2012-04-18 - Protokoll AG Transrecht
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Inhaltsverzeichnis
Anwesend
- ktrask
- Katrina Reichert (@KatrinaR47)
- Lena
- Isabaellchen
- mikenolte
- sindbad
- claudia (zuhörer)
- yuuji (zuhörendes)
Die Mumble-Sitzung begann um 20:10 Uhr und endete um 22:36 Uhr
TOP 1
Diskussion über Antrag an den Bundesvorstand http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstandssitzung#Antrag_auf_Unterst.C3.BCtzung_der_Kampagne_.E2.80.9E3.2B_f.C3.BCr_eine_Erg.C3.A4nzung_des_Gleichheitsartikels_im_Grundgesetz.E2.80.9C Die Anwesenden einigen sich darauf, das zur Verfügung stehende Infomaterial nach der Sitzung zu sichten und dann jedermensch für sich über eine etwaige Unterstützung des Antrags zu entscheiden,
TOP2
Auseinandersetzung mit dem TSG, komplette Überarbeitung der Gesetzestexte Kurzfristiges Ziel: Erarbeitung einer übergangsweisen TSG Reform Langfristiges Ziel: Positionspapier für kompletten Neuentwurf Entwürfe anderer Parteien / Gruppen:
- Aktuelles Gesetz: www.gesetze-im-internet.de/tsg/index.htmlö
- Grüne 30. 01. 2007: http://dip.bundestag.de/btd/16/041/1604148.pdf
- Projektgruppe "Geschlecht und Gesetz": http://dgti.org/index.php?option=com_content&view=article&id=78&Itemid=17
- http://www.transinterqueer.org/uploads/dgti_tsg_positionspapier.pdf
Pad zum arbeiten https://ag_transrecht.piratenpad.de/TSGreformiert
TOP3
Auseinandersetzung mit dem Artikel http://www.express.de/panorama/dutzendfacher-einbruch-transsexueller-fordert--ich-will-in-den-frauen-knast-,2192,14942094.html Beispiel für besseren Artikel: http://www.rhein-zeitung.de/region/mittelmosel_artikel,-Transsexueller-hat-als-Mann-eingebrochen-jetzt-will-er-in-den-Frauenvollzug-_arid,411389.html Text des Artikels: Cochem – Kurioser Justizposse in Cochem: Ein wegen dutzendfachem Einbruchs in U-Haft sitzender Transsexueller fordert, im Frauen-Knast untergebracht zu werden. Die Person wurde als Junge geboren, habe ihren Vornamen aber geändert und werde in den amtlichen Registern als Frau geführt, teilte das Amtsgericht in Cochem am Dienstag mit. Dennoch sei „er oder sie“ Ende 2011 als Untersuchungshäftling im Männervollzug untergebracht. In der nun anstehenden Verhandlung muss entscheiden werden, ob der/die Angeklagte bei einem Haft-Urteil im Männer- oder Frauen-Vollzug untergebracht werden muss. Formulierung der PM für Inputformular der SG Presse (http://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Presse/Inputvorlage): Was ist das Thema der vorgeschlagenen Pressemitteilung in 1-2 Sätzen? - Die Piratenpartei verurteilt Menschenrechtsverletzungen an transsexueller Gefängnisinsassin Wie eilig ist der Versand bzw. gibt es eine bestimmte Deadline? - Es geht ums aktuelle zeitgeschehen und ist eine topaktuelle Reaktion auf eine topaktuelle Meldung. Entscheidet selbst. Welche Position für die Piratenpartei schlägst du vor? - Die Piratenpartei besteht auf die Einhaltung geltenden Menschenrechts Ist diese Position durch unser Programm, Positionspapiere, Basisvoten oder vergleichbares abgedeckt? Bundessatzung, §12 In welcher Weise?Bewerte bitte auf einer Skala von 1-6 (wie Schulnoten), wie dein Themenvorschlag anhand folgender Kriterien abschneidet
- Aktualität 1
- öffentliches Interesse Kann nicht hoch genug sein, finden wir (1)
- Piratenparteithema Nicht Topline, aber deswegen nicht unwichtig (3)
- Abdruckchance ca. 20,47%
Dein Textvorschlag für uns Menschenrechtsskandal am Amtsgericht Cochem Die Piratenpartei prangert an, dass Presse Minderheiten dazu missbraucht um Skandalmeldungen zu produzieren, die das eigentliche Problem nicht erfassen. In einer Meldung der DAPD war vergangenen Dienstag eine Transsexuelle Frau mit Nachdruck als Mann bezeichnet worden, wobei der Eindruck erweckt wurde, es handle sich um einen geisteskranken Menschen, der völlig überzogene Forderungen stellt. Tatsächlich geht es hier um eine transsexuelle Frau, die nach geltendem Recht als Frau anerkannt lebt und in deren Fall sich nicht einmal die Frage stellen dürfte, ob sie nun in den Männer- oder in den Frauenvollzug zu kommen hat. Stattdessen soll ein Gericht darüber entscheiden. Darüber hinaus stellt sich auch nicht die Frage ob, man "er" oder "sie" bzw. "der" oder "die" als Artikel verwendet. Die Frau hat dazu sogar die in Deutschland geltenden rechtlichen Hürden hinter sich gebracht offiziell als Frau anerkannt zu werden, darum sollte eine Nachrichtenagentur nicht den Eindruck erwecken ihr juristisches Geschlecht stünde zur Debatte. Darüberhinaus ist es eine menschenverachtende Entwürdigung, eine Frau als "er" zu bezeichnen. Basierend auf Beschlüssen vom vergangenen Bundesparteitag in Offenbach verurteilt die Piratenpartei auf's Schärfste diesen klaren Bruch geltenden Menschenrechts. http://www.kukksi.de/news/c/deutschland/1913-cochem-transsexueller-will-in-den-frauen-knast http://www.localxxl.com/cochem/transsexueller-will-ins-frauengefaengnis-1334675587-fta/ http://www.rhein-zeitung.de/region/mittelmosel_artikel,-Transsexueller-hat-als-Mann-eingebrochen-jetzt-will-er-in-den-Frauenvollzug-_arid,411389.html http://www.berliner-kurier.de/panorama/dutzendfacher-einbruch-transsexueller-fordert--ich-will-in-den-frauen-knast-,7169224,14942094.html http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=3038464 http://www.rnf.de/news/news-detail/nachricht/show/transsexueller-will-u-haft-in-frauengefaengnis-verbringen.html http://www.ad-hoc-news.de/transsexueller-will-ins-frauengefaengnis--/de/News/23148548 Tipps dazu gibt's hier: http://wiki.piratenpartei.de/Erstellung_einer_PressemeldungBildmaterialWer hat Rechte an diesen Bildern, bzw. sind diese unter CC-Lizenz zu haben? Diese PM wurde im Lauf der Sitzung in dieser Form an sg-presse@liasts.piratenpartei.de versandt. Korrektur (nach Rücksprache mit SG Presse): Ist diese Position durch unser Programm, Positionspapiere, Basisvoten oder vergleichbares abgedeckt? http://wiki.piratenpartei.de/Programm#Geschlechter-_und_Familienpolitik
Sonstiges
- RL Treffen auf dem Bundesparteitag?
- Loser Vorschlag: Treffen Freitag abends
Definitiv anwesend:
- Isabaellchen (@IsabeIIe (das ist kein doppel L sondern zwei grosse i) 01703867991)
Wahrscheinlich/möglicherweise anwesend:
- Katrina Reichert (@KatrinaR47 bzw 0176/92699788)
Nicht anwesend:
Nächstes Treffen
Nächstes Treffen ist am Mittwoch, dem 02.05.2012 im Mumble
