2012-07-30 - Protokoll AG Informationsfreiheitsgesetz Bayern

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Tagesordnung

• Eröffnung des Treffens
• An- und Abwesenheiten, Gästeliste
• Festlegung: Wer schreibt Protokoll? Wer moderiert?
• Themen:
  1. Informationsaustausch, bisherige Erfahrungen
  2. Weiteres Vorgehen
  3. Bezirkstagssatzung
• Sonstiges
• Anstehende Termine:
  1. nächstes Treffen

• Ende des Treffens

Beginn des Treffens

19:00 Uhr

Anwesende

Hubert, Ralf, Ignaz, Michael, Christian, Julian, Alexander N., Martin Krauß

Schriftführer

Christian

1. Informationsaustausch, bisherige Erfahrungen

In STA sind bisher wenige bereit gleich von Beginn an mitzumachen. Michael wird sich daher auf Berg konzentrieren und als gutes Beispiel voran gehen. LL hat am Samstag einen Infostand, u.a. dazu, gemacht, aber noch keine Unterschrften gesammelt. Christian war in Raisting (WM) beim Bürgermeister und hat mit dem Bürgermeister vereinbart, dass dieser zusammen mit dem Gemeinderat und dem bayerischen Gemeindetag (http://www.bay-gemeindetag.de/Informationen/Aktuelles.aspx) prüfen wird, ob und in welcher Form eine Satzungsänderung möglich ist.

2. Weiteres Vorgehen

Nach Diskussion sind wir der Meinung, dass der Dialog und die damit verbundene Aufklärungsarbeit vor Ort (Bürger, Bürgermeister, Gemeinderäte) essentiell ist und ein Antrag ohne vorheriges Informationsgespräch vergeudete Zeit ist und eher ein Rückschritt, da der nächste Antrag auf diese Weise frühestens ein Jahr Später erfolgen kann (ohne Unterschriften, bzw. auf der Bürgerversammlung).

Bei den nächsten Treffen möchten wir in den jeweiligen Gemeinden vor Ort sein (Wandertreffen) und dazu gezielt die Lokalpolitik und Bürger einladen sich diesem Thema anzunehmen und mit uns über eine mögliche Umsetzung zu sprechen. Ziel ist Information zu verbreiten und Unterstützer vor Ort zu finden. Bündnisse mit anderen Parteien sind ausdrücklich erwünscht! Mit den Grünen sollten wir in den Gemeinderäten Unterstüzer finden – evtl. auch mit der SPD und ÖDP.

Derzeit wird eine neue Broschüre mit einer neuen Satzung erstellt, die noch etwas härter ist. Dennoch ist die „alte“ (aktuelle) Satzung gut und kann genutzt werden. Möglicherweise kann ein „Kompromiss“ die alte Satzung sein...

Pressemitteilung wird von Christian erstellt und soll über die ML von den KVs an deren lokale Redaktionen weitergeleitet werden.

3. Bezirkstagssatzung

Die Bezirkstagssatzung wird offiziell erst am 31.08.2012 im Amtsblatt veröffentlicht. Nach Diskussion werden wir diese in einer ausführlichen Pressemitteilung kommentieren und nicht vorab veröffentlichen, um nicht zu viel Staub aufzuwirbeln, was derjenigen, die das Dokument herausgegeben hat, wohl etwas ärger ersparen kann und wir auch noch in Zukunft Vorabinfos bekommen können, wenn ein PIRAT ein einer solchen Sitzung teilnimmt. Zusätzlich ist der Hinweis, dass Journalisten immer zwei Quellen benötigen. Unter Umständen würde unsere ursprünglich geplante Strategie damit nicht aufgehen. Lieber fundiert und sachlich als in einem Eklat, der sich um die „Methoden der Informationsbeschaffung“ als um die Sache dreht. Die Mitteilung sollte über den Bezirksverband erfolgen. Manfred kümmert sich darum. (abgestimmt zwischen Christian und Manfred)

Mehr dazu in diesem Pad: http://piratenpad.de/p/ifs.pm

4. Zeitplan

Während der Sommerferien sollen einige Gespräche geführt werden. Ein gebündelter Start von Satzungsänderungsanträgen ist kaum möglich, da wir derzeit nicht einschätzen können wie lange und in welchem Umfang durch die Gemeinden geprüft, bzw. beraten wird.

Sonstiges

- Infomaterial von mehr Demokratie e.V. (Broschüren, ab Herbst in Neuaflage)→ Antrag auf Unterstützung durch BzV - Als guter Kontakt für Hilfe und Unterstützung wurde uns von Martin Frau Heike Mayer genannt. Sie ist bei den Grünen und bei Transparency International. Laut Martin ist sie sehr gut vernetzt und sicherlich auch bereit bei einer Aktion mitzumachen (Vorlaufzeit ausreichend planen)

Anstehende Termine

29.08.12 nächstes Treffen

Ende des Treffens

21:30 Uhr