2012-09-14 - Protokoll AG Justizpolitik
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Navigationsbox der AG Justizpolitik
Sitzung der AG Justizpolitik am 14.09.2012 21.00h
- Ort: mumble.piratendenburg.de
- Pad: https://juko.piratenpad.de/2012-09-14
Teilnehmer:
Gäste:
- Donald
- Bucky
Tagesordnung
TOP 1. Formalia
- Die Sitzung wurde um 21.41 h von Bastian eröffnet.
- Versammlungsleitung: Bastian
- Protokoll: gemeinsam
- Letztes Protokoll: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Justizpolitik/Protokoll/2012-08-03
- so genehmigt.
TOP1.1. Moderation der Mailingliste
- Die Moderation wird aufrecht erhalten, es gibt keine neuen Fälle (nur einen derzeit)
TOP 2. Vertagtes
- Nichts
TOP 3 Themengruppen
Antimobbing-Gesetz
- Sachstand:
- TheHutt berichtet.
- Pad: https://piratenpad.de/pDrfla5cUJ
- Bittet um weitere Unterstützung. Es sei unklar, ob die Mehrheit für oder gegen die Initiative ist.
- Es wird ein Meinungsbild abgefragt:
- "Wer würde die Anträge unterstützen:"
- Das Meinungsbild geht leicht positiv aus.
Strafrecht und Strafprozessrecht
- Sachstand:
- Joe(NetCat65) berichtet, dass wir an dem Thema dran bleiben.
AG Justizpolitik/TG/Zivilrecht Zivilrecht und Zivilprozessrecht
- Sachstand: niemand anwesend
Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht nebst Prozessordnungen
- Sachstand: niemand anwesend
Überarbeitung der Wahlgesetze und des Parteiengesetzes
- Sachstand: niemand anwesend
Staatsrecht und Verfassungsrecht
- Sachstand: niemand anwesend
Gerichtsverfassungsrecht
- Sachstand: niemand anwesend
Verständlichkeit des Rechts - Mediation
- Sachstand: niemand anwesend
Gesetzesfolgenabschätzung
- Sachstand: niemand anwesend
Arbeitsrecht
- Sachstand: niemand anwesend
Bürokratieabbau und Deregulierung
- Sachstand:
- Cflei berichtet.
- Die TG hatte ihre zweite Mumble-Sitzung und läuft ganz hoffnungsvoll an. Zum BPT soll ein Positionspapier eingereicht werden, dass demnächst natürlich dieser Justizkonferenz noch vorgestellt werden wird.
- Zur Facebook- Datenschutzvereinbarung:
- http://www.our-policy.org
- Man bezahlt mit Daten.
- http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/facebooks-datenschutz-die-mitbestimmung-ist-rein-virtuell-11775246.html
TOP 4. Justizkonferenz in Bochum
- 4. JuKo in Bochum 23.11.2012
ab ca. 14:00 Uhr Bastian kümmert sich um die Veranstaltungsstätte.
TOP 5. Verschiedenes
- Jour fixe: Sitzungen finden am 1. Freitag im Monat statt. Falls am 1.Freitag im Monat die KoKo stattfindet, findet das Jour fixe am darauf folgenden Freitag statt.
- Donald fragt nach der Organisationsweise der AG-Justizpolitik. Unter Umständen wüsste er einige Leute, die im Strafrecht gerne arbeiten würden. Aber vielleicht zu viel "Wunschdenken".
- Bastian: In den Themengruppen haben einige einen Hut auf. Die Themengruppen sollen arbeiten und dann hier im Plenum was vorstellen.
- Netcat: Problem im Strafrecht das Bauchgefühl. Netcat stellt sich selbst als Ansprechpartner für das Strafrecht zur Verfügung.
- Networking
- Donald fragt zur Arbeit im Themengebiet Strafrecht.
- Beschneidungsdiskussion wird gerade kontrovers diskutiert auf der AG-Justizpolitik- Liste.
- Diskussionen führen und nicht Themen verdrängen.
- CHL: Ursprungsdiskussion wie der Heilmann sich verhalten hat. Er hatte die Position der Generalanwaltschaft als eigene rausposaunt. Unklar ist woher der erste Impuls kam.
- Beschneidungsdiskussion :-)
- http://www.zentralratdjuden.de/de/topic/205.html
TOP 6. Schluss der Sitzung/nächste Sitzung
- Die nächste Sitzung findet am 12.10.2012 um 21.00 Uhr statt.
- Die Sitzung wurde um 22.53 Uhr geschlossen.
