Insbesondere darf Krieg nicht als legitimes Mittel angesehen werden, um wirtschaftliche oder politische Interessen durchzusetzen oder politischen Druck auszuüben. Stattdessen ist Interessenausgleich durch Kooperation zu suchen.
13. Friedenspolitik im Inneren
Friedenspolitik beginnt im Inneren. Wir wollen eine auf friedliches Zusammenleben fokussierte Politik, beispielsweise durch Deeskalation bei Demonstrationen, durch Integration von Konfliktgruppen und aktiver Jugendarbeit. Information über und Förderung von zivilen Friedensorganisationen sowie die Kontrolle von Geheimdiensten müssen vorrangige Ziele sein. Eine angemessene Verteidigungspolitik, die keine wirtschaftlichen Interessen im Ausland verteidigt, muss den Bürgern ehrlich vermittelt werden.
20 EU, NATO
21. EU
Ein vereintes Europa kann nur konfliktfrei bleiben, wenn der weitere Einigungsprozess durch demokratisch legitimierende Prozesse betrieben wird, und insbesondere der Wille der Menschen stärker bei diesem Prozess berücksichtigt wird.
Die EU muss als Kern für die Stärkung und Entwicklung von regionalen Sicherheitspartnerschaften und Abrüstungsbemühungen genutzt werden. Einsätze von deutschen Soldaten im Rahmen der EU dürfen nicht ausgeweitet und nur unter in Deutschland gültigen Gesetzen durchgeführt werden. Eine Aushöhlung des grundgesetzlichen Verbotes von Angriffskriegen ist für uns nicht hinnehmbar.
22. NATO
Die Piratenpartei akzeptiert die Teilnahme an NATO-Einsätzen nur bei vertraglich notwendigen verpflichtenden Bündnisfällen oder bei Legitimation durch UNO-Resolution. Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass die NATO als Militärbündnis durch regionale oder kontinentale Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit einerseits und die UNO andererseits ersetzt wird. Bis zum Erreichen dieses Ziels darf es nicht zu einer Ausweitung der NATO-Aufgaben und -Einsätze unter Beteiligung Deutschlands kommen. Vorschriften der NATO, die in nationale Verteidigungshaushalte einwirken, lehnen wir ab.
30 UNO und Völkerrecht
31. UNO und Völkerrecht
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die UNO reformiert wird, z.B. beginnend durch die Einsetzung der "Uniting Peace Resolution 377" (Übernahme von Entscheidungsbefugnissen durch die Vollversammlung im Fall eines Vetos) in die UN-Charta. So wie die UNO als einzige globale Organisation zur Anwendung von Gewalt bei Konflikten anerkannt werden muss, soll Deutschland dafür eintreten, dass alle Staaten auch die bestehenden internationalen Gerichte anerkennen.
32. Selbstbestimmungsrecht
Auch wenn die Piratenpartei sich für die Ideale von Demokratie und Menschenrechte international einsetzt, erkennen wir das Selbstbestimmungsrecht der Staaten an, die Gesellschaftsform frei zu wählen. Gleichzeitig setzt sich die Piratenpartei für den Schutz und die Rechte von Minderheiten in allen Staaten ein. Europas positive Beispiele (z.B. Sorben, Dänen in Deutschland, Deutsche in Belgien) für Minderheitenschutz können weltweit zur Sicherung des Friedens beworben werden.
40 Menschenrechte, militärische Interventionen, Krisengebiete
41. Menschenrechte und militärische Interventionen
Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig. Jeder Mensch hat überall und jederzeit Anspruch auf Achtung seiner international anerkannten Menschenrechte - einschließlich seiner materiellen Grundbedürfnisse. Die Piratenpartei legt Wert darauf, dass der Begriff „Menschenrechte“ ausschließlich und vollumfänglich in der Definition der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" von 1948 sowie folgenden Erweiterungen durch die UNO Generalversammlung verstanden wird. Ebenso erkennen wir den Begriff „R2P“ (Responsibility to Protect) für militärische Interventionen zum Schutz von Menschenrechten ausschließlich nach der Definition der UNO aus 2005 an. Militärische Interventionen mit deutscher Beteiligung lehnen wir grundsätzlich ab. Wir können sie uns nur in begründeten Ausnahmefällen einen Einsatz vorstellen. Die Voraussetzungen sind:
- Vorliegen eines UNO Beschlusses
- Beurteilung durch ein unabhängig von politischen Mehrheiten zusammen gesetztes Expertengremium – nach Art einer Enquete-Kommission –
- auf Antrag von mind. 10% der Bundestagsabgeordneten eine positiv erfolgte Wählerbefragung,
- einen Beschluss des Bundestages mit 2/3-Mehrheit.
42. Friedenspolitik in Krisengebieten
Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention. Prävention von Krisen muss durch entsprechende ideelle und finanzielle Unterstützung Priorität in der Politik Deutschlands erhalten. Durch frühzeitige Zusammenarbeit mit zivil gesellschaftlichen Kräften sind Eskalationen zu verhindern.
50 Rüstungskontrolle und Wirtschaftspolitik
51. Rüstungskontrolle
Das Ziel der Piratenpartei ist, den Gedanken der Rüstungskontrolle der Verfasser des deutschen Grundgesetzes wieder in den Vordergrund der Politik zu rücken. Die Piratenpartei fordert gesetzlich Maßnahmen zur umgehenden Schaffung von Transparenz bei der Genehmigung des Exports von Rüstungsgütern. Wir fordern langfristig schnellstmöglich ein direktes und indirektes Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU und als wirtschaftspolitisches Ziel die Unterstützung der Konversion von Rüstungsproduktion in zivile Produktion. Umstrittene Rüstungsgüter wie z.B. Anti-Personen-Minen, Uran-Munition, biologische und chemische Waffen, Kampfdrohnen usw. müssen geächtet werden, einschließlich deren Finanzierung. Konventionelle und nukleare Abrüstung gehören wieder ganz oben auf die Agenda deutscher Sicherheitspolitik. Die Piratenpartei unterstützt das Vorhaben der Vereinten Nationen, einen weltweiten Waffenhandelskontrollvertrag (ATT, Arms Trade Treaty) zu verabschieden. Die Piratenpartei fordert darüber hinaus die eindeutige und fälschungssichere Markierung und Serialisierung aller Kriegswaffen, sowie aller wichtigen Teile von Rüstungsgütern, wie bereits für private Waffen verbindlich vorgeschrieben.
52. Wirtschaftspolitik
Viele wirtschaftspolitische Absprachen dienen nicht der Fairness sondern sichern einmal erworbene Vorteile ab. Dies geschieht vielfach zum Nachteil der Verbraucher in Deutschland und Europa sowie der einfachen Menschen in wirtschaftlich schwächeren Volkswirtschaften. Deshalb werden wir uns weltweit für die autonome Entwicklung von Partnern auf Augenhöhe und für eine faire internationale Handelsordnung einsetzen. Wir fordern eine Neudefinition der Ziele von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zugunsten ärmerer Länder. International ist Transparenz in Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat grundsätzlich das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, außer solchen, die höherwertige Rechte verletzen. In diesen Fällen müssen gesonderte Lösungen gefunden werden. Wir sind gegen jede Form der Korruption. Aus diesem Grund verlangen wir die konsequente Beachtung internationaler Anti-Korruptionsvereinbarungen und die Durchsetzung der entsprechenden Gesetze des Straf- und Zivilrechts in Deutschland. Wir setzen uns dafür ein, dass durch Korruption geschädigte Parteien erleichterte Möglichkeiten der Durchsetzung ihrer Schadensersatzforderungen erhalten.
Wollen wir den Antrag vorab als LQFB bekannt machen?
Nach Rücksprache mit Jenny. Sofern Jenny uns ihre Delegationen zur Verfügung stellt / Zustimmung gibt, dann soll das Konzept erst ins LQFB eingebracht werden.
Ja:Udo, Jo, Harald, Markus
Nein:
Sonstiges:
Kurzer Wechsel zur AG Europa um eine Terminabstimmung bzgl. des Thema
20 EU + 21. EU im Zusammenhang zum gemeinsamen Wahlprogramm in der AG Schulterschluss.
frankgiebel@web.de Mailanschrift von Hamburger Frank von der AG Europa Voraussichtlicher gemeinsamer Termin am nächsten Montag 14.01.2013 um 21.00 h.
TOP 2 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung
Ort: Mumble Meeting 10. Januar 2013 - 20:00 Uhr.
Schließung der Sitzung um 22.05 durch Udo
So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
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