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TOP 1 Antrag zur Änderung der Satzung der AG Gesundheitspolitik
Hiermit beantrage ich fristgemäß zum 06.12.2012 auf der Mitgliederkonferenz
folgende Satzungsänderung (verschoben auf den 14.12.2012):
1.
Alte Fassung § 5 Absatz 2:
- (2) Die Koordinatoren moderieren die Sitzungen der AG. Die Sprecher vertreten die AG nach außen und stellen die erarbeiteten Positionen auf den Mitgliederversammlungen vor.
soll geändert werden in:
- (2) Die Koordinatoren leiten die Sitzungen der AG und sind für die Moderation und Pflege der Werkzeuge (z.B. Mailingliste, Teampad etc.) der AG zuständig. Die Sprecher vertreten die AG nach außen und stellen die erarbeiteten Positionen auf den Mitgliederversammlungen der Partei oder Parteitagen vor.
- Zustimmung: Tobias, Birger Friedhelm, Reinhard, Klaus, wolf, manfred, Julitschka
- Enthaltung: 0
- Ablehnung: 0
- Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht
2.
Alte Fassung § 5 Absatz 5b:
- (5) Die vorzeitige Neuwahl der Koordinatoren erfolgt
- (b) auf Antrag von einer einfachen Mehrheit der Mitglieder der AG. Der Antrag muss mindestens sieben Tage vor Beginn einer Mitgliederkonferenz den Mitgliedern bekannt gegeben worden sein.
soll geändert werden in:
- (5) Die vorzeitige Neuwahl der Koordinatoren erfolgt
- (b) auf Antrag von ein Drittel der Mitglieder der AG. Der Antrag muss mindestens sieben Tage vor Beginn einer Mitgliederkonferenz den Mitgliedern bekannt gegeben worden sein.
3.
Alte Fassung § 6 Absatz 2, 3 und 4:
- (2) Eine Mitgliederkonferenz ist beschlussunfähig, wenn weniger als 33% der Mitglieder der AG anwesend sind.
- (3) Außerordentliche Mitgliederkonferenzen müssen von einem Koordinator der AG mindestens eine Woche vorher über die Mailingliste bekannt gegeben werden. Jedes Mitglied kann bei einem Koordinator die Einberufung einer Mitgliederkonferenz beantragen.
- (4) Alle Sitzungen der AG sind öffentlich. Das Rederecht kann nur vom jeweiligen Moderator oder von einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder der AG entzogen werden.
soll geändert werden in:
- (2) Eine Mitgliederkonferenz ist beschlussunfähig, wenn weniger als ein Drittel der Mitglieder der AG anwesend sind.
- (3) Außerordentliche Mitgliederkonferenzen müssen von einem Koordinator der AG mindestens 48 Stunden vorher über die Mailingliste bekannt gegeben werden. Jedes Mitglied kann bei einem Koordinator die Einberufung einer Mitgliederkonferenz beantragen.
- 4) Alle Sitzungen der AG sind öffentlich. Das Rederecht kann nur vom jeweiligen Versammlungsleiter oder von einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder der AG entzogen werden.
- Zustimmung: Reinhard, Klaus, Julitschka, Manfred, Birger
- Enthaltung: Friedhelm
- Ablehnung: wolf
- Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht.
4.
- § 4 Absatz 8 soll gestrichen werden.
- Zustimmung: Reinhard, Klaus, Tobias,Manfred, Friedhelm, .Birger, wolf, Julitschka
- Enthaltung: 0
- Ablehnung: 0
- Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht
5.
Alte Fassung § 7 Absatz 2:
- (2) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der AG. Wahlen und Abstimmungen finden stets in den Mitgliederkonferenzen statt.
soll geändert werden in:
- (2) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der AG. Wahlen und Abstimmungen finden in den Mitgliederkonferenzen statt. Bei Bedarf können Abstimmungen durch Umlaufbeschlüsse stattfinden. Auf Antrag eines Mitglied auf Besprechung findet diese in der nächsten Sitzung statt. Andernfalls ist ein Umlaufbeschluss gültig, wenn er im Wiki veröffentlicht und von mehr als der Hälfte der Mitglieder angenommen worden ist. Die Abstimmung über einen Umlaufbeschluss dauert höchstens 14 Tage, sein Ergebnis wird in der nächsten Mitgliederkonferenz bekanntgegeben.
- Zustimmung: Klaus, Friedhelm, Reinhard, wolf, Manfred,tobias, birger, Julitschka
- Enthaltung:
- Ablehnung:
- Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht
TOP 2 Nachbesprechung BPT
Strategie für den nächsten BPT:
- große Anträge schnüren, die bei Bedarf modular abgestimmt werden können
- keine Verweise auf andere Anträge verpflichtend (Vermeidung der verpflichtenden Verkettung von Anträgen)
- Mehrere Pakete nur, wenn thematisch grob unterschiedlich
- wieder viel mit anderen AGs und AKs sprechen und Leuten die sich thematisch auskennen --> diese Menschen überzeugen oder auch Anregungen mit einbauen. Daraus folgt eine Weiterempfehlung des Antrags über Twitter oder andere Medien und an Piraten die keine Ahnung haben
- Werbung für Antrag ausbauen ausbauen
- Liquid weiter machen
- über Twitter auch
- Wir brauchen min. 5 Antragsteller (Piraten!!!) pro Antrag!!!
- Podcasts machen
- Antragsgrillen im Dicken Engel und in Koorperation mit dem BuVo
- Argumentation anpassen: nicht nur darstellen, wieso die Anträge toll sind, sondern auch, wieso ist das Thema wichtig ist.
- Kontakt aufbauen zu Antragstellern von konkurrierenden Anträgen. Eventuell mit ins Boot nehmen.
TOP 3 Antragsarbeiten
- Deadline LQFB 26.1.2013 (bei 75 Tage)
- Antragsdeadline: 12.4.2013
- BPT 2013.1 am 11. und 12. Mai 2013
- Wie wollen wir arbeiten?
- Welcher Turnus?
- AG Sitzung zur Abstimmung und Diskussion des WP Default
- 15.01.2013
TOP 4 Beauftragung durch PolGef Johannes Ponader
https://team_polgf.piratenpad.de/BeauftragungenVorschlaege
- Die AG Gesundheitspolitik unterstützt die Bewerbungen von Reinhard Schaffert und Wolf-Dietrich Trenner um eine Beauftragung im Bereich Gesundheitspolitik.
- wird per Umlauf abgestimmt
TOP 5 Unterstützung von Listenkandidaten
Die AG Gesundheitspolitik unterstützt Reinhard Schaffert, Friedhelm Tropberger, Heike Wegner und Thomas Weijers ausdrücklich in ihrer Kandidatur um einen Listenplatz für die Bundestagswahl 2013.
- wird per Umlauf abgestimmt
TOP 6 Flyer/Arguliner Grundsatzprogramm
TOP 7 Verfahren bzgl. Sitzung am 19.12.2012
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Eckdaten der Sitzung
Danke an alle Teilnehmer!
Nächster Termin
Der für das Attribut „Ansprechpartner“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:[[Benutzer:PirateJoker|PirateJoker“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.Termin eintragenSo, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
Protokoll erstellt von:PirateJoker
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Wer: AG Gesundheitspolitik
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: 
Wann: Di den 15 Januar 2013 um 19:00
Ansprechpartner: Julitschka
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