2012-09-12 - Protokoll Stammtisch Dorsten
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Inhaltsverzeichnis
Eckdaten
Was: Torschänke, Dorsten Datum: 12.09.2012 Uhrzeit: 19:30 Uhr bis ca.22:30 Uhr
Anwesend
Mitglieder
Abwesend
Interessierte & Gäste
- Dirk Werwer
Eintritte
- Thomas Prystaw
Austritte
- keine
Verabschiedung des alten Protokolls
Alles Ok und abgesegnet.
aktuelle Finanzübersicht
Ausgaben
Tagesordnung
1) Wahl des Versammlungsleiters
Bei der Anzahl der Anwesenden nicht erforderlich.
2) Vorstellung der Anwesenden
Dirk Werwer stellt sich vor: Nennung der beruflichen- und privaten Interessen, politische Ansicht
Die anderen Anwesenden sind sich bereits bekannt.
Thomas Prystaw teilt mit, dass er Neumitglied ist.
3) Kontaktadressen
Wurden aufgenommen und aus Datenschutzgründen nicht hinterlegt.
4) Vorstellung der Ziele und der Programme der Piratenpartei
www.piratenpartei-nrw.de
https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/04/Grundsatzprogramm-Piratenpartei.pdf
https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/b/bf/WahlprogrammNRW2012_Basis_V2_PrintA5.pdf
5) Organisation der Piraten
Bundesverband BPT
Landesverband LPT's
Kreisverbände KPT's
Ortsverbände
Crews
Stammtische
Arbeitskreise (AK)
Arbeitsgruppen (AG)
6) Kommunikation,Vernetzung, Arbeitsmittel
- mailinglisten z.bsp. Mailingliste Kreis Recklinghausen
- mumble
- Video Streams
- Liquid Democracy über "liquid feedback"
7) Organisation in Dorsten
Joe Brüninghoff spricht sich dafür aus, mehr Leute zu mobilisieren, um einen Ortsverband der Piraten in Dorsten gründen zu können. Dorsten sollte sich entsprechend positionieren, da die Rolle der Piraten noch zu klein ist.
8) Kommunalpolitisch aktuelle Themen
- Transparenz der Verwaltung
- Thema Stadtfeste in Dorsten:
Die Stadtfeste in Dorsten werden aufgrund der prekären Finanzsituation der Stadt seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr von der Stadt Dorsten veranstaltet sondern allein von Vereinen der verschiedenen Stadtbezirke, in denen sich die jeweilige Kaufmannschaft organisiert hat.. Einer dieser Vereine ist die "Interessengemeinschaft Altstadt (DIA). Angeblich gibt es 58 Mitglieder in der Interessengemeinschaft, von denen jedoch bereits ein Großteil gar nicht mehr in Dorsten ansässig ist. Die DIA verschickt Rechnungen und Mahnungen an Nichtmittliedeer, mit der Aufforderung Beträge für die Interessengemeinschaft zu überweisen. (Gegenstand der Rechnungen ist zum Beispiel eine Beteiligung an der Weihnachtsbeleuchtung in der Dorstener Innenstadt).
Die DIA bedient sich inzwischen seit vielen Jahren zur Durchführung der Altstadtfeste in letzter Zeit ausschließlich der interevent GmbH als Event Gestalterin, was daher rühren mag, dass Gesellschafter und Geschäftsführer der interevent Gmbh (Herr Thomas Hein) inwischen gleichzeitig Vorstand der DIA ist. Die Postadresse der DIA ist zwischenzeitlich in den Räumlichkeiten der interevent GmbH zu finden. Herr Hein führt die von ihm vorbesetzten Veranstaltungen wie z.Bsp. das Altstadtfest, das Herbstfest u.a. so aus, dass er bei der Stadt Dorsten sämtliche relevanten Standflächen zur Sondernutzung gem. der Marktsatzung entgeltlich (?) anfragt.Der direkte Zugang Dritter wird so unmöglich gemacht. Diese müssen sich an Interevent halten um Standflächen zu pachten.
Ein vergleichender Blick in die Marktsatzung und die von Interevent Gmbh aufgerufenen Vergabepreise an Standinteressenten offenbart, dass die Preise der Interevent GmbH weit übersetzt sind. Folge: die meisten Standbetreiber sind zu diesen Preisen nicht bereit and den Stadtfesten teilzunehmen. Weitere Folge: z.Bsp ein beschämender "Weihnachtmarkt" mit drei Weihnachtständen in der Vorweihnachtzeit oder Altstadtfeste, die lediglich einem bierseeligen Schützenfest mit zwei Bierständen und zwei Imbisständen ohne Zelt gleichen. Die Qualität hat nach Auffassung vieler zunehmend gelitten und lässt insbesondere die gewünschte kulturelle Vielfalt gänzlich vermissen.
Bei direkten Anfragen an die Stadt zum Zwecke einer eigenen Beteiligung an den Stadtfesten winkt die Stadtverwaltung ab und verweist stets auf die Interevent GmbH unabhängig davon, ob die begehrten Flächen von der Interevent GmbH für die eigenen Zwecke vorgesehen waren oder nicht. Faktisch wird die gesamte Innenstadt so von interevent geblockt. Herr Hein ist im übrigen regelmäßig bemüht den ansässigen Gastwirten, die ohnehin ihren Gewerbestandort an den von ihm genutzene Markt und Strassenflächen vorzuschreiben wo und wann sie verkaufen und verlangt hierfür Gebühren.Faktisch erlangt so die interevent GmbH eine Monopolstellung.
Das Kernproblem: Die engen Zusammenarbeit des Herrn Hein mit dem Ordnungsamt, hat sich inzwischen so verdichtet, dass Herr Hein seit einigen Jahren auch mit der zuständigen Entscheidungsträgerin zur Vergabe der Markt und Standflächen verheiratet ist. Der Bürgermeister ist bislang nach dieseitigem Kenntnisstand, trotz erheblicher öffentlicher Aufregung im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung Stadtverwaltung und Cafe Solo trotz anderer Bekundungen nicht tätig geworden, wozu er nach § 21 VwVfG verpflichtet wäre.
㤠21 Verwaltungsverfahrensgesetz: Besorgnis der Befangenheit
(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält. ...“
–
Es kommt nicht darauf an, ob sich Frau Hein in der Vergangenheit tatsächlich falsch verhalten hat oder nicht. Selbst dann, wenn Frau Hein die Frau in der Verwaltung mit der größten Integrität sein sollte, begründet allein der Umstand der Ehe zwichen ihr als Entscheidungträgerin und Beamtin, die nach wie vor in der zuständigen Abteilung des Ordnungsamtes arbeitet, berechtigte Zweifel an ihrer Unparteilichkeit. Damit ist die Besorgnis der Befangenheit gegeben und Sie hat sich zukünftig jeder Mitwirkung an den Entscheidungen über das ob und wie der Vergabe der Standflächen an die interevent Gmbh oder Dritte, die hierzu im Wettbewerb stehen zu enthalten. Dies kann nach Auffassung von Josef Brüninghoff nur gewährleistet werden, wenn Frau Hein eine andere Position außerhalb des Ordnungsamtes bekleidet.
Frau Hein ist daher aus ihrer Position auf eine andere Position in ein anderes Amt zu versetzen, in dem sie keinerlei Einfluss auf die Entscheidung des Ordnungsamtes hinsichtlich der Vergabe der Marktstände mehr nehmen kann. Hierzu sei noch erwähnt, dass der Bürgermeister Herr Lütkenhorst anlässlich der dauernden Auseinandersetzung um die Versuche derr Interevent das am Marktplatz ansässige Cafe Solo vom Bierverkauf durch die Errichtung von Absperrungen Partei ergriffen hat und ausdrücklich das anwesene Publikum von der Bühne herunter aufgefordert hat das Bier "ausschließlich an den Ständen der interevent zu kaufen." Allein dieses Verhalten lässt Zweifel an der Unparteilichkeit des Bürgermeisters, als oberster Kommunalbehörde Dorstens aufkommen, so dass hier ebenfalls die Besorgnis der Befangenheit besteht.
In der Tat hat sich der Stadtrat anlässlich der eskalierenden Auseinandersetzung mit dem "Cafe Solos" als betroffenem Gastgewerbe mit der Thematik -wenn auch nur mittelbar- beschäftigt, ohne sich jedoch des o.g. Problems sachgerecht anzunehmen. Anstelle die sich der grundlegenden Problematik anzunehmen, bestand lediglich Aufgregung über die eingetretene Eskalation als schlussendliche Folge der Verwaltungspraxis. Anstatt sich mit den Ursachen zu beschäftigten fand eine erregte Diskussion über die eskalierende Auseinandersetzung statt, die jedoch lediglich wie ein Symptom einer Krankheit zu betrachten ist. Vom Parteifreund des Bürgermeisters und Fraktionsvorsitzenden der CDU Schwane war in öffentlicher Sitzung lediglich "asoziales Verhalten" des Cafe Solos proklamiert, welches nach Auffassung der Stadtverwaltung die Veranstaltung durch Lärm gestört haben soll. Der Bürgermeister würdigte die Problematik mit keinem Wort, sondern ließ lediglich verlauten: das Cafe Solo sei wichtig,
„...so wichtig aber auch wieder nicht“
– Lambert Lütgenhorst in Dorstener Zeitung v. 07.09.2012
. Und man prüfe aufgrund der aktuellen Vorkommnisse rechtliche Schritte.
Ein Nachdenken oder gar eine Diskussion der im Stadtrat vertretenn Fraktionen über das eigentlich der Auseinadersetzung zugrundeliegende Problem der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Verwaltungspraxis war jedoch nicht feststellbar. Insofern hat der Stadtrat als Kontrollgremium der Stadtverwaltung bisher eklatant versagt.
Joe Brüninghoff plädiert weiter für den Vorschlag öffentlicher AUSSCHREIBUNG durch die Stadt Dorsten zum Zweck der Beschickung der Stadtfeste durch private bzw. gewerbliche Veranstalter , um einerseits Gerechtigkeit bei der Vergabe herzustellen, darüberhinaus Transparenz bei der Vergabepraxis herzustellen, aber auch um die Besorgnis der Befangenheit, die bereits in dem öffentlich gemachten Vorwurf der "Vetternwirtschaft" innerhalb der Verwaltung gemündet haben soll, den Boden zu entziehen.Er möchte den juristischen Sachverhalt im Sinne dieser Befangenheit prüfen.
Es wurden weitere Beispiele benannt, die zweifelhafte Methoden der Marketingfirma deutlich machten.
Dirk Werwer resümiert und berichtet ebenfalls in diesem Zusammenhang über seine Erfahrungen und Wahrnehmungen hinischtlich der Problematik.
Sonstiges
- Thema Drogenpolitik
- Frage: Was spricht gegen eine kontrollierte Ausgabe von Heroin an Drogenabhängige?
- Unterschiedliche Meinungen und man kam nicht zusammen: Es fehlt die Nachweisbarkeit, man kann nicht kontrollieren, ob weitere Drogen genommen werden. Dirk Werwer sagt, nicht jeder kann mit der Verantwortung umgehen, die er für sein Leben trägt.
- Tipp von Peter Winkelmann, mal in andere Stammtische hinein zu schnuppern.
- Thomas Prystaw stellt den Antrag sich zukünftig grundsätzlich nicht mehr Mittwochs, sondern an jedem zweiten Donnerstag zu treffen. Peter Winkelmann weist daraufhin, dass dies den Vorteil hätte, dass man sich mit Gladbeck und Bottrop zu gemeinsamen Stammtischen treffen könnte, da diese Donnerstags zusammekommen.
- Es wird abgestimmt und einstimmig beschlossen: Der Dorstener Stammtisch soll zukünftig regelmäßig am jeweils zweiten Donnerstag eines jeden Monats durchgeführt werden.
- Josef Brüninghoff weist daraufhin, dass zumindest für Oktober kein Raum für den Donnerstag bereitsteht und man sich daher im Oktober am Mittwoch treffen sollte, da dort der Raum in der Torschänke schon gebucht sei. Es bestehen keine Einwände.
- Bei den nächsten Stammtischen sollen die Themen der Piraten der Bundes-, Landes und Kreisebene diskutiert werden.
Nächster Termin
10.10.2012 Raum in der Torschänke ist gebucht
Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.
Diese Ausgaben dem Schatzmeister bekannt geben.
Dieses Protokoll der Mailingliste RE bekannt geben.
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- Tagesordnung
Aufstellung eines AK Kommunalpolitik Dorsten
- Nächster Termin
Torschänke Dorsten, 10.10.2012
So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
Protokoll erstellt von:
Mario Ballin
Josef Brüninghoff
Korrekturgelesen von:
