2012-06-24 - Protokoll AG Bauen und Verkehr

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Eckdaten

Was? Mumble-Sitzung AG Bauen und Verkehr
Wann? 24.06.2012, 20:00 Uhr
Wo? Mumble-Server NRW
Raum? Bund/Arbeitsgemeinschaften/Politische AGs/AG Bauen und Verkehr

Anwesende Mitglieder der AG:

Gäste:

Entschuldigt:

Tagesordnung

TOP 0: Formalia

  • Wahl des Sitzungsleiters
    • Cowboy (vorgeschlagen von Dietmar) +1+1
    • Flecky (vorgeschlagen von Cowboy)
      • gewählt
  • Wahl des Protokollanten
    • gemeinsame Protokollführung (vorgeschlagen von Dietmar)+1
    • Vorschlag
      • gewählt

TOP 1: Straßenzustand in NRW

  • Kommunen in NRW teilweise unter Nothaushalt, Reparaturen an Straßen werden von Münster nicht genehmigt.
  • Ansiedlungsförderung von Wirtschaft - Bundesebene

TOP 2: Grundsatzprogramm

  • Zeile 76, künftige Aufgaben der Bauaufsicht, bleibt so bestehen, wie sie aktuell vefasst ist.

TOP 3: Verkehrssteuerung/Tempolimit

  • mit Telematik

TOP 4: PKW-Maut

  • wenn PKW-Maut über Vignette, keine sattelitengestützte Überwachungssysteme
  • AG Datenschutz / Bürgerrechte mit einbeziehen
  • Anteil ausländischer Durchgangsverkehr ist zu gering, um PKW-Maut mit einzubeziehen, besser die Finanzierung über die KFZ-Steuer
  • je nach Region sind Autobahnen kaum zu umfahren; z. B. in NRW führen sämtliche Ausweichmöglichkeiten durch Wohngebiete, Zufahrten zu Flughäfen wären dann zusätzliche Einnahmequellen
  • Mautvignette nicht mit KFZ-Kennzeichen koppeln - Datenschutz

TOP 5: jährlicher TÜV für alte Fahrzeuge

  • Ist die Überprüfung durch den TÜV notwendig? Kann die Untersuchung zwischen den bisherigen TÜV-Abständen auch eine Fachwerkstatt durchführen?

Die erste Plakette gibt es für 3 Jahre, danach alle 2 Jahre derzeit.

  • Ist ein häufigerer Untersuchungsrhytmus überhaupt technisch sinnvoll? Was ist mit Geringfahrern, oberflächlichen TÜV-Prüfungen?

TOP 6: Nächste Sitzung

Sonntag, 08.07.2012, 20:00, NRW-Mumble

TOP 7: Ende der Sitzung

22:22

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