2012-09-17 - Pressemitteilung PIRATEN optoutday 20.09.12

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Pressemitteilung
Thema: optoutday 20.09.2012
Ersteller: Christian
Status: Versandt
Verantwortlicher Redakteur:
geprüft durch diese Lektoren:
Gliederung: Landesverband Bayern > Bezirksverband Oberbayern > Landkreis Weilheim-Schongau
verschickt am 17.09.2012


Piraten Weilheim-Schongau veranstalten OptOutDay gegen das Meldegesetz Am 20. September 2012 findet bundesweit der OptOutDay, ein Aktionstag gegen das neue Meldegesetz statt. [1] An diesem Tag wird in zahlreichen Städten, so auch in Weilheim darauf aufmerksam gemacht, dass die Meldebehörden Daten gegen Gebühr weitergeben, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch eingelegt haben. Grund des Aktionstages ist die anstehende Abstimmung des neuen Meldegesetzes im Bundesrat am 21. September. Die Piratenpartei verurteilt die Weitergabe von Meldedaten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen und fordert eine Einwilligungslösung anstatt der derzeitigen und auch im neuen Meldegesetz vorgesehenen Widerspruchslösung. Ohne ausdrückliche Zustimmung sollte von einer Ablehnung der Weitergabe von Meldedaten ausgegangen werden. Die Widerspruchslösung bedient allein die Interessen von Adresshändlern und Privatwirtschaft. Der Innenausschuss des Bundesrates hat lediglich punktuelle Änderungen vorgeschlagen, eine grundsätzliche Abkehr von der Widerspruchslösung wird von den Landesvertretern nicht angestrebt. [2] Weil die Piraten Weilheim-Schongau der Meinung sind, dass man so nicht mit mündigen Bürgern umgehen kann, verteilen sie am Weilheimer Bahnhof am 20. September von 17:30 bis 19:30 Uhr Informationsmaterialien und Widerspruchsformulare.

"Unsere persönlichen Daten sind schützenswert und sollten den Kommunen nicht als Einnahmequelle dienen. Die Bürger müssen darüber aufgeklärt werden und sollen selbst über eine Weitergabe entscheiden dürfen!", sagt Julian Wagener, Vorsitzender KV Weilheim-Schongau,Piratenpartei Deutschland.

Quellen:

[1] Webseite OptOutDay: http://www.optoutday.de/
[2] Empfehlung des Innenausschusses des Bundesrates: http://www.bundesrat.de/cln_236/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/489-1-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/489-1-12.pdf

Weitere Informationen: https://piratenpartei-bayern.de/2012/09/17/optoutday-deine-daten-gehoren-dir/

Pressekontakt:

Christian Ächter

stellv. Vorsitzender KV Weilheim-Schongau Piratenpartei Deutschland +49 (179) 531 33 66


Piratenpartei Deutschland – Bezirksverband Oberbayern
Schopenhauerstraße 71
80807 München


Über die Piratenpartei Deutschland: Die Piratenpartei ist mit bundesweit ca. 20.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Im Jahr 2011 zog die Piratenpartei Berlin mit 8,9% und 15 Sitzen in das Abgeordnetenhaus ein. In aktuelle Umfragen liegt die Piratenpartei in Bayern bei ca. 5 Prozent.


Pressekontakt:
Piratenpartei Oberbayern
Simon Landenberger | Politischer Geschäftsführer
Mail: simon.landenberger@piratenpartei-bayern.de
Tel: 0162-920-6135
Schopenhauerstr. 71
80807 München


Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)