2012-10-04 - Protokoll vom Stammtisch Bielefeld

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Protokoll für den Bielefelder Stammtisch und Mitgliederversammlung

04.10.2012 ab 20:00 Uhr in der Tangente, Mühlenstraße 2, 33607 Bielefeld

Formales

Versammlungsleitung, Anwesenheit & Protokollant

  • Eröffnung durch Balli
  • Die Versammlungsleitung übernimmt Balli auf Vorschlag von Lars
  • Das Protokoll führt Lars
  • Anwesend sind gut 20 Personen, darunter wenige Gäste

Mitgliederversammlung

  • Formales
    • Die Versammlungsleitung übernimmt Balli
    • Das Protokoll führt Lars
    • Akkreditierungspirat ist Christoph
  • Eröffnung der Mitgliederversammlung durch den Versammlungsleiter ca. 20:05 Uhr
  • Feststellung das keine Anträge vorliegen
  • Schließung der Mitgliederversammlung ca 20:07 Uhr

Stammtisch

  • Eröffnung des Stammtisches durch den Versammlungsleiter
  • Kurze Diskussion über die Reihenfolge der TO
    • Vorziehen des Themas Spenden - es wurde etwas vorbereitet durch die Gruppe, was aber noch nicht abschlussreif ist, es soll dazu ein ein Meinungsbild eingeholt werden. Das Thema wird direkt auf die Vorstellung des Sozialbüros folgen.

Vorstellung des Sozialbüros

Datei:Infoblatt Bielefelder Sozialebuero.pdf

  • Die Vorstellung erfolgt durch Beate Niemeyer
    • Beate ist seit 25 Jahren in der Migrationsarbeit, war 10 Jahre im Rat der Stadt Bielefeld, hat Hartz IV von Anfang an begleitet, ist selbst Betroffene
  • Das Sozialbüro ist eine kleine effektive Gruppe mit Einzelfallarbeit, leider mit geringer öffentlicher Wahrnehmung.
  • Es ist erreichbar über die Linie 3, Oelmühlenstr. 57, Tel. 0521 7849547, Fax. 0521 3837351, E-Mail: bielefeldersozialbuero@web.de
  • Eingetragener Verein seit Mai 2007
  • Spenden sind willkommen
  • Das Sozialbüro bietet keine keine konventionelle Beratung, sondern hilft bei Problemen mit Ämtern, begleitet Betroffene zu den Ämtern, sucht Lösungen in Zusammenarbeit mit den Betroffenen.
  • Es wird das Tandemverfahren zur Unterstützung bei Besuchen der Ämter eingesetzt - Personen, denen geholfen wurden, sollen auch anderen helfen (können)
  • Das Sozialbüro bietet eine umfassende persönliche und fachliche hilfestellung und qualifizierte Beratung
  • Effekte der Begleitung: Sachbereiter handeln bewusster, weniger unfreundlich, weniger überrumpelnd, die Begleitung sorgt dafür, dass Menschen nicht nur abgespeist werden.
  • erste Devise für Betroffene: immer alles schriftlich geben lassen, damit es widerspruchsfähig ist. Dies wird allen Betroffenen zu Beginn vermittelt.
  • drei Pfeiler der Arbeit des Sozialbüros: Sozialberatung, Insolvenzberatung, Migrationsberatung
    • Rechtliche Grundlagen sind SGB1 - SGB12 + Insolvenzgesetz + Migrationsrecht + Asylbewerberleistungsgesetz
    • Beratung / Hilfe durch Diplomvolkswirt im Insolvenzbereich
    • Migrationsbereich abgedeckt durch Beates langjährige Erfahrung in der Migrationsarbeit, enger Kontakt zu AK Asyl
    • Es gibt Erfahrung in vielen Bereichen - ggf. können die richtigen Ansprechpartner gefunden werden, die in speziellen Fällen helfen können.
  • primäre Zielgruppen: ALG2/HartzIV Empfänger, Sozialhilfe (wenige), Familien
    • Es läuft oft bei Familien mit Kindern über viele verschiedene Ämmter, da Leistungen von unterschiedlichster Stelle beantragt werden müssen: Sozialhilfe, Kindergeld, Wohngeld, ggf noch Pflegegeld
    • Unterstützung auch bei Überschuldung. Es sind unterschiedlichste Personen, die in diesem bereich Unterstützung suchen. Ursachen für Insolvenz können u.a. Handy, Haus oder Arbeitslosigkeit sein. Betroffene suchen oft die Schuld bei sich selbst, Ursachen liegen aber z.T. auch im unverantwortlichen Verhalten von Banken (Verkauf von Versicherungen, etc).
    • im Bereich MigrantInnen ist das Asylbewerberleistungsgesetz maßgebend. Assylbewerber bekommen nach BVG Urteil nun HartzIV Niveau.
  • Im Zentrum der Arbeits des Sozialbüros steht der Schutz der Menschenwürde. Dies ist eigentlich Aufgabe der staatlichen Stellen.
  • Zwischenfragen / Anmerkungen:
    • Zustimmung zum Verhalten der Banken, erlebt aus eigener Erfahrung
    • Thema Erwerbsunfähigkeitsrente. Beate: Dies ist mit großen Hürden und Verzögerungen verbunden, sind u.U. viel Arztbesuche notwendig, es können Zwangsmaßnahmen angeordnet werden (Reha)
    • Zwischenfrage: Gibt es ein Recht auf Arbeit? Beate: In Europa ja, in Deutschland nein.
  • Beate ist in allen Bereichen aktiv, profitiert von ihren praktischen Erfahrungen in den verschiedenen Bereichen, geht ggf. bis zum obersten Chef.
  • Wie weit man gehen kann, ist vom Einzelfall abhängig, da es auche eine Belastung für die Betroffenen sein kann.
  • Finanzierung des Sozialbüros nur über Spenden, keine anderen Einnahmequellen. Daher die Bitte um private Spenden, gerne auch als Piratenpartei
  • Zwischenfragen:
    • Gibt es eine Internetseite?
      • Beate: Internetseite ist nicht vorhanden, wäre aber wünschenswert. Wenn jemand in diesem Bereich helfen möchte, kann er sich mit dem Sozialbüro oder Beate in Verbindung setzen. Knappe finanzielle Mittel erlauben leider keine eigene Finanzierung.
    • Wer ist bei der Stadt zuständig für die Arbeit der zuständigen Ämter?
      • Derzenent Tim Kähler (Dezernat 5, Amt für soziale Leistungen -Sozialamt-, Amt für Jugend und Familie -Jugendamt-)
    • Frage: Wie groß ist der Spielraum für lokale Stellen gegenüber übergeordneten Stellen?
      • Antwort: Ist ein eigener großer Bereich, der sehr ausführlich ist, würde den Rahmen sprengen.
  • Antrag auf Meinungsbild (Balli): Meinungsbild: Wollen wir das Thema der Spielräume / der politischen Möglichkeiten an einem anderen Termin in einer kleineren Gruppe erörtern?
    • Antrag wird zurückgezogen, das Thema wird in den Arbeitskreis SAKI verlegt.

Bielefelder Woche des BGE

  • Das System ist nicht menschenwürdig - Hartz IV muss abgeschafft werden - aber was soll kommen?

Omnibus für direkte Demokratie

Datei:Infoblatt Omnibus fuer direkte Demokratie Volksabstimmung.pdf
Omnibus Tourplan

  • Der "Omnibus für direkte Demokratie" ist am 4. und 5. Oktober in Bielefeld
  • für Mitbestimmung durch die Bürger, Bürgerpetitionen ohne Hürden

Arbeitsverträge in Bethel

  • Es wurden in Bethel neue Verträge mit den Bediensteten im unteren Gehaltssegment gemacht. Der TÖFD - Tarif öffentlicher Dienste wird von Bethel ergänzt um verschiedene Punkte, so dass teilweise 20% Lohnkürzungen für bereits länger Angestellte als Ergebnis stehen

Initiative der Linken

  • Die Linken in Bielefeld wollen sich intensiv mit prekären Beschäftigungsverhältnissen beschäftigen und dort anzusetzen, dies an die Öffentlichkeit bringen. Wer verdient wie wenig? Wie niedrige Löhne, Stress das Leben verändern.
  • Aufgegriffen in der Zeitung der Linken: Clara

Abschluss

  • Anmerkung des Versammlungsleiters: Die Themen werden z.T. bereits in Arbeitskreisen behandelt.
  • Danke an Beate für den Vortrag
  • Applaus

Umgang mit Spenden

  • Übernahme der Versammlungsleitung durch Christoph da Balli im Themma Spenden sehr stark involviert ist.
  • Vorstellung des Themas durch Balli.
    • Die Arbeitsgruppe mit Beauftragung durch die MV/Stammtisch für das Thema Spenden hat einen Entwurf erarbeitet, der aber noch nicht abschlussfähig ist. Es soll ein Meinungsbild eingeholt werden, ob die Richtung der Ausarbeitung stimmt.
  • Vorschlag:
    • Genauer Wortlaut im Pad: [1]
    • Die PP Bi ist berechtigt, Spenden anzunehmen.
    • Es wird keine aktive Spendenwerbung geben.
    • Bei (über das Jahr kummulierten) Spenden von mehr als tausend Euro durch eine Person muss die Mitgliederversammlung zustimmen.
      • Anmerkung: die Behandelung natürlicher/juristischer Personen muss noch geklärt werden, ist noch nicht abgeschlossen,
    • Offenlegung: Spenden an den KV, die den Gesamtwert von 1000€ übersteigt, sind im Rechenschaftbericht zu verzeichnen
    • Alle Einzelspenden über 100€ innerhalb eines Monats werden veröffentlicht.
    • Der Schatzmeister berichtet jeden Monat über eingenommmene Spenden
  • Diskussion über Spenden und Einnahmen des KV
    • Vorschlag: Nicht zweckgebundene Spenden sind als Einnahmen zu behandeln
    • Thema zweckgebundene Spenden: Dies ist u.U. kompliziert, was passiert mit überschüssigen Spendeneinnahmen? Werden diese anteilig zurückerstattet. Einfacher, auf zweckgebundenheit i.A. zu verzichten.
  • Frage von Balli: Sind wir auf dem richtigen Weg / geht es in die richtige Richtung?
    • Frage zur Klarstellung der Frage von Balli - Klarstellung erfolgt: Aufgrund unterschiedlicher Auffassung, ob und inwieweit überhaupt Spenden angenommen werden sollen, möchte die Arbeitsgruppe ein Feedback, ob die Ausarbeitung in die richtige Richtung geht.
    • Anmerkung: Es fehlt noch die Unterscheidung zwischen juristischen und natürlichen Personen. Spenden von juristischen Personen sind unerheblich für Parteienfinanzierung. Es zählen nur Spenden von natürlichen Personen bis zu einer Höhe von 5000€ für die Parteienfinanzierung.
      • Auf Bitte ins Protkoll aufgenommen: Aufgabe für die PG Spenden: Dies evaluieren!!
  • Vorschlag: Ausarbeitung zweier Versionen, da die Positionen (Spendenanahme oder nicht) sehr unterschiedlich sind.
  • Anmerkung: Richtung ist in Ordnung, macht einen Vorschlag, aber haltet ihn einfach, macht es nicht zu kompliziert.
  • Anmerkung: Es ist beunruhigend, dass so viel Zeit darin investiert wird, anstatt in politische Themen.
  • Anmerkung Lars: Bedaure etwas, dass Thema damals angestoßen zu haben, da so nun viel Zeit und Energie von anderen Themen abgezogen wird. Zielrichtung des Anstoßes war damals die offensive Einwerbung von zweck gebundenen Spenden für Projekte der Partei.
  • Meinungsbild: Ist die Gruppe auf dem richtigen Weg?
    • Meinungsbild ist starkt positiv
  • Anmerkung: Bitte an die Arbeitsgruppe, im Sinne der Transparenz unbedingt Gedanken über den Unterschied zwischen juristischen und natürlichen personen machen.
  • Anmerkung: Man braucht gewisse Spenden, um ordentlich arbeiten zu können, man sollte auch anonyme Spenden ermöglichen
  • Frage: Wieso besondere Berücksichtigung der Spenden von juristischen Personen (abseits der Frage der Parteienfinanzierung)?
    • Antwort: Versteckten Einfluss verhindern, berücksichtigen dass höhere Spenden einer juristischen Person über geschickte Konstrukte versteckt werden können.

Spendenstand für Pavillon / Kontostand

  • Bericht Georg:
    • 424 Euro an Spenden für den Pavillon sind eingegangen.
    • Kontostand: 865 Euro (inkl. der sachbezogenen Spenden)
      • Anmerkung Balli: Kosten für Buchprüfer ca. 300€ im Jahr, dies sollte als Rückstellung gemacht werden.

Status Pavillon-Anschaffung

  • Bericht Christoph
    • Pavillon ist bestellt, wird auf unsere Rechnung geliefert,
    • Carsten hat den Pavillon bestellt, bisher keine Rückmeldung, auch nicht zu den Kosten
    • muss nochmal nachgegangen werden

Zwischenfrage:

  • Ist jemand in der Lage, den Pavillon bei Balli nach GT zu bringen?
    • Christoph macht das, nimmt ihn direkt mit.

Streitkultur auf Mailinglisten

  • Katja: Auf der Mailingliste sollte nicht alles breit getreten werden keine persönlichen Auseinandersetzungen dort austragen.
    • Beitrag: Wunsch ist nachvollziebhar, Zustimmung zum großen Teil. Problem: Heimlichkeit verursacht Shitstorm. Es ist ein Spagat, aber Beleidigungen gehören nicht auf die ML, auch keine Parteiinterna.
    • Beitrag: Als Grundregel sollte gelten, Sachliches auf die mailingliste, Persönliches über persönliche Kanäle.
  • Beitrag: Problem existiert auch in Mecklenburg-Vorpommern, dort wurden Skype-Gruppen gegründet. Das Klima auf den ML wurde deutlich besser. Skype speichert die Nachrichten, so dass die Konversation nachgelesen werden können.
  • Beitrag: Skype löst das Problem nicht, man muss sich immer wieder selbst disziplinieren. Es muss Feedbck an die betreffenden Personen geben. In Bielefeld gehts i.A. ja auch noch, andere ML sind dort schlimmer.
  • Beitrag: Man sollte es entspannt sehen. Es geht bei uns noch relativ human zu. Wir haben es selbst in der hand, es gibt auf solche Vorfälle auch Reaktionen
  • Beitrag: Ggf sollte jeder mal überlegen, ob man die betreffenden Personen nicht erstmal persönlich anspricht.
  • Zwischenbemerkung: Nicht ins Persönliche abdriften auf dem Stammtisch, sondern das Thema allgemein abhandeln.
  • Beitrag: Abgemeldet aus der ML, weil gernervt von den Diskussionen. Wenn auf der öffentlichen ML schwachsinn geschrieben wird, färbt das auf die Partei ab.
    • Erwiderung: Schwachsinn liegt im Auge des Betrachters. Kann man nicht verhindern.
  • Beitrag: Bitte lest die Emails nochmal durch, nehmt euch nochmal 5 minuten Zeit, bevor ihr sie abschickt.
  • Beitrag: ML ist nur Marktplatz, dort kann jeder sagen was er will. Wir sollten andere Werkzeuge stärker nutzen
  • Beitrag: Es kostet Lebenszeit, jede Mail zu öffnen und immer entscheiden zu müssen, ist das sachlich oder persönlich. Man sollte beim Schreiben auch bedenken: Ist das von interesse. Vieles ist überflüssig.
  • Beitrag: Mumble-Werbung. Direkte Art und Weise zu kommunizieren. Nachteil der Email: Dies ist abstrahiert, wird oft missverstanden, Ausdrücken von Ironie z.B. nur über Kennzeichnung möglich. Mumble für direkte Kommunikation. Keine langen Sätze, kein Sermon in der Kommunikation.
  • Beitrag: Mumble löst das Problem nicht.
  • Beitrag: Bräuchten dann "Mediationsmumble", um Konflikt- und Agressionspotential abzubauen,
  • Beitrag: Mumble sollte nicht für persönliche Auseinandersetzung genutzt werden, da letztendlich öffentlich.
  • Beitrag: Telefon gibt es auch noch! Bei persönlichen Problemen mit jemandem einfach mal einfach anrufen.
  • Beitrag: Wir leben in einem kommunikationszeeitalter, wir können immer noch telefonieren. Persönliche Probleme kann man einfach per Telefon klären. Vorwurf der Instransaprenz kommt vor.
  • Bitte: Lasst eure persönlichen Beleidugungen aus den Listen raus.
  • Beitrag: Wir sind ne Partei, es geht um konstruktive Kritik, die Diskussionen kochen hoch. Wer beleidigt, hat hier nichts zu suchen.
  • Beitrag: Streitgespräche sollten nicht in der Zeitung stehen.
  • Beitrag: Wir drehen uns im Kreis.
  • Beitrag: Traurige Realität, das Qualität im Journalismus abgenommen hat.
  • Beitrag: Bitte etwas entspannter sehen, Mailingliste ist neue From der Kommunikation, jeder kann sich dort beteiligen, wir sollten dabei nicht zuerst darauf schauen, was in der Presse stehen könnte.

Richtigstellung von Stefan

  • es gibt keine Balli-Flauschcon-Verschwörung oder eine entsprechende Behauptung
  • Öffentliche Fragen werden auch öffentlich beantwortet.
    • Anmerkung Balli: Hatte mit Antonio / Stefan jeweils persönlich gesprochen, Bitte das Thema abzuhaken.

Sonstiges

Cause Klaus Hammer

  • Frage nach Klaus Hammer: Weiss der Vorstand mehr darüber? Bitte an den (KV-)Vorstand, hier für Information zu sorgen. Kritik an der Informationspolitik des LV.
    • Bericht über die Situation: Klaus Hammer hat am Samstag den Vorstand informiert und seinen Rücktritt angeboten. Dies wurde nicht angenommen. Auf einer LV-Sitzung am Dienstag wurde er seines Amtes enthoben, und für zwei Jahre von allen Parteiämtern ausgeschlossen.
    • Ergänzung: Rücktritt wurde angeblich auch am Dienstag angesprochen, darauf sei Klaus nicht eingegangen. Datenschutzbeauftr. und ÖA-Zuständige wurden in der Sitzung hinzugezogen.
    • Bericht über Stand der Dinge lauf Informationen aus Vorstand und Presse, Vorgang wurde anhand der verfügbaren Informationen erläutert (Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Piratengruppen, anwaltliche Anfrage auf Herausgabe des Mailverkehrs an LV, Ablehnung und schließlich Herausgabe durch Hammer auf offenbar dubiose Weise - s. Presse).
  • Beitrag: Es sind strafrechtliche Tatbestände, Datenschutz muss beachtet werden.
  • Beitrag: Nicht Aufgabe des K-Vorstandes, darüber zu informieren
  • Beitrag: Es macht einen traurig, das derzeit über solche Themen, gesproochen wird, dass keine Ergebnisse zustande kommen.
    • Zustimmung allenthalben ...

Nächster Stammtisch

  • Frage: Gibt es einen weiteren monothematischen Stammtisch am 18.10. ?
    • Kann nicht beantwortet werden.

[Nachtrag: Wurde am nächsten Tag auf der ML beantwortet. Es findet ein monothematischer Stammtisch statt (AKE - Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus)]

Nächster Stammtisch und Mitgliederversammlung

  • Nächster Stammtisch-Termin ist der 18.10.2012 in der Tangente
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