2012-10-17 - Pressemitteilung PIRATEN Transparenzgesetz 17.10.12
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Diese Pressemitteilung wurde bereits versendet. Editieren im Wiki bringt also nichts mehr. Nachbearbeitungen oder Auflistungen von Leuten, die unsere PM genutzt haben, sind sehr erwünscht. |
| Pressemitteilung | |
| Thema: | IFS/Stammtisch Penzberg |
| Ersteller: | Christian |
| Status: | Versandt |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Bayern > Bezirksverband Oberbayern > Landkreis Weilheim-Schongau |
| verschickt am | 17.10.2012 |
Die PIRATEN Weilheim-Schongau begrüßen das mit dem Entwurf eines Bayerischen Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes verbundene Interesse der Bayern-SPD daran, den Bürgern in Zukunft mehr Chancen auf Meinungs- und Willensbildung im politischen Prozess zu ermöglichen. Indem Informationen automatisch seitens der Behörden veröffentlichtt werden, können Entscheidungsprozesse aufgrund der für alle zur Verfügung stehenden Informationen durch Bürger leichter nachvollzogen und überprüft werden, ohne Wartezeiten und Verzögerungen durch die Behörde hinnehmen zu müssen. Das Transparenzgesetz, nach Hamburger Vorbild, verpflichtet die Behörden, Informationen im Internet proaktiv zu Veröffentlichen. Ein "berechtigtes Interesse" nachzuweisen enfällt hiermit für den Bürger. Behörden müssten mit diesem Vorgehen weit weniger Zeit aufwenden als bei aktuellen Anfragen. Außerdem werden Unsicherheiten bei der Ausgabe vermieden: Durch das neue Gesetz wäre die Rechtslage, die den Anspruch auf Information regelt, eindeutig festgehalten.
"Die Piraten der Arbeitsgruppe Informationsfreiheiheit der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern freuen sich sehr, dass ihr Engagement bei der bayerischen SPD auf Resonanz gestoßen ist, und die SPD beim Thema Transparenz und Informationsfreiheit auf die Linie der PIRATEN einschwenkt. Wir nehmen den Gesetzesvorschlag der SPD-Mandatsträger im Landtag gern in unsere eigenen Diskussionen auf und freuen uns bereits darauf, im anstehenden Wahlkampf gemeinsam und als Parteien nuanciert den Bürgern näherzubringen.", sagt Julian Wagener, Vorsitzender der PIRATEN im Kreisverband Weilheim-Schongau.
Gerade bei diesem Thema wäre allerdings etwas mehr Transparenz angebracht gewesen. Erst vor zwei Wochen hat die Arbeitsgruppe "Transparenzgesetz" von B90/Grüne eine übergreifende Zusammenarbeit mit dem Bündnis "Mehr Demokratie e.V." und der Piratenarbeitsgruppe "Transparenz" beschlossen. Dabei wurde eine Wiki-Präsenz zur gemeinsamen Arbeit festgelegt. Dort können nicht nur die beteiligten Parteien, sondern auch alle Bürger mitarbeiten und einen Gesetzestext gemeinsam formulieren. Damit soll echte Transparenz bereits beim Aufsetzen des Antrags statt finden.
Weitere Information unter: www.piraten-weilheim.de, www.informatiosnfreiheit.org, http://informationsfreiheit.org/bayerisches-transparenz-und-informationsfreiheitsgesetz-spd-legt-gesetzentwurf-vor/
Pressekontakt:
Christian Ächter
stellv. Vorsitzender KV Weilheim-Schongau Piratenpartei Deutschland +49 (179) 531 33 66
Piratenpartei Deutschland – Bezirksverband Oberbayern
Schopenhauerstraße 71
80807 München
Über die Piratenpartei Deutschland: Die Piratenpartei ist mit bundesweit ca. 20.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Im Jahr 2011 zog die Piratenpartei Berlin mit 8,9% und 15 Sitzen in das Abgeordnetenhaus ein. In aktuelle Umfragen liegt die Piratenpartei in Bayern bei ca. 5 Prozent.
Pressekontakt:
Piratenpartei Oberbayern
Simon Landenberger | Politischer Geschäftsführer
Mail: simon.landenberger@piratenpartei-bayern.de
Tel: 0162-920-6135
Schopenhauerstr. 71
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