2012-12-06 - Protokoll AG Stadtentwicklung (Hamburg)

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TO / Live-Protokoll für das Treffen am 06.12.2012

Beginn: 19:05 Ende: 22:15 Anwesend: Andreas G., Heino, Florian, Erich, Dorothee Protokoll: Dorothee

TOP 1: Vorstellung der Fraktionsgeschäftsstelle Andreas Gerhold stellt die Fraktionsgeschäftsstelle vor  und berichtet über die Arbeit der Fraktion bezüglich Stadtentwicklung im Bezirk Mitte:

• Anfragen Vertrag Hauptbahnhof zwischen Bezirk Mitte und DB
• Stadtteil-, Quartiers- und Sanierungsbeiräte, z. B. St. Georg
• Aktueller Stand Seilbahn
• Aktueller Stand Rindermarkthalle
• BID St. Pauli - Initiative zurzeit zurückgezogen, auf Gesetzesänderung wird gewartet

TOP 2: Zukünftiger Treffpunkt der AG Stadtentwicklung Wir sprechen Raul oder Thomas betreffs Räumlichkeit (Alleinstellung) an, alternierende Treffen in verschiedenen Bezirken fällt, da in Gaststätten auch kein Arbeitsfrieden erreicht wird. Prüfung, ob Räume fraktionsunabhängig genutzt werden können. Andreas G. spricht mit dem Vorstand. Treffen mit der Fraktion in Bergedorf soll auch geplant werden.

TOP 3:Nacharbeit zum LPT (Andreas, Heino): Konversionsflächen für Wohnraum nutzen - Dorle, Heino Moderates Nachverdichten - Dorle Öffentliches Grün und Kleingärten erhalten - Dorle

Die 4 Inis aus HH-Nord von Dorle/Heino vorgestellt am LPT12.2 Initiative i694 einfache Mehrheit, aber nicht die erforderlichen 2/3 Initiative i695 zurückgezogen wegen Textänderung Initiative i696 einfache Mehrheit, aber nicht die erforderlichen 2/3 Initiative i697 der Antrag wurde mit 2/3 Mehrheit angenommen

Initiative i694: Öffentliches Grün und Kleingärten erhalten  Letzter Entwurf vom 17.10.2012 um 23:05Uhr Antrag In das Landesprogramm wird im Abschnitt„Stadtentwicklung" an geeigneter Stelle folgender Textaufgenommen: Ein wichtiger und wesentlicher Bestandteil der allgemeinen Lebensqualität in Hamburg sind die zahlreichen öffentlichen Parkanlagen, Grünflächen- sowie züge, Feldmarken und Wälder. Umdiesen Zustand zu erhalten, lehnt die Piratenpartei Hamburg Befreiungen (Sondergenehmigungen), die eine Bebauung von öffentlichem Grün erlauben, ab. Landschafts- und Naturschutzgebiete sindvollständig zu erhalten. Gleiches gilt für Kleingartenvereine, dieneben dem Aspekt der Naherholung für Kleingärtner und Anwohner auchwichtige soziale Aufgaben innehaben. Ist die Auflösung eines Kleingartenvereins zur Bebauung zwingend notwendig, soll die Flächevorzugsweise sozialem Wohnungsbau dienen und Ersatz für den aufgelösten Verein in unmittelbarer Nähe und gleicher Größe geschaffen werden.

Initiative i695: Konversionsflächen für Wohnraum nutzen Letzter Entwurf vom 17.10.2012 um 23:08 Uhr Antrag In das Landesprogramm wird im Abschnitt „Stadtentwicklung" an geeigneter Stelle folgender Text aufgenommen: Um dem Bedarf an neuem Wohnraum trotz Erhalt des öffentlichen Grüns gerecht werden zu können, fordert die Piratenpartei Hamburg, Konversionsflächen (Liegenschaften der Bahn, der Bundeswehr, die ehemaligen Hafenflächen oder auch ehemalige Industriegebiete etc.) und andere Flächen im öffentlichen Eigentum bzw. im Eigentum (ehemaliger) öffentlicher Unternehmen zum Wohnungsneubau zu nutzen und darauf zu einem Anteil von wenigstens 50% öffentlich geförderte Wohnungen zu schaffen.

Alternativorschlag (grob formuliert): Städtische Grundstücke, die sich für  Wohnungsbau eignen, sollen nicht mehr an Investoren verkauft werden,  sondern in Erbau verpachtet werden mit der Bedingung, dass dort zu mind.  50% im 1. Förderweg geförderter Wohnungsbau entsteht. Die Grundstücke  sollen bevorzugt an Genossenschaften verpachtet werden.

Initiative i696: Moderates Nachverdichten Letzter Entwurf vom 17.10.2012 um23:10 Uhr Antrag In das Landesprogramm wird im Abschnitt„Stadtentwicklung" an geeigneter Stelle folgender Textaufgenommen: Nachverdichtung ist ebenfalls geeignet, den Wohnungsmarkt zuentlasten. Viele Stadtteile Hamburgs sind geprägt durch zwei- bis dreigeschossige Wohnbebauung.  Die Piratenpartei Hamburg hält vielgeschossige Hochhäuser als Wohnraum in Hamburg zur Zeit fürungeeignet bzw. im nahen Umfeld von Wohnbebauung für unpassend. Um den Bedürfnissen des Wohnungsmarkts zu entsprechen, befürwortet die Piratenpartei Hamburg Bebauungen mit bis zu sechs Geschossen. Die Möglichkeit zum Aufstocken soll in Verhältnismäßigkeit zurumliegenden Bebauung ermöglicht werden. Auch das Schließen von Baulücken ist ein Mittel zur Wohnraumschaffung, das die Piratenpartei Hamburg befürwortet.

Initiative i697: 'Erhalt der Uferzonen an Hamburgs Gewässern' Letzter Entwurf vom 20.10.2012 um 18:45 Uhr In das Landesprogramm wird an geeigneter Stelle folgender Textaufgenommen: Die Ufer der Hamburger Fließ- und Stillgewässer dienen auch der Erholung der Hamburger sowie der Tierwelt als Lebensraum, bzw. Nistplatz. Die Piratenpartei Hamburg spricht sich für den Erhalt und die öffentliche Zugänglichkeit von solchen Uferzonen aus. Der Erhalt von Uferzonen hat gesamtstädtischen Charakter. Einevollständige Bebauung der Uferflächen sollte nur im Ausnahmefallerfolgen.

Zur Bearbeitung von TOP 3 sind wir leider nicht gekommen, daher wurde Heino gebeten, die links zu den entsprechenden Pads auf die ML der AG Stadtentwicklung zu posten damit wir damit im PAD arbeiten können.

TOP 4: Besucherwerbung Stadtplanungsausschuss einschl. ÖPD (Dorothee) Gilt natürlich nur für Planänderungen

TOP 5: Programmschulung Wir nehmen mit 2 oder 3 Leuten teil und berichten (Dorothee, Andreas G.)

TOP 6: Programmerstellung für BT-Wahlprogramm, z. B.

• Maklergebühren sollen vom Vermieter gezahlt werden, 
• was liegt dem Mietenspiegel zugrund ...
• Leerstand und Zweckentfremdung verhindern
• Mietobergrenzen

TOP 7: Sonstiges

• Das nächste Treffen der AG Stadtentwicklung findet erst im Februar statt.
• Programmteil auf Homepage des LV muss nach LPT 2012.1 und 2012.2 geändert werden
• Bei gefördertem Wohnungsbau immer städtebauliche Verträge notwendig! = Forderung