2012-08-15 - Protokoll AG Entwicklungspolitik

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Sitzung der AG Entwicklungspolitik am 15.08.2012 19:00

Teilnehmer:

• Alfred
• Heino
• Meinhard
• Rainer Wüllner

Otla, Anna, Schäfer, Ruben,

entschuldigt

• Sascha
• Tanja Lengler

TOP 1 Begrüßung

Beginn: 19:11 Uhr

TOP 2 Wahl eines Versammlungsleiters/Protokollführers

Versammlungsleitung: Meinhard

Protokoll: Gemeinsam

TOP 3 Vorstellungsrunde

findet statt

TOP 4 Organisatorisches

4.1 Abgrenzung und Koordination mit anderen AGs

Aktueller Status siehe Koordinations-Pad https://agentwicklungspolitik.piratenpad.de/Koordination-Globales-Handeln

letzte Version der Aussenpolitischen Grundsätze - so von einem Dutzend Aktivisten aus 4 AGs am Montag 13.Aug. beschlossen. Soll als gemeinsamer Antrag der AGs ins LQFB gestellt und in Bochum verabschiedt werden. Link kommt noch. HIER DER LETZTE TEXT: - redaktionell von Markus / Frieden, und Alfred überarbeitet.

Grundsätze der Piraten Partei Deutschland zur Aussenpolitik Gemeinsamer Entwurf einer Arbeitsgruppe der 3 AGs Aussen, Frieden, Entwicklung Sonder-Mumble am 13. August 2012

0 - Eventuell: Präambel. (Zusatz-Vorschlag Alfred/weltalf) Darin sollte „Verantwortliches Globales Handeln unter dem Primat des Zivilen“ als Leitmotiv unseres Politikansatzes eingeführt werden. Hinweis auf Menschenrechte in Präambel aufnehmen

Gemeinsam beschlossener Text:

(1) National wie international sind wir für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und unterstützen alle die sich für mehr Demokratie einsetzen - Staaten, Völker und einzelne Menschen. Als Teil einer transnationalen Bewegung streben wir einen gerechten, weltweiten Interessen-Ausgleich an.

(2) Wir fördern eine freiwillige Einbindung aller Völker und Menschen in eine globale Gemeinschaft gemäß der UNO Menschenrechtskonvention. Dies erfordert die Reform und Demokratisierung internationaler und transnationaler Organisationen und die Unterstützung von gleichberechtigter Teilhabe jedes Individuums. Diskussionbedarf: Freiwilligkeit, Durchsetzbarkeit der Menschenrechte

(3) Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig. Jeder Mensch hat überall und jederzeit Anspruch auf Achtung seiner international anerkannten Menschenrechte - einschließlich seiner materiellen Grundbedürfnisse.

(4) Viele wirtschaftspolitische Absprachen dienen nicht der Fairness sondern sichern einmal erworbene Vorteile ab. Dies geschieht vielfach zum Nachteil der Bürger / Menschen in Deutschland und Europa sowie der einfachen Menschen in wirtschaftlich schwächeren Volkswirtschaften.

Wir setzen uns weltweit für die autonome wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Partnern auf Augenhöhe ein und für eine faire internationale Handelsordnung ein. Die derzeitige Weltwirtschaftsordnung ist ein massives Entwicklunghemmnis und schädigt die Menschen sowohl im globalen Süden als auch in Deutschland und Europa. Viele aktuelle wirtschaftspolitische Absprachen dienen nicht der Fairness, sondern sichern einmal erworbene Vorteile ab.

(5) International ist Transparenz in Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger (Mensch) hat grundsätzlich das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, außer solchen die höherwertige Rechte - wie etwa Persönlichkeitsrechte und Datenschutz - verletzen. In diesen Fällen müssen gesonderte Lösungen gefunden werden.

In Begründung aufnehmen? Bürger aber auch alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, nicht nur Staatsbürger

(6) Die Teilhabe am digitalen Leben in der werdenden transnationalen Gesellschaft ist ein zentrales Gut. Piraten sind für freien internationalen Wissensaustausch; diesem dürfen z.B. Urheberrecht, Sortenschutz und Patentrechte nicht entgegenstehen.

Einerseits muss die Verfügbarkeit des Wissens für die Menschheit; andererseits eine angemessene Belohnung der Arbeit der Erfinder und Kreativen gewährleistet sein.

Hierbei gilt es den besonderen Schutz indigener Gruppen und der Wahrung ihres tradionellen Wissens zu gewährleisten.

Dabei sprechen wir uns generell gegen Biopiraterie sowie die Patentierung von Lebewesen oder Pflanzen aus. Ebenso sehen wir Grenzen bei der Durchsetzung von urheberrechtlichen Ansprüchen und Patenten im Gesundheitswesen (Medizintechnik sowie Medikamenten)

(7) Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter ziviler Krisenprävention.

4.2 Ergebnis Koordinatorenwahl

Koordinatorenwahl wurde bis 5.8. unter http://doodle.com/uctehq5dmcm8texb durchgeführt. Wahlergebnis /ABGEBENE Stimmen total::12 / MEHRFACHNENNUNG WAR MÖGLICH heino: 8 ruben: 7 weltalf: 8

Schicke das Resultat ungerne rum, da dort die gewählten Leute der jeweiligen Wahlteilnehmer zu sehen sind. Ansonsten habe ich das hier als PDF vorliegen. Verschicke ich gerne, sollte aber vorher abgeklärt werden ob die Wähler etwas dagegen haben. Möchte das jedenfalls nicht selber über die Köpfe hinweg entscheiden. Wir hatten gesagt dass es eine geheime Wahl sein soll und das soll auch so bleiben.

4.3 Aufgabenverteilung der Koordinatoren und Wahl von Themenkoordinatoren

Die Koordinatoren verstehen sich als mandatierte Dienstleister mit der Aufgabe, das Anliegen "solidarische EZ in globaler Verantwortung" in der PP und der breiten Öffentlichkeit zu fördern. Wir teilen uns die wiederkehrenden Arbeitsfelder nach bestem Vermögen auf - programmatisch wie organisatorisch. Ich persönlich / Alfred / will mich gerne vorrangig um die EZ der Bundesrepublik (BMZ und AA, also incl. Nothilfe) und der EU (Europeaid und ECHO) kümmern, denn da habe ich die besten Kennnisse aus langjähriger Praxis. Zugleich werde ich die Kontakte zu den Piraten-AGs Aussen und Europa halten (bei denen ich auch Mitglied bin) - und Entwicklungen und Initiativen aus diesen AGs an die AG EP zurückfüttern. Heino und Ruben sollen davon natürlich nicht ausgeschlossen sein, könnten sich aber auf andere Arbeitsfelder konzentrieren: Vereinte Nationen und ihre Feldorganisationen wie UNDP, Unicef, UNHCR, etc / Regionale Partnerorganisationen und Koalitionen wie z.B. BRICS, Afrikanische Union, Arabische Liga, etc.. / Deutsche und internationale Dachorganisationen von NROs und Solidarinitiativen / regionale Schwerpunkte der EZ wie Sub-Sahel Afrika, ZentralAsien, SüdOstAsien, Mittelamerika, etc.../ einzelne Schwerpunktländer.

Ich, Ruben, würde gerne am Thema Argrardumping und Lebensmittelspekulationen arbeiten. Weiter bin ich auch an UNICEF interessiert und könnte mit den vielen deutschen Hilfsorganisationen Kontakte herstellen usw. Weiter könnte ich aktiv den Twitter Channel betreuen. Nebenbei betreue ich aktuell noch die ML, da oft noch viele etwas an die ML versenden, ohne angemeldet zu sein. Gerne stelle ich auf beim BPT die AG dem BPT Plenum vor, da ich dort an allen Tage dabei sein werde. Aber da sind sicher noch andere Entwicklungspiraten dabei :-).

Alfred,Fortsetzung: Zudem muss unsere interne Struktur / Kommunkation gut organisiert werden, die website gepflegt und aktualisiert, und die mumble Sitzungen einberufen und geleitet werden.

Wir brauchen weiterhin auf jeden Fall mehr Zuarbeit von Mitgliedern - akuellen wie noch zu gewinnenenden! Um das verantwortlich aufzuteilen, schlage ich vor, dass wir - die AG - sog Themen-Koordinatoren mit spezifischen Aufgabenbereichen wählen oder berufen.

Ganz wichtig erscheint mir, dass das Thema "Frauen und Entwicklung" betont wird und wir dafür wenn möglich eine Frau gewinnen (könnte auch ein Mann sein, aber wir sind ja schon nur 3 Männer in der Koordinatorengruppe), die sich in den Bereich reinkniet, Kontakte mit Frauenverbänden und internationalen Oganisationen vertieft und uns - wie auch die auf diesem Auge etwas blinden Piraten allgemein - beständig daran erinnert, dass Frauen das grösste Potenzial für eine nachhaltige und erfolgreiche EZ haben - von ländlichen Frauenkooperativen bis hin zu Führungsfrauen in Wirtschaft und Politik. Das würde ich gerne machen - Anna, wünsche mir da aber auch gerne weitere personelle Unterstützung / prima !

Andere Themen mit spezifischer und regelmässiger Zuarbeit sollten auf jeden Fall sein: 1. Nahrung, Land und Forstwirtschaft, 2. Gesundheit / medizinische Versorgung (Heino), 3. Erziehung, von Alphabetisierung bis Masters - unter verstärkter Nutzung von e-learning, 4. Wirtschaft / Cooperativen, KMU, internationale Kooperation , 5. Umwelt, Energie, Habitat ..... u.a.m.

Wie wäre es, wenn wir zusätzlich zu den Themenfeldern noch eine regionale Gliederung vornehmen:

Lateinamerika Afrika Arabien Südasien

Wir sollten zunächst einmal die einzelnen Regionen analysieren und schauen, wo die größten Probleme liegen

Heino richtet ein Pad ein, wo sich interessierte für Ihre Themenbereiche eintragen können.

5.1 Derzeitiger Stand der Inititaitven:

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Entwicklungspolitik/Antragsfabrik

5.2 weitere Bewerbung der Inis

Mit dem 10.8. ist der Stichtag verstrichen, an dem Liquid Inis noch rechtzeitig für Programmanträge für den BPT in Bochum #Bongs eingereicht werden konnten. Daher besteht nun Hoffnung, dass sich generell mehr Leute im Liquid beteiligen.

Twitter: z.B. Linkt auf http://wiki.piratenpartei.de/AG_Entwicklungspolitik/Antragsfabrik verschicken. Bitte um Retweets von Leuten, die viele Follower haben Buvos Wer schreibt mal nen kurzen knackigen Tweet, der retweetet werden kann?

Mailinglisten Kurzen Text auf folgenden Mailinglisten verteilen: Berliner Landesliste Brandenburg #bbml Otla: NRW Tanja: Hessen

Weitere Ideen: Otla: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2/Antragsfabrik benutzen

5.3 Leitpanken, die es nicht ins Liquid geschafft haben

Das Interesse bei unseren Inis war aus meiner Sicht bis jetzt eher ernüchternd. Vorschlag: Lqfb ignorieren und mehr auf Einzelthemen konzentrieren.

5.4 Entwurf zum Inhaltsverzeichis des Wahlprogrammes

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4273.html Entwicklungspolitik ist ein eigenständiger Unterpunkt von Aussenpolitik, und sollte - zusammen mit Europa und Frieden - unter dem Begriff "Globales Handeln in Verantwortung" gefasst werden. Meinhard kontaktiert Sebastian Nerz, die AG Aussen tagt alle 14 Tage Mittwoch 20.30 - alternativ zu uns; naechster Termin Mi 22.August.

TOP 6 Nächste Sitzung / Schluss der Sitzung

• Nächster Termin: Mi 29. August 19:00 pünktlich Wir sollten uns auf einen jour fix alle 2 Wochen festlegen. Den meisten scheint der Mittwoch recht zu sein. Das Problem ist, dass Mittwochs ab 20.30 entweder die AG Europa (im gleichen Rhythmus - also derzeit am 15. / 29. August ) bzw. die AG Aussen (im Gegentakt) murmeln. - und nicht nur ich daran teilnehmen wollen.. Die Lösung kann sein, dass wir exakt um 19.00 beginnen und diszipliniert um 20.30 mit den Koordinationsthemen enden. Das hätte den Vorteil, dass wir unser Anliegen auch gleich anschliessend bei den Partner-AGs einbringen können.

• Ende der Sitzung: 21:47

3. Bestimmung der Antragsreihenfolge

3.1 Wie soll die Antragsreihenfolge auf dem Bundesparteitag in Bochum erstellt werden?(multi) Übersicht: http://ako.piratenpad.de/antragsverfahren

• Jede aktive AG erhält das bevorzugte Recht 1 (einen) von ihr mehrheitlich unterstützten Grundsatzantrag pro AG einzubringen und zur Abstimmung zu stellen. (weltalf)

• Müller-Verfahren
• Erweitertes Losverfahren
• Einfaches Losverfahren
• ELWS
• Fertige Tagesordnungsvorschläge
• Sortierung anhand einer Umfrage aus Limesurvey
• Zustimmung aus LiquidFeedback
• Grundsatzfragen beantworten
• anderes Verfahren:
• keine Antwort

3.2 Wie soll mit konkurrierenden Anträgen umgegangen werden?(single)

• Anträge einzeln nach der vorab bestimmten Reihenfolge behandeln
• Minigruppen mit X Anträge bilden
• Anträge in Antragsgruppen behandeln
• keine Antwort

4. Fragen zur Geschäftsordnung

Wie sollen die Debatten zu den Anträge auf dem Bundesparteitag ablaufen?

4.1 Ich möchte, dass die Debatte durch folgende Regelung sturkturiert wird: (multi)

• Quotierte Redeliste (z.B. Jeder zweite Wortbeitrag muss von einem transsexuellen Eichhörnchen kommen)
• Erstrednerliste (Erstredner werden in der Wortbeitragsreihe vorgezogen)
• Aufteilung der Mikrofone in Pro/Contra/Fragen
• unregulierte Debatte

4.2 Die Redezeit soll begrenzt werden auf:(multi)

• 30 Sekunden
• 45 Sekunden
• 1 Minuten
• 2 Minuten
• 3 Minuten / weltalf
• keine